Der Student Hannes Weidmann hat den Wehr- und Zivildienst total verweigert. Dreimal stand er wegen Dienstflucht vor dem Amtsgericht Schwäbisch Hall. Der 21-Jährige ist in Schwäbisch Hall und Umgebung aufgewachsen. Derzeit lebt er in Freiburg. Hohenlohe-ungefiltert hat nach der dritten Gerichtsverhandlung ein Interview mit Hannes Weidmann geführt.
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Hohenlohe-ungefiltert: Warum haben Sie den Wehrdienst verweigert?
Hannes Weidmann: Aus hauptsächlich zwei Gründen: Der Tatsache, dass der Zivildienst einen zivilen Kriegsdienst darstellt und dass der Zivildienst wie der
Militärdienst Zwangsdienste sind und zur Zwangsarbeit verpflichten. Das heißt genauer: Im Fall der „nationalen Verteidigung“, also wenn sich Deutschland im Krieg befindet, sind nicht nur alle Kriegsdienstleistenden, sondern auch alle Zivis zu einem unbegrenzten Dienst verpflichtet (auch alle diejenigen, die ihren regulären Dienst
schon abgeleistet haben). Dieser Dienst sieht für Zivildienstleistende zwar nicht den direkten Dienst an der Waffe vor, wohl aber die zivile Unterstützung des Militärs mit Nachschub, Versorgung und Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung. All das ist aber für das Funktionieren eines Krieges von absoluter Notwendigkeit oder anders
ausgedrückt: Für die Kriegsführung ist es nebensächlich, wer schießt und wer die Infrastruktur erhält – beide sind gleichermaßen unabdingbar als Räder im Geriebe. Dass jede Zwangsarbeit einen gewaltförmigen Eingriff in die Selbstbestimmung und das Leben eines Menschen bedeutet, steht zumindest für mich und meine UnterstützerInnen fest. Allein aus diesem Grund lehne ich jede Form von Zwangsarbeit ab. Freiwillige soziale Dienste halte ich für sehr sinnvoll, weil sie Einblicke in wichtige zwischenmenschliche Bereiche ermöglichen, nur kann eine solche Erfahrung, weil sie aus einer Eigenverantwortung heraus geschehen muss, nur auf freiwilliger Basis sinnvoll sein. Diese beiden Punkte sind sowohl individuelle Gründe, sprich, man könnte sie als Gewissensgründe bezeichnen, als auch politische. Ich finde es also nicht allein relevant, dass ich persönlich nicht gegen mein Gewissen handeln will, sondern, dass Herrschaft, Krieg und Zwangsmaßnahmen an sich für das Leid vieler Menschen verantwortlich sind. Es geht also auch darum, sie als gesellschaftlicher, politischer Faktor zu benennen und zu bekämpfen. Ein dritter, nicht minder wichtiger Grund für meine Entscheidung ist der, dass ein Dienst am Staat, so sozial er vordergründig auch sein mag, immer eine herrschaftserhaltende Rolle spielt – er stärkt gewissermaßen den Staat und damit die ihm innewohnenden oder mit ihm verknüpften Herrschaftsformen wie den Kapitalismus, Nationalismus oder Militarismus. So gesehen ist der Zivildienstleistende eben auch Teil eines Krieges, der derzeit die Welt überzieht: der Konkurrenz im globalen Kapitalismus, unter der hunderttausende oder Millionen von Menschen leiden müssen, einem skrupellosen Krieg um Ressourcen und Trinkwaser und die globale Umweltzerstörung.
Warum und wann haben Sie den Zivildienst angetreten?
Ich habe zum 1. Oktober 2008 den Zivildienst angetreten, weil ich es als alternativlos wahrgenommen habe, beziehungsweise, weil ich Angst vor der darauf folgenden gerichtlichen Verfolgung hatte. Mir hat schlicht und einfach der Mut gefehlt, von Anfang an konsequent zu sein.
Wo haben Sie als Zivildienstleistender gearbeitet und wie lange?
Ich habe zwei Monate lang an der Göttinger Uniklink in der Urologie gearbeitet.
Wo sehen Sie bei Ihrer ehemaligen Zivildienststelle im militärischen Ernstfall eine Unterstützung des Kriegsdienstes? Was mussten Sie dort konkret tun?
Meine ehemalige Zivildienststelle war und ist wohl auch in Zukunft keine Stelle, die direkt in einen Krieg involviert wäre (aber das kann man ja auch nicht genau wissen). Die Stelle an sich hat also nichts mit meiner Verweigerung zu tun, sie ist eine Stelle wie jede andere auch. Ich kann nicht sagen, dass es dort irgendwie besonders schlimm oder militärisch zugegangen wäre (im Gegenteil, die meisten dort Arbeitenden wie auch die Patienten waren recht sympathisch). Im Kriegsfall kann aber jeder Zivi, egal wo er eingesetzt ist oder war, zu einem unbefristeten Zwangsdienst herangezogen werden. Meine Arbeit bestand im Wesentlichen aus der Pflege von PatientInnen in der Urologie- Station und einigen Besorgungstätigkeiten.
Wodurch sind bei Ihnen die Zweifel gewachsen, dass der Zivildienst nicht das Richtige für Sie ist?
Die Zweifel kamen schon bei der Musterung. Damals waren sie allerdings eher ‚gefühlt‘, ich habe sie nicht artikulieren können und mich entsprechend auch nicht ausmustern lassen. Mit der Zeit wurde mir klar, dass mir der Zwang, einen Dienst antreten zu müssen, zuwider war, ich habe aber keine Möglichkeit gesehen, konsequent zu handeln. Erst als ich dann einberufen wurde, habe ich mich auch intensiv mit der Verknüpfung zwischen Kriegs- und Zivildienst auseinandergesetzt – gegen Krieg war
ich sowieso schon als Kind. Es blieb aber nie dabei, dass der Zivildienst allein nicht das Richtige für mich ist, vielmehr lehne ich ihn generell ab. Die Konsequenz daraus zu ziehen gelang mir aber erst während des Zivildienstes, wo ich mich endgülig entscheiden musste und mir keine andere Wahl gelassen wurde, als eben konseuqent zu sein.
Sie sind Ihrer Zivildienststelle dann auf Ihre eigene Entscheidung hin ferngeblieben. Wie ist das abgelaufen? Wurde nach Ihnen durch die Polizei oder Feldjäger gefahndet? Wurden Sie gar kurzzeitig inhaftiert?
Wer den Zivildienst und nicht den Kriegsdienst verweigert, kann über Eines froh sein: der Bundeswehr und damit den Feldjägern ist man egal. Das heißt, man wird nicht gesucht oder in Militärhaft gesteckt und auch von der Polizei nicht behelligt. Nach meinem selbstbestimmten Fernbleiben sind Ende Dezember und dann im Frühjahr Aufforderungen gekommen, wieder zum Dienst zu erscheinen. Dann kam eine lange Zeit nichts, im Sommer dann Vorladungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, ein Termin mit der Jugendgerichtshilfe und schließlich die Ladung zum Gericht.
Warum ist das Amtsgericht Schwäbisch Hall für Sie örtlich zuständig?
Ich habe mich nach der Verweigerung wieder zurück nach Schwäbisch Hall gemeldet. Da ich als Jugendlicher eingeschätzt wurde, fand der Prozes am Wohnort und nicht am ‚Tatort‘ statt.
Warum hat es drei Gerichtsverhandlungen gegeben? Wie sind diese aus Ihrer Sicht abgelaufen?
Es gab drei Verhandlungen, weil ich mich anfangs sehr offensiv verteidigt habe. Das heißt: viele Anträge stellen, die eigenen Möglichkeiten nutzen, die die Strafprozessordnung vorsieht. RichterInnen sind es gewohnt, Menschen im Halbstundentakt zu verurteilen, ohne dass diese ihre spärlichen Rechte kennen. Ich habe mich vorbereitet, zunächst ohne Anwalt aber mit Hilfe vieler UnterstützerInnen. Die erste Verhandlung lief insofern gut, dass ich das Gericht überrascht habe und der Prozess vertagt werden musste. Am zweiten Prozesstag wurde ich massiv unter Druck gesetzt, mir wurden mindestens 6 Monate Haft angedroht, wenn ich mich weiterhin offensiv verteidigen – also meine Rechte wahrnehmen würde. Weder Richterin, noch Staatsanwalt schienen eine ausreichende Sachkenntnis zu haben. So sollte ich auf einen Deal eingehen, der mich verpflichten sollte, den Dienst weiter abzuleisten – dann gäbe es eine etwas geringere Strafe. Dass Totalverweiger, deren Gewissensentscheidung
anerkannt ist, meist nicht mehr eingezogen werden und dass die Strafe für eine konsequente Verweigerung im Normalfall nicht höher ist, wurde mir jedenfalls verschwiegen. Im Gegenteil, die Strafe im vorgeschlagenen Deal wäre etwa genauso ausgefallen, wenn nicht höher, als die nun ausgesprochene. So unter Druck gesetzt nahm ich mir schließlich einen Anwalt. Wie erwartet waren Richterin und Staatsanwalt dann auch plötzlich besser informiert und weniger aggressiv, als ich am letzten Prozesstag mit Anwalt erschien. Das zeigt deutlich, wie die Justiz diejenigen am Fließband verurteilt, die sich keinen Anwalt leisten können und aus sozial schwachen Schichten kommen. Aber auch generell lehne ich die Justiz als ein Instrument der Herrschaft, das viel mehr Leiden verursacht als es Gerechtigkeit erschafft, grundlegend ab. So ist ein/e RichterIn auch niemals unvoreingenommen oder fair, sondern handelt in ihrer/seiner Funktion als Teil des staatlichen Gewaltmonopols. Das wiederum ist höchst voreingenommen gegenüber Allem, was nicht der Norm entspricht.
Ist die juristische Auseinandersetzung jetzt endgültig abgeschlossen?
Vermutlich ist der Prozess nun gelaufen, da meines Wissens die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt hat. Allerdings besteht die eher unwahrscheinliche Möglichkeit, dass das Bundesamt für den Zivildienst mich nochmals einzieht. Rechtlich käme es aber einer Doppelbestrafung gleich, wenn ich dann nochmals vor Gericht müsste, weil mein Gewissensentscheid anerkannt wurde: ich würde dann zwei Mal wegen meines gleichen Gewissens verurteilt werden müssen – das ist verboten.
Wie lautet das genaue Urteil? Gelten Sie nun als vorbestraft?
Das Urteil lautet auf 90 Tagessätze à 8 Euro. Das sind zusammen also 720 Euro. Dazu kommen noch die Anwaltskosten (knapp 1000 Euro) und die Gerichtskosten.
Welche Gruppierungen haben Sie bei Ihrem Rechtsstreit unterstützt?
Es kam Unterstützung vom Club Alpha und der Alphapress, von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär aus Potsdam, vom deutschen Friedensverband DFG-VK, von anderen Totalverweigerern und natürlich von meinen engeren FreundInnen. Aktiv während Aktionen und im Gericht waren immer 5 bis 15 UnterstützerInnen da.
Welche konkreten Aktionen hat es gegeben?
Es gab zwei Straßentheateraktionen in der Haller Innenstadt, davon eine als mars-tv, einer Sendung live vom Mars, die von den komischen Gepflogenheiten und Regeln auf der Erde berichtet und dazu ErdenbürgerInnen interviewt. Dabei wird alles hinterfragt, denn auf dem Mars gibt es weder Zwangsdienste, Krieg oder Herrschaft. Vor dem dritten Prozess war die Kriegsmaschine zu sehen, deren Figuren den Zivildienstleistenden eingebunden in die Kriegsmaschinerie darstellten. Dazu wurden Flyer verteilt und diskutiert. Vor den Prozessen hingen Transparente von den Straßenlaternen mit der Aufschrift „Wir unterstützen unser Soldaten – wenn sie desertieren“ oder „Lieber Militanz als Militär“. Im Gericht selbst waren die ZuschauerInnen meist sehr selbstbewusst und zeigten ihre Wut über den Prozess.
Haben Sie in den vergangenen Monaten im Freundes- und Bekanntenkreis eher Zustimmung oder Ablehnung für Ihre konsequente Haltung in Sachen Zivildienst/Totalverweigerung erhalten?
Ich habe aus meinem Freundeskreis nur Zustimmung erhalten. Aus dem Bekanntenkreis und vor allem von meinen Eltern wurde zwar auch Kritik geäußert, aber konstruktive und alles in allem Unterstützende. Vor allem ein ehemaliger Totalverweigerer aus Schwäbisch Hall hat mich vor dem Prozess ermutigt, konsequent weiterzumachen.
Was sagten Ihre Kritiker – welche Argumente brachten diese gegen Ihre Entscheidung vor?
Naja, so das Übliche: Jede/r muss doch was für den Staat tun, denn schließlich würde der sich um uns sorgen, wer solle denn sonst die Kranken und Schwachen pflegen oder man müsse die Menschen zu ihrem ‚Glück‘ zwingen usw… Und weil meine Ablehnung des Zivildienstes eine sehr tiefgreifende ist, natürlich auch die Bezeichnung als Idealist und Träumer bis hin zum Sozialschmarotzer. Das sind nun allerdings keine besonders guten Argumente, sondern Äußerungen von Unverständnis, Angst vor Normabweichungen und Schubladendenken.
Befürchten Sie durch die Totalverweigerung Schwierigkeiten bei der späteren Arbeitssuche?
Nein.
Wie haben die lokalen und überregionalen Medien bisher auf Ihre Totalverweigerung reagiert? Wurde fair, korrekt und sachlich berichtet?
Überregionale Medien haben kein Interesse gezeigt. Die Resonanz war also eher schwach, das Haller Tagblatt berichtete angenehm neutral über die Prozesse. Ansonsten wurden viele Berichte und Aufrufe in alternativen Medien wie dem Alphapress, Indymedia und meinem Blog (www.herrschaftsfrei.blogsport.de) veröffentlicht.
Auch wenn das Verfahren für Sie abgeschlossen sein sollte: Engagieren Sie sich weiterin für die Totalverweigerung und andere Totalverweigerer?
Ja, ich werde auch weiterhin andere Totalverweigrer unterstützen, weil ich es politisch für wichtig halte und Freunde ebenfalls den Gedanken mit sich tragen, „Total zu Verweigern“. Allerdings ist dieses Thema nur eines von vielen für eine emanzipierte Welt.
Auf was muss sich ein künftiger Totalverweigerer einstellen? Welche Tipps können Sie diesem Menschen geben?
Viel Stress, vor allem, wenn es der erste Prozess ist. Ängste vor Gericht, Repression, Strafe. Eine ausgiebige Beschäftigung mit dem Thema und viel Wut über die (psychische) Gewalt, die einem angetan wird. Aber dafür auch das Gefühl und Wissen, für sich das Richtige zu tun, konsequent und integer zu sein. Das Wichtigste dabei ist immer: lass dir nichts vormachen, sondern tu, was für dich richtig ist und was sich richtig anfühlt. Niemand kennt deine Bedürfnisse, Grenzen und Gefühle besser als du selbst. Daneben ist es sinnvoll, wenn auch unangenehm, sich ausgiebig mit dem Recht auseinanderzusetzen und – wenn es nicht anders geht – sich einen kompetenten Anwalt zu suchen, der auf das Thema spezialisiert ist. Sucht euch viele und vertrauenswürdige UnterstützerInnen, die mit euch die Zeit überstehen, macht auf euch aufmerksam! Öffentliche Aufmerksamkeit ist hier das beste Mittel gegen eine willkürliche Justiz.
Was sagen Sie dazu, dass nur junge Männer – und keine Frauen – Wehrdienst oder Zivildienst ableisten müssen?
Es spielt keine Rolle, wer einen Zwangsdienst ableisten muss und wer nicht. Relevant ist, dass es ein Zwangsdienst ist. Es wäre um keinen Deut ‚gerechter‘, wenn auch Frauen verpflichtet würden, zumal sie in der Gesellschaft noch immer diskriminiert werden.
Was sagen Sie dazu, dass nur noch ein Bruchteil der jungen Männer überhaupt zum Wehrdienst oder Zivildienst eingezogen werden? Offensichtlich fehlt es auch an Wehrgerechtigkeit – wie sehen Sie das?
Auch hier die gleiche Antwort: natürlich ist das ein kleiner Teil in dem Gebäude aus Ungerechtigkeit, aus dem die Zwangsdienste erbaut sind, aber für mich ist das die falsche Frage. Die Richtige würde lauten: ist es in Ordnung, Menschen überhaupt zu einem Dienst zu zwingen? Das Problem liegt also nicht bei den Auswirkungen, sondern beim Zwang an sich.
Wo herrscht Ihrer Meinung nach in der Bevölkerung ein Informationsdefizit, was den Wehrdienst, den Zivildienst und die Totalverweigerung betrifft?
Es herrscht das Informationsdefizit, dass ein konsequentes Handeln möglich ist. Die gesellschaftliche Diskussion dreht sich bei dem Thema um vordergründige Fragen wie: nur noch sechs Monate Dienst oder eben Wehrgerechtigkeit. Was fehlt ist die öffentliche Meinung, dass ein Leben ohne Zwangsdienste möglich ist. Es herrscht ein Defizit beim Bewusstsein über die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland und der zunehmenden Militarisierung im Inland (z.B. Inlandseinsatz der Bundeswehr) und beim Wissen über die Verknüpfung von Kriegs- und Zivildienst. Naja, eigentlich bei allem was dieses Thema betrifft.
Wie hätte das Urteil gegen Sie im schlimmsten Falle aussehen können?
Ein halbes Jahr Gefängnis, vielleicht ein wenig mehr wäre die höchste realistische Strafe. Laut Gesetz liegt die Höchststrafe für die so genannte ‚Dienstflucht‘ sogar bei fünf Jahren Haft! Das Durchschnittsurteil liegt aber zwischen Geldstrafe und einigen Monaten Haft auf Bewährung.
Welche Kosten sind für Sie durch die Totalverweigerung und die Gerichtsprozesse entstanden? Können Sie diese Kosten problemlos selbst bezahlen oder sind Sie auf finanzielle Unterstützung angewiesen?
Es sind insgesamt etwa 1800 Euro an Kosten entstanden: knapp 1000 Euro Anwaltskosten, 720 Euro Strafe und dann noch die Gerichtskosten. Da ich gerade von Kindergeld lebe, bin ich in der Tat knapp bei Kasse, obwohl es schon einige (auch mehr oder weniger prominente) UnterstützerInnen gibt.
Spendenkonto:
Hannes Weidmann
Kto-Nr 906866502
Blz. 37010050
Postbank
Verwendungszweck: TOTALVERWEIGERUNG
Was wollen Sie künftig politisch und beruflich tun?
Ich bin in erster Linie Aktivist und ehrenamtlich tätig. Wenn ich einmal Geld brauchen sollte, dann werde ich zeitweise einen Job finden, aber mein Lebensentwurf sieht ein wenig anders aus: mit so wenig Geld wie nötig so viel wie möglich das gesellschaftliche Umfeld zu verändern. Und nebenbei versuchen, das Leben ein wenig zu genießen. Ich will arbeiten, aber so wenig wie möglich lohnarbeiten, weil die Lohnarbeit als eine Beziehung von Geld, also Werten, zwischenmenschliche Beziehungen
entfremdet und funktionalisiert. Zur Zeit bin ich in Freiburg zum Beispiel an der Planung einer ‚offenen Uni‘ beteiligt, einem Ort, wo Interessierte freiwillig Wissen, Kentnisse und Fähigkeiten austauschen können – unabhängig von Noten und Schulabschluss und natürlich auf Umsonstbasis (siehe www.offeneunifreiburg.blogsport.de).
Abschluss-Statement: Es muss sich mehr ändern, wenn alle Menschen auf dieser Welt ein menschenwürdiges Leben führen können sollen. Mehr als die Abschaffung
von Zwangsdiensten oder ein paar Reformen. Meine Totalverweigerung ist Teil eines Kampfes – nicht mehr und nicht weniger. Eines Kampfes gegen Herrschaft und für ein solidarisches Zusammenleben ohne Staat, Nation, Kapital und Gewalt. Es gibt also viel zu tun für jede/n!
Hinweis auf andere Totalverweigerer: siehe www.totalverweigerung.blogsport.de (totalverweigerer jan-patrick) http://tkdv-zittau.blogspot.com (Totalverweigerer Andreas) www.kampagne.de
Info: Auf der Internetseite von Hannes Weidmann www.herrschaftsfrei.blogsport.de gibt es auch Bilder von den Aktionen und vom Prozess.