Karl-Theodor zu Guttenberg besucht Dinge

Die beiden Berliner Mathias Richel und Malte Welding finden: Karl-Theodor zu Guttenberg sollte zurücktreten. Doch anders als die Mehrheit im Netz verbreiten sie ihre Kritik nicht in politischen Diskussionen, sondern in einem Blog: Seit vergangener Woche versammeln sie im Internet Bilder des Verteidigungsministers.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ja, vielleicht ist das die richtige Strategie: ihn einfach weg zu lachen!
(Schon lange nicht mehr so gelacht)

http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/520609

http://zuguttenberglookingatthings.tumblr.com/

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„Bespaßungsjournalismus ist einfach billiger“

Ein Gespräch mit Tom Schimmeck, einem der letzten Mohikaner des investigativen Journalismus in Deutschland. Er hat 1979 die taz mitbegründet, war Spiegel-Redakteur und Reporter u.a. bei konkret, Tempo und Woche. Er schreibt momentan für die Süddeutsche Zeitung, profil und Die Zeit und produziert zahlreiche Hörfunkbeiträge.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Grandioses, ausführliches Interview in die jungeWelt! Bringt alle die Sachen zur Sprache und auf den Punkt, die mich schon lange beschäftigen.

jungeWelt

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„Die Schule sollte deutlich später beginnen“

„Ein Appell an unsere Mitschüler: Kein Paniklernen in der Nacht vor Klassenarbeiten oder Prüfungen.“ Das ist das Fazit einer beim 13. Regionalwettbewerb „Jugend forscht / Schüler experimentieren“ als Regionalsieger ausgezeichneten Untersuchung über die „Auswirkung von Schlafdefizit auf Schulleistungen“ von drei Schülerinnen (Stefanie Müller, Stefanie Eidam und Annika Schilling) des Mönchsee-Gymansiums, Heilbronn, in der Wettbewerbskategorie Biologie.

Bericht von Hermann-Julius Bischoff, Hohenlohe ungefiltert

Insgesamt 115 Teilnehmer zwischen neun und 21 Jahren stellten vom 24. bis 26. Februar 2011 in der „RW-Hochschule“, Künzelsau, insgesamt 58 Arbeiten in sieben Wettbewerbskategorien vor, wobei die Kategorie „Technik“ mit 16 Projekten am stärksten vertreten war. Rund ein Viertel der Wettbewerbsteilnehmer war weiblich. 32 Arbeiten entfielen auf „Jugend forscht“ und 26 auf „Schüler experimentieren“.

Wie auch schon bei früheren Wettbewerben waren einzelne vorgestellte Arbeiten thematisch so hoch komplex, dass selbst interessierte Laien Verständnisprobleme bekamen. So stellte z.B. Anastasia Dietrich aus Igersheim vom Deutschorden-Gymnasium, Bad Mergentheim, die „Fluidale Aufpralldämpfung“ und Kim Peter Wabersich aus Schwäbisch Gmünd (Stauferklinik Mutlagen) und Gregor Daiß aus Gschwend (Betriebshof Schwäbisch Hall) die „Industrielle Optimierung durch Neuronale Netze in Kombination mit Genetischen Algorithmen“ vor und wurden damit in den Kategorien Physik bzw. Mathematik/Informatik prompt Regionalsieger.
So auch Elisabeth Schäfer aus Kupferzell vom Ganerben-Gymnasium in der Kategorie Chemie für Ihre Arbeit „Totalsynthese und biologische Aktivität des marinen Naturstoffs Meridianin A“.

Aber auch die „einfachen – und alltäglichen – Dinge“ haben ihren „Reiz“ für kindliche und jugendliche Forscher

Die „heiße Kartoffel“, die man sprichwörtlich gerne „fallen lässt“, interessierte die jüngste Wettbewerbsteilnehmerin Rieke Geisbusch (9 Jahre) aus Braunsbach (Grundschule Breitenstein, Schwäbisch Hall) so sehr, dass sie das „Abkühlverhalten von Kartoffeln“ akribisch untersuchte. Anlass war die Feststellung ihres Vaters bei der Zubereitung von Kartoffelsalat, dass „bereits gepellte Kartoffeln sehr viel schneller abkühlen als Kartoffeln, die noch nicht gepellt sind.“

„Waschen wie Freitag“ war das Szenario der drei Schüler der „Deutschen Schule Mailand“, Matthias Denkewitz, Christian Moog und Luca Lundgren, zu untersuchen, ob und wie man als Gestrandete auf einer einsamen Insel mit den dortigen Ressourcen ein „Waschmittel“ entwickeln kann. Sie erhielten hierfür den Regionalsiegerpreis in der Kategorie „Arbeitswelt“ bei „Schüler experimentieren“.

Zwei andere Schüler der „Deutschen Schule Mailand“, Sara Pederielli und Nils Hellerhoff beschäftigten sich mit der Frage „Wie kann man gesund, schnell und lecker die Zähne unterwegs pflegen?“ und bekamen für Ihre Untersuchungsergebnisse den Regionalsiegerpreis in der Kategorie „Chemie“ bei „Schüler experimentieren“.

Benno Baumann aus Schwäbisch Gmünd, der das dortige Berufliche Schulzentrum besucht, hat zunächst durch Befragung die Bedürfnisse älterer Menschen beim Einkaufen erfragt, bevor er die Entwicklung eines „Mehrgenerationen-Einkaufswagens“ in Angriff nahm und den er in Künzelsau vorstellte. Vorsorglich hat er seine technische Erfindung zum Schutz des geistigen Eigentums auch gleich beim Deutschen Patent- und Markenamt als Gebrauchsmuster angemeldet. Er wurde Regionalsieger in der Kategorie „Technik“ ebenso wie Felix Krause aus Schöntal und Julia Sturm aus Krautheim (beide Ziehl-Abegg AG, Künzelsau) für Ihre Entwicklung „Beleuchtung von Sicherheitstüren sowie Türdrücker an Eingangstüren“.

Der erst zehnjährige Magnus Bihlmeier (siehe Bild) und seine zwei Jahre ältere Schwester Felicitas aus Mutlangen, die beide das Franziskus Gymnasium in Schwäbisch Gmünd besuchen, beschäftigten sich mit der Entstehung und der Form von Bergkristallen und wurden damit in der Kategorie „Geo- und Raumwissenschaften“ der Gruppe „Schüler experimentieren“ Regionalsieger.

Magnus Bihlmeier (10) erläutert einem interessierten Besucher seine Forschungsergebnisse

Auf der Suche nach dem „sechsten Sinn“ und der Sicherheit im Arbeitsleben

Jasmin Thierschmidt aus Flein (Robert-Mayer-Gymansium, Heilbronn) beschäftigte neben anderen ähnlichen Phänomenen die Frage, ob man tatsächlich spüren kann, dass man im Rücken angeschaut wird, „ohne es zu sehen“, denn ihre Schwester spüre „sogar im Schlaf, wenn ich sie anschaue, kann das wirklich nur Zufall sein?“ Diese Untersuchungen waren es der Jury wert, ihr den Regionalsiegerpreis in der Kategorie „Biologie“ bei „Schüler experimentieren“ zuzuerkennen.

Regionalsieger in der Kategorie „Arbeitswelt“ (Jugend forscht) wurden auch Matthias Rumm aus Jagstberg und Marcus Zöllinger aus Bad Mergentheim-Markelsheim (ebm-papst. Mulfingen) mit ihrem „safety net“, mit dem Waldarbeiter im Arbeitsbereich des Baumes vor herab fallenden dürren Ästen geschützt werden sollen.

Dem Arbeitsschutz dient auch die von Michael Kazmeier aus Künzelsau, Robert Vorbach aus Simprechtshausen und Manuel Besenfelder aus Jagstberg (alle Bürkert Werke, Ingelfingen) vorgestellte „Sicherheitsabschaltung für Pneumatikanlagen“, um zukünftig zu verhindern, dass „Schläuche durch fehlerhaftes oder vergessenes Anschließen bei Luftdurchfluss unkontrolliert durch die Luft schleudern“, wofür sie ebenfalls zum Regionalsieger in der Kategorie „Arbeitswelt“ (Jugend forscht) ausgezeichnet wurden.

„Last not least“ dürfen hier aber noch einige weitere Regionalsieger der Kategorie „Technik“ nicht unerwähnt bleiben:

Bei „Jugend forscht“: Alexander Hug aus Reutlingen (Schloss-Schule, Kirchberg) für das Projekt „Möglichkeiten, um den Wirkungsgrad eines Solarmoduls zu steigern“.
Und bei „Schüler experimentieren“: Daniel Heuberg aus Mosbach von der Pestalozzi-Realschule, Schulzentrum Katzenhorn, Mosbach für die Entwicklung einer „individuellen LED-Anzeige“ aus einzelnen 5×7 LED Dotmatrix-Modulen.

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Zeitarbeit: Was heißt hier frei?

Laut Statistik bieten Zeitarbeitsfirmen jede Menge Stellen an. Doch viele davon existieren gar nicht.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Im November 2010 führte jede dritte offene Stelle, die bei Arbeitsämtern in Deutschland gemeldet war, in die Zeitarbeit. In Hamburg waren es gar 57 Prozent der offenen Stellen, in Bremen 47 Prozent. Doch diese Zahlen sind anzuzweifeln. Denn nicht jede von einer Zeitarbeitsfirma beim Arbeitsamt gemeldete Stelle existiert tatsächlich. Denn einige der sogenannten Personaldienstleister melden den Arbeitsämtern offenbar Stellen, die gar nicht existieren. Sie können dies, da die Arbeitsämter der Republik zu gutgläubig sind. Denn die Ämter setzen auf Kooperation und weniger auf Kontrolle. Verlierer sind die Arbeitssuchenden. Denn sie müssen sich mitunter bei Zeitarbeitsfirmen um Stellen bewerben, die es gar nicht gibt. Bewerben sie sich nicht, dann drohen ihnen Kürzungen der Bezüge.

Warum das Ganze? Die Zeitarbeitsfirmen sammeln Profile und Daten von Arbeitskräften, auch wenn sie für diese vorerst keine Verwendung haben. Sie melden offene Stellen beim Arbeitsamt. Ihr Kapital sind die Arbeitssuchenden. Je mehr, desto besser.

http://www.zeit.de/2011/09/Zeitarbeitsfirmen-Leiharbeiter

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„Wir sind einem Betrüger aufgesessen“

Frontalangriff aus Bayreuth: Der Juraprofessor Oliver Lepsius von der dortigen Universität äußert sich in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg schärfer als es die Hochschule bislang gewagt hat. Der Nachfolger von Guttenbergs Doktorvater attestiert dem Minister „Realitätsverlust“.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

„Der Minister leidet unter Realitätsverlust“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Er kompiliert planmäßig und systematisch Plagiate, und er behauptet, nicht zu wissen, was er tut. Hier liegt die politische Dimension des Skandals.“

Und sie tangiert auch Guttenbergs politische Mitstreiter. Die Stellungnahmen hochrangiger Regierungspolitiker, die Guttenberg die Stange halten, ist nach Lepsius‘ Dafürhalten „von Seiten der Wissenschaft nicht hinnehmbar“.

Neben der Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie habe einen Verteidigungsminister und keinen wissenschaftlichen Assistenten berufen, empört ihn die Haltung von Bundesbildungsministerin Annette Schavan. „Wenn sie sagt, es sei egal, ob und wie jemand promoviere, vergrößert das den Skandal“, sagt Lepsius. „Man kann nur entsetzt sein.“

http://www.sueddeutsche.de/politik/plagiatsaffaere-um-guttenberg-wir-sind-einem-betrueger-aufgesessen-1.1065263

Ein Kommentar, der es auf den Punkt bringt. Zuerst wurde die Uni Bayreuth, dann das gesamte Bildungswesen in Deutschland und zu guter letzt – dank Merkel, Schavan und sonstigen CDU-/CSU-Politikern (unsäglich: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt) – die Politik demontiert. Ehre, Anstand, Moral, Vertrauen, Redlichkeit: Die „christlichen“ Parteien haben diese Werte aus reinem Machtkalkül auf der Müllhalde der Geschichte entsorgt.

Wenn man diese Geschichte einmal in allen Einzelheiten zu Ende denkt, dann kann man Oliver Lepsius nur recht geben: „Man kann nur entsetzt sein.“

Da klingen die Leitsätze der aktuellen CDU-Wahlkampagne wie Hohn:

„VieIe Chancen auf gute Bildung“

„Zukunft braucht Sicherheit“

„Immer einen Fortschritt voraus“

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„Stadtfeiertag mit Mittelaltermarkt in Kirchberg/Jagst“ – Samstag und Sonntag geöffnet

Der Stadtfeiertag mit Mittelaltermarkt findet am Samstag, 26. Februar 2011 und Sonntag, 27. Februar 2011 in Kirchberg/Jagst statt. Am Samstag ist der Markt von 10 Uhr bis 21 Uhr und am Sonntag, von 10 Uhr bis 19 Uhr geöffnet.

Von der Stadtverwaltung

Vieh- und Mostprämierung

Der historische Februarmarkt mit vielen Attraktionen erwartet die Besucher und Besucherinnen. Am Samstag, ab 10.30 Uhr, findet die Vieh- und Mostprämierung mit Kuttelessen am Frankenplatz statt. Außerdem zeigen die Jungzüchter ihr Geschick bei der Kälbervorführung.

Gaukler, Komödianten und Zauberer

An beiden Tagen zeigen auf dem Frankenplatz und in der Poststraße einheimische Handwerker sowie allerlei fahrendes Volk und Händler ihre Waren und ihr Können. Ein faszinierendes Kulturprogramm mit Spielleuten, Gauklern, Komödianten und einem Zauberer wird die Gäste gut unterhalten. Zum 3. Kirchberger Jagdbogenturnier, das ebenfalls an beiden Tagen stattfindet, werden zahlreiche treffsichere Schützen aus ganz Deutschland erwartet. Eine Vielzahl von Händlern mit Gewerk, zeitgemäßem Essen, Trinken und kulinarischen Leckereien wartet darauf, die Besucher in mittelalterlichem Brauch zu verwöhnen und zu verköstigen.

Abwechslungsreiches Kinderprogramm

Bei einer Vielzahl von Darbietungen wie Bogenschießen, kann man seine Kräfte und Geschicklichkeit messen. Außerdem gibt es ein abwechslungsreiches Kinderprogramm. Nach Einbruch der Dämmerung gibt es zahlreiche Feuer, Fackeln, Kerzen und Öllampen, die den Markt in ein zauberhaftes Licht tauchen werden – bis hin zum großen Feuerspektakel auf der großen Marktbühne.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.kirchberg-jagst.de/data/ausDemRathaus.php?id=191312

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„Arbeitsplätze der Telekom in Schwäbisch Hall sichern“ – Gemeinderat kritisiert familienfeindliche Unternehmenspolitik

Einstimmig hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall in seiner Sitzung am 23. Februr 2011 die Telekom aufgefordert, die geplante Stellenverlagerung vom Standort Schwäbisch Hall zurückzunehmen. Die Stadtverwaltung Schwäbisch Hall wird beauftragt, bei der Geschäftsleitung der Deutschen Telekom zu intervenieren.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Lange Anfahrtswege nicht mehr akzeptabel

Die angekündigte Schließung der Telekom Betriebe T-Deutschland IT und T-Deutschland VSD (Vertriebs-Service-Deutschland) wird vom Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall kritisiert. Dabei sind in Schwäbisch Hall bis zu 30 Arbeitsplätze betroffen – vor allem von Frauen. Die Telekom plant dabei, kleine Betriebsstandorte zu schließen und die Arbeitsplätze in einigen großen Städten, wie zum Beispiel Stuttgart, zu konzentrieren. Auch wenn es dabei offiziell zu keinen Entlassungen von Beschäftigten kommen soll, so besteht Grund zur Annahme, dass viele Beschäftigte von selbst gehen werden, da die langen Anfahrtswege für sie nicht mehr akzeptabel sind.

Mit einer familiengerechten Unternehmenspolitik hat diese Art der Rationalisierung wenig zu tun

Viele Beschäftigte, die meisten sind Frauen, können nicht mit wechseln und verlassen über Abfindungen die Telekom, die Telekom hat niemanden entlassen, aber indirekt zur Kündigung gezwungen. Ein strategisch geplanter Personalabbau durch die Hintertür. Mit einer familiengerechten Unternehmenspolitik hat diese Art der Rationalisierung recht wenig zu tun.

113 Standorte in 58 Städten sollen bundesweit geschlossen werden

113 Standorte in 58 Städten sollen bundesweit geschlossen werden. In Schwäbisch Hall sind zwischen 24 und 29 Arbeitsplätze – vor allem von Frauen – betroffen. In der Region SüdWest des regionalen Betriebes T-Deutschland VSD SW soll künftig nur ein Hauptstandort in Stuttgart übrig bleiben. Die Folgen einer derart massiven Standortreduzierung konnten bereits bei der Verlegung von Call-Centern vor zwei Jahren beobachtet werden. Auch dabei kam es, entgegen den Versprechungen der Verantwortlichen dazu, dass viele Angestellte, insbesondere Frauen und Teilzeitarbeitskräfte, ihre Arbeitsstelle aufgeben mussten.

Anlage:

Folgende Standorte sind betroffen (Klammer: betroffene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter):

T-Deutschland IT

(alle Arbeitsplätze sollen nach Darmstadt verlagert werden)

T-Deutschland VSD

(alle Arbeitsplätze sollen nach Stuttgart verlagert werden (bzw. Augsburg))

Bruchsal (14)

Calw (1)

Freiburg (19)

Freiburg (ca. 85)

Göppingen (1)

Göppingen (25-30)

Heidelberg (10)

Fellbach (ca. 40-45)

Heilbronn (8)

Heilbronn (ca. 80)

Karlsruhe (2)

Karlsruhe (ca. 115)

Konstanz (3)

Konstanz (ca. 10)

Mannheim (113)

Mannheim (ca. 140-150)

Reutlingen (4)

Reutlingen (ca. 75)

Rottweil (18)

Rottweil (ca. 25-30)

Schwäbisch Hall (4)

Schwäbisch Hall (20-25)

Stuttgart (10)

Ravensburg (ca. 25-30: Verlagerung nach Augsburg)

Ulm (8)

Ulm (ca. 75-80: Verlagerung nach Augsburg)

Weingarten (ca. 25: Verlagerung nach Augsburg)

Leinfelden-Echterdingen (2)

Offenburg (ca. 50)

Villingen-Schwenningen (1)

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„Fackelzug durch die Stadt zum Landratsamt“ – MitarbeiterInnen fordern weiterhin den Erhalt der Reha-Klinik in Aalen

Über den Weiterbestand der Geriatrischen Reha-Klinik in Aalen wird am Montag, 28. Februar 2011, um 19 Uhr erneut verhandelt werden. Nachdem bei der letzten Runde alle Verantwortlichen „Hausaufgaben“ mit auf den Weg bekamen, wird es diesmal darum gehen, die Annäherung der Verhandlungspartner Landkreis, AOK, Samariterstiftung und Mitarbeiterschaft weiter zu festigen.

Von Wolfgang Lindenmaier, Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg

Feuriger Appell der MitarbeiterInnen

Die Mitarbeiterschaft fordert weiterhin den Erhalt der Klinik in Aalen und damit auch den Erhalt Ihrer Arbeitsplätze. Die Mitarbeiterinnen erwarten, dass in den Gesprächen am Montag, 28. Februar 2011, der Erhalt der Klinik auf einen guten Weg gebracht wird. Damit diese Erwartung auch sichtbar wird, werden die Klinikmitarbeiterinnen ihre Gesprächsteilnehmer am Montag mit einem Fackelzug durch die Stadt zum Landratsamt begleiten. Die Mitarbeiterinnen treffen sich um 18 Uhr in der Klinik, danach geht es durch die Innenstadt, über den Marktplatz zum Landratsamt. Dort werden die KollegInnen ihre Forderung mit Kerzen als „feurigen“ Appell sichtbar machen.

Kontakt:

Als Ansprechpartner stehen Sandra Wiesner, E-Mail: rettet_aalen@gmx.de oder Wolfgang Lindenmaier, vom Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen, E-Mail: wolfgang@lindenmaier-es.de zur Verfügung.

E-Mail-Adresse der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk Württemberg: agmavdww@web.de

Internet: www.agmav.diakonie-wuerttemberg.de

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„Arroganz der Mächtigen weist auf einen Demokratienotstand hin“ – Demokratie-Kongress 21 am Sonntag in Stuttgart

Ein Demokratie-Kongress findet am Sonntag, 27. Februar 2011, von 9 bis 18 Uhr in Stuttgart statt. Der Demokratie-Kongress im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße2/Theodor-Heuß-Straße ist Auftaktveranstaltung zu einer breiten Diskussion über aktuelle Entwicklungen und neue politische Entscheidungsprozesse.

Von den Veranstaltern

Gewalttätiger Polizeieinsatz darf nie mehr möglich sein

Mit dem Widerstand gegen Stuttgart 21 ist eine breite Bürgerbewegung entstanden: gut informiert, parteiübergreifend und friedlich. Die Impulse dieser Bewegung werden im Demokratie-Kongress aufgenommen. Wichtig ist es allen beteiligten Gruppen, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig bei allen wichtigen Themen selbst entscheiden. Ein Einsatz gegen friedliche Demonstrationen, wie am 30. September 2010 in Stuttgart, darf nie mehr möglich sein.

Ressourcen müssen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Besitz bleiben

Richtig ist es daher nicht nur, aktuelle Partizipationsmöglichkeiten – wie zum Beispiel Wahlen – zu nützen, sondern langfristig neue Entscheidungsprozesse festzulegen. Notwendige Ressourcen wie Luft, Wasser und auch Mobilitätsmöglichkeiten müssen im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger im öffentlichen Besitz bleiben und den öffentlichen Interessen entsprechend gepflegt werden.

Unterhöhlung der Demokratie

Die Privatisierung dieser Ressourcen oder ihre Gestaltung im Interesse kleiner Gruppen führt zu einer Unterhöhlung der Demokratie. Ein Beispiel für diesen Prozess ist die Planung für S21 in Stuttgart. Hier soll einer der leistungsstärksten Bahnhöfe Deutschlands so umgebaut werden, dass er weniger Leistung und höhere Risiken für die Nutzer bringt. Die Kosten für diesen Umbau sollen die Bürgerinnen und Bürger tragen, den finanziellen Nutzen dagegen hätte eine kleine Gruppe von Immobilienspekulanten und schließlich auch die Autoindustrie. Viele heutige Bahnfahrende würden durch die schlechteren Bahnangebote bei S21 gezwungen , auf das Auto als Verkehrsmittel umzusteigen.

AnsprechpartnerInnen und Informationen:

Die Anstifter e.V., Weratraße 10, 70182 Stuttgart

Telefon: 0711-2486 96 20

Internet: http://www.demokratie-kongress21.de/programm.html

Bürgerinnen und Bürger entscheiden selbst!

am Sonntag, 27.02.2011 in Stuttgart, 9 bis 18 Uhr,  im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 2 / Theodor-Heuß-Straße

Vorträge Informationen Debatten Erfahrungsaustausch Plena Arbeitsgruppen Workshops und Kultur

Stuttgart 21, Bankenrettung, Ausstieg aus dem Atom-Ausstieg, zahlreiche kommunale Privatisierungsprojekte: Entscheidungen werden ohne Bürgerbeteiligung getroffen und durchgesetzt. Parlamente und Parteien repräsentieren immer kleinere Ausschnitte des gesellschaftlichen Interessenspektrums. Die politische Willensbildung findet zunehmend außerhalb gewählter Gremien statt. Der Rückzug ins Private und ein Verfall gesellschaftlicher Solidarität sind die Folgen dieser Entwicklung.

Wir diagnostizieren einen Demokratienotstand!

Der Demokratiekongress 21 soll dazu beitragen, die Entwicklungen, die zu diesem Notstand geführt haben, aufzuarbeiten und Alternativen zu entwickeln. Er ist eine „Auftaktveranstaltung“ zu einer breiten Demokratiediskussion, in der anknüpfend an die Situation und den politischen Strukturen in Stuttgart Zusammenhänge zwischen verschiedenen drängenden Beispielen für das Versagen repräsentativ-demokratischer Entscheidungsfindung hergestellt und untersucht werden

– Demokratienotstand definiert und seine Folgen verstanden werden

– mögliche Konsensforderungen der Teilnehmenden ausgearbeitet und Aktivitäten für konkrete politische Initiativen von unten unterstützt und angekurbelt werden

– Eingeladen sind alle, die Interesse an einer lebendigen Demokratie haben.

– Eine formlose Anmeldung ist erwünscht, ein Tagungsbeitrag erbeten.

AnsprechpartnerInnen und Informationen:

Die Anstifter e.V., Weratraße 10, 70182 Stuttgart

Telefon: 0711-2486 96 20

Internet: http://www.demokratie-kongress21.de/programm.html

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„Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern, verdeckte Einflussnahme der Bahn“ – LobbyControl deckt Missstände auf

Neben all der Guttenberg-Debatte und den dramatischen Ereignissen in Nordafrika gab es die letzten Tage auch einige brisante Meldungen zum Thema Lobbyismus und Demokratie – und gute Nachrichten aus der Debatte über die Seitenwechsel von EU-Kommissaren in Brüssel, schreibt der Verein LobbyControl in seinem Infobrief vom 21. Februar 2011.

Vom Verein LobbyControl

Der Inhalt des Newsletters von LobbyControl (21. Februar 2011):

Abkühlphase für ehemalige Kommissare

Vielen Dank für Ihre Unterstützung bei unserer Online-Aktion „Seitenwechsel von Kommissaren unterbinden!“ In knapp sechs Tagen hatten 2016 Menschen unterzeichnet. Das Engagement hat sich gelohnt: Bei ihrem Treffen mit der EU-Kommission am 10. Februar (2011) haben die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments deutlich gemacht, dass ihnen der vorgelegte Entwurf für einen neuen Verhaltenskodex für EU-Kommissare viel zu schwach ist. Die Abgeordneten haben erreicht, dass die Debatte wieder geöffnet wird. Ursprünglich wollte die Kommission eine breitere Diskussion des neuen Kodex im Parlament zu umgehen. Nun hat sie sich darauf eingelassen, ihn am 8. März (2011) mit den Vorsitzenden der Ausschüsse zu debattieren – ob eine Plenardebatte folgt, wird sich zeigen. Öffentlicher Druck lohnt sich also. Wir werden die neue Chance nutzen und uns bei den Ausschussvorsitzenden für eine echte Abkühlphase für ehemalige Kommissare einsetzen.

Neuigkeiten gibt es auch zu Ex-Kommissar Verheugen:

Die europäische Kommission hat sich bei ihrer Entscheidung Anfang Februar, Ex-Kommissar Verheugen das Betreiben seiner neu gegründeten Lobbyagentur zu gestatten, über die Empfehlung ihres eigenen Ethik-Komitees hinweggesetzt. Dies zeigen interne Dokumente der Kommission.

Die ganze Story online unter

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5810

Verschleierte Parteispenden vom Glücksspielkonzern

Deutschlands führender Spielhallen-Konzern, die Gauselmann AG, hat nach einem aktuellen Bericht der Süddeutschen Zeitung seit 1990 offenbar mehr

als eine Million Euro verdeckt an Union, SPD, FDP und Grüne gespendet. Die Spenden kamen vom Unternehmenschef Paul Gauselmann und den Führungskräften des Unternehmens und beliefen sich auf (jeweils) 2.000 bis 6.000 Euro. Dadurch lagen sie unter der Veröffentlichungsschwelle von 10.000 Euro und mussten in den Rechenschaftsberichten der Parteien nicht angegeben werden. Die Verschleierungsstrategie zeigt die Schwachstellen der Veröffentlichungsregeln für Parteispenden. Die Schwellenwerte für die Veröffentlichung sind zu hoch. LobbyControl fordert schon länger eine Absenkung der Schwelle auf 2.000 Euro. Spenden an einzelne Abgeordnete sollten ganz verboten werden.

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5780

Neuer Fall von verdeckter Einflussnahme der Bahn

Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hat Anfang Februar aufgedeckt, wie die Deutsche Bahn über gezielt platzierte Fachaufsätze 2008 eine wichtige Gerichtsentscheidung beeinflusst hat. Demnach hat die Bahn nach außen hin scheinbar unabhängige Fachartikel initiiert und diese dann als Unterfütterung ihrer Argumentation in einem Streitfall mit dem Verkehrs-Verbund-Rhein-Ruhr (VRR) verwendet. Der Konflikt drehte sich um Millionenzahlungen, die der VRR zurückgehalten hatte, da er mit der Auftragserfüllung der Bahn eines Nahverkehrsvertrags von 2004 nicht zufrieden war. Im Prinzip handelt es sich dabei um eine verdeckte Einflussnahme, die dem Skandal um die verdeckte Pro-Privatisierungskampagne der Bahn ähnelt – nur dass es diesmal nicht um die breite Öffentlichkeit ging, sondern um die (erfolgreiche) Beeinflussung des juristischen Fachdiskurses. Problematisch ist dabei auch die Rolle der beteiligten Anwälte und Kanzleien.

Mehr unter http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=5757

Kongress Demokratie 21 am Sonntag, 27. Februar 2011 in Stuttgart

Bankenrettung, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder die Stuttgart 21: brisante Entscheidungen werden oft ohne gleichberechtigte Beteiligung aller Betroffenen und in engem, einseitigem Kontakt mit Unternehmen und Verbänden getroffen. Vor diesem Hintergrund findet am Sonntag, 27. Februar 2011, in Stuttgart der Kongress Demokratie 21 statt, der eine breite Diskussion über Demokratiedefizite und Gegenperspektiven anstoßen soll. LobbyControl beteilitgt sich mit einem Workshop zum Thema Lobbyismus. Eingeladen sind alle, die Interesse an einer lebendigen Demokratie haben. Eine formlose Anmeldung ist erwünscht, ein Tagungsbeitrag erbeten.

Weitere Informationen unter http://www.demokratie-kongress21.de/

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