Am Donnerstag, 1. September 2011 werden in der ganzen Republik, so auch in Schwäbisch Hall, Kundgebungen und Demonstrationen zum Antikriegstag veranstaltet. Wie elementar wichtig das ist, zeigt der momentane Eierkurs von Herrn Westerwelle um Libyen.
Leserbrief von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Baden-Württemberg
Scheinheilige Empörung über Westerwelle
PolitikerInnen in Deutschland sagen bedingungslos Ja zur NATO und ihren Kampfeinsätzen. Dass er das nicht beachtet hat, wird Noch-Außenminister Guido Westerwelle von seinem Vorgänger Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen ) und anderen vorgeworfen. Vielleicht wird es ihm auch zum Verhängnis … auch okay! Es ist doch eine scheinheilige Empörung, die durch den Blätterwald rauscht: Westerwelle habe die NATO nicht genügend für ihren Kriegseinsatz gewürdigt. Der NATO sei der Sturz Gaddafis zu verdanken, das hört man/frau unisono vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler ebenso wie vom Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Verschwiegen wird dabei, dass Gaddafis Sturz, so folgerichtig und notwendig er auch sein mag, nicht Ziel des NATO-Einsatzes war und einen Bruch der ohnehin unzulänglichen Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates darstellt.
Westerwelle ist wieder vor der Bundeskanzlerin eingeknickt
Herrn Westerwelle ist aus meiner Sicht nicht politisch vorzuwerfen, dass Deutschland dem Kriegseinsatz in Libyen im UN-Sicherheitsrat nicht zugestimmt hat. Ich werfe ihm auch nicht vor, dass er die NATO nicht überschwänglich gelobt hat. Ich werfe ihm vor, dass er seine Linie nicht durchgehalten hat und am Ende doch wieder vor der Kanzlerin und dem eigenen Parteichef eingeknickt ist. Die Bundesregierung will den halbherzig eingeschlagenen Kriegskurs nun korrigieren. Verteidigungsminister Thomas de Maizière will stramm an der Seite der NATO Bundeswehrsoldaten für Libyen zur Verfügung stellen, und Vizekanzler Rösler will dafür zum Ausgleich für die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verstärken. Alle zusammen stimmen das Hohelied der NATO an. Ist Westerwelle nicht ein Unglückswurm – er hat einfach zu spät in den Chor eingestimmt! Sch…