Einstimmig hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall in seiner Sitzung am 23. Februr 2011 die Telekom aufgefordert, die geplante Stellenverlagerung vom Standort Schwäbisch Hall zurückzunehmen. Die Stadtverwaltung Schwäbisch Hall wird beauftragt, bei der Geschäftsleitung der Deutschen Telekom zu intervenieren.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Lange Anfahrtswege nicht mehr akzeptabel

Die angekündigte Schließung der Telekom Betriebe T-Deutschland IT und T-Deutschland VSD (Vertriebs-Service-Deutschland) wird vom Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall kritisiert. Dabei sind in Schwäbisch Hall bis zu 30 Arbeitsplätze betroffen – vor allem von Frauen. Die Telekom plant dabei, kleine Betriebsstandorte zu schließen und die Arbeitsplätze in einigen großen Städten, wie zum Beispiel Stuttgart, zu konzentrieren. Auch wenn es dabei offiziell zu keinen Entlassungen von Beschäftigten kommen soll, so besteht Grund zur Annahme, dass viele Beschäftigte von selbst gehen werden, da die langen Anfahrtswege für sie nicht mehr akzeptabel sind.

Mit einer familiengerechten Unternehmenspolitik hat diese Art der Rationalisierung wenig zu tun

Viele Beschäftigte, die meisten sind Frauen, können nicht mit wechseln und verlassen über Abfindungen die Telekom, die Telekom hat niemanden entlassen, aber indirekt zur Kündigung gezwungen. Ein strategisch geplanter Personalabbau durch die Hintertür. Mit einer familiengerechten Unternehmenspolitik hat diese Art der Rationalisierung recht wenig zu tun.

113 Standorte in 58 Städten sollen bundesweit geschlossen werden

113 Standorte in 58 Städten sollen bundesweit geschlossen werden. In Schwäbisch Hall sind zwischen 24 und 29 Arbeitsplätze – vor allem von Frauen – betroffen. In der Region SüdWest des regionalen Betriebes T-Deutschland VSD SW soll künftig nur ein Hauptstandort in Stuttgart übrig bleiben. Die Folgen einer derart massiven Standortreduzierung konnten bereits bei der Verlegung von Call-Centern vor zwei Jahren beobachtet werden. Auch dabei kam es, entgegen den Versprechungen der Verantwortlichen dazu, dass viele Angestellte, insbesondere Frauen und Teilzeitarbeitskräfte, ihre Arbeitsstelle aufgeben mussten.

Anlage:

Folgende Standorte sind betroffen (Klammer: betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter):

T-Deutschland IT

(alle Arbeitsplätze sollen nach Darmstadt verlagert werden)

T-Deutschland VSD

(alle Arbeitsplätze sollen nach Stuttgart verlagert werden (bzw. Augsburg))

Bruchsal (14)

Calw (1)

Freiburg (19)

Freiburg (ca. 85)

Göppingen (1)

Göppingen (25-30)

Heidelberg (10)

Fellbach (ca. 40-45)

Heilbronn (8)

Heilbronn (ca. 80)

Karlsruhe (2)

Karlsruhe (ca. 115)

Konstanz (3)

Konstanz (ca. 10)

Mannheim (113)

Mannheim (ca. 140-150)

Reutlingen (4)

Reutlingen (ca. 75)

Rottweil (18)

Rottweil (ca. 25-30)

Schwäbisch Hall (4)

Schwäbisch Hall (20-25)

Stuttgart (10)

Ravensburg (ca. 25-30: Verlagerung nach Augsburg)

Ulm (8)

Ulm (ca. 75-80: Verlagerung nach Augsburg)

Weingarten (ca. 25: Verlagerung nach Augsburg)

Leinfelden-Echterdingen (2)

Offenburg (ca. 50)

Villingen-Schwenningen (1)

   Sende Artikel als PDF   

Über den Weiterbestand der Geriatrischen Reha-Klinik in Aalen wird am Montag, 28. Februar 2011, um 19 Uhr erneut verhandelt werden. Nachdem bei der letzten Runde alle Verantwortlichen „Hausaufgaben“ mit auf den Weg bekamen, wird es diesmal darum gehen, die Annäherung der Verhandlungspartner Landkreis, AOK, Samariterstiftung und Mitarbeiterschaft weiter zu festigen.

Von Wolfgang Lindenmaier, Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg

Feuriger Appell der MitarbeiterInnen

Die Mitarbeiterschaft fordert weiterhin den Erhalt der Klinik in Aalen und damit auch den Erhalt Ihrer Arbeitsplätze. Die Mitarbeiterinnen erwarten, dass in den Gesprächen am Montag, 28. Februar 2011, der Erhalt der Klinik auf einen guten Weg gebracht wird. Damit diese Erwartung auch sichtbar wird, werden die Klinikmitarbeiterinnen ihre Gesprächsteilnehmer am Montag mit einem Fackelzug durch die Stadt zum Landratsamt begleiten. Die Mitarbeiterinnen treffen sich um 18 Uhr in der Klinik, danach geht es durch die Innenstadt, über den Marktplatz zum Landratsamt. Dort werden die KollegInnen ihre Forderung mit Kerzen als „feurigen“ Appell sichtbar machen.

Kontakt:

Als Ansprechpartner stehen Sandra Wiesner, E-Mail: rettet_aalen@gmx.de oder Wolfgang Lindenmaier, vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen, E-Mail: wolfgang@lindenmaier-es.de zur Verfügung.

E-Mail-Adresse der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg: agmavdww@web.de

Internet: www.agmav.diakonie-wuerttemberg.de

   Sende Artikel als PDF   

Ein Demokratie-Kongress findet am Sonntag, 27. Februar 2011, von 9 bis 18 Uhr in Stuttgart statt. Der Demokratie-Kongress im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße2/Theodor-Heuß-Straße ist Auftaktveranstaltung zu einer breiten Diskussion über aktuelle Entwicklungen und neue politische Entscheidungsprozesse.

Von den Veranstaltern

Gewalttätiger Polizeieinsatz darf nie mehr möglich sein

Mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 ist eine breite Bürgerbewegung entstanden: gut informiert, parteiübergreifend und friedlich. Die Impulse dieser Bewegung werden im Demokratie-Kongress aufgenommen. Wichtig ist es allen beteiligten Gruppen, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig bei allen wichtigen Themen selbst entscheiden. Ein Einsatz gegen friedliche Demonstrationen, wie am 30. September 2010 in Stuttgart, darf nie mehr möglich sein.

Ressourcen müssen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Besitz bleiben

Richtig ist es daher nicht nur, aktuelle Partizipationsmöglichkeiten – wie zum Beispiel Wahlen – zu nützen, sondern langfristig neue Entscheidungsprozesse festzulegen. Notwendige Ressourcen wie Luft, Wasser und auch Mobilitätsmöglichkeiten müssen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Besitz bleiben und den öffentlichen Interessen entsprechend gepflegt werden.

Unterhöhlung der Demokratie

Die Privatisierung dieser Ressourcen oder ihre Gestaltung im Interesse kleiner Gruppen führt zu einer Unterhöhlung der Demokratie. Ein Beispiel für diesen Prozess ist die Planung für S21 in Stuttgart. Hier soll einer der leistungsstärksten Bahnhöfe Deutschlands so umgebaut werden, dass er weniger Leistung und höhere Risiken für die Nutzer bringt. Die Kosten für diesen Umbau sollen die Bürgerinnen und Bürger tragen, den finanziellen Nutzen dagegen hätte eine kleine Gruppe von Immobilienspekulanten und schließlich auch die Autoindustrie. Viele heutige Bahnfahrende würden durch die schlechteren Bahnangebote bei S21 gezwungen , auf das Auto als Verkehrsmittel umzusteigen.

AnsprechpartnerInnen und Informationen:

Die Anstifter e.V., Weratraße 10, 70182 Stuttgart

Telefon: 0711-2486 96 20

Internet: http://www.demokratie-kongress21.de/programm.html

Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst!

am Sonntag, 27.02.2011 in Stuttgart, 9 bis 18 Uhr,  im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 2 / Theodor-Heuß-Straße

Vorträge Informationen Debatten Erfahrungsaustausch Plena Arbeitsgruppen Workshops und Kultur

Stuttgart 21, Bankenrettung, Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg, zahlreiche kommunale Privatisierungsprojekte: Entscheidungen werden ohne Bürgerbeteiligung getroffen und durchgesetzt. Parlamente und Parteien repräsentieren immer kleinere Ausschnitte des gesellschaftlichen Interessenspektrums. Die politische Willensbildung findet zunehmend außerhalb gewählter Gremien statt. Der Rückzug ins Private und ein Verfall gesellschaftlicher Solidarität sind die Folgen dieser Entwicklung.

Wir diagnostizieren einen Demokratienotstand!

Der Demokratiekongress 21 soll dazu beitragen, die Entwicklungen, die zu diesem Notstand geführt haben, aufzuarbeiten und Alternativen zu entwickeln. Er ist eine „Auftaktveranstaltung“ zu einer breiten Demokratiediskussion, in der anknüpfend an die Situation und den politischen Strukturen in Stuttgart Zusammenhänge zwischen verschiedenen drängenden Beispielen für das Versagen repräsentativ-demokratischer Entscheidungsfindung hergestellt und untersucht werden

– Demokratienotstand definiert und seine Folgen verstanden werden

– mögliche Konsensforderungen der Teilnehmenden ausgearbeitet und Aktivitäten für konkrete politische Initiativen von unten unterstützt und angekurbelt werden

– Eingeladen sind alle, die Interesse an einer lebendigen Demokratie haben.

– Eine formlose Anmeldung ist erwünscht, ein Tagungsbeitrag erbeten.

AnsprechpartnerInnen und Informationen:

Die Anstifter e.V., Weratraße 10, 70182 Stuttgart

Telefon: 0711-2486 96 20

Internet: http://www.demokratie-kongress21.de/programm.html

   Sende Artikel als PDF   

Neben all der Guttenberg-Debatte und den dramatischen Ereignissen in Nordafrika gab es die letzten Tage auch einige brisante Meldungen zum Thema Lobbyismus und Demokratie – und gute Nachrichten aus der Debatte über die Seitenwechsel von EU-Kommissaren in Brüssel, schreibt der Verein LobbyControl in seinem Infobrief vom 21. Februar 2011.

Vom Verein LobbyControl

Der Inhalt des Newsletters von LobbyControl (21. Februar 2011):

Abkühlphase für ehemalige Kommissare

Vielen Dank für Ihre Unterstützung bei unserer Online-Aktion „Seitenwechsel von Kommissaren unterbinden!“ In knapp sechs Tagen hatten 2016 Menschen unterzeichnet. Das Engagement hat sich gelohnt: Bei ihrem Treffen mit der EU-Kommission am 10. Februar (2011) haben die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments deutlich gemacht, dass ihnen der vorgelegte Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissare viel zu schwach ist. Die Abgeordneten haben erreicht, dass die Debatte wieder geöffnet wird. Ursprünglich wollte die Kommission eine breitere Diskussion des neuen Kodex im Parlament zu umgehen. Nun hat sie sich darauf eingelassen, ihn am 8. März (2011) mit den Vorsitzenden der Ausschüsse zu debattieren – ob eine Plenardebatte folgt, wird sich zeigen. Öffentlicher Druck lohnt sich also. Wir werden die neue Chance nutzen und uns bei den Ausschussvorsitzenden für eine echte Abkühlphase für ehemalige Kommissare einsetzen.

Neuigkeiten gibt es auch zu Ex-Kommissar Verheugen:

Die europäische Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung Anfang Februar, Ex-Kommissar Verheugen das Betreiben seiner neu gegründeten Lobbyagentur zu gestatten, über die Empfehlung ihres eigenen Ethik-Komitees hinweggesetzt. Dies zeigen interne Dokumente der Kommission.

Die ganze Story online unter

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5810

Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern

Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, hat nach einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung seit 1990 offenbar mehr

als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne gespendet. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf (jeweils) 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Die Verschleierungsstrategie zeigt die Schwachstellen der Veröffentlichungsregeln für Parteispenden. Die Schwellenwerte für die Veröffentlichung sind zu hoch. LobbyControl fordert schon länger eine Absenkung der Schwelle auf 2.000 Euro. Spenden an einzelne Abgeordnete sollten ganz verboten werden.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5780

Neuer Fall von verdeckter Einflussnahme der Bahn

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hat Anfang Februar aufgedeckt, wie die Deutsche Bahn über gezielt platzierte Fachaufsätze 2008 eine wichtige Gerichtsentscheidung beeinflusst hat. Demnach hat die Bahn nach außen hin scheinbar unabhängige Fachartikel initiiert und diese dann als Unterfütterung ihrer Argumentation in einem Streitfall mit dem Verkehrs-Verbund-Rhein-Ruhr (VRR) verwendet. Der Konflikt drehte sich um Millionenzahlungen, die der VRR zurückgehalten hatte, da er mit der Auftragserfüllung der Bahn eines Nahverkehrsvertrags von 2004 nicht zufrieden war. Im Prinzip handelt es sich dabei um eine verdeckte Einflussnahme, die dem Skandal um die verdeckte Pro-Privatisierungskampagne der Bahn ähnelt – nur dass es diesmal nicht um die breite Öffentlichkeit ging, sondern um die (erfolgreiche) Beeinflussung des juristischen Fachdiskurses. Problematisch ist dabei auch die Rolle der beteiligten Anwälte und Kanzleien.

Mehr unter http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5757

Kongress Demokratie 21 am Sonntag, 27. Februar 2011 in Stuttgart

Bankenrettung, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder die Stuttgart 21: brisante Entscheidungen werden oft ohne gleichberechtigte Beteiligung aller Betroffenen und in engem, einseitigem Kontakt mit Unternehmen und Verbänden getroffen. Vor diesem Hintergrund findet am Sonntag, 27. Februar 2011, in Stuttgart der Kongress Demokratie 21 statt, der eine breite Diskussion über Demokratiedefizite und Gegenperspektiven anstoßen soll. LobbyControl beteilitgt sich mit einem Workshop zum Thema Lobbyismus. Eingeladen sind alle, die Interesse an einer lebendigen Demokratie haben. Eine formlose Anmeldung ist erwünscht, ein Tagungsbeitrag erbeten.

Weitere Informationen unter http://www.demokratie-kongress21.de/

   Sende Artikel als PDF   

Der haushaltspolitische Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Alexander Bonde MdB kommt am Dienstag, 1. März 2011 in den Landkreis Schwäbisch Hall. Auf dem Programm steht der ökologische Umbau der hiesigen Wirtschaft und die Stabilität der Euro-Zone. Der Bundestagsabgeordnete aus Emmendingen besucht zusammen mit dem grünen Landtagskandidaten Wilfried Kraft die Firma Schaffitzel in Obersontheim, die in schwierigem Terrain ihren Produktionsstandort verbessern und energetisch sanieren will.

Vom Grünen-Kreisbüro Schwäbisch Hall

Ländlicher Raum kann in der Landwirtschaft Teil von Strategien gegen den Klimawandel sein

Am Abend des  1. März 2011, berichtet der Grünen-Haushaltsexperte um 19.30 Uhr im Kaffeehaus am Schloss (Hochsitz) in Gaildorf zum Thema: „Grün ist besser fürs Land – grüne Haushaltspolitik und der Euro“ berichten. Wie sieht aus grüner Sicht eine solide und zukunftsfähige Haushaltpolitik aus, die die Stabilität des Euro und der Euro-Zone sichert? Und welche Rolle spielt der ländliche Raum dabei? Der ländliche Raum kann vor allem im Bereich Landwirtschaft Teil von Strategien gegen den Klimawandel sein. Gleichzeitig wird dieser Raum von der Politik vernachlässigt. Alexander Bonde stellt vor, warum nachhaltige, grüne Politik auch ländliche Belange berücksichtigt und Antworten gibt auf zentrale Fragen zu Infrastrukturerhalt, Landflucht und Wertschöpfung.

Kurzinfo:

Veranstaltung „Grün ist besser fürs Land!“ am Dienstag, 1. März 2011, um 19.30 Uhr im Kaffeehaus am Schloss, Hochsitz, Schloss-Straße 14, 74405 Gaildorf.

Am Mittwoch, 2. März 2011, wird Alexander Bonde von 10 bis 12 Uhr am grünen Infostand in der Haller Innenstadt (Milchmarkt) Fragen der Bürgerinnen und Bürger beantworten.

Folgende Veranstaltungen mit dem Vorsitzenden der Grünen-Landtagsfraktion, Winfried Kretschmann, finden am Freitag, 4. März 2011, im Wahlkreis Schwäbisch Hall statt:

Von 10 bis 11.30 Uhr: Führung mit dem Landtagswahl-Kandidaten Wilfried Kraft und dem Kreisvorsitzenden Harald Ebner durch die Firma Inova pharma systems GmbH, Otto-Hahn-Straße 1, 74523 Schwäbisch Hall

http://www.optima-packaging-group.de/opg/group/de/home/home.php5

Zirka 12 bis 13 Uhr Pressetermin mit dem Haller Tagblatt, Zeitungsverlag Schwäbisch Hall GmbH, Haalstraße 5 und 7, 74523 Schwäbisch Hall

Um 14 Uhr ist eine Veranstaltung in Neckarsulm geplant.

Weitere Informationen über Winfried Kretschmann im Internet:

http://winfried-kretschmann.de/oben/landtagswahl-2011/

   Sende Artikel als PDF