Ausstieg aus dem Bahnprojekt Stuttgart 21 soll 400 bis 500 Millionen Euro kosten – VCD-Aufruf zur heutigen Menschenkette in Stuttgart

Erneut hat ein Fachmann die realistischen Ausstiegskosten bei Stuttgart 21 mit maximal 400 bis 500 Millionen Euro berechnet und macht deutlich, dass Wolfgang Drexler mit seinen „1,4 Milliarden Euro“ die BürgerInnen wieder einmal belügt (http://www.fr-online.de/wirtschaft/ende-mit-weniger-schrecken/-/1472780/4588792/-/index.html)

Vom Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

Heute, Freitag, 10. September 2010, ab 19 Uhr, Demo in Stuttgart mit Menschenkette:

Was: Menschenkette gegen Stuttgart 21 zwischen Rotebühlplatz = CDU-Zentrale und Wilhelmsplatz = SPD-Zentrale danach Demo zur Kundgebung am Schlossplatz

Treffpunkt für VCDlerInnen: Anfang Tübinger Straße (Nähe VCD-Landesverband) – hier trifft sich der KV Stuttgart mit den K21-VCD-Fahnen
Wann: 18.50 Uhr – Beteiligung an der Menschenkette im Bereich der Fritz-Elsass-Straße. Da es gegen 20 Uhr bereits langsam dunkel wird, wäre es sinnvoll wieder Lichter mitzubringen.

Unterschreiben Sie auch die aktuelle Aktion bei Campact:
http://www.campact.de/bahn/sn3/signer

OBEN BLEIBEN!

Infos zu Stuttgart 21 und den Alternativen gibt es z.B. auf folgenden Internetseiten:
Die facebook-Gruppe „Kein Stuttgart 21“:
http://www.facebook.com/keinstuttgart21
Im Weblog „Bei Abriss Aufstand“ die neusten Infos und Links zu Presseartikeln:
http://www.beiabrissaufstand.de/
Alle Infos rund um S 21 und die Alternative „Moderner Kopfbahnhof“:
http://www.kopfbahnhof-21.de
Diese Woche gibt es bereits über 25.000 Parkschützer:
http://www.parkschuetzer.de
Der Stuttgarter Appell für ein sofortiges Moratorium bei Stuttgart 21 mit fast 55.000 Unterstützern:
http://stuttgarterappell.de/

http://stadtbahn.wordpress.com
http://frankenbahn.wordpress.com

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SPD-Ortsverein Crailsheim: „Treppenwitz“-Aussage disqualifiziert CDU-Mann Helmut W. Rüeck

Auf den Artikel im Lokalteil des Hohenloher Tagblatts (HT) von Mittwoch, 8. September 2010 (Seite 15) mit der Überschrift „CDU-Ortsverein: SPD-Mitteilung ein Treppenwitz“, reagiert der SPD-Ortsverein Crailsheim mit einer erneuten Pressemitteilung.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Rüeck wird vom HT zitiert: Hohe Unseriosität der SPD-Pressemitteilung

Laut HT-Artikel soll der Crailsheimer Stadtverbandsvorsitzende, Kreisverbandsvorsitzende von Schwäbisch Hall und Landtagsabgeordnete Helmut W. Rüeck in einer Stellungnahme unter anderem geschrieben haben, dass es ein „Treppenwitz“ sei, wenn „die örtliche SPD in ihrer Pressemitteilung verschweige, dass die SPD-Landtagsfraktion bei allen Beschlüssen zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen/Ulm zugestimmt habe. Dies allein schon zeuge von der hohen Unseriosität der Pressemitteilung der SPD.“ Weiter soll Rüeck laut HT-Bericht gesagt haben „Wieso die Crailsheimer SPD-Granden aber erst jetzt heulten und anscheinend ihren Einsatz verschlafen haben, um vor den Beschlussfassungen Einfluss auf ihre eigene Landtagsfraktion zu nehmen, diese Frage müsse sich die SPD selbst stellen.“

Die zweite Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Crailsheim im Wortlaut:

„Herr Rüeck bezeichnet die Stellungnahme des Ortsvereins Crailsheim zu Stuttgart 21 als „Treppenwitz“. Diese Aussage allein disqualifiziert ihn als Politiker, weil er die Menschen in seinem Wahlbezirk nicht ernst nimmt. Noch schlimmer ist es, alle Proteste der Bürger aus Stuttgart und ganz Baden-Württemberg einfach zu ignorieren und auf dem mehrheitlichen Landtagsbeschluss von 2006 zu beharren. Immerhin haben sich seit dem Beschluss, der auch von großen Teilen der SPD mitgetragen wurde, einige Dinge entscheidend geändert.

Volksentscheid auf Landesebene

Die Bankenkrise und die damit ausgelöste Wirtschaftskrise haben den Haushalt von Bund und Land entscheidend mehr belastet als vorhersehbar war. Hinzu kommt auch noch eine immense Kostensteigerung des Projekts in noch nicht genau abzuschätzender Höhe. Selbst wenn man das Projekt als Politiker heute noch will, darf man, nicht ungefragt den Bürgern des Landes, zusätzlich in die Tasche greifen. Ein Volksentscheid auf Landesebene eröffnet die Chance, über das Projekt und dessen Konsequenzen ausführlich zu informieren. Jeder Bürger in Baden-Württemberg soll für sich selbst entscheiden, ob ihm Stuttgart 21 Vorteile bringt.

In Crailsheim muss der Bahnhof dringend renoviert werden

Dies sieht sicherlich in Crailsheim, wo die dringende Renovierung des Bahnhofs und die Erneuerung des Schienennetzes und der -fahrzeuge aufgrund der höheren Ausgaben der Bahn für Stuttgart 21, auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss, anders aus, als in Ulm, Wendlingen oder Echterdingen.

Gebt unserer Demokratie die Chance, die dem Volk zusteht

Wenn die Bürgerinnen und Bürger dann zu einer Entscheidung kommen, müssen diese die Politiker auch respektieren und den Willen umsetzen. Demokratie wird immer noch definiert als die Herrschaft des Volkes, und nicht nur das Recht der vom Volk gewählten Abgeordneten. Wenn einzelne Mandatsträgerinnen und Mandatsträger oder gar die gesamte Landes-CDU diese Arroganz der Macht weiter an den Tag legen, dürfen sich alle Berufspolitiker nicht wundern, wenn es zukünftig immer mehr Politikverdrossene in unserem Land geben wird. Gebt unserer Demokratie die Chance, die dem Volk zusteht.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Der CDU-Stadtverband Crailsheim hat trotz Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert per E-Mail am Donnerstag, 9. September und Freitag, 10. September 2010, die im Hohenloher Tagblatt zitierte Pressemitteilung nicht zur Veröffentlichung zugeschickt.

Nachbemerkung: Der Crailsheimer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Helmut W. Rüeck hat am Samstag, 11. September 2010, die entsprechende Pressemitteilung zugeschickt. Diese ist unten in diesem Artikel zu lesen sowie in einem gesonderten Artikel in Hohenlohe-ungefiltert (http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=8634)

Die erste Pressemitteilung des SPD-Ortsvereins Crailsheim zu einem möglichen Volksentscheid bei Stuttgart 21:

„Das fränkische Volksfest steht vor der Tür und Crailsheim erwartet, wie es seit langem Tradition ist, zu dessen Eröffnung einen Gast, Stefan Mappus (CDU) Ministerpräsident Baden-Württembergs. Es gärt in Stuttgart und dessen ist sich Herr Mappus bewusst. Stuttgart 21 schlägt auf die Gemüter. Es geht dabei nicht nur um eine Kostenexplosion des in den 1980er Jahren geplanten Projekts. Von damals angesetzten Kosten einer Millarde hat sich dieses teure Baby zwischenzeitlich auf sieben Milliarden (manche Schätzungen gehen hier auch für den jetzigen Riesen bis zu 13 Milliarden) Euro hochgeschaukelt.

Dass für das Schienennetz in Richtung Crailsheim und erst recht für den dringend neu zu gestaltenden Bahnhof nichts mehr übrig bleiben wird, kann sich jeder Hohenloher Franke an fünf Fingern abzählen. Also wird auch Crailsheim unter dem unseeligen Beschluss leiden und das geht uns alle etwas an. Es geht aber auch um die Zerstörung des mittleren Schlossgartens, um den Abriss von Teilen des denkmalgeschützten Hauptbahnhofgebäudes und darum, dass die Bürger der Stadt Stuttgart völlig übergangen wurden. Dies zeigen die massiven Proteste und Kundgebungen gegen Stuttgart 21.

Ein Bürgerentscheid könnte hier Klarheit schaffen und eindeutig aufzeigen, was die Stuttgarter wollen. Der SPD-Ortsverein Crailsheim unterstützt die Forderung nach einem Bürgerentscheid und fordert auch Crailsheims Bürger auf, am Donnerstag Herrn Mappus kritische Fragen zu stellen. Und wenn ihm danach das  gute Bier nicht mehr so engelhaft munden würde, läge das dann am bitteren Beigeschmack, den  er nach  einer hoffentlich offenen und hitzigen Debatte auf dem Weg von Crailsheim nach Stuttgart mitnehmen würde.“

Die Pressemitteilung des CDU-Stadtverbands Crailsheim im Wortlaut:

SPD muss sich selbst Fragen stellen!

„Wir freuen uns über die Werbung der Crailsheimer SPD für unsern Politischen Volksfestauftakt. Seit über 25 Jahren schaut sie bekanntlich mit größtem Neid auf diese Veranstaltung“, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Helmut W. Rüeck zur jüngsten Pressemitteilung der SPD. Rüeck ist dafür, das Thema Stuttgart 21 offensiv zu diskutieren und ist sich sicher, dass Ministerpräsidäsident Stefan Mappus am 16. September, im Engelzelt, auch dazu klar Stellung beziehen wird.

Für einen Treppenwitz hält Rüeck allerdings die Tatsache, dass die örtliche SPD in ihrer Pressemitteilung verschweigt, dass die SPD-Landtagsfraktion bei allen Beschlüssen zu Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen/Ulm zugestimmt habe. Dies allein schon zeuge von der hohen Unseriosität der Pressemitteilung der SPD.

Man könne zum Projekt Stuttgart 21 durchaus zu unterschiedlichen Auffassungen gelangen. Wieso die Crailsheimer SPD-Granden aber erst jetzt heulten und anscheinend ihren Einsatz verschlafen haben, um vor den Beschlussfassungen Einfluss auf ihre eigene Landtagsfraktion zu nehmen, diese Frage müsse sich die SPD selbst stellen, so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende abschließend.

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Protestaktion: „Frau Merkel, widerrufen Sie den Atom-Geheimvertrag!“ – Appell von LobbyControl unterschreiben

Fernab von Öffentlichkeit und Parlament hat die Bundesregierung ein Geheimabkommen mit den großen vier Energiekonzernen getroffen, das den Konzernen längere Laufzeiten und Milliardengewinne zusagt. Diese Nacht- und Nebel-Politik ist undemokratisch und nicht akzeptabel. Fordern Sie jetzt Bundeskanzlerin Merkel auf, das Abkommen zu widerrufen und für demokratische Entscheidungsprozesse zu sorgen.

Aus dem aktuellen Newsletter des Vereins LobbyControl

Versprecher der Energiekonzerne und öffentlicher Druck

Es darf nicht sein, dass die Energiekonzerne einseitig die Politik bestimmen und mit der Bundesregierung hinter den Kulissen nächtliche Deals über Laufzeiten und ihre Besteuerung aushandeln. Wir als
Bürgerinnen und Bürger sollten offensichtlich nicht einmal die Inhalte der Vereinbarung erfahren. Nur durch Versprecher der Energiekonzerne und öffentlichen Druck wurde der Geheimvertrag mit seinen Schutzklauseln für EnBW, EON, RWE und Vattenfall jetzt öffentlich.

Unterschreiben Sie jetzt den Appell von LobbyControl an Bundeskanzlerin Merkel:
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/09/aktion-atom-geheimabkommen-widerrufen/

LobbyControl: „Wir haben in den letzten Tagen diese unglaublichen Vorgänge intensiv verfolgt und kritisch an die Öffentlichkeit gebracht. Mit dieser Aktion machen wir deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger eine solche Lobby-Politik nicht hinnehmen. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer Spende oder Ihrer Fördermitgliedschaft. Nur so können wir uns unabhängig, unbequem und hartnäckig gegen die Kaperung der Politik durch mächtige Lobbyisten wehren.“

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„Das Feiern der Abhängigkeit – Der Mais den Multis“ – Transgene Kontaminierung in Mexiko vor allem durch Monsanto

Als handele es sich dabei um eine Kleinigkeit, hat die mexikanische Regierung drei Anträge des transnationalen Konzerns Monsanto auf Aussaat von 30.000 Hektar Genmais in Sinaloa genehmigt – für die so genannte „Pilotphase“.

Von Silvia Ribeiro, Forscherin der ETC-Group (weitergeleitet vom Bündnis Gentechnikfreies Hohenlohe)

Es droht transgene Kontaminierung aller anderen Maissorten

Das ist ein gravierendes Ereignis, zum einen wegen der großen Anbaufläche, zum anderen, weil dies verdeutlicht, dass die von der Regierung als „experimentelle Phase“ bezeichnete Etappe nichts weiter war als eine schöne Fassade, um die Tür für die kommerzielle Aussaat gentechnisch veränderter Pflanzen im großen Stil zu öffnen. Die transgene Kontaminierung aller anderen Maissorten ist dann nicht mehr zu verhindern.

„Lügenmärchen“ transnationaler Konzerne

Die gentechnisch veränderten Organismen (GVO) sind durchaus nicht unproblematisch, ganz gleich, unter welchem Aspekt man sie betrachtet – trotz aller Lügenmärchen, die von transnationalen Konzernen verbreitet werden, die als einzige an den GVO verdienen. Statistiken aus mehreren Jahren zeigen, dass, obwohl auf riesigen Flächen und in großem Umfang angebaut, die gentechnisch veränderten Pflanzen weniger Ertrag bringen und dafür auch noch mehr Pestizide eingesetzt werden müssen.

Negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier

Es gibt zahlreiche Berichte von Ärztevereinigungen und anderen WissenschaftlerInnen, die verdeutlichen, dass die GVO negative Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier (dazu gehören unter anderem Allergien, Unfruchtbarkeit, Beeinträchtigungen des Immunsystems, Schäden an Leber, Milz und Bauchspeicheldrüse) sowie auf die Artenvielfalt haben. Vor kurzem wurde eine Studie der Universität Arkansas veröffentlicht, die zeigt, dass sich die GVO neben der omnipräsenten Kontaminierung von Anbauflächen mit Kulturpflanzen auch in der Wildnis ausbreiten, mit weitergehenden Auswirkungen auf Insekten und Pflanzenwelt.

Eine andere Untersuchung der deutschen Stiftung Testbiotech e.V. zeigt, dass das Fleisch und die Milch von Ziegen und Schweinen, die mit Genmais gefüttert worden sind, Teile der transgenen DNA enthalten. Ähnlich verhält es sich mit Fischen, die Genmais als Nahrung bekommen.

Mexiko ist Ursprungsland des Mais

Diese Beispiele sind nur ein kleiner Teilbereich der ernsten Probleme, die der Einsatz von gentechnisch veränderten Organismen insgesamt mit sich bringt. In Mexiko potenzieren sich die Risiken um ein Vielfaches, denn es ist das Ursprungsland des Mais. Ein Großteil der Stimmen aus Wissenschaft und sozialen Organisationen stimmen darin überein, dass in Mexiko deshalb überhaupt nicht mit Genmais experimentiert werden dürfe. Abgesehen davon produziert Mexiko genug Mais, vor allem durch Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, um die ganze Bevölkerung damit zu ernähren.

Anbauflächen von gentechnisch verändertem Mais werden immer größer

Dessen ungeachtet, genehmigte die mexikanische Regierung in den Jahren 2009 und 2010 mehr als 70 Anträge auf Aussaat von Genmais, die von den transnationalen Konzernen Monsanto, DuPont (mittels seiner Tochterfirmen Pioneer HiBred und PHI México) und Syngenta gestellt worden waren. Im Jahr 2009 wurden nach Angaben der Regierung 33 Anbauflächen mit einer Gesamtfläche von 14,43 Hektar genehmigt, im Jahr 2010 kamen 41 weitere Anträge hinzu, mit wesentlich größeren Flächen. Unter ihnen befinden sich auch drei Anträge von Monsanto mit einer Gesamtfläche von 30.000 Hektar für die Pilotphase in Sinaloa. Im selben Dokument werden weitere 90.000 Hektar in Tamaulipas beantragt, die noch der „experimentellen Phase“ zugerechnet werden.**

90 Prozent werden von Monsanto kontrolliert

Fast 90 Prozent der transgenen Maissorten, deren Aussaat beantragt wird, werden von Monsanto kontrolliert. Auch bei den Anträgen von Syngenta, DuPont y Dow ist das der Fall: Deren Mais enthält Gene, auf die Monsanto ein Patent hält – allein oder in Kombination mit anderen. Am häufigsten wird Mon603 (entspricht NK603) beantragt. Diese Sorte ist resistent gegen das Herbizid Glyphosat, das unter Bezeichnungen wie Faena, Rival oder Roundup im Handel ist. Auch die Aussaat von Mon810 wurde beantragt.

Fruchtbarkeit bei Laborratten reduziert

In einer wissenschaftlichen Studie, die vom österreichischen Gesundheitsministerium im Jahr 2008 veröffentlicht wurde, sind die Auswirkungen eines gentechnisch veränderten Maises mit genau diesen beiden Charakteristiken (denen von NK603 und von Mon810) analysiert worden. Die Untersuchung kam zu dem Ergebnis, dass der Verzehr dieses Maises unter anderem die Fruchtbarkeit bei Laborratten reduzierte. Diese und andere Studien, unter anderem über die Umweltauswirkungen von insektizidresistentem Mais, bewirkten, dass mehrere europäische Staaten, darunter Österreich, Deutschland, Frankreich und Griechenland den Anbau von Genmais in ihrem Land verboten haben.

Mexikanische Regierung unterstützt transnationale Konzerne

Doch im Ursprungsland des Maises unterstützt die Regierung transnationale Konzerne bei der experimentellen Aussaat verschiedener gentechnisch veränderter Maissorten, die gegen Insektizide und Pflanzenschutzmittel resistent sind. Auch einer der Anträge der Pilotphase auf die Aussaat von 10.000 Hektar GVO enthält das Gen 603.

Kritische Einwände aus vielen Wissenschaftsdisziplinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen

Die angeblich von Regierung und Unternehmen ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Artenvielfalt sind völlig unzureichend, angesichts der Risiken, die gentechnisch veränderter Mais in Mexiko bedeutet. Sie wurden bis ins Detail in einer öffentlichen Befragung, die von der Regierung zu einigen Anträgen im Internet angeboten worden war, analysiert und kritisiert. Aus vielen Wissenschaftsdisziplinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen wurden kritische Einwände auf solider wissenschaftlicher Basis eingereicht, die die Regierung ohne weiteren Kommentar verwarf.

Einhaltung der Richtlinien wird nicht überprüft

Ihr Argument ist, dass die Maßnahmen für die experimentelle Phase ausreichend waren. Doch selbst wenn diese Richtlinien noch dazu ausreichten, die Auskreuzung von GVO aus den Feldern der experimentellen Phase zu verhindern: Die Einhaltung der Richtlinien würden bei kommerzieller Aussaat die Produktionskosten der Bauern in die Höhe treiben, sind zeitaufwändig und werden außerdem auch überhaupt nicht überprüft.

Biosicherheit war nur ein Feigenblatt der Regierung

Es liegt daher auf der Hand, dass die Regierung sich nie für die Biosicherheit interessiert hat, sondern diese nur ein Feigenblatt war, das man wegen internationaler Übereinkünfte im Gesetz hatte verankern müssen. Ein formale Auflage, um danach zur so genannten Pilotphase übergehen zu können und schließlich zur kommerziellen Aussaat.

Neue Anträge genehmigt, ohne bisherige Erkenntnisse ausgewertet zu haben

Deswegen wurden neue Anträge genehmigt, ohne dass die Ergebnisse der vorherigen Phase vorgelegen hätten – und jetzt geht es um Anträge der Pilotphase auf zehntausende Hektar, obwohl die Resultate der so genannten experimentellen Phase noch nicht veröffentlicht worden sind. Zudem wird erneut gegen das Gesetz verstoßen: Die Verordnung über Biosicherheit schreibt vor, dass vor Beginn der Pilotphase die Ergebnisse der experimentellen Phase evaluiert sein müssen – von den an der Aussaat beteiligten Unternehmen übrigens, weswegen dieses Gesetz auch das „Monsanto-Gesetz“ genannt wird. Sie müssen gemäß einem offiziellen Raster der mexikanischen Behörden evaluiert werden, das es jedoch nicht gibt. Die Illegalität, die Farce, die erzwungene Umsetzung – darauf bauen sie. Belege für ihre Argumente haben sie jedoch nicht, nicht einen einzigen.

Anhang:

* Silvia Ribeiro ist Forscherin der ETC-Group

** nach Angaben der Autorin wurde die entsprechende Datei kurz nach Veröffentlichung des Artikels in La Jornada aus dem Netz genommen (Anmerkung der Übersetzerin). Wir geben sie hier wieder: http://womblog.de/wp-content/Anhang.pdf

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin Silvia Ribeiro für die Übersetzung ins Deutsche. Der Orginalbeitrag kann hier in spanischer Sprache nachgelesen werden: http://www.jornada.unam.mx/2010/08/28/?section=economia&article=027a1eco

Übersetzung: Bettina Hoyer – Lektorat: Sebastian Landsberger | Kontakt: koordination@linguatransfair.de

http://womblog.de/2010/09/08/das-feiern-der-abhngigkeit-der-mais-den-multis/ La Jornada/Womblog – 08.09.2010

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„Mündliche Verhandlung erst im November 2010“ – Geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm noch immer in der Schwebe

Die Südwestpresse Ulm darf die Lokalzeitung Haller Tagblatt noch immer nicht übernehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat schon drei Mal eine entsprechende Gerichtsverhandlung vertagt. Die letzte Schriftsatzfrist endete laut OLG Düsseldorf bereits am 19. Juli 2010. Das OLG hat inzwischen einen neuen Termin für die mündliche Verhandlung festgelegt. Diese soll am 17. November 2010, um 11 Uhr im Saal A 208 im Oberlandesgericht Düsseldorf stattfinden, teilte eine OLG-Sprecherin heute (Freitag, 10. September 2010) auf erneute Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert mit.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Eine Chronologie der bisherigen Ereignisse:

Das Bundeskartellamt hatte im April 2009 entschieden, dass die Südwestpresse Ulm (Neue Pressegesellschaft) die Lokalzeitung Haller Tagblatt in Schwäbisch Hall nicht übernehmen darf. Gegen die Entscheidung des Kartellamts hat Claus Detjen, der Verleger des Haller Tagblatts, anschließend ter Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Das Verfahren trägt beim Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) das Aktenzeichen VI – Kart 4/09 (V). Das Oberlandesgerichts ist für die Beschwerde Detjens zuständig, weil sich das Bundeskartellamt in Bonn (Nordrhein-Westfalen) befindet.

Kartellamt befürchtet marktbeherrschende Stellung

Zu seiner Entscheidung vom April 2009 teilte das Bundeskartellamt im Einzelnen folgendes mit: Die Parteien in dem Fusionsfall B6-150/08 Neue Pressegesellschaft (NPG)/Zeitungsverlag Schwäbisch Hall (ZVSH), Objekt “Haller Tagblatt” haben am Dienstag, 21. April 2009 eine Untersagungsentscheidung erhalten.
Das Zusammenschlussvorhaben ist bereits deshalb zu untersagen, weil es die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler bzw. regionaler Berichterstattung im Raum Schwäbisch Hall erwarten lässt. Zusätzlich lässt es die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der HDV auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler beziehungsweise regionaler Berichterstattung im Raum Crailsheim erwarten. Dies gilt ebenso für die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der NKR (Neue Kreisrundschau, Gaildorf) auf dem Lesermarkt für Abonnement-Tageszeitungen mit lokaler beziehungsweise regionaler Berichterstattung im Raum Gaildorf. Ferner lässt das Zusammenschlussvorhaben die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung des ZVSH auf dem lokalen Anzeigenmarkt beziehungsweise auf dem lokalen Anzeigenmarkt ohne Rubrikenanzeigen im Raum Schwäbisch Hall erwarten. Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen, welche die Nachteile des Marktbeherrschung überwögen (§ 36 Abs. 1, 2. Hs. GWB) sind von den Beteiligten weder schlüssig vorgetragen noch nachgewiesen worden.

Internetseite des Bundeskartellamts: www.bundeskartellamt.de/

Chronologie der bisher angesetzten Gerichtsverhandlungen am Oberlandesgericht Düsseldorf:

Bundeskartellamt muss noch Stellung zur Wettbewerbssituation nehmen

„Die Sitzung wurde vertagt“, sagte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger am 6. Mai 2010 auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert. Das Bundeskartellamt müsse noch „ergänzend Stellung zur potenziellen Wettbewerbssituation nehmen“, so Egger weiter. Der OLG-Sprecher nannte noch keinen neuen Termin für die Gerichtsverhandlung.

Erster Verhandlungstermin sollte ursprünglich schon am 27. Januar 2010 sein

Der Verhandlungstermin vor dem OLG Düsseldorf war zuletzt am 10. März 2010 auf den 5. Mai 2010 verschoben worden. Als Grund nannte das OLG im März 2010, dass der Gerichtstermin „im Hinblick auf eine umfangreiche Beschwerdeerwiderung des Bundeskartellamts und deshalb zu gewährender Stellungnahmefristen verlegt worden“ sei. Bereits am 27. Januar 2010 hätte es wegen der geplanten Übernahme des Haller Tagblatts zur Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf kommen sollen. “Die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwest-Presse (SWP) ist weiter offen”, schrieb der Fachzeitschriftenverlag Werben & Verkaufen (w&v) am 27. Januar 2010 in einem Newsletter. Claus Detjen, Verleger des Haller Tagblatts, hatte vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf die Entscheidung des Kartellamts angefochten, eine Übernahme der Regionalzeitung durch die Südwestpresse in Ulm (SWP) zu untersagen. Am 27. Januar 2010 sollte laut w&v die Entscheidung fallen. Doch dazu kam es nicht. Auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert teilte OLG-Pressesprecher Ulrich Egger mit, dass der Verhandlungstermin vom 27. Januar 2010 zunächst auf den 10. März 2010 verlegt worden sei, „weil das Bundeskartellamt Fristverlängerung zur Beschwerdeerwiderung beantragt hatte, die bewilligt worden war“.

Weitere Informationen zur geplanten Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse Ulm auf Hohenlohe-ungefiltert:

Bundeskartellamt hat entschieden: Südwestpresse Ulm darf das Haller Tagblatt nicht übernehmen
http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1641

Warum die Südwestpresse das Haller Tagblatt nicht übernehmen darf – Ausführliche Begründung des Kartellamts zum Download bei Hohenlohe-ungefiltert http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3063

Verleger des Haller Tagblatts hat wegen geplatzter Übernahme durch die Südwestpresse Ulm Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt – Gerichtsverhandlung voraussichtlich erst im Jahr 2010 http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2622

Haller Tagblatt – Detjen: “Es muss nicht unbedingt verkauft werden” http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=681

Kartellamt verlängert erneut seine Frist zur Entscheidung über die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=302

Gewerkschaft verdi hält Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse für nicht genehmigungswürdig http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=859

DJV-Geschäftsführer: Übernahme des Haller Tagblatts könnte die lokale Vielfalt gefährden http://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=1047

Übernahme von Haller Tagblatt durch Südwest-Presse weiter offen http://www.wuv.de/nachrichten/medien/uebernahme_von_haller_tagblatt_durch_suedwest_presse_weiter_offen

Internet: www.olg-duesseldorf.nrw.de

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