Datenschutz hat Vorrang – SPD-MdEP Evelyne Gebhardt gegen SWIFT-Abkommen

Pressemitteilung des Europabüros von Evelyne Gebhardt, MdEP

„Terrorismusbekämpfung darf nicht zum Vorwand für mangelhaften Datenschutz werden“, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) nach der Abstimmung über das so genannte SWIFT-Abkommen im Europäischen Parlament. Sie hatte gegen das jetzt gebilligte Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA gestimmt.

„Die in der europäischen Grundrechtecharta zugesicherten fundamentalen Rechte der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ausgehöhlt werden. Dazu gehört in unserer Zeit insbesondere auch der Datenschutz“, erklärte die Abgeordnete.

Evelyne Gebhardt machte eine Mängelliste des SWIFT-Abkommens auf. Dazu gehören zum Beispiel die Kontrolle von Bankdaten ohne richterliche Zustimmung, die mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung unvereinbar lange Speicherdauer von fünf Jahren sowie der Mangel, sich vor Gericht gegen eine unberechtigte Verwendung persönlicher Daten zur Wehr setzen zu können.

Die Abgeordnete schloss ihre Stimmerklärung mit den Worten: „Die Europäische Union hat nicht die Erlaubnis, vorhandene Grundrechte einzuschränken. Deshalb lehne ich das vorliegende SWIFT-Abkommen weiterhin ab“.

Das Europäische Parlament hatte im Februar ein ursprüngliches SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an die USA mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach Evelyne Gebhardts Auffassung, die sich auf Juristen stützt, enthält der jetzt gebilligte Entwurf keine entscheidenden Verbesserungen.

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„Das Erste zum Leben sind Wasser und Brot“ – Positionspapier des Evangelischen Bauernwerk Württemberg zur Welternährung

Anlässlich der internationalen Diskussionen um Klimaschutz, Welternährungssicherung und der Förderung von Agro-Energien hat sich das Evangelische Bauernwerk Württemberg über seinen Arbeitskreis Internationale Landwirtschaft (AKIL) mit der aktuellen Situation der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern befasst. Wir fordern, das Anliegen weltweiter Gerechtigkeit und der Bekämpfung von Armut und Hunger im öffentlichen Bewusstsein voranzubringen und im politischen Handlungsrahmen konsequenter als bisher zu verfolgen.

Positionspapier des Evangelische Bauernwerk in Württemberg ein Positionspapier zur Welternährungssituation

„Das Erste zum Leben sind Wasser und Brot“ (Sirach 29,21) – Hungerbekämpfung als erstes christliches Gebot

Sorge um die Welternährung

Im Hinblick auf die Welthungersituation gibt es eine Reihe aktueller Anlässe, die uns veranlassen, uns zu Wort zu melden:

Weltweit gerechtere Strukturen sind bisher nicht ansatzweise erreicht worden. Armut, Hunger, Unterentwicklung, fehlende Bildungschancen und mangelhafte Gesundheitsvorsorge prägen nach wie vor die Lebenssituation von Millionen von Menschen; die Zahl der Hungernden hat sich gegenüber dem angestrebten UN-Millenniumszielen sogar auf über eine Milliarde gesteigert.

Die Auswirkungen der weltweiten Klimaerwärmung, d.h. die Zunahme der Extreme wie Dürre und Unwetter beeinträchtigen in vielen Regionen der Welt, besonders in den Tropen und Subtropen die Landwirtschaft und verschärfen damit das Hungerproblem.

Auch der weltweite Trend zur Bioenergie führte zur Verknappung der landwirtschaftlichen Anbauflächen, verteuerte das Nahrungsangebot und verschärfte die Ernährungs- und Hungerproblematik. Die dadurch entstehende Hochphase der Agrarpreise im Jahr 2008 hat die prekäre Situation der Welternährung in den ärmsten Ländern in teilweise gewaltsamen Protesten drastisch zum Ausdruck gebracht und stellt für die Zukunft auch eine große friedenspolitische Herausforderung für die internationale Staatengemeinschaft dar.

Der Bericht des UN-Weltagrarrates aus dem Jahre 2008 gibt neue Denkanstöße für die politische Gestaltung der weltweiten Landwirtschaft im Interesse der Sicherung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung in der Dritten Welt, wird bisher aber von der internationalen Politik mehrheitlich ignoriert.

Erfolgreichere Hungerbekämpfung

Obwohl es global genug Nahrungsmittel gibt, hungern weltweit mehr als eine Milliarde Menschen und ihre Zahl nimmt weiter zu. Dies liegt nicht nur an der fehlenden Agrarproduktion, sondern auch an fehlender Kaufkraft, denn Hunger ist nicht nur ein Erzeugungs-, sondern immer mehr auch ein Kaufkraft- und Verteilungsproblem. Daher sind einseitige technikorientierte Ansätze der Hungerbekämpfung, wie die Agrogentechnik, als nicht problemlösungsorientiert anzusehen.

Wir fordern:

die Anstrengungen zur Hungerbekämpfung müssen grundsätzlich verstärkt werden

die Nahrungsmittelverluste auf den Produktions- und Distributionswegen müssen international, aber insbesondere auch in den Entwicklungsländern dringend und deutlich durch organisatorische und infrastrukturelle Maßnahmen reduziert werden

die Bioenergieproduktion für die Industrieländer darf nicht auf Kosten der Nahrungserzeugung der Entwicklungsländer gehen

Bedürfnisorientierte Entwicklungspolitik

Fast drei Viertel der Menschen in den Entwicklungsländern leben auf dem Lande und auch etwa ebenso viele der Armen und Hungernden leben in ländlichen Regionen. Die Entwicklung der Kleinlandwirtschaft ist dabei entscheidend für die Bekämpfung des Hungers. Insbesondere leisten dabei die Frauen in der Landwirtschaft einen wichtigen Beitrag.

Wir fordern:

die Stärkung des ländlichen Raumes muss im Mittelpunkt der Entwicklungsanstrengungen stehen, um dem Hunger und der Landflucht entgegenzuwirken

Ziel der Entwicklungspolitik muss es sein, die regionalen ländlichen Strukturen in Landwirtschaft, Handwerk und Handel zu fördern

die kapitalintensive Landwirtschaft in den Industrieländern kann nicht als Vorbild für die Entwicklung der Nahrungsmittelerzeugung in den Entwicklungsländern stehen

die in vielen Hungergebieten tragende Rolle der Frauen muss bei den Entwicklungsprojekten vor Ort stärker Berücksichtigung finden

Umkehr in der Agrarforschung

Bisher konzentriert sich die moderne Agrarforschung auf Kulturen, Produkte und Methoden einer kapitalintensiven und hoch technisierten Landwirtschaft. Ihre Ergebnisse sind für die Mehrzahl der kleinbäuerlichen Produktionsstrukturen als Grundlage der Hungerbekämpfung kaum übertragbar und wenig von Nutzen.

Wir fordern:

eine unabhängige Forschung für eine sichere und nachhaltige Welternährung muss international ausgebaut werden

die Lebens- und Arbeitssituation sowie die unmittelbaren Probleme der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in den Entwicklungsländern müssen in das Zentrum der Forschungsarbeiten rücken

der wissenschaftliche Ansatz so genannter „Agrarexperten“ muss um eine partizipatorische Forschung erweitert werden, um gemeinsam mit den betroffenen Bäuerinnen und Bauern zu forschen und traditionelle Wissens- und Anbausysteme zu verbessern

wenn es um die Sicherung der Welternährung geht, dürfen die Wissenssysteme und methodischen Ansätze sowie die modernen Produktionssysteme des Landbaus der Industrieländer nicht ausschließlicher Bezugspunkt der öffentlichen Agrarforschung darstellen.

Faire Handelspolitik

Im Zeitalter der Globalisierung sind auch die Entwicklungsländer in das System internationaler Agrarbeziehungen eingebunden. Dabei darf der Export von Nahrungsmitteln aus den Industrieländern aber nicht die eigene Versorgungsbasis der lokalen, kleinbäuerlichen Landwirtschaft in Entwicklungsländern gefährden. Gleichzeitig bestehen Handelshemmnisse in den Industrieländern für die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus Entwicklungsländern, was den Ausbau des Agrarsektors und die Chancen seiner langfristigen Integration in den Weltmarkt hemmt.

Wir fordern:

mehr Berücksichtigung der Auswirkungen unserer agrarpolitischen Ziele und politischen Maßnahmen auf die Hungerländer

das Auslaufen von Exportförderung in Hungerregionen ist zügig fortzusetzen

Spekulationsgeschäfte mit landwirtschaftlichen Produkten sind international zu verbieten

den Entwicklungsländern sind Schutzmöglichkeiten für ihre Landwirtschaft vor den fatalen Schwankungen des Weltagrarmarktes einzuräumen

der Ausverkauf von Agrarflächen in Entwicklungsländern durch ausländische Investoren ist zu verhindern

Mehr Klimaschutz

Die gravierendsten Auswirkungen des Klimawandels werden in den Entwicklungsländern erwartet. In den gefährdeten Regionen des Südens wird sich der Abstand zwischen landwirtschaftlicher Produktion und Nahrungsmittelbedarf durch den Klimawandel noch weiter vergrößern. Ohne wirksamen Klimaschutz in den Entwicklungsländern werden die Bemühungen zur Hungerminderung wenig erfolgreich.

Wir fordern:

im Interesse internationaler Klimagerechtigkeit ist in den Industrieländern die langfristige Umstellung auf nachhaltige Produktions-, Vertriebs- und Konsumstrukturen voranzutreiben

unser Konsumverhalten ist insgesamt und speziell auch im Hinblick auf den weltweit steigenden Verzehr von tierischen Produkten unter den Aspekten des Klimaschutzes zu überdenken

Maßnahmen des Klimaschutzes und nachhaltiger Produktionsverfahren sowie der regenerativen Energieerzeugung sind auch für die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern weiter zu entwickeln und politisch zu fördern

Konsequenzen aus dem Weltagrarbericht

Der Bericht des Weltagrarrates aus dem Jahr 2008 stellt einen Paradigmenwechsel zu den gängigen Konzepten der Hungerbekämpfung, Entwicklungsförderung und Agrarforschung dar. Er setzt nicht ausschließlich auf Marktlösungen und moderne technikorientierte Wissenschaft, sondern auf die konkrete Problemlösungskompetenz und die Genialität der Menschen vor Ort. Er setzt auch nicht einseitig auf die Übertragung von Methoden und Strukturen eines hoch technisierten Agrarsektors des Nordens auf die landwirtschaftlichen Produktions- und Lebensbedingungen des Südens, sondern auf die Verbindung und Weiterentwicklung von moderner Wissenschaft mit Methoden sowie traditionellem Erfahrungswissen und Kulturformen vor Ort.

Wir fordern:

der Weltagrarbericht soll von der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union anerkannt und unterstützt werden

der Weltagrarbericht soll in der Öffentlichkeit breit diskutiert werden

mit dem Weltagrarbericht fordern wir die Korrektur der Zielrichtung von Entwicklungshilfe und Agrarforschung

mit dem Weltagrarbericht fordern wird die Stärkung der ländlichen Regionen und der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in den Entwicklungsländern

Waldenburg-Hohebuch, 11. Mai 2010

Weitere Informationen im Internet: http://www.hohebuch.de/index.php?index=1&menuid=15&id=210&filter[von]=dd.mm.yyyy&filter[bis]=dd.mm.yyyy

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„Investigativer Journalismus braucht aufklärerische Grundhaltung“ – Katholische Kirche ist größter Informationsblockierer 2010

Thomas Leif, SWR-Chefreporter und Vorsitzender des Vereins „netzwerk recherche“, verlangt mehr Pluralität statt der immergleichen Experten sowie eine strikte Trennung von Journalismus und PR.

Radiobeiträge des Deutschlandradio Kultur

Betroffene wolle Erkenntnisse lieber unter dem Deckel halten

Investigativer Journalismus, das ist eine Spielart der Berichterstattung, bei der die Erkenntnisse nur mit Finesse, Erfahrung, Kontakten und letztlich auch einer aufklärerischen Grundhaltung gewonnen werden – unter anderem deswegen, weil diejenigen, über die da berichtet wird, diese Erkenntnisse lieber unter dem Deckel halten möchten.

Radiobeiträge des Deutschlandradio Kultur und weitere Informationen:

Fazit der Jahrestagung des Netzwerk Recherche (nr) am 9. und 10. Juli 2010 in Hamburg: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1220879/

Interview mit Thomas Leif, Vorsitzender des Netzwerk Recherche: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/fazit/1222551/

Weitere Informationen auf der Internetseite des Netzwerk Recherche (nr) http://www.netzwerkrecherche.de/

Pressemitteilung zur Vergabe der Verschlossenen Auster für den größten Informationsblockierer des Jahres an die Deutsche Bischofskonferenz der katholischen Kirche:

„Verschlossene Auster“ 2010 geht an die Deutsche Bischofskonferenz – Auszeichnung für die Informationsblockaden der katholischen Kirche

Es wurde vertuscht, verleugnet und verheimlicht:

Die Verschlossene Auster, der Kritik-Preis der Journalistenvereinigung netzwerks necherche e.V. (nr) für den „Informationsblockierer des Jahres“, geht 2010 an die Katholische Kirche für ihren Umgang mit dem Missbrauchsskandal.

Stellvertretend für sie nimmt Matthias Kopp, Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, den Preis entgegen. „Die Deutschen Bischöfe geben bei der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle nur die Tatsachen zu, die sich nicht mehr leugnen lassen. Die katholische Kirche respektiert den Anspruch der Öffentlichkeit auf frühzeitige und vollständige Information nicht und widerspricht damit ihren eigenen Werte-Postulaten nach Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit“, sagte Prof. Dr. Thomas Leif, Vorsitzender von netzwerk recherche, zur Jurybegründung.

Jahrzehntelang wurde geschwiegen, pädophile Pfarrer wurden trotz bekannter Fälle des sexuellen Missbrauchs immer wieder geschützt. Die Täter missbrauchten nicht nur die Körper und Seelen ihrer

Opfer, sondern auch ihre Machtpositionen. Den Aussagen der missbrauchten Opfer wurde weniger Glauben geschenkt als den Priestern. Die Täter, die als Pfarrer autoritäre Instanzen sind, konnten auf

diese Weise ein Schweigekartell errichten, das von der Kirche geduldet wurde.

Die katholische Kirche zeigte trotz vieler Medienberichte nur selten Bereitschaft zur Aufklärung: stattdessen wurden recherchierende Journalisten behindert und Berichterstattung sogar mit rechtlichen Mitteln – Abmahnungen und Unterlassungserklärungen – verhindert. Erst als der Skandal nicht mehr nur als „bedauerliche Einzelfälle“ zu leugnen war, reagierte die katholische Kirche, meist zögerlich und zaghaft. Trotz massiven Forderungen aus Politik und Öffentlichkeit nach einer rückhaltlosen Aufklärung und Bestrafung der Täter, hielt die katholische Kirche an einer internen Aufarbeitung fest. Die innerkirchlichen „Aufklärungs“-Maßnahmen behindern bis heute in manchen Fällen sogar die staatsanwaltlichen Ermittlungen. Zugleich beantworteten Kirchenvertreter die Berichterstattung mit Medienschelte: Den Medien gehe es darum, die Glaubwürdigkeit der Kirche zu erschüttern, meinte beispielsweise der Regensburger Bischof Gerhard Müller im März in einer Predigt im Regensburger Dom. Müller rückte die Berichterstattung dabei sogar in die Nähe der kirchenfeindlichen Haltung der Nationalsozialisten. „Jetzt erleben wir wieder eine Kampagne gegen die Kirche“, sagte er. Die Menschen würden „manipuliert durch verkürzte Berichte, durch ständige Wiederholung von Vorgängen aus alter Zeit“, so dass der Eindruck erweckt werde, die Kirche sei „eine Institution, wo die Leute völlig verdorben sind“.

„Die katholische Kirche muss sich zu einer prinzipiellen Kurskorrektur in ihrer Informationspolitik aufraffen und die Öffentlichkeit künftig unverzüglich und vollständig informieren. Nur so kann sie Stück für Stück dem entstandenen Glaubwürdigkeits-Vakuum begegnen”, fordert der nr-Vorsitzende Thomas Leif anlässlich der Verleihung der „Verschlossenen Auster“. Der Kritik-Preis wird in diesem Jahr zum neunten Mal verliehen. Er steht als mahnendes Symbol für mangelnde Offenheit und Behinderung der Pressefreiheit von Personen oder Organisationen gegenüber den Medien. Die Preisträger erhalten zur Erinnerung und als Mahnung zur Besserung eine Skulptur des Marburger Künstlers Ulrich Behner aus reinem Schiefer.

Preisträger der vergangenen Jahre waren der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily, der Lebensmittelkonzern Aldi, die Hypo-Vereinsbank (stellvertretend für die DAX-Unternehmen), der damalige DFB-Präsident Gerhard Mayer-Vorfelder, der damalige Chef der Deutschen Bahn AG, Hartmut Mehdorn, der damalige russische Präsident Wladimir Putin, das Internationale Olympische Komitee und 2009 der Bundesverband deutscher Banken. Die ausgezeichneten Preisträger erhalten das Recht auf Gegenrede oder Stellungnahme vor der Jahreskonferenz von netzwerk recherche, an der in diesem Jahr mehr als 800 Medienvertreter teilnehmen.

Die Laudatio auf den Preisträger hielt Dr. Heribert Prantl, Innenpolitik-Chef der Süddeutschen Zeitung. Die Deutsche Bischofskonferenz wird von ihrem Sprecher Matthias Kopp vertreten. „Und du wirst tappen (…), wie ein Blinder tappt im Dunkeln, und wirst auf deinem Wege kein Glück haben und wirst Gewalt und Unrecht leiden müssen dein Leben lang und niemand wird dir helfen. (Altes Testament, 5. Buch Mose)

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Gemeinsam für den Schutz des Sonntags – Kirche und Gewerkschaft im Dialog

Das diesjährige Treffen der Gewerkschaften und Kirchenvertreter der Evangelischen Kirche aus dem Gesamten Bereich der Prälatur Heilbronn stand in diesem Jahr nicht nur im Zeichen der Krise und ihrer Folgen, sondern auch im Zeichen der gemeinsamen Handlungsmöglichkeiten in Krisenzeiten. So wurde auch über die praktische Umsetzung sozialpartnerschaftlichen Handelns in Bündnissen diskutiert.


Vom DGB Region Nordwürttemberg


Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit eintreten


Der offene Austausch, den die Kirche und die Gewerkschaften seit vielen Jahren pflegen hat Tradition. Nach der entsprechenden Begrüßung durch den evangelischen Prälat Hans-Dieter Wille und Silke Ortwein (DGB Regionssekretärin) führten Volker Stücklen (Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt) und Annett Rossa (Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten/NGG) vertiefend in die Fragestellungen ein. Das Eintreten für soziale Gerechtigkeit und eine Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik waren klare Forderungen aller Beteiligten. Hinsichtlich der desolaten Situation wurde Spielraum für mögliche Steuerentlastungen nicht gesehen, vielmehr stand die Forderung im Raum, die Krisenverursacher und Besserverdienenden mehr an der Regulierung der Krisenkosten zu beteiligen. Unter anderem wurden die Begründung und eine mögliche Ausgestaltung einer Transaktionssteuer thematisiert. Wichtige Eckpunkte bei den Forderungen waren auch die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und die Förderung von Bildung.

Beim Sonntagsschutz liegen die Kirche und die Gewerkschaft ganz eng beieinander


In der anschließenden Diskussion wie die Arbeit in Bündnissen und Netzwerken gemeinsam vorangebracht werden könnte, wurde deutlich, dass es bereits viele Beispiele gelungener Zusammenarbeit gibt, aber durchaus auch weitere Bereiche denkbar sind. Wie eng die Positionen der Kirche und der Gewerkschaft beieinander liegen, wurde anschließend beim Thema Sonntagsschutz beispielhaft erkennbar: Wenn auch durchaus mit unterschiedlicher Motivation und Schwerpunktsetzung waren sich die Gewerkschaften und kirchlichen Vertreter bei der Zielsetzung genauso einig, wie in der Einschätzung, dass ein weiteres klares und engagiertes Eintreten für den grundgesetzlich verbrieften Sonntagsschutz unbedingt nötig ist.

Bündnispartner stehen sich gelegentlich auch als Tarifparteien gegenüber


Bei allen Gemeinsamkeiten wurde aber durchaus auch spürbar, dass die Bündnispartner sich gelegentlich auch als Tarifparteien gegenüberstehen und Bündnisse Grenzen haben. Gerade die Tatsache, dass ein offener Austausch auch über die Schwierigkeiten und Probleme möglich ist, spricht für die offene Atmosphäre, die sich nicht zuletzt als Ergebnis der jahrelangen Tradition dieser Treffen erklären lässt. So verwundert es auch nicht, dass schon heute feststeht, dass dieser Dialog fortgesetzt wird und das sicherlich nicht nur beim offiziellen Arbeitstreffen am 30. Mai 2011 – aber spätestens dann.

Weitere Informationen im Internet auf den Seiten www.nordwuerttemberg.dgb.de und http://www.evangelisch-in-hohenlohe.de/organisationen/uberregionale-einrichtungen/pralatur-heilbronn/infos-zur-pralatur/

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„Wie sieht ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen aus?“ – Diskussion zum Thema Bürgerversicherung und Kopfpauschale in Heilbronn

Zum Thema Bürgerversicherung und Kopfpauschale findet am 21. Juli 2010, um 17 Uhr eine Vortrags- und  Diskussionsveranstaltung im Gewerkschaftshaus in der Gartenstraße 64 in Heilbronn  statt.


Vom DGB Region Nordwürttemberg


Krankenversicherung muss neu aufgestellt werden


Die Regierung hat jüngst ihre Entscheidungen bezüglich der Gesundheitsreform auf den Tisch gelegt: und der Bürger stellt bei näherer Betrachtung fest, dass die notwendige Finanzierung des Solidarsystems einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer geht. Der Referent Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Experte für Sozialpolitik, sieht unser Gesundheitssystem an einem Scheidepunkt: Das Solidarsystem Krankenversicherung mit den bekannten Schwierigkeiten und Fehlentwicklungen muss neu aufgestellt werden.

Bürgerversicherung als solidarisches Finanzierungsmodell


Der von der Regierung vorgeschlagenen Aufstockung der Beiträge der Versicherten steht ein solidarisches Finanzierungsmodell gegenüber: die Bürgerversicherung. Es geht darum das Gesundheitswesen dauerhaft auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, die Qualität der Versorgung zu verbessern und die vorhandenen Ressourcen effizient einzusetzen. Die Entscheidungen im Bereich der Gesundheitsversorgung bedeuten also eine langfristige Weichenstellung für alle Bürger und das gesamte Sozialsystem. Hans-Jürgen Urban versucht die Vorschläge, die aktuell diskutiert werden, in einen Gesamtzusammenhang zu stellen und zu bewerten. Anschließend besteht die Möglichkeit zur Diskussion.

Weitere Informationen im Internet auf der Seite www.nordwuerttemberg.dgb.de

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