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„IG Metaller starten Diskussion um Tariferhöhung“ – Erfolg: 10.000-Mitglieder-Grenze erreicht

Rund 120 Betriebsräte aus den Metall-, Holz- und Textilbetrieben der Region waren vor einigen Tagen in Steinbach zusammen gekommen, um ihre Forderung für die im Frühjahr 2012 beginnende Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie zu beraten. Der aktuell gültige Tarifvertrag für die rund 800.000 Beschäftigten der Branche in Baden-Württemberg läuft Ende April 2012 aus.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Viele Firmen mit Sonderschichten und Überstunden

„Jetzt wird es Zeit, den Kolleginnen und Kollegen die Früchte des Aufschwunges weiterzugeben“, findet Pia Gruschwitz, Betriebsrätin bei der Firma Huber packaging in Öhringen. Auch Betriebsräte von Recaro in Schwäbisch Hall oder Ruia in Schrozberg verwiesen in ihren Redebeiträgen auf die guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. In einem Großteil der Firmen sind Sonderschichten und Überstunden die Regel.

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„EX-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll vernommen werden“ – Nikolaos Sakellariou (SPD) ist Mitglied im EnBW-Untersuchungsausschuss

Der Landtag von Baden-Württemberg hat vor kurzem seinen 24. Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Schwäbisch Haller SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou, der zuvor von seiner Fraktion einstimmig nominiert worden war, wurde auch zum ordentlichen Mitglied gewählt.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Ankauf der Anteile war verfassungswidrig

Für den Juristen ist es bereits der dritte Untersuchungsausschuss – nach dem FlowTex Ausschuss und dem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Umstände des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 – in den ihn seine Fraktion entsendet. Der Untersuchungsausschuss zu den Umständen des Ankaufs der Anteile der EdF an der EnBW (Energie Baden-Württemberg), der am Parlament vorbei entschieden wurde, was der Staatsgerichtshof als verfassungswidrig bewertet hat, wird zunächst den Regierungsbericht abwarten und dann Mitte Januar 2012 als erstes den früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus vernehmen.

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Bündnis „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“ startet neue Kampagne – Unterstützung aus ganz Deutschland

Die Kampagne des Bündnis Nazifrei! – Dresden stellt sich quer ist vor kurzem gestartet. Nach eigenen Angaben der Organisatoren unterstützen Prominente aus Politik, Kultur und Wissenschaft sowie zahlreiche Organisationen den Aufruf.

Informationen weitergeleitet von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Millionen Handydaten wurden erfasst

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„Desinformationspolitik der Stuttgarter Polizei“ – Unterschriftensammlung für ein fortschrittliches Versammlungsrecht

Erneut fällt der Stuttgarter Polizeipräsident Züfle durch die Verletzung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit negativ auf. Bereits im Vorfeld wurde vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit (1) die angekündigte Videoüberwachung um den Hauptbahnhof kritisiert. (2) Jetzt stellt sich heraus, dass diese Videoüberwachung schon seit Sommer 2010 vom Stuttgarter Polizeipräsidium betrieben wird.

Von Thomas Trüten, Sprecher des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Polizei bestreitet „Polizeikessel“

Und dies seit Sommer 2011 nicht nur zur „Steuerung von Polizeieinsätzen“, sondern auch für „polizeiliche Zwecke zur Erfassung personenbezogener oder personenbeziehbarer Daten zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung“. Und zwar ohne jede Kennzeichnung des überwachten Bereichs. (3) In der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums heißt es an anderer Stelle: „Einen sogenannten Polizeikessel wird es auch künftig nicht geben.“ (4)

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„Fällen der Bäume im Stuttgarter Schlossgarten verbieten“ – Online-Petition an Nils Schmid (SPD)

Eine Online-Petition „Finanzen klären statt Fakten zu S21 schaffen, Herr Schmid!“ hat Thomas Michelitsch aus Stuttgart an Nils Schmid, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg in Baden-Württemberg, gerichtet. Diese kann bis heute, Samstag, 17. Dezember 2011, unterzeichnet werden: http://www.openpetition.de/petition/online/finanzen-klaeren-statt-fakten-zu-s21-schaffen-herr-schmid

Von Thomas Michelitsch aus Stuttgart

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Schmid,

Wir fordern Sie auf, den Gestattungsvertrag zum Fällen der Bäume im Schlossgarten nicht zu unterschreiben!

Wir fordern Sie nachdrücklich auf, keine weiteren Fakten für den Bau von „Stuttgart 21“ zu schaffen, weil die Bahn ihrer Informationspflicht zur Offenlegung der Projektkosten noch immer nicht nachkommt und die Frage der Übernahme von Mehrkosten jenseits des Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro nicht rechtsverbindlich geklärt ist.

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