„Leiharbeit bei Huber in Öhringen grundsätzlich ausgeschlossen“ – Betriebsrat und Geschäftsleitung beschließen Betriebsvereinbarung

Bei der Auseinandersetzung zwischen Betriebsrat und IG Metall mit der Geschäftsleitung der Firma Huber packaging group in Öhringen über den Einsatz von Leiharbeit für die Saisonarbeit konnte nun auf betrieblicher Ebene eine Einigung erzielt werden.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Saisonkräfte dürfen keine Leiharbeiter sein

Nach der heute (30. Juni 2010) unterzeichneten Betriebsvereinbarung ist Leiharbeit bei Huber grundsätzlich ausgeschlossen. Im Wortlaut: „Zur Abdeckung des Personalbedarfs in der Saison werden grundsätzlich keine Leiharbeitnehmer, sondern befristet Beschäftigte eingesetzt.“ Damit haben der Betriebsrat und die IG Metall ihr Ziel erreicht.

Belegschaft hatte durch mehrstündigen Warnstreik Druck gemacht

Nachdem die Verhandlungen zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat zunächst erfolglos geblieben waren, verhandelten Arbeitgeber und IG Metall Anfang Juni über einen Tarifvertrag zur Leiharbeit. In diesem Zusammenhang kam es auch zu einem mehrstündigen Warnstreik. Erst durch den Druck der Belegschaft im Rahmen dieser Tarifauseinandersetzung konnte nun doch noch ein Ergebnis auf betrieblicher Ebene erreicht werden. Dazu Heidi Scharf, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall: „Wir sind mit dem Ergebnis sehr zufrieden und können angesichts der Regelungen zur Leiharbeit mit der Betriebsvereinbarung gut leben. Das Einkommen und die Arbeitsplätze der Huber-Belegschaft sind gesichert.“

Weitere Details über die Betriebsvereinbarung bei der Firma Huber als PDF-Datei: Ergebnis_Leiharbeit_01-07-2010

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Jochen Dürr neuer Vorsitzender – Gewerkschaft ver.di wählte neuen Ortsvorstand in Schwäbisch Hall

In der Pizzeria Rose in Schwäbisch Hall traf sich der Ortsverein der Gewerkschaft ver.di, um eine Bilanz der letzten vier Jahre zu ziehen und einen neuen Ortsvorstand zu wählen. Jochen Dürr löst Martin Hülsmann als Vorsitzenden des Ortsvereins ab.

Vom ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

Drei größere Veranstaltungen in Schwäbisch Hall

Der bisherige Vorsitzende Martin Hülsmann berichtete von den regelmäßigen Sitzungen, bei denen sich die Mitglieder des Ortsvorstands über die betrieblichen und tariflichen Themen aus den Haller Betrieben und Einrichtungen gegenseitig informierten. Drei größere Veranstaltungen gab es in Schwäbisch Hall: Der ver.di-Chefvolkswirt Michael Schlecht referierte über die Hintergründe der Wirtschafts- und Finanzkrise,  in der Hospitalkirche gab es eine Podiumsdiskussion mit Leni Breymaier, der Landesbezirksleiterin und ParteienvertreterInnen der CDU/FDP/SPD/Grüne und DIE LINKE und zuletzt erst vor wenigen Wochen einen spannenden Abend zur Kampagne „NEIN zur Kopfpauschale“ mit Herbert Weisbrod-Frey vom ver.di-Bundesvorstand.

Inhaltliche Planung noch vor den Sommerferien

Nach einer kurzen Aussprache fanden die Neuwahlen des Ortsvereinsvorstandes statt. Jeweils einstimmig wurden gewählt: Zum neuen Vorsitzenden Jochen Dürr (Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe im Sonnenhof), zu seinen StellvertreterInnen Ninon Kiesler (Sprecherin der ver.di-Betriebsgruppe in der Bausparkasse) sowie Martin Hülsmann (verdi-Vertrauensmann bei den Stadtwerken Schwäbisch Hall). Als weitere Mitglieder des Haller Ortsvereinsvorstandes wurden Peter Mayer, Isabell Niesgoda, Jolanta Gelicki, Ingrid Angele, Stefan Gruber, Doro Braun – Zeuner, Paul Michel, Armin Hinderer und Caterina Winkhaus gewählt. Noch vor den Sommerferien wird es eine erste Sitzung des ver.di-Ortsvereinsvorstandes geben, wo künftige inhaltliche Aktivitäten besprochen werden.

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„Fakten für Fiktionen – Wenn Experten die Wirklichkeit dran glauben lassen“ – Noch Plätze frei bei der Jahrestagung des Netzwerk Recherche

Nur noch wenige Tage sind es bis zur Jahreskonferenz des Journalistenvereins Netzwerk Recherche (nr) am Freitag, 9. und Samstag, 10. Juli 2010, beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) in Hamburg. Es sind noch Plätze frei. Die Anmeldung zur Konferenz ist unter http://jahreskonferenz.netzwerkrecherche.de möglich.

Vom Netzwerk Recherche (nr)

Gekaufte Institute, gefällige Expertisen

Experten haben Konjunktur in den Medien: Sie empfehlen die Impfung gegen Schweinegrippe und bewerten die Blutwerte von Dopingsündern; sie sollen positive Wachstumsprognosen geben, wirkungslose „Wachstumsbeschleuniger“ aber möglichst nicht kritisieren. Sie können je nach Thema und Format gemietet werden oder werben unbemerkt in eigener Sache; gekaufte Institute, die gefällige Expertisen für die stillen Auftraggeber im Hintergrund produzieren. Journalisten nehmen all das brav auf – Der Experte wird’s schon wissen. Kein Zweifel: Experten für Alles und Nichts sind heute Instrumente im Journalismus, die der Inkompetenz begegnen und dabei Zweifel der Medien mindern – und der Bequemlichkeit der Medienmacher dienen sollen.

Zitieren statt recherchieren – heißt die Zauberformel des heute dominierenden Sparjournalismus

„Experten sind in der heutigen Welt der größte Schatz, den ein Land besitzen kann“, hatte bereits Heinz Maier-Leibnitz, der frühere Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, seinerzeit festgestellt. Sei es in Politik, Wirtschaft oder Wissenschaft: Die Welt ist seitdem noch komplexer, der Experte als Wegweiser durch einen hochspezialisierten Wissens-Dschungel noch wichtiger geworden. Wenn gehetzte oder bequeme Journalisten nicht mehr durchblicken, dem Zweifel nicht mehr auf den Grund gehen, soll doch wenigstens der Experte so tun, als ob die „bestellte Wahrheit“ stimmen könnte. Zitieren statt recherchieren – heißt die Zauberformel des heute dominierenden Sparjournalismus.

„Mietmaul einer Lobbygruppe“

In der besten aller Welten aber haben Journalisten und Experten sogar ähnliche Funktionen: Beide sollen nach Wahrheit suchen, die Wirklichkeit mit allen Widersprüchen und Interessen so unabhängig und genau beschreiben wie nur möglich. Doch statt einer sinnvollen Symbiose beider Berufswelten kommt es oft zu Abhängigkeiten und einem fatalen Wechselspiel: Der Experte platziert vor allem Werbebotschaften für sein Themenfeld in den Medien oder lässt sich gleich ganz als Mietmaul einer Lobbygruppe engagieren; das eigene Institut muss schließlich irgendwie finanziert werden. „Wahrheit“ und „Unabhängigkeit“ von Experten sind – im Schatten des Drittmitteldrucks und unterfinanzierter Hochschulen – ein rares Gut.

Expertenrecycling auf allen Kanälen

Auch den Journalisten interessiert – in Zeiten des Spar- und Quotendrucks – die Wahrheit oft weniger als die publikumsträchtige Story; der passende Experte für die gewünschte Dramaturgie („Wir brauchen da noch einen Fachmann …“) wird sich schon finden. Hat es ein Experte dann mal in die erste Medienliga der „Angefragten“ geschafft, beginnt das Expertenrecycling auf allen Kanälen: Und täglich grüßt der gleiche
Spezialist – Kompetenz wird von Medientauglichkeit aufgefressen. Was jemand sagt und wie es begründet ist, wird zweitrangig, wenn die „Experten“ knapp, prägnant und meinungsmoderat funktionieren.

100 Debatten, Vorträge und Workshops

Wie aber findet man als Journalist den richtigen Experten? Wie verhindern Journalisten, dass sie einem cleveren Fachidioten auf den Leim gehen? Wie enttarnt man „Mietmäuler“ und selbsternannte Medien-Spezialisten? Und wie sollten Journalisten mit widersprüchlichen Expertenurteilen, die sie selbst überprüft haben, umgehen? – Das Verhältnis von Journalisten und Experten ist ein Schwerpunktthema auf der Jahrestagung des netzwerk recherche.
Aber auch in anderen der rund 100 Debatten, Vorträge und Workshops lassen wir uns kein X für ein U vormachen. Kompetente Referentinnen und Referenten präsentieren frisches Wissen aus erster Hand, vermitteln Handwerk und streiten über die Krise des Journalismus. Machen Sie mit bei der „Konferenz von Journalisten für Journalisten“. Mischen Sie sich ein. Bringen Sie Ihre Fragen, Zweifel und Ermutigungen mit nach Hamburg zur Jahreskonferenz von netzwerk recherche.

Weitere Informationen:

E-Mail: info@netzwerkrecherche.de
Internet: www.netzwerkrecherche.de
Telefon: 040 / 368078-53
Fax: 040 / 368078-54
Mobil: 0163 / 3736139

Programm der nr-Jahrestagung am 9.10. Juli 2010 in Hamburg: Jahrestagung_2010-Programm

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„Keine Militärspektakel in Stuttgart“ – Aufruf zum Protest gegen öffentliches Gelöbnis

Das überregionale Bündnis GelöbNix in Stuttgart wendet sich an die kritische Öffentlichkeit in Stuttgart und Umgebung, um möglichst viele Unterstützer für einen Offenen Brief an Ministerpräsident Stefan Mappus, Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, die Fraktionen des Landtags und des Gemeinderats zu gewinnen, mit dem Ziel das Bundeswehr-Gelöbnis am 30. Juli 2010 abzusagen.

Vom überregionalen Bündnis GelöbNix in Stuttgart

Die Organisatoren bitten: unterzeichnet den Brief bis 7. Juli (Rückmeldungen an Roland Blach, DFG-VK, mailto:ba-wue@dfg-vk.de mit Name, Funktion und Ort und gebt den Brief mit der entsprechenden Bitte an möglichst viele Leute in Eurem Umfeld, gerne auch viele Prominente (Kulturschaffende, Sportler…) weiter. Dann können wir ihn am 8. Juli 2010, also rechtzeitig vor dem geplanten Gelöbnis, entsprechend veröffentlichen.

Der Inhalt des Offenen Briefes:

An den
Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg
Dr. Stefan Mappus
und alle Fraktionen des baden-württembergischen Landtags
sowie
an den
Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart
Dr. Wolfgang Schuster
und alle Fraktionen des Stuttgarter Gemeinderats

*Öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr am 30.7. absagen* Stuttgart, 21.6.2010

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus,
sehr geehrte Damen und Herren Landtagsabgeordnete,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuster,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats der Stadt Stuttgart,

die Bundeswehr plant im Stuttgarter Neuen Schloss am 30. Juli ein öffentliches Gelöbnis. Wir Bürgerinnen und Bürger in der Region Stuttgart wollen das nicht, und bitten Sie, die Zustimmung dazu zu widerrufen.

Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Vor 20 Jahren konnte sich kaum jemand vorstellen, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von Aden und anderswo kämpfen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, Soldat zu werden und für angebliche „deutsche Interessen“ in fernen Ländern in den Krieg zu ziehen.

Darum wirbt die Bundeswehr immer häufiger in Schulen, bei Ausbildungsmessen und Arbeitslosenvermittlungen ihren Nachwuchs an – in diesem Jahr wurden die Ausgaben zur „Nachwuchswerbung“ von 12 Millionen auf 27 Millionen mehr als verdoppelt. Auch öffentliche Gelöbnisse, wie das am 30. Juli 2010 auf dem Stuttgarter Schlossplatz geplante, sollen die Akzeptanz und das Ansehen des Militärs in der Bevölkerung steigern. Selbst in Preußen haben Gelöbnisse und Vereidigungen im Kasernenhof stattgefunden – es hat nur eine Zeit in Deutschland gegeben, wo öffentlich gelobt und vereidigt wurde, und das waren nicht die Zeiten der Demokratie, sondern des blanken faschistischen Terrors. Doch seit 1980 werden Gelöbnisse in der BRD wieder öffentlich gefeiert – meistens unter großem Protest der Bevölkerung.

Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung eingesetzt werden – in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 aus dem Hause Rühe wurden allerdings die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“ als vitale deutsche Sicherheitsinteressen definiert. Das Weißbuch der Bundeswehr, das die Agenda des deutschen Militärs für die nächsten zehn Jahre festlegt, empfahl 2006, dass die Bundeswehr in der Lage sein soll, gleichzeitig bis zu fünf „Stabilisierungseinsätze“ mit insgesamt bis zu 14.000 Soldaten zu leisten. Bis 2010 soll sich die Armee unterteilen in 35.000 Eingreif-, 70.000 Stabilisierungs- und knapp 150.000 Unterstützungskräfte. Interventionskriege und deren Vorbereitung sind eindeutig verfassungswidrig. Wir lehnen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr entschieden ab.

Die Bundeswehr versucht nun zum ersten Mal seit 1999 wieder in Stuttgart ein Gelöbnis zu feiern. Dank großer Proteste damals mied die Bundeswehr elf Jahre Stuttgart. Jetzt sollen 33.500 Euro Mehrkosten in die Neuauflage des Spektakels investiert werden.

Die Zeremonie selbst steht den Grundwerten einer zivilen, emanzipatorischen und friedlichen Gesellschaft entgegen. Das Strammstehen, das gleichgeschaltete Marschieren, das Bewegen aufgrund militärischer Kommandos sowie die Wiederholung von Gelöbnisformeln lassen die einzelnen Personen unmündig und ihrer Individualität beraubt erscheinen. Es geht um die öffentliche Demonstration des Prinzips von Befehl und Gehorsam, um Hierarchie, um die Vereinnahmung des Individuums in eine Tötungsmaschinerie. Die Soldaten und Soldatinnen werden nicht aufs Grundgesetz, sondern auf den Staat vereidigt, unabhängig vom Inhalt der Politik, für die sie kämpfen sollen.

Wir sehen dieses geplante Spektakel im Zusammenhang mit der schwindenden Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit für die Auslandseinsätze der Bundeswehr (70 Prozent der Bevölkerung sind gegen den Afghanistan-Einsatz). Mit Hilfe solcher Werbe-Veranstaltungen soll die Akzeptanz des Militärischen und der wachsenden Militarisierung unserer Gesellschaft erhöht werden. Durch eine Kooperationsvereinbarung der Bundeswehr mit dem Kultusministerium Baden-Württemberg soll die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen intensiviert werden. Jugendoffiziere übernehmen Unterrichtseinheiten und betätigen sich in der Lehrerfortbildung. Immer häufiger taucht die Bundeswehr auf Bildungs- und Azubi-Messen sowie in Job-Centern auf. Das alles geschieht vor dem Hintergrund eines massiven Arbeitsplatzabbaus in der Automobil- und Metallindustrie der Region. Jugendliche haben immer weniger Chancen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.

Diese Entwicklung betrachten wir mit großer Sorge!

Stuttgart ist seit 11. November 2004 Mitglied bei den „Mayors for Peace“. Der Präsident dieses Bündnisses, der Oberbürgermeister von Hiroshima, hat sich an Sie mit dem Satz gewandt „Die vornehmste Aufgabe eines Bürgermeisters: Das Leben und Eigentum der Bürger zu schützen.“ Im Sinne dieses Anliegens von „Mayors for Peace“ bitten wir Sie, das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Stuttgarter Neuen Schloss abzusagen!

Töten und getötet werden ist keine Perspektive für die jungen Menschen – nicht nur in unserer Stadt! Die Sprengkraft des Themas „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ und ihre wirklichen oder vermeintlichen Gründe, zeigt nicht zuletzt auch der Rücktritt von Bundespräsident Köhler. Die Menschen in den von Auslandseinsätzen betroffenen Ländern sind Opfer und Leidtragende dieser Militärpolitik. Die 142 Toten von Kundus sind nur ein Beispiel dafür.

Wir wollen solche Militärspektakel nicht in unserer Stadt! Stuttgart soll eine Stadt des Friedens sein und bleiben!

Mit freundlichen Grüßen…

Weitere Informationen im Internet auf der Seite http://www.gelöbnix-stuttgart.de/

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Wenn Risiken und Nebenwirkungen verschwiegen werden: Wie die Pharmaindustrie mit der Gesundheit von Diabetikern spielt

Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker – schön und gut. Aber was, wenn die Hersteller die Ärzte nur mangelhaft über Risiken ihrer Medikamente informieren? KONTRASTE deckt skrupellose Methoden der Pharmakonzerne auf und zeigt: Das System der Arzneimittelüberwachung funktioniert nicht.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Wenn Pharmahersteller mögliche Nebenwirkungen verschweigen, kann das für Patienten gefährliche Folgen haben. Im konkreten Fall geht es um zwei Medikamente für Diabetiker.

Arzneimittelüberwachung in Deutschland? Fehlanzeige! Das ist in meinen Augen schon kriminell! Und natürlich war von den genannten Firmen niemand bereit vor die Kamera zu treten. Per Pressemitteilung werden dann aber alle Vorwürfe bestritten.

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_24_06/risiko_arzneimittel.html

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Pulle Sekt für politisches Leichtgewicht – Christian von Stetten (CDU) gewinnt Bobbycar-Rennen in Ilshofen

Bilder eines Unfalls bei einem Bobbycar-Rennen im Jahr 2006. Foto: Berndt Meyer

Bilder eines Unfalls bei einem Bobbycar-Rennen im Jahr 2006. Foto: Berndt Meyer/Wikipedia

Mit einer Flasche Sekt ausgezeichnet wurde der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) aus Künzelsau-Schloss Stetten. Nicht für besondere Leistungen als Politiker, sondern als Sieger des Bobbycar-Rennens regionaler Prominenz beim Ilshofener Stadtfest.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

„Hauptattraktion beim Stadtfest in Ilshofen“

Bei den Wettfahrten zwischen dem Ilshofener Rathaus und dem daneben stehenden Gebäude der Polizei verwies Christian von Stetten Margit Megerle aus Söllbot (2.), Ralf Jäger, Vorsitzender der Werbegemeinschaft Ilshofen (3.) und Claudia Freimüller auf den vierten Platz. In vier Ausscheidungsrennen habe der Freiherr aus Schloss Stetten seinen Bobbycar-Boliden am schnellsten durch den Stadtkurs gesteuert, schreibt Werner Meixner in der Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt vom 21. Juni 2010. Das Promi-Bobbycar-Rennen sei am Samstagabend (Anmerkung: 19. Juni 2010) die Hauptattraktion des Stadtfests mit Hunderten von Zuschauern gewesen, so Meixner in seinem Bericht weiter.

Hinterbänkler-Dasein im Bundestag

Wie gerne würden die Menschen im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe aber einmal Nachrichten lesen, in denen der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten in seinem offiziellen Hauptberuf als Politiker mit guten Leistungen von sich reden macht. Doch da ist es merkwürdig still um den Blaublüter. In Berlin fristet der 39-jährige Multi-Geschäftsmann nur ein Hinterbänkler-Dasein und kickt einmal pro Woche mit anderen Abgeordneten. Zählbares für die Mehrzahl der Menschen in Hohenlohe, das konkret auf seine Arbeit und seinen persönlichen Einsatz zurückzuführen ist, kann Christian von Stetten kaum vorweisen. In seiner Tätigkeit im Bundestag kümmert er sich vor allem darum, die Rahmenbedingungen für seine zahlreichen eigenen Firmen und die Unternehmen seines Vaters Wolfgang von Stetten verbessern zu lassen. Christian von Stetten agiert in Berlin als Lobbyist in eigener Sache. Einsatz für das Gemeinwohl sieht anders aus.

Wenn’s politisch in die Tiefe geht, kneift der Freiherr meist

Zumindest diskussionswürdig ist die Teilnahme eines Bundestagsabgeordneten an Jux-Veranstaltungen wie einem kindischen Bobbycar-Rennen für Prominente. Statt sich bei derartigen Volksbelustigungen zum Narren zu machen, sollte sich Christian von Stetten besser darum kümmern, gute Politik für die Mehrzahl der Menschen im Wahlkreis zu machen. In Fachdiskussionen mit Experten anderer politischer Richtungen sollte er sich der Öffentlichkeit stellen. Dabei können die Wählerinnen und Wähler in Hohenlohe viel besser sehen, ob er auf wichtigem Gebiet etwas auf dem Kasten hat oder nicht. Im Wahlkampf 2009 jedenfalls kniff Christian von Stetten meist bei Fachdiskussionen. Wenn es vor allem um inhaltliche Themen ging, ließ sich der Freiherr häufig von anderen Mitgliedern seiner Partei vertreten.

Informationen zu Bobbycars im Internetlexikon Wikipedia:

Ein Bobby-Car® ist ein Spielauto für Kleinkinder ab zirka dem zweiten Lebensjahr. Es handelt sich (in der Classic-Ausführung) um ein rotes, knapp 60 cm langes und etwa 40 cm hohes vierrädriges Auto aus Plastik. Es wird von dem Unternehmen BIG seit 1972 an den Standorten Fürth und Burghaslach produziert. Nach dem Tod Ernst A. Bettags 2003 übernahm die Simba-Dickie-Group das Unternehmen. Der Name „Bobby-Car“ ist geschützt. Eine Alternativbezeichnung wäre „Lauflernfahrzeug“ oder „Rutschauto“ (wegen des Rutschens auf dem Boden). Seit 2005 wird auch ein „new Bobby-Car“ produziert, für das das Design des Classic überarbeitet wurde.

Der ganze Wikipedia-Text ist zu finden auf der Seite http://de.wikipedia.org/wiki/Bobby-Car

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Verbraucherschutz soll geschwächt werden – Evelyne Gebhardt (SPD) kündigt Widerstand an

Nachdem der Berichterstatter der Europäischen Volkspartei (EVP) zu den Verbraucherrechten, Andreas Schwab, in der jüngsten Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlamentes seinen Berichtsentwurf zu den Verbraucherrechten vorgestellt hat, kündigte Evelyne Gebhardt (SPD) Widerstand gegen die damit geplante Verwässerung des Verbraucherschutzes in Europa an. „Da kann ich mit meiner Fraktion nicht mitmachen“, unterstrich die sozialdemokratische Koordinatorin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Vom SPD-Europabüro Künzelsau

EVP will Verbraucherrechte schwächen

In Deutschland etwa soll nach Schwabs Plänen die derzeit bestehende Pflicht des Verkäufers, Allgemeine Geschäftsbedingungen auf Wunsch des Verbrauchers vor Vertragsschluss ausgehändigt zu bekommen, künftig erschwert werden. Auch in Frankreich und Großbritannien würde der bestehende Verbraucherschutz nach dem jetzt vorliegenden Berichtsentwurf, etwa im Gewährleistungsrecht, beeinträchtigt werden.

„EVP hat ihre Maske fallen gelassen“

„Außerdem hätten die Mitgliedsstaaten in Bereichen, die von der Verbraucherrechtsrichtlinie ausgenommen werden sollen, zukünftig die Möglichkeit, Regelungen einzuführen, die weit unter dem Europäischen Standard zurück blieben“, erläuterte die Binnenmarkt-Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Evelyne Gebhardt. „Mit dem vorgelegten Berichtsentwurf hat die EVP ihre Maske fallen lassen“, machte Gebhardt deutlich. „Sie will nicht mehr, sondern weniger Schutz für die Verbraucher und Verbraucherinnen Europas und verfehlt damit das Ziel der neuen Verbraucherschutz-Richtlinie.“

Herzliche Grüße

Wolfgang Ellsässer

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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Evelyne Gebhardt, MdEP
Europabüro
Keltergasse 47
74653 Künzelsau
Tel.: 0 79 40 – 5 91 22
Fax: 0 79 40 – 5 91 44
www.evelyne-gebhardt-fuer-europa.eu

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„Leistet Widerstand!“ – Aufruf gegen soziale Ungerechtigkeit

Leistet Widerstand heißt ein Aufruf auf der Internetseite www.unruhestiften.de. Darin geht es um Zwangsarbeitsdienste für Arbeitslose, Eltern, Familien, Hartz-4- und Wohngeld-Empfänger und andere sozial Benachteiligte.

Gefunden von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Leistet Widerstand!

Arbeitslose, wenn sie euch jetzt durch neue kommunale Zwangsarbeitsdienste den Rest an Menschenwürde nehmen wollen, den sie euch noch gelassen haben, dann gibt es nur eines: Leistet Widerstand!

Hartz IV-Empfänger, wenn sie euch nicht mehr Rentenversichern, weil sie der Auffassung sind, dass ihr ohnehin nicht so alt werden braucht, dann gibt es nur eines: Leistet Widerstand!

Eltern, wenn sie euch die Unterstützung für die Kindererziehung nehmen wollen, weil sie statt in die Zukunft eurer Kinder in die Zukunft
systemrelevanter Banken und Unternehmen investieren, dann gibt es nur eines: Leistet Widerstand!

Wohngeldempfänger, wenn sie euch den Heizkostenzuschuss streichen, weil sie meinen, dass es in Deutschland durch die Klimakatastrophe und längere AKW-Laufzeiten warm genug ist, dann gibt es nur eines: Leistet Widerstand!

Familien, wenn sie euch weismachen, dass ihr auch aus eigenem Verschulden als Leistungsempfänger bei den Tafeln euer Essen kaufen müsst, während die sogenannten Leistungsträger an den anderen Tafeln tafeln können, dann gibt es nur eines: Leistet Widerstand!

Kinder, wenn sie euren Eltern jetzt auch das Elterngeld von Hartz IV nehmen, obwohl sie wissen, dass über 1,3 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen sind, und sie euch vorlügen, dass ihr trotzdem die gleichen Chancen wie andere Kinder habt, dann gibt es nur eines: Leistet Widerstand!

Alleinerziehende Mütter, wenn ihr tagsüber mit euren Kindern durch die Innenstädte irrt, damit euch zuhause nicht die Decke auf den Kopf fällt, ihr von den letzten zwei Euro vierzig eurem Kleinkind ein Gebäckstück beim Bäcker kauft, und abends dann im Fernsehen hört, dass Deutschland ein Kinder- und Familienfreundliches Land ist, dann gibt es nur eines: Leistet Widerstand!

Deutsche, wenn sie euch wieder einmal demagogisch vorgaukeln, dass an der Krise nicht das herrschende Profitsystem von Banken und Unternehmen schuld ist, sondern eure ausländischen Nachbarn, denen es oft noch schlechter geht als euch, dann gibt es nur eines: Leistet Widerstand!

Bürgerinnen und Bürger, wenn sie euch immer wieder predigen, dass ihr über eure Verhältnisse gelebt habt, obgleich ihr genau wisst, dass die herrschenden Verhältnisse andauernd von uns leben, dann gibt es nur eines: Leistet Widerstand!

(frei nach W. Borchert / einheiztextdienst)

Aktiver Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung ist nötig!

KünstlerInnen, Kulturschaffende und andere UnterzeichnerInnen der Initiative www.unruhestiften.de in  Deutschland leisten dazu ihren Beitrag: vor Ort bei Aktionen, mit ihrem künstlerischen und kulturellen Schaffen!

Wir rufen auf zur Beteiligung an den vom DGB geplanten Herbstaktionen!

Die gewerkschaftlichen Proteste werden sich rund um den vom europäischen Gewerkschaftsbund vorgeschlagenen europäischen Aktionstag am 29. September 2010 gruppieren. Nähere Informationen sind über die DGB-Geschäftsstellen zu erfragen.

Kontakt: www.Unruhestiften.de – c/o Werner Lutz, Tel. 09131/404671

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„Eine kleine Nachtmusik“ – Serenadenkonzerte des Kammerchors Crailsheim

Der Kammerchor Crailsheim veranstaltet am Samstag, 3. Juli 2010, um 19.30 Uhr in der katholischen Kirche in Rot am See und am Sonntag, 4.Juli 2010, um 19.30 Uhr in der Liebfrauenkapelle Crailsheim ein Serenadenkonzert unter dem Motto “ Eine kleine Nachtmusik“.

Von den Veranstaltern

Es kommen Werke von Bach, Mozart, Rheinberger, Distler und anderen zur Aufführung. Umrahmt wird das Konzert von einem Streichquartett. Die Leitung des Chores hat Bettina Kartak. Der Eintritt ist frei !

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