IG Metall: Einig im Kampf gegen Billiglöhne durch Leiharbeit – Konferenz in Steinbach

Viel Applaus von den über 130 anwesenden Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären erhielten die Redner bei der Konferenz der IG Metall vergangene Woche in der Steinbacher Max-Kade-Halle für die Ablehnung der Leiharbeit, wie sie in Deutschland praktiziert wird.

Pressemitteilung der IG Metall Schwäbisch Hall

Leiharbeit drückt die Löhne aller Beschäftigten

Nicht um Auftragsspitzen abzufangen sondern „um die Löhne aller zu drücken“ befürchtet Siegfried Hubele, Betriebsratsvorsitzender bei Huber Verpackungen in Öhringen, diene Leiharbeit in den meisten Fällen. Warum sonst würden bei Huber nicht wie bisher in Fällen von erhöhter Produktion befristete Einstellungen mit „gleichem Geld für gleiche Arbeit“ vorgenommen, sondern sollen Leiharbeiter mit einem wesentlich geringeren Stundenlohn als die Stammbelegschaft eingesetzt werden?.

Für den gesetzlichen Mindestlohn

Auch Helga Schwitzer, im Vorstand der IG Metall in Frankfurt zuständig für Tarifpolitik und an diesem Abend Gast der örtlichen IG Metall-Verwaltungsstelle greift die Praxis der Arbeitgeber an und wirft ihnen vor, sich mit Leiharbeit eine „billige und schnell zu aktivierende Reservearmee, die sie genauso schnell wieder loswerden kann“ bereit zu halten. Als Lösung schlägt sie vor: „Wir müssen uns weiter für den Mindestlohn in der Zeitarbeit einsetzen. Betrieblich muss es unser Ziel bleiben, dass gleiche Arbeit auch gleich bezahlt wird.“

Beim Jobpaket ist auch die Bundesregierung in der Verantwortung

Der aktuelle Tarifabschluss für die Metallindustrie war ein weiteres Thema des Abends. Schwitzer beschrieb das Ziel für diesen Tarifvertrag so: Faire Lastenverteilung und vor allem keine Entlassungen in der Krise“ und erwähnte die bisherigen Erfolge: „Es war unsere IG Metall, die die Politik dazu gebracht hat, das Instrument der erleichterten Kurzarbeit und die Umweltprämie in ihr Konjunkturpaket II zu packen.“ Mit dem neuen „Tarifvertrag Kurzarbeit, Qualifizierung und Beschäftigung“ haben sich die Tarifparteien auf ein weiteres Instrument zur Beschäftigungssicherung geeinigt. Wichtiger Inhalt sind nicht nur Handlungsmöglichkeiten für Unternehmen und Betriebsräte, das Tal der Krise ohne größere Arbeitsplatzverluste zu überbrücken, sondern vor allem auch die Möglichkeiten, jungen Menschen nach der Ausbildung eine berufliche Perspektive zu eröffnen.

„IG Metall und die Arbeitgeber haben mit den Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung und zu einer verbesserten Übernahme Ausgebildeter eine dicke Vorleistung dafür erbracht, dass die größte Wirtschaftskrise der bundesdeutschen Geschichte nicht auch noch zur größten Beschäftigungskrise wird.“ wies Helga Schwitzer auf die Bedeutung der Regelungen hin und fordert gleichzeitig die Politik auf, mitzuwirken an diesem „Jobpaket“: „Damit wir am Ende wirklich mit allen Beschäftigten durch die Krise kommen, dafür muss auch die Regierung mitspielen.“ Denn sie muss die erleichterte Kurzarbeit, insbesondere die Erstattung der Sozialbeiträge, mit der Dauer der Kurzarbeit synchronisieren und den Teilentgeltausgleich sozialabgabenfrei stellen. „Die Metall- und Elektroindustrie ist der größte, aber auch am stärksten von der Krise betroffene Wirtschaftsbereich. Beschäftigungsprobleme und drohender Verlust industrieller Substanz können deshalb der Politik nicht gleichgültig sein“, nahm die Gewerkschafterin die Politik in die Verantwortung. Denn alle profitieren: Die Beschäftigte behalten ihre Jobs, Arbeitgeber können ihre Fachkräfte halten und die Politik spart Geld, das sie sonst für mehr Arbeitslose zahlen müsste.

Ernst Kern, Betriebsratsvorsitzender bei Stahl in Künzelsau wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es die Versicherungsbeiträge der Arbeitnehmmerinnen und Arbeitnehmer sind, die hier zu Recht für die Beschäftigungssicherung eingesetzt werden: „Es sind unsere Systeme, auch die Arbeitgeber-Anteile sind für die Beschäftigten da“.

Getrag: Mit allen Beschäftigten durch die Krise

Richard Neumann, Betriebsratsvorsitzender von Getrag in Neuenstein, berichtete von der aktuellen Situation beim Getriebehersteller. 700 Arbeitsplätze sollen im Unternehmen  abgebaut werden. „Wir wollen mit allen Beschäftigten durch die Krise“ nannte er als Ziel und forderte für die erfolgreiche Umsetzung die Solidarität und Unterstützung ein.

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„Wir sind wieder da“ – Neustart der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) – Hohenloher Frauen

Aktive der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) – Hohenloher Frauen

Aktive der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) – Hohenloher Frauen

Auf Einladung der ehemaligen Bundestagskandidatin Annette Sawade trafen sich am 11. März 2010 SPD-Frauen aus den SPD-Kreisverbänden Schwäbisch Hall und Hohenlohe, um sich künftig gemeinsam für frauenpolitische Interessen unter dem Dach der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen“ (ASF) einzusetzen.

Pressemitteilung der SPD-Geschäftsstelle Crailsheim

SPD-Frauen sehen „erheblichen Handlungsbedarf“

Bereits im Dezember 2009 hatte man sich mit MdEP Evelyne Gebhardt, die ehemalige Vorsitzende der ASF Hohenlohe und heutige stellvertretende Bundesvorsitzende der ASF in Ilshofen getroffen, um auszuloten, in welcher Form und mit welchem Einsatz man die frauenpolitische Kraft in Hohenlohe wieder stärken kann. „Frau“ war sich einig, dass es erheblichen Handlungsbedarf gibt, Themen und Probleme greifbar sind und verstärktes gemeinsames Tun sinnvoll ist. So wurde am 11. März 2010 in Öhringen der neue ASF-Vorstand einstimmig gewählt: Vorsitzende ist Annette Sawade, ihre beiden Stellvertreterinnen sind Kerstin Rappsilber (Öhringen) und Stephanie Paul (Ilshofen). Als Beisitzerinnen wurden Caroline Vermeulen (Bretzfeld) , Dorothee Braun-Zeuner (Schwäbisch-Hall), Kim Faber (Künzelsau) und Helga Hartleitner (Crailsheim) gewählt. Unter dem Namen ASF – Hohenloher Frauen werden sie künftig aktiv in der Politik mitmischen. Mit dem Motto „Frauen leben länger .. aber..“ wird es zu verschiedenen Themen eigene Veranstaltungen zu Themen wie Migration, Frau und Familie, Frau und Beruf geben. Daneben soll der Kontakt zu anderen Frauenverbänden geknüpft werden, um gemeinsam für die Anliegen der Frauen streiten zu können und ein Netzwerk aufzubauen.

Frauen ermuntern, ihre Interessen durchzusetzen

Die ASF-Hohenloher Frauen will Frauen ermuntern, sich politisch zu betätigen, ihnen Mut machen ihre Interessen durchzusetzen, an guten Beispielen zu lernen, Missstände aufdecken, gute Ideen verbreiten und Netzwerke knüpfen. Kontakte und Anfragen gern an Annette Sawade (annette.sawade@t-online.de) oder über die SPD-Geschäftsstelle in Crailsheim.

Gleich nach der Wahl folgte die erste Veranstaltung:
Leni Breymaier, stellvertretende Landesvorsitzende und Ver.di Landesbezirksvorsitzende referierte zum Thema „ Frauen leben länger,  aber wovon?“. Es gab wichtige Informationen zur Rentenbiografie einer „normalen“ Frau und den vielen Hindernissen, die sich auftun, wenn Familie und Beruf vereinbart werden sollen. Im Ergebnis sind es oft magere Rentenansprüche für die Frau, wenn sie sich der Kindererziehung widmet und folglich oft Teilzeitjobs annehmen muss. In Sachen Mindestlohn gab es ein eindrucksvolles Zahlenbeispiel von Leni Breymaier: Bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde muss man  62 Jahre in Vollzeit arbeiten, um einen Nettorente von 700 Euro zu erhalten. Da ist die Rente mit 67 schon der wahre Luxus. Und der Konflikt ist nicht, wie viele Junge wie vielen Alten gegenüber stehen, sondern wie viele Erwerbstätige wie vielen Nichterwerbstätigen gegenüberstehen. Bei einem Verhältnis von heute 50 Prozent ist das schon sehr problematisch. Es gilt unser staatliches Rentensystem nicht durch weitere Sondersysteme zu schwächen, sondern auch hier die Solidargemeinschaft zu stärken.

Weitere Informationen:

SPD-Geschäftsstelle
Christl Scherrle-Dietenmaier, Büroleiterin
Karlstrasse 1, 74564 Crailsheim
Telefon 07951/21004
Fax 07951/29120
Internet: www.spd-bawue.de
www.spd-hok.de
www.spd-sha.de

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Lehrer aufgepasst: Westerwelles Werbetruppe

Unabhängige Informationen über Sicherheitspolitik verspricht eine »Arbeitsgemeinschaft Bildung & Jugend« Lehrern mit ihren Unterrichtsmaterialien. Viele Lehrer greifen zu, doch die ominöse Vereinigung wird nicht nur fachlich einseitig von der Bundeswehr beraten, sie ist zudem personell und strukturell eng mit der FDP verflochten.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

»Frieden & Sicherheit« ist der Titel der umfangreichen Schulmaterialien zur deutschen Sicherheitspolitik, das von der laut Website unabhängigen und gemeinnützigen »Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V.« herausgegeben wird. Neben einem seit dem Jahr 2003 schon vier Mal erschienenem Schülermagazin samt Lehrerheft, besteht das vollkommen kostenfreie Angebot der Arbeitsgemeinschaft in einem monatlich auf der Website erscheinenden neuen Arbeitsblatt für Schüler und der interaktiven »Frieden & Sicherheit«-Website. Das Bundesministerium der Verteidigung steht dem Herausgeber dabei laut Heft-Impressum mit fachlicher Beratung zur Seite. Doch wem genau?

Die »Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e. V.« stellt unterschiedliche Schulmaterialien her: »Mit Medien der Arbeitsgemeinschaft können Sie alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland erreichen – das sind 9,7 Millionen Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren. Wir verfügen über die Adressen aller 32 000 deutschen Schulen und von mehr als 100 000 Lehrkräften, die bei uns schon bestellt haben«, heißt es auf der Website der Arbeitsgemeinschaft. Weiter steht dort: »Idee, Konzept, pädagogische Prüfung, Redaktion, Herstellung, Vertrieb, PR – gemeinsam mit ihrem Partnerverlag, dem Universum Verlag GmbH in Wiesbaden und Berlin, bietet die Arbeitsgemeinschaft alle Dienstleistungen rund um die Entwicklung einer Schulaktion.« Auch der Bereich der »Public Relations« gehört zum Geschäft der Arbeitsgemeinschaft.

Die genannte Universum Verlags GmbH, in der auch die »Frieden & Sicherheit«-Materialien erscheinen, ist kein unbeschriebenes Blatt: 50 Prozent der Anteile an der Universum Verlags GmbH hält die Universum GmbH, die sich zu 100 Prozent im Eigentum der FDP befindet.

http://www.neues-deutschland.de/artikel/166863.westerwelles-werbetruppe.html

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