Anlässlich seines 45-jährigen Bestehens lädt der Club alpha 60 in Schwäbisch Hall am Samstag, 3. September 2011, ab 21 Uhr zu einem ganz besonderen Poetry-Slam ein.

Von Elke Schöppler

Harry Kienzler, Nikita Gorbunov und das Duo Hanz n Roses

Auf einem literarischen Spaziergang durch die Schwäbisch Haller Innenstadt machen die Poeten Harry Kienzler, Nikita Gorbunov und das Duo Hanz n Roses an Henkersbrücke, auf der Michaelstreppe und am Grasbödele Station, um ihre poetischen Ergüsse zum besten zu geben. Beginn: 21 Uhr. Eintritt: Spendenbasis.

Weitere Informationen zu den Poeten auf der Internetseite www.clubalpha60.de

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Am Donnerstag, 1. September 2011 werden in der ganzen Republik, so auch in Schwäbisch Hall, Kundgebungen und Demonstrationen zum Antikriegstag veranstaltet. Wie elementar wichtig das ist, zeigt der momentane Eierkurs von Herrn Westerwelle um Libyen.

Leserbrief von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) Baden-Württemberg

Scheinheilige Empörung über Westerwelle

PolitikerInnen in Deutschland sagen bedingungslos Ja zur NATO und ihren Kampfeinsätzen. Dass er das nicht beachtet hat, wird Noch-Außenminister Guido Westerwelle von seinem Vorgänger Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen ) und anderen vorgeworfen. Vielleicht wird es ihm auch zum Verhängnis … auch okay! Es ist doch eine scheinheilige Empörung, die durch den Blätterwald rauscht: Westerwelle habe die NATO nicht genügend für ihren Kriegseinsatz gewürdigt. Der NATO sei der Sturz Gaddafis zu verdanken, das hört man/frau unisono vom FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler ebenso wie vom Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Verschwiegen wird dabei, dass Gaddafis Sturz, so folgerichtig und notwendig er auch sein mag, nicht Ziel des NATO-Einsatzes war und einen Bruch der ohnehin unzulänglichen Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates darstellt.

Westerwelle ist wieder vor der Bundeskanzlerin eingeknickt

Herrn Westerwelle ist aus meiner Sicht nicht politisch vorzuwerfen, dass Deutschland dem Kriegseinsatz in Libyen im UN-Sicherheitsrat nicht zugestimmt hat. Ich werfe ihm auch nicht vor, dass er die NATO nicht überschwänglich gelobt hat. Ich werfe ihm vor, dass er seine Linie nicht durchgehalten hat und am Ende doch wieder vor der Kanzlerin und dem eigenen Parteichef eingeknickt ist. Die Bundesregierung will den halbherzig eingeschlagenen Kriegskurs nun korrigieren. Verteidigungsminister Thomas de Maizière will stramm an der Seite der NATO Bundeswehrsoldaten für Libyen zur Verfügung stellen, und Vizekanzler Rösler will dafür zum Ausgleich für die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat den Bundeswehreinsatz in Afghanistan verstärken. Alle zusammen stimmen das Hohelied der NATO an. Ist Westerwelle nicht ein Unglückswurm – er hat einfach zu spät in den Chor eingestimmt! Sch…

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Freiheit und Frieden für die ganze Welt lautete der Mai-Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) im Jahr 1961. Diese Forderung ist heute, 50 Jahre später, aktueller denn je. Dieses Jahr jährt sich der Kriegsbeginn in Afghanistan zum zehnten Mal. (Anmerkung: Der Club alpha 60 in Schwäbisch Hall ruft zu einer Kundgebung und Demonstration am Antikriegstag (Donnerstag, 1. September 2011) auf. Als Kundgebungsrednerin spricht Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall. Die Kundgebung und Demo finden ab 17 Uhr auf dem Marktplatz und der Michaelstreppe in Schwäbisch Hall statt.)

Vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Berlin

Bevölkerung braucht Arbeit und Stabilität statt Unsicherheit und Gewalt

Die Nachrichten über Opfer der Kampfhandlungen erreichen uns fast täglich. Die Bevölkerung braucht Arbeit und Stabilität statt Unsicherheit und Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen.

Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt auch finanziell unterstützen

Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab. Die Bundeswehr braucht als Berufsarmee stärkere demokratische Kontrolle und enge Verbindungen in die demokratische Gesellschaft. Im Frühjahr dieses Jahres begannen große Proteste in der arabischen Welt. Die Welle des demokratischen Aufbruchs breitete sich nach und nach auf die meisten Länder Nordafrikas und der arabischen Halbinsel aus und brachte die Regime in Tunesien und Ägypten zu Fall. Gerade die junge Generation setzt große Hoffnungen darauf, dass diese Gesellschaften ihren Demokratieprozess friedlich und solidarisch fortführen. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Unterstützung dieses Prozesses stärker als bisher zu engagieren und den Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt auch finanziell zu unterstützen!

Rüstungsexporte in Krisenregionen verbieten und Rüstungsausgaben nachhaltig senken

Und sie muss Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen: Die Waffen, die Machthaber in der arabischen Welt gegen ihr eigenes Volk einsetzen, haben unter anderem deutsche und europäische Rüstungsfirmen geliefert. Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf, Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken.

NPD und alle rechtsextremen Organisationen endgültig verbieten

Das Ende der zivilen Nutzung der Atomkraft muss auch das Ende aller Atomwaffen sein. Trotz der Abrüstung nach dem Kalten Krieg sind noch immer über 23.000 Atomwaffen einsatzbereit. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen. Jede Form von Menschenverachtung, Kriegsverherrlichung und Chauvinismus ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Dies zu bekämpfen ist eine zentrale Aufgabe des demokratischen Staates. Dafür müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Wir fordern alle politischen Vertreterinnen und Vertreter auf, die NPD und alle rechtsextremen Organisationen endgültig zu verbieten. Rechtsextremismus und Rassismus dürfen in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben werden.

Artikel des Club alpha 60 in Schwäbisch Hall zum Antikriegstag am 1. September 2011:

“Kein Frieden mit der Bundeswehr” – Demo und Kundgebung am Antikriegstag in Schwäbisch Hall

Der Club alpha 60 in Schwäbisch Hall ruft zu einer Kundgebung und Demonstration am Antikriegstag (1. September 2011) auf. Als Kundgebungsrednerin spricht Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Verwaltungsstelle Schwäbisch Hall. Die Kundgebung und Demo finden ab 17 Uhr auf dem Marktplatz und der Michaelstreppe in Schwäbisch Hall statt.

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Bundeswehr wirbt für neues Kanonenfutter an Schulen, Unis und Arbeitsämtern

Schon 1968 haben hunderte AntimilitaristInnen auf der Michaelstreppe in Hall gegen den Krieg in Vietnam protestiert. Seit zehn Jahren führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. Die deutschen Rüstungsexporte sind mit die höchsten weltweit. Unter der verharmlosenden Bezeichnung “Zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ)” wird der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, gegen Streikende und Globalisierungsgegner (Heiligendamm) trainiert und vorbereitet. Die vom Grundgesetz strikt auf Verteidigung beschränkte Bundeswehr wurde zur Berufsarmee umgewidmet, sie wirbt für neues “Kanonenfutter” verstärkt an Schulen, Unis und in Arbeitsämtern. Der weltweite Einsatz der Bundeswehr, für die Interessen der deutschen Wirtschaft, soll zum “Normalfall” werden.

Wir entsprechen nicht dieser “Normalität” des Krieges!

Deshalb demonstrieren wir am 1. September 2011, an dem Tag als die Wehrmacht 1939 Polen überfallen und einen Eroberungs- und Vernichtungskrieg nie gekannten Ausmaßes, entfacht hat. Kampf dem Krieg! Nie wieder Faschismus!

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Jean Ziegler, als Eröffnungsredner der Salzburger Festspiele zunächst ein- und dann wieder ausgeladen, hätte in seiner Rede die Hungerkatastrophe in Ostafrika thematisiert, Kritik an den „Verursachern und Herren dieser kannibalischen Weltordnung“ geübt und einen „Aufstand des Gewissens“ gefordert. Dies schreibt er in dem Redetext, der vor kurzem im Ecowin-Verlag erschienen ist.

Informationen des ecowin-Verlags, Salzburg

Budget des World-Food-Programms wurde seit 2008 mehr als halbiert

„Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren“, beginnt Ziegler und beschreibt detailreich, wie der Körper unterernährter Kinder langsam zerfällt. Dies geschehe „zig-tausendfach in der Tragödie, die sich gegenwärtig in Ostafrika abspielt.“ In der Flüchtlingsbetreuung fehle das Geld für therapeutische Sondernahrung für Kleinkinder. „Das Budget des World-Food-Programms war 2008 sechs Milliarden Dollar, 2011 nur noch 2,8 Milliarden. Warum? Weil die reichen Geberländer – insbesondere die EU-Staaten, die USA, Kanada und Australien – viele Tausend Milliarden Euros und Dollars ihren einheimischen Bank-Halunken bezahlen mussten: zur Wiederbelebung des Interbanken-Kredits, zur Rettung der Spekulationsbanditen. Für Sofort- und Entwicklungshilfe blieb und bleibt praktisch kein Geld.“

Reiche sind „Verursacher“

Mit dem Bogen zu Salzburg hätte er sein Publikum direkt in seine Kritik miteinbezogen. „Viele der Schönen und der Reichen, der Großbankiers und der Konzern-Mogule dieser Welt kommen in Salzburg zusammen. Sie sind die Verursacher und die Herren dieser kannibalischen Weltordnung.“ Gerade deshalb hätte er an diesem Ort aber auch eine Chance gesehen: „Was ist mein Traum? Die Musik, das Theater, die Poesie transportieren die Menschen jenseits ihrer selbst. Die Kunst hat Waffen, welche der analytische Verstand nicht besitzt: Sie wühlt den Zuhörer, Zuschauer in seinem Innersten auf, durchdringt auch die dickste Betondecke des Egoismus, der Entfremdung und der Entfernung (…) Wunder könnten in Salzburg geschehen: Das Erwachen der Herren der Welt. Der Aufstand des Gewissens! – Aber keine Angst, dieses Wunder wird in Salzburg nicht geschehen. Ich erwache. Mein Traum könnte wirklichkeitsfremder nicht sein! Kapital ist immer und überall stärker als Kunst.“

Vermutlich Druck von Festspiel-Sponsoren

Der Schweizer Globalisierungskritiker war für die Eröffnungsrede von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) zunächst ein-, dann aber wegen seiner angeblichen Nähe zu Muammar Al-Gaddafi wieder ausgeladen worden. Ziegler selbst sowie zahlreiche kritische Stimmen vermuten, dass die Ausladung aufgrund von Druck seitens der Festspiel-Sponsoren erfolgt sei. Dies wird allerdings von den Festspielen und der Landespolitik vehement in Abrede gestellt. Die Einladung zu einer „Gegenrede“ in Salzburg schlug Ziegler aus. Zur Eröffnung wird nun der Bürgerrechtler Joachim Gauck sprechen.

Ziegler hat seine nicht gehaltene Rede nun veröffentlicht. Hier ist sie nachzulesen:

Sehr verehrte Damen und Herren,

alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren. 37.000 Menschen verhungern jeden Tag und fast eine Milliarde sind permanent schwerstens unterernährt. Und derselbe World-Food-Report der FAO, der alljährlich diese Opferzahlen gibt, sagt, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Phase ihrer Entwicklung problemlos das Doppelte der Weltbevölkerung normal ernähren könnte. Schlussfolgerung: Es gibt keinen objektiven Mangel, also keine Fatalität für das tägliche Massaker des Hungers, das in eisiger Normalität vor sich geht. Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.

Gestorben wird überall gleich. Ob in den somalischen Flüchtlingslagern, den Elendsvierteln von Karachi oder in den Slums von Dhaka, der Todeskampf erfolgt immer in denselben Etappen. Bei unterernährten Kindern setzt der Zerfall nach wenigen Tagen ein. Der Körper braucht erst die Zucker-, dann die Fettreserven auf. Die Kinder werden lethargisch, dann immer dünner. Das Immunsystem bricht zusammen. Durchfälle beschleunigen die Auszehrung. Mundparasiten und Infektionen der Atemwege verursachen schreckliche Schmerzen. Dann beginnt der Raubbau an den Muskeln. Die Kinder können sich nicht mehr auf den Beinen halten. Ihre Arme baumeln kraftlos am Körper. Ihre Gesichter gleichen Greisen. Dann folgt der Tod. Die Umstände jedoch, die zu dieser tausendfachen Agonie führen, sind vielfältig und oft kompliziert.

Ein Beispiel: die Tragödie, die sich gegenwärtig (Juli 2011) in Ostafrika abspielt. In den Savannen, Wüsten, Bergen von Äthiopien, Djibouti, Somalia und Tarkana (Nordkenia) sind 12 Millionen Menschen auf der Flucht. Seit fünf Jahren gibt es keine ausreichende Ernte mehr. Der Boden ist hart wie Beton. Neben den trockenen Wasserlöchern liegen die verdursteten Zebu-Rinder, Ziegen, Esel und Kamele. Wer von den Frauen, Kindern, Männern noch Kraft hat, macht sich auf den Weg in eines der vom UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge und vertriebene Personen eingerichteten Lager. Zum Beispiel nach Dadaad, auf kenianischem Boden. Dort drängen sich seit drei Monaten über 400.000 Hungerflüchtlinge. Die meisten stammen aus dem benachbarten Südsomalia, wo die mit Al-Quaida verbundenen fürchterlichen Chebab-Milizen wüten. Seit Juni treten täglich rund 1500 Neuankömmlinge aus dem Morgennebel. Platz im Lager gibt es schon lange nicht mehr. Das Tor im Stacheldrahtzaun ist geschlossen. Vor dem Tor führen die UNO-Beamten die Selektion durch: Nur noch ganz wenige – die, die eine Lebenschance haben – kommen hinein.

Das Geld für die intravenöse therapeutische Sondernahrung, die ein Kleinkind, wenn es nicht zu sehr geschädigt ist, in 12 Tagen ins Leben zurück bringt, fehlt. Das Geld fehlt. Das Welternährungsprogramm, das die humanitäre Soforthilfe leisten sollte, verlangte am 1. Juli für diesen Monat einen Sonderbeitrag seiner Mitgliedstaaten von 180 Millionen Euro. Nur 62 Millionen kamen herein. Das normale WPF (World-Food-Programm) Budget betrug 2008 sechs Milliarden Dollar. 2011 liegt das reguläre Jahresbudget noch bei 2,8 Milliarden. Warum? Weil die reichen Geberländer – insbesondere die EU-Staaten, die USA, Kanada und Australien – viele tausend Milliarden Euro und Dollars ihren einheimischen Bank-Halunken bezahlen mussten: zur Wiederbelebung des Interbanken-Kredits zur Rettung der Spekulations-Banditen. Für die humanitäre Soforthilfe (und die reguläre Entwicklungshilfe) blieb und bleibt praktisch kein Geld.

Wegen des Zusammenbruchs der Finanzmärkte sind die Hedgefonds und andere Groß-Spekulanten auf die Agrarrohstoffbörsen (Chicago Commodity Stock Exchange, u. a.) umgestiegen. Mit Termingeschäften, Futures, etc. treiben sie die Grundnahrungsmittelpreise in astronomische Höhen. Die Tonne Getreide kostet heute auf dem Weltmarkt 270 Euro. Der Preis lag im Jahr zuvor genau bei der Hälfte. Reis ist um 110 Prozent gestiegen. Mais um 63 Prozent. Was ist die Folge? Weder Äthiopien, noch Somalia, Djibouti oder Kenia konnten Nahrungsmittelvorräte anlegen – obschon die Katastrophe seit fünf Jahren voraussehbar war.

Dazu kommt: Die Länder des Horns von Afrika werden von ihren Auslandsschulden erdrückt. Für Infrastrukturinvestitionen fehlt das Geld. In Afrika südlich der Sahara sind lediglich 3,8 Prozent des bebaubaren Bodens künstlich bewässert. In Wollo, Tigray und Shoa auf dem äthiopischen Hochland, in Nordkenia und Somalia noch weniger. Die Dürre tötet ungestört. Diesmal wird sie viele Zehntausende töten. Viele der Schönen und der Reichen, der Großbankiers und der Konzern-Mogule dieser Welt kommen in Salzburg zusammen. Sie sind die Verursacher und die Herren dieser kannibalischen Weltordnung.

Was ist mein Traum? Die Musik, das Theater, die Poesie – kurz: die Kunst – transportieren die Menschen jenseits ihrer selbst. Die Kunst hat Waffen, welche der analytische Verstand nicht besitzt: Sie wühlt den Zuhörer, Zuschauer in seinem Innersten auf, durchdringt auch die dickste Betondecke des Egoismus, der Entfremdung und der Entfernung. Sie trifft den Menschen in seinem Innersten, bewegt in ihm ungeahnte Emotionen. Und plötzlich bricht die Defensiv-Mauer seiner Selbstgerechtigkeit zusammen. Der neoliberale Profitwahn zerfällt in Staub und Asche. Ins Bewusstsein dringt die Realität, dringen die sterbenden Kinder. Wunder könnten in Salzburg geschehen: Das Erwachen der Herren der Welt. Der Aufstand des Gewissens! Aber keine Angst, dieses Wunder wird in Salzburg nicht geschehen!

Ich erwache. Mein Traum könnte wirklichkeitsfremder nicht sein! Kapital ist immer und überall und zu allen Zeiten stärker als Kunst. „Unsterbliche gigantische Personen“ nennt Noam Chomsky die Konzerne. Vergangenes Jahr – laut Weltbankstatistik – haben die 500 größten Privatkonzerne, alle Sektoren zusammen genommen, 52,8 Prozent des Welt-Bruttosozialproduktes, also aller in einem Jahr auf der Welt produzierten Reichtümer, kontrolliert. Die total entfesselte, sozial völlig unkontrollierte Profitmaximierung ist ihre Strategie. Es ist gleichgültig, welcher Mensch an der Spitze des Konzerns steht. Es geht nicht um seine Emotionen, sein Wissen, seine Gefühle. Es geht um die strukturelle Gewalt des Kapitals. Produziert er dieses nicht, wird er aus der Vorstands-Etage verjagt.

Gegen das eherne Gesetz der Kapitalakkumulation sind selbst Beethoven und Hofmannsthal machtlos. „L’art pour l’art“ hat Théophile Gautier Mitte des 19. Jahrhunderts geschrieben. Die These von der autonomen, von jeder sozialen Realität losgelösten Kunst, schützt die Mächtigen vor ihren eigenen Emotionen und dem eventuell drohenden Sinneswandel.

Die Hoffnung liegt im Kampf der Völker der südlichen Hemisphäre, von Ägypten und Syrien bis Bolivien, und im geduldigen, mühsamen Aufbau der Radikal-Opposition in den westlichen Herrschaftsländern. Kurz: in der aktiven, unermüdlichen, solidarischen, demokratischen Organisation der revolutionären Gegengewalt. Es gibt ein Leben vor dem Tod. Der Tag wird kommen, wo Menschen in Frieden, Gerechtigkeit, Vernunft und Freiheit, befreit von der Angst vor materieller Not, zusammenleben werden.

Mutter Courage, aus dem gleichnamigen Drama von Bertolt Brecht, erklärt diese Hoffnung ihren Kindern:

„Es kommt der Tag, da wird sich wenden

Das Blatt für uns, er ist nicht fern.

Da werden wir, das Volk, beenden

Den großen Krieg der großen Herrn.

Die Händler, mit all ihren Bütteln

Und ihrem Kriegs- und Totentanz

Sie wird auf ewig von sich schütteln

Die neue Welt des g’meinen Manns.

Es wird der Tag, doch wann er wird,

Hängt ab von mein und deinem Tun.

Drum, wer mit uns noch nicht marschiert,

Der mach’ sich auf die Socken nun.“

Ich danke Ihnen

Jean Ziegler

Die Rede zum Nachhören auf Youtube:

Jean Zieglers nicht-gehaltene Festspielrede 2011 (Teil 1) „Der Aufstand des Gewissens“ zum Nachhören auf Youtube http://www.youtube.com/watch?v=74ppqi8vhlU&playnext=1&list=PLA149C701E74BD912

Jean Zieglers nicht-gehaltene Festspielrede 2011 (Teil 2): „Der Aufstand des Gewissens“ zum Nachhören auf Youtube http://www.youtube.com/watch?v=T3ijKpLPINc&playnext=1&list=PLA149C701E74BD912

Aktuelles Interview mit Jean Ziegler in der Schweizer Wochenzeitung „WOZ“ vom 25. August 2011:

http://www.woz.ch/artikel/ressort/thema.html

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Zwar ist der von manchem befürchtete „schwarze Montag“ ausgeblieben. Doch die zum Teil dramatische Achterbahnfahrt der Börsen sind Indizien dafür, dass sich die wirtschaftliche Krise, von der bereits Teile von Euroland erfasst sind, ausweitet.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Aufschwung in Deutschland geht die Puste aus

Die Ausweitung der Euroschuldenkrise auf Spanien und Italien sowie die Entscheidung von Standard & Poor’s (S&P) den US-Schulden die Bestnote Triple-A abzusprechen, waren lediglich der Anlass nicht die Ursache der Börsenturbulenzen. In vielen anderen Ländern Europas zeichnet sich eine Wachstumsverlangsamung in der Industrie ab – in Spanien und vor allem vorneweg Italien und seit neuestem auch in Frankreich. In den USA ist die Gefahr einer offenen Rezession gewachsen. Die neuesten Wirtschaftsdaten zeigen, dass nun auch die scheinbare Insel der Seligen, der Exportweltmeister Deutschland, immer stärker betroffen ist. Im zweiten Quartal 2011 ist die deutsche Wirtschaft lediglich um 0,1 Prozent gewachsen. „Dem Aufschwung geht die Puste aus“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Der angesehene US-Ökonom Nouriel Roubini meint, es sei so gut wie unmöglich, ein weiteres Abgleiten in die Rezession zu verhindern.

Nach der Krise ist vor der Krise

Auch wenn man es im Land des Exportweltmeisters nicht zur Kenntnis nehmen will: Der Aufschwung nach der großen Krise von 2008/2009 war kein – wie es die Ökonomen ausdrücken – „selbsttragender“ und er war nicht nachhaltig – und offenbar nur von kurzer Dauer. Billionenschwere Rettungsprogramme für die Banken und staatliche Konjunkturprogramme für die „Realwirtschaft“ bewirkten zwar eine überraschend schnelle Erholung der Wirtschaft. Aber in den beiden Zentren des entwickelten Kapitalismus – Europa und USA – sind die Folgen dieser Maßnahmen sichtbar in Form eines dramatischen Anstiegs öffentlicher und/oder privater Verschuldung. In den USA, deren ausufernde private Verschuldung bis 2007 Motor der Weltwirtschaft war, ist der Konsum der privaten Haushalte dramatisch zurückgegangen und fällt damit als potentieller Wirtschaftsmotor aus. Die gigantischen Rettungsprogramme für Unternehmen und Banken sind die Ursache für das dramatische Ansteigen der Staatschulden nach 2008. Die Staaten mussten zusätzliche Kredite auf den Kapitalmärkten aufnehmen, um ihre Banken zu retten, Konjunkturpakete zu schnüren und um die Folgen der Arbeitslosigkeit zu mildern. Spanien, Portugal und Irland galten bis 2008 als Musterknaben tugendhafter Budgetpolitik. Und selbst im viel gescholtenen Griechenland lag der Anteil der Staatsverschuldung an der Wirtschaftsleistung 2007 bei 99,2 Prozent (2010: 140,2 Prozent)

Wie weiter?

Weitere Konjunkturprogramme oder verschärfte Sparpolitik – das ist die Frage, die gegenwärtig bürgerliche Ökonomen und so manche Politiker umtreibt. Die Beispiele von Griechenland, Portugal oder Irland zeigen, dass durch rabiate Sparpolitik die Konjunktur abgewürgt wird. Dessen sind sich auch viele Ökonomen bewusst: Mit Blick auf die USA stellt der US-Ökonom Robert Reich fest: „Die Wahrscheinlichkeit für eine neuerliche Rezession wird durch Ausgabenkürzungen noch erheblich erhöht.“ (SPIEGEL 32/2011) Wirtschaftliche Vernunft würde zwar weitere Staatsausgaben zur Belebung der Konjunktur nahelegen. Aber im Gegensatz zur letzten großen Rezession fehlt den Staaten heute die Munition zu krisendämpfenden Konjunkturpaketen. Sie haben ihr Pulver schon in der letzten Krise verschossen. Es gibt deshalb innerhalb der herrschenden Cliquen kaum Bereitschaft zu konjunkturdämpfenden Maßnahmen. Im übrigen melden hier die Besitzer von Vermögenstiteln und Wertpapieren Widerspruch an. Traditionell fürchten sie, dass Konjunkturprogramme zu Inflation führen und darunter ihre Vermögen leiden könnten. Deshalb fordern sie eine „Politik des Schuldenabbaus“ – natürlich auf dem Rücken der Normalverdiener und der sozial Schwachen.

Die griechische Schocktherapie

In der öffentlichen Theoriedebatte scheint noch keine eindeutige Richtungsentscheidung (Sparpolitik oder weitere Konjunkturspritzen) getroffen zu sein. In der realen Politik ist die Entscheidung aber längst gefallen: Für das Modell Griechenland, für eine gnadenlose Sparpolitik zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung. Dort führte die von Merkel und Co in Form einer Schocktherapie bereits im Mai 2010 verordnete Rosskur bereits zu einem dramatischen Absinken des Lebensstandards weiter Teile der Bevölkerung – mit dem Ergebnis, dass die Wirtschaft tief in die Krise geschickt und die öffentlichen Schulden weiter anstiegen: Bereits in den vergangenen 18 Monaten verloren die Griechen fast ein Fünftel ihres Einkommens. Die Berenberg Bank bezeichnet das griechische Sparprogramm als “die wahrscheinlich härteste fiskalische Anpassung, die je in einem westlichen Land“ stattgefunden habe. Im Juni 2011 wurde den bereits arg gebeutelten Menschen in Griechenland von der Troika (EU, Europäischer Zentralbank und IWF) noch ein weiteres, noch härteres Sparprogramm verordnet. Gut 78 Milliarden Euro sollen bis 2015 eingespart werden. 50 Milliarden sollen Privatisierungen öffentlicher Güter und 28 Milliarden durch Sozialkürzungen und Steuererhöhungen erfolgen.

In Griechenland ist die Zahl der Selbstmorde um 40 Prozent gestiegen

Wie grausam der griechische Sparplan ist, kann mensch ermessen, wenn man ihn auf deutsche Verhältnisse überträgt: Etwa 400 Milliarden Euro müssten hierzulande bis 2015 gespart werden, hat das gewerkschaftsnahe Forschungsinstitut IMK ausgerechnet. Um solche Vorgaben zu erfüllen, müssten sämtliche Ausgaben für die Bundeswehr, für die Entwicklungshilfe sowie das Arbeitslosengeld gestrichen werden. Entsprechend verheerend sind die sozialen Folgen in Griechenland: Die reale Arbeitslosigkeit in Griechenland liegt bei zirka 22 Prozent. Die Zahl der Menschen, die in bitterster Armut leben müssen, wächst dramatisch. Zu tausenden strömen die Hungrigen zu den Essensausgaben, suchen im Müll nach etwas Brauchbarem. Da verwundert es kaum noch, dass in Griechenland seit Beginn der Krise die Zahl der Selbstmorde um 40 Prozent gestiegen ist.

Merkels Modell für Europa und die Welt

Nichtsdestotrotz wurde die griechische Medizin bereits anderen Ländern verordnet – mit ähnlichen Folgen: Portugal, Irland und Spanien. Als in den letzten Wochen die Zinsen für italienische Schuldentitel anstiegen, verordnete Angela Merkel auch Italien die griechische Medizin und die Europäische Zentralbank macht dies zur Voraussetzung für den Aufkauf italienischer Schuldentitel: Abbau von Löhnen und sozialen Errungenschaften und verschärfte Privatisierung von öffentlichen Unternehmen. Daraufhin kündigte die italienische Regierung ein „Blut und Tränen-Programm“ mit Einsparungen von über 45 Milliarden Euro an.

Sparprogramme schwächen die Sozialprogramme

Sparen bis aufs Blut ist im Übrigen keine Frage des Euros. Bereits seit ihrem Amtsantritt wütet die Regierung Cameron in Großbritannien. Sie hat das größte Sparpaket seit dem Zweiten Weltkrieg verabschiedet. In der jüngsten Auseinandersetzung um die Erhöhung der Schuldengrenze in den USA hat die Obama-Regierung sich auch für den von der reaktionären Tea-Party geforderten Kahlschlag bei den letzten noch verbliebenen Sozialprogramme und gegen eine wie auch immer geartete Erhöhung von Steuern für die Reichen entschieden.

Wirtschaftswunder 2.0 scheint ein schnelleres Ende zu nehmen als alle erwartet haben

Sollte es zu einer erneuten Rezession kommen, wären die Folgen für die Mehrheit der Menschen vermutlich schlimmer als während der letzten Rezession. Im Moment spricht einiges dafür, dass auch die BRD davon nicht verschont bleiben wird. Wenn in der EU, den USA oder in China nicht mehr investiert wird, bekommen das der deutsche Maschinenbau oder die deutsche Autoindustrie in Form von ausbleibenden Aufträgen zu spüren. Ökonomen der US-Bank Morgan Stanley korrigieren die Prognosen für Deutschland stark nach unten. 2012 soll es nur noch ein Plus von 0,7 Prozent geben. „Das Wirtschaftswunder 2.0 scheint ein schnelleres Ende zu nehmen als alle erwartet haben“, meint Carsten Klude von der Bank M.M Warburg. „ Das von einigen Ökonomen ausgerufene ‚Goldene Jahrzehnt‘ der deutschen Wirtschaft ist aus unserer Sicht schon wieder zu Ende, ehe es richtig begonnen hat.“ (Frankfurter Rundschau 18.08.2011) Grund sei, dass Deutschland zu stark von der Weltwirtschaft abhängig sei. Auch wenn es der eine oder andere jetzt schon vergessen hat: In der letzten Krise war die extreme Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft dafür verantwortlich, dass der Wirtschaftsrückgang in der BRD mit fast minus 6 Prozent besonders schlimm ausfiel.

Neoliberalismus ist gescheitert, der Keynesianismus hat sich als Sackgasse erwiesen

Der Neoliberalismus ist gescheitert, der Keynesianismus hat sich als Sackgasse erwiesen. Die Antwort der Herrschenden ist: Ultra-Neoliberalismus. Die sozialen Einschnitte werden noch brutaler, Lohndumping und Privatisierung öffentlicher Güter auf die Spitze getrieben, die Polarisierung zwischen Armut und Reichtum immer weiter verschärft. Ein Blick nach Griechenland gibt einen Eindruck davon, welche Maßnahmen die Menschen in der BRD dann von ihrer Regierung erwarten dürfen. Wir dürfen getrost davon ausgehen, dass die entsprechenden „Blut, Schweiß und Tränen“ Programme bereits griffbereit in den Schubladen der Ministerien liegen.

Und wo sind die Alternativen?

Wie üblich tun auch jetzt die Herrschenden so, als gäbe es zu ihrer Politik des Lohnraubs und des Sozialkahlschlags keine Alternative. Dabei ist es ganz einfach. Man/frau muss allerdings die neoliberale Scheuklappen abnehmen, um sie zu erkennen: Der Abbau der öffentlichen Schulden darf nicht durch die Senkung der öffentlichen Ausgaben für soziale Sicherheit erfolgen, sondern mittels einer stärkeren Besteuerung der Unternehmensgewinne sowie der hohen Einkommen und Vermögen. Den Schuldentürmen der öffentlichen Kassen und sinkenden Realeinkommen der Lohnabhängigen stehen bekanntlich die prall gefüllten Schatzkammern der Reichen gegenüber. Das private Geldvermögen in der BRD ist seit 2000 um 39 Prozent auf die Schwindel erregende Summe von 4.880 Milliarden Euro gestiegen. Noch stärker stieg die Zahl der Geldvermögens-Millionäre. Ihre Zahl dürfte in diesem Jahr eine Million erreichen. 2010 waren es 924.000 – gegenüber 365.000 im Jahr 1999. Sie verfügen über ein Geldvermögen von durchschnittlich 2.300 Mrd. Euro. Die Krise ist nicht zuletzt das Ergebnis der ausufernden sozialen Ungleichheit, der Politik der verschärften Umverteilung zugunsten der reichen Eliten und zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung, wie sie für das neoliberale Zeitalter der Kapitalismus prägend ist. Diese Politik ist nicht nur extrem ungerecht, sie ist auch ihre Kehrtseite. Sie hat zwar die Profite der transnationalen Unternehmen und die des Finanzsektors steigen lassen. Auf der anderen Seite macht sie sich als mangelnde Kaufkraft bemerkbar und führt in periodischen Abständen immer wieder zu Überproduktionskrisen.

Millonärssteuer würde jährlich 115 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen bringen

Eine Millionärssteuer von nur 5 Prozent würde jährlich 115 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen bringen. Sie ist nur recht und billig. Sie würde noch nicht einmal an die Substanz der Millionäre und Milliardäre gehen. Das wird freilich nicht ohne Gegenwehr der Industrie – und Finanzeliten und deren politischem Personal zu erreichen sein. In einer solchen Auseinandersetzung über die (Rück-)Umverteilung des Reichtums von Oben nach Unten werden zahlreiche weitere gesellschaftliche Fragen aufgeworfen. Notwendig ist unter anderem eine Überführung der Banken unter öffentliche Kontrolle, die Vergesellschaftung der in den letzten 30 Jahren privatisierten Unternehmen und eine Anhebung des Lebensniveaus der Mehrheit der Bevölkerung zu Lasten der reichen Minderheit. Es ist höchste Zeit, mit der kapitalistischen Logik zu brechen und die Frage einer gerechten, ökologisch verträglichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf die Tagesordnung zu setzen, in der nicht das Streben der reichen kapitalbesitzenden Minderheit nach mehr Profit, sondern die Befriedigung der Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung Leitschnur des Handelns ist.

Neokoloniales Gehabe einer egoistischen Oberschicht

In einigen der bereits vom Kahlschlag betroffenen Länder ist die Empörung über die Arroganz einer mit neokolonialem Gehabe agierenden Führungsschicht groß. In Griechenland und Portugal gab es bereits Generalstreiks, in Irland, Spanien und Italien Massenproteste. Auf Grund der Sonderstellung als Exportweltmeister gab es in der BRD bisher (noch) keine so einschneidenden Sparmaßnahmen wie in Griechenland, Irland oder Portugal. Im Falle einer Rezession werden die Menschen in der BRD die Erfahrung machen, dass ihre Eliten mit ihnen nicht viel anders umspringen als jetzt schon mit ihren KollegInnen in Griechenland oder Portugal. Die überwiegende Mehrheit der Menschen – auch in der BRD – hat keinen Anlass zum Schulterschluss mit den Bankern und Konzernherrn. Wer sich mit Merkel und Bild in nationalchauvinistisches Schimpfen über die „faulen Griechen“ ergeht und das Märchen vom Zahlmeister Deutschland nachplappert, schießt sich nur selbst ins Knie. Was Kampfkraft und Widerstandsgeist betrifft, können wir in der BRD von den Griechen einiges lernen. Und das werden wir wohl auch müssen.

Wer nicht untergehen will, muss sich wehren

Wie sagte doch Berthold Brecht: „Dass du dich wehren musst, wenn du nicht untergehen willst, wirst Du ja wohl einsehen.“

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Die Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe hat mit einer Arbeitslosenquote von 3,2 Prozent (Juli 2011) statistisch gesehen nahezu Vollbeschäftigung erreicht und liegt damit in Baden-Württemberg auf Platz 2. Beim Verhältnis offener Stellen zu gemeldeten Arbeitslosen liegt die Region auf Platz 1 in Deutschland. Für die hiesigen Unternehmen wird es immer schwieriger, geeignete Arbeitskräfte zu finden.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Teure Bemühungen führten nicht zum Erfolg

Um diesem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, wurden seitens der Stadt (Anmerkung: Schwäbisch Hall) bereits zahlreiche Maßnahmen unternommen – beispielsweise Teilnahme an Job- und Wirtschaftsmessen und Werbeinitiativen gemeinsam mit der Agentur für Arbeit sowohl in Deutschland als auch in mehreren EU-Ländern. Diese teilweise recht kostenintensiven Bemühungen haben jedoch zu keinem Erfolg geführt.

Ministerin lehnt Aufhebung der Vorrangprüfung ab

Der Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Hall, Hermann-Josef Pelgrim, hatte in einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Volker Kauder, am 6. Mai 2011 in der Bausparkasse Schwäbisch Hall davon erfahren, dass eine Ausnahme von der sogenannten Vorrangprüfung auch für eine Region möglich sei. Bisher wird dies lediglich nur für bestimmte Berufsgruppen (Akademiker, IT-Fachkräfte und Ärzte) angewandt. Die Festlegung einer Ausnahme von der Vorrangprüfung liegt im Ermessen des Bundesarbeitsministeriums. Daraufhin hat sich Oberbürgermeister Pelgrim mit Schreiben vom 4. Juli 2011 an Bundesarbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen gewandt und um die Aufhebung der Vorrangprüfung für die Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe gebeten. In ihrer Antwort vom 3. August 2011 hat die Ministerin dieses Ansinnen abgelehnt und Maßnahmen angeregt, die die Stadt Schwäbisch Hall allerdings schon lange verfolgt.

Arbeitskräftemangel wird immer gravierender

Diese Antwort ist aus Sicht der Stadt Schwäbisch Hall und der umliegenden Raumschaft daher leider höchst unbefriedigend. Der sich immer stärker abzeichnende Mangel an Arbeitskräften gefährdet die gute wirtschaftliche Entwicklung in der Region immer mehr. Die Unternehmen haben zunehmend Probleme, geeignetes Personal zu finden. Selbst die von Frau von der Leyen vorgeschlagenen Maßnahmen zeigen hier keinen Erfolg mehr. Demzufolge hat der Oberbürgermeister in einem Schreiben nochmals auf die Dringlichkeit dieser Problematik hingewiesen und darum gebeten, die Region Schwäbisch Hall beispielweise als Modellregion zu nutzen, welche eine Ausnahme von der Vorrangprüfung erteilt bekommt.

Der gesamte Briefwechsel als PDF-Dateien:

– Brief des Oberbürgermeisters an Dr. Volker Kauder: brief_an_kauder

– Antwort Volker Kauders an Oberbürgermeister Pelgrim: antwort_kauder

– 1. Schreiben des Oberbürgermeisters Pelgrim an Ministerin von der Leyen: ArbeitsMINvdLeyen_FachkräfteRegionalausnahme

– Antwort der Arbeitsministerin: antwort_von_der_leyen

– 2. Schreiben des Oberbürgermeisters Pelgrim an Ministerin von der Leyen: ArbeitsMINvdLeyen_Fachkräfte_Regionalausnahme(2)-1

Weitere Informationen und Kontakt:

www.schwaebischhall.de

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Fragen zum gesundheitsschädlichen Tetrafunk/BOS (Behördenfunk) hat Hohenlohe-ungefiltert an das Regierungspräsidium Stuttgart und die Polizeidirektion Schwäbisch Hall geschickt. Geantwortet hat inzwischen das Innenministerium Baden-Württemberg. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten die Fragen und die entsprechenden Antworten.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Antworten schickte Manuel Pendini vom Innenministerium Baden-Württemberg – Landespolizeipräsidium – Projektstab BOS-Digitalfunk BW.

Das gesamte Interview:

Da das Innenministerium die Federführung bei der Einführung des Digitalfunks in Baden-Württemberg hat, sind sämtliche Anfragen an uns weitergeleitet worden. Im Namen unseres Gesamtprojektverantwortlichen Herrn Reiner Möller werden Ihre Fragen wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen an die Polizeidirektion Schwäbisch Hall:

1. Sind die Tetrafunk/BOS-Sendeanlagen im Landkreis Schwäbisch Hall in Betrieb?

2. Wenn ja, seit wann ?

3. Wenn nein, wann ist die Inbetriebnahme geplant ?

Antworten zu den Fragen 1. bis 3.:

Von den insgesamt 24 Basisstationen sind bereits 19 integriert. Die übrigen 5 Basisstationen werden planmäßig bis Herbst 2011 integriert. Der digitale Funkbetrieb ist im Rahmen des erweiterten Probebetriebs ab Ende 2011 vorgesehen.

4. Sind die Polizisten im Landkreis mit entsprechenden Funkgeräten ausgestattet – wenn nein, für wann ist dies geplant?

Funkgeräte und Zubehör sind beschafft und an die PD (Anmerkung: Polizeidirektion) Schwäbisch Hall ausgeliefert.

5. Wie teuer ist die Ausstattung für die Polizisten im Landkreis Schwäbisch Hall insgesamt – wie viel kostet ein Gerät, wie viele sind im Landkreis Schwäbisch Hall bei der Polizei erforderlich ?

Die Polizei im Landkreis Schwäbisch Hall verfügt über mehr als 200 Digitalfunkgeräte mit Zubehör. Aus vertragsrechtlichen Gründen können keine Informationen über Beschaffungskosten gegeben werden.

6. Hat es bisher (im Probebetrieb oder im Ernstfall) im Landkreis Schwäbisch Hall Ausfälle des Systems gegeben ?

Wie bereits unter der Antwort zu Frage 1. bis 3. ausgeführt, beginnt der erweiterte Probebetrieb im Landkreis Schwäbisch Hall erst Ende 2011.

7. Auf welche Art Funk wird zurückgegriffen, wenn der Tetrafunk ausfällt?

Bis die Migration zum BOS-Digitalfunk landesweit vollständig abgeschlossen ist, wird der Analogfunk parallel weiter betrieben.

Fragen an die Polizei in Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium Stuttgart:

1. Wo (in welchen Landkreisen) sind derzeit bereits Tetrafunk/BOS-Sendeanlagen in Betrieb ?

Im Regierungsbezirk Stuttgart sind bereits in allen Landkreisen Basisstationen integriert. Der Digitalfunk wird im Bereich des RP (Anmerkung: Regierungspräsidium) Stuttgart derzeit in den Landkreisen Stuttgart, Ludwigsburg, Waiblingen, Esslingen, Böblingen, Göppingen und Heidenheim genutzt. Außerhalb des Regierungsbezirks Stuttgart steht der Digitalfunk in Baden-Württemberg aktuell in den Stadt-/Landkreisen Ulm, Biberach, Friedrichshafen und Ravensburg zur Verfügung.

1.1. In wie vielen Städten und Gemeinden stehen in Baden-Württemberg Tetrafunk-Sendeanlagen (wie viele Sendeanlagen insgesamt) ?

Insgesamt werden in Baden-Württemberg zirka 634 Basisstationen realisiert, um eine flächendeckende Funkversorgung zu gewährleisten.

1.2. Wie viel kostet eine Sendeanlage inklusive Montage ?

Die Kosten für eine Standortertüchtigung variieren aufgrund standortspezifischer Besonderheiten teilweise erheblich, eine pauschale Angabe ist somit nicht möglich.

1.3. Wie viel kostet der Unterhalt einer Sendeanlage pro Jahr ?

Aufgrund fehlender Erfahrungswerte wegen des noch im Aufbau befindlichen Netzes können hierzu keine Angaben gemacht werden.

2. Sind Tetrafunk/BOS-Sendeanlagen in folgenden Landkreisen in Betrieb ?:

Stadt Heilbronn, Landkreis Heilbronn, Hohenlohekreis, Landkreis Schwäbisch Hall, Main-Tauber-Kreis, Ostalbkreis – wenn ja, in welchen, wenn nein, wann ist die Inbetriebnahme geplant?

Der erweiterte Probebetrieb als Beginn des digitalen Funkbetriebs in den aufgeführten Stadt- /Landkreisen wird ab Ende des Jahres 2011 stattfinden.

3. In welchen der genannten Land- und Stadtkreise sind die Polizisten bereits mit Funkgeräten ausgestattet ?

An alle der in Nr. 2 genannten Polizeidienststellen sind Digitalfunkgeräte mit Zubehör ausgeliefert.

4. Wie viele Funkgeräte werden für die Polizei in Baden-Württemberg insgesamt benötigt ?

Im Wege einer Ausschreibung wurden für die Polizei des Landes mehr ca. 18.000 digitale Funkgeräte und Zubehör bezuschlagt. Die Auslieferung erfolgt sukzessive.

5. Wie hoch sind die Kosten für ein Funkgerät, wie hoch sind die Kosten für die Funkgeräte der Polizei im ganzen Land Baden-Württemberg ?

Über die Beschaffungskosten können aus vertragsrechtlichen Gründen keine Angaben gemacht werden.

6. Hat es bisher (im Probebetrieb oder im Ernstfall) Ausfälle des Systems gegeben – wenn ja, wann, wo und was war die jeweilige Ursache ?

Der Digitalfunk in Baden-Württemberg befindet sich in unterschiedlichen Stadien des Netzaufbaus und der Abnahme. Vereinzelt waren Ausfälle von Funkstandorten zu verzeichnen, die verschiedenen Ursachen zugeordnet werden können. Aus Gründen der Sicherung des Betriebes können diese nur summarisch als „Ausfall und Störungen von Komponenten“ bezeichnet werden.

7. Auf welche Art Funk wird bei der Polizei in Baden-Württemberg zurückgegriffen, wenn der Tetrafunk ausfällt?

Bis die Migration zum BOS-Digitalfunk landesweit vollständig abgeschlossen ist, wird der Analogfunk noch parallel betrieben.

8. Was passiert in Baden-Württemberg mit den alten Funkgeräten ?

Über den Verbleib der bei der Polizei des Landes nicht mehr benötigten analogen BOS-Funkgeräte ist noch nicht entschieden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Innenministerium Baden-Württemberg – Landespolizeipräsidium – Projektstab BOS-Digitalfunk BW, Dorotheenstraße 6, 70173 Stuttgart

E-Mail Projektstab: BOS-DigitalfunkBW@im.bwl.de

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Die Redaktion von Hohenlohe-ungefiltert macht von Donnerstag, 18. August 2011 bis einschließlich Mittwoch, 24. August 2011 eine kurze Sommerpause. Ab Donnerstag, 25. August 2011 werden wieder aktuelle Artikel und Kommentare veröffentlicht.

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

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Das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fährt am Freitag, 19. August 2011, gemeinsam mit dem Zug zur Weckruf-Demo nach Stuttgart. Das Motto lautet: „Grün-Rot: Aufwachen! S21-Betrug stoppen!“ Weitere Kritikpunkte: Kostenverschleierung, gescheiterter „Stresstest“, Kriminalisierung von BürgerInnen. Zusteigemöglichkeiten sind in Crailsheim und in Schwäbisch Hall-Hessental.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Weckruf und sitzende Menschenkette

Stuttgarter BürgerInnen rufen auf zur Weckruf-Demo am Freitag, 19. August 2011, um 19 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Der Demozug läuft zunächst zur SPD-Zentrale am Wilhelmsplatz. Bitte viele Wecker für einen „Schwabenstreich spezial“ mitbringen. Anschließend geht es weiter zum Schlossgarten. Dort gibt es eine „sitzende Menschenkette“.

Wer zur Demo fahren möchte: Treffpunkt ist jeweils eine Viertelstunde vor der Abfahrt des Zuges am Fahrkartenautomat des jeweiligen Bahnhofs. Fahrplanmäßige Abfahrt am Crailsheimer Bahnhof ist um 16.38 Uhr, umsteigen in Schwäbisch Hall-Hessental in den Zug nach Stuttgart. Von Schwäbisch Hall-Hessental fährt der Zug um 17.22 Uhr nach Stuttgart-Hauptbahnhof. Fahrplanmäßige Ankunft ist um 18.33 Uhr.

Aktuelle Informationen gibt es auf folgenden Internetseiten: www.parkschuetzer.de und www.bei-abriss-aufstand.de

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Eine ARD-exclusiv-Sendung mit dem Titel „Rot-Grün macht Kasse – Schröder, Fischer und die Lobbyisten“ läuft heute, Mittwoch, 17. August 2011, von 21.45 Uhr bis 22.15 Uhr im ARD-Fernsehen. Den 30-minütigen Dokumentarfilm haben Sabine Puls, Christoph Lütgert, Johannes Edelhoff und Kristopher Sell gedreht.

Informationen der ARD-Internetseite zur Sendung

Alte Berührungsängste lukrativ überwunden

Gerhard Schröder arbeitet für Gazprom, Joschka Fischer für die Konkurrenz. Große Autos bedeuten ihm viel und Fischer legt Wert auf Statussymbole, erklärt dessen alter Sponti-Kumpel Daniel Cohn-Bendit öffentlich. Lockte das auch den ehemaligen grünen Staatssekretär Matthias Berninger aus dem Verbraucherschutzministerium ausgerechnet zum Schokoriegel-Multi „Mars“? Und war das der Grund, warum die frühere SPD-Gesundheitsministerin aus Nordrhein-Westfalen, Birgit Fischer, „oberste deutsche Pharmalobbyistin“ wurde? Es gibt gleich eine ganze Reihe rot-grüner Ex-Politiker, die ihre alten Berührungsängste lukrativ überwunden haben – mit teilweise bizarren Wandlungen.

Die Nähe von Politik und Wirtschaft war selten größer

Christoph Lütgert und sein Team durchleuchten in „ARD-exclusiv“ das rot-grüne Business-Geflecht und müssen feststellen: Die Nähe von Politik und Wirtschaft war selten größer.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://programm.daserste.de/pages/programm/detail.aspx?id=F47431463A56086CED5F7323155388A9

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