Die Bürgerinnen und Bürger haben gewählt, die Sitze im Bundestag sind neu verteilt. Jetzt verhandelt die Politik über das Programm für die nächsten Jahre. Doch wer mischt eigentlich hinter den Kulissen die Karten? Für die etwa 5.000 Lobbyisten in Berlin ist Hochsaison. Der Koalitionsvertrag ist die erste große Chance, ihre Anliegen gleich nachhaltig im Arbeitsplan der neuen Regierung festzuschreiben.

CDU und FDP gegen Transparenz und Schranken für Lobbyisten

Besonders Großunternehmen und Wirtschaftsverbände witterten nach der Wahl Morgenluft. Tatsächlich haben CDU und FDP in der Vergangenheit kein großes Interesse daran gezeigt, mehr Transparenz und Schranken für Lobbyisten zu schaffen. Doch wir Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu wissen, wer für wen mit wie viel Geld die Politik beeinflusst, nachdem die Wahllokale geschlossen wurden.

LobbyControl fordert deshalb ein Lobbyregister, das alle Lobbyisten zu Transparenz verpflichtet. Fast 6.000 Menschen haben bereits unseren Appell unterzeichnet. Im November werden wir die Unterschriften dem neuen Bundestag überreichen. Sind Sie schon dabei? Unterzeichnen Sie bis zum 31.10. online unter www.lobbycontrol.de/register

Nach der Wahl – vor der Drehtür
Nach der Bundestagswahl wird nun über die Karrierechancen von Noch-Regierungsmitglieder in der freien Wirtschaft spekuliert. Besonders gerätselt wird über die Zukunft des bisherigen Finanzstaatssekretärs Jörg Asmussen, der laut Handelsblatt schon als Geschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Banken oder auch als Manager einer Investmentgesellschaft gehandelt wird.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2186

Lobbystudie und Themenheft Lobbyismus erschienen
Die Zeitschrift politische ökologie setzt sich in ihrem aktuellen Themenheft: „Vom Strippenziehen“ mit den Auswirkungen von Lobbyismus und Korruption auseinander. Die PR-Agentur Burson-Marsteller hat außerdem in einer europaweiten Studie untersucht, wie Politiker sich am besten beeinflussen lassen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2113

Lobbyisten belagern die Koalitionsverhandlungen
Kaum haben die Koalitionsverhandlungen begonnen, da beklagen sich die ersten Politiker schon über das hohe Lobbyaufkommen. Rainer Brüdele (FDP) meint, dass man derzeit „mit Papieren zugeschüttet wird“. Kurzer Überblick über verschiedene Medienberichte zur Lobby-Welle während der Koalitionsverhandlungen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2089

Europäischer Chemieverband wieder im EU-Lobbyregister
Ende Juli wurde der Verband der Europäischen chemischen Industrie (CEFIC) von der EU-Kommission für zwei Monate aus ihrem freiwilligen Lobbyregister gestrichen, weil er offensichtlich falsche Angaben über sein Lobby-Budget gemacht hatte. Jetzt hat sich der Verband erneut registriert, und siehe da: Die gemeldeten Lobbyausgaben sind um das 80-fache gestiegen: Von 50.000 auf 4 Millionen Euro.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2040

Schily-Urteil: Keine Schlupflöcher für Rechtsanwälte
Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Ex-Innenminister Otto Schily hatte geklagt, weil er seine Nebeneinkünfte als Rechtsanwalt nicht offen legen wollte. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: Abgeordnete, die neben dem Mandat einer Rechtsanwaltstätigkeit nachgehen, können sich nicht länger auf ihre anwaltlichen Verschwiegenheitsverpflichtungen berufen, um zentrale Anforderungen der Offenlegungspflichten zu umgehen. Ein erfreuliches Urteil – aber es muss noch einiges mehr getan werden, um für wirkliche Transparenz über die Nebenjobs unserer Abgeordneten zu sorgen…
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=2023

Wirtschaftslobbyisten wittern Morgenluft
Mit der neuen schwarz-gelben Regierung wittern die Lobbyisten und Wirtschaftsverbände Morgenluft. Eine kleine Zusammenstellung von Presseartikeln über die ersten Lobby-Verlautbarungen nach der Wahl.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1894

Internes Strategiepapier für die Atomlobby
Kurz vor der Bundestagswahl kam ein internes Strategiepapier ans Licht, das eine Lobbyagentur für den Energiekonzern E.ON geschrieben hat. Ein Lehrstück über Denkweise und Methoden der Politikbeeinflussung!
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1885

Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Transparenz mangelhaft!
Seit zwei Jahren gelten neue Transparenzregeln für die Abgeordneten im Bundestag. Die Volksvertreter/-innen müssen angeben, welchen Nebentätigkeiten sie parallel zu ihrem Mandat nachgehen und wie viel sie damit nebenher verdienen. LobbyControl hat in einer Studie (pdf) überprüft, ob diese Regeln ihren Zweck erfüllen – und musste feststellen, dass von Transparenz bisher leider nicht die Rede sein kann.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1779

Bundesrechnungshof rügt hohe Zahl externer Mitarbeiter im BMU
Der Bundesrechnunghof hat gerügt, dass im Bundesumweltministerium für bis zu vier Jahre externe Mitarbeiter angeheuert wurden. Das Ministerum wies die Kritik zurück und rechtfertigte den Einsatz: dies sei die einzige Möglichkeit, mit weniger Personal wachsende Aufgaben zu bewältigen.
http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php?p=1692

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Nach dem gescheiterten Cross-Border-Leasing bei der Landeswasserversorgung nun Public Private Partnership (PPP)? Die attac-Gruppe Schwäbisch Hall lädt am Donnerstag, 26. November 2009, um 20 Uhr zu einem Vortrag des Globalisierungskritikers Dr. Werner Rügemer von der Universität Köln nach Schwäbisch Hall ein. Die Veranstaltung findet im Saal des Touristik- und Marketingbüros (Marktplatz 9) in Schwäbisch Hall statt (neben dem Rathaus).

Von Ulrich Gierschner, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

BürgerInnen baden Cross-Border-Leasing-Scheingeschäfte aus

Dr. Werner Rügemer ist seit 1990 Berater und Publizist für Fernsehen („Monitor“), Hörfunk , Zeitungen und Film („Let´s make money“, 2009). Im Frühjahr 2003 warnte Werner Rügemer in der ARD-Sendung „Monitor“ und bei einer Veranstaltung von attac-Schwäbisch Hall vor den Cross-Border-Leasing-Geschäften von Städten, Gemeinden und bei der Wasserversorgung. Heute baden wir BürgerInnen diese Scheingeschäfte aus: „Die Folge werden höhere Wasserpreise sein, weil die Bodensee-Wasserversorgung ihre Kosten auf die Verbandsmitglieder umlegen muss, die zugleich Kunden sind“ (Hohenloher Tagblatt, 18.2.2009). Nun beabsichtigt die schwarz-gelbe Koalition weitere Privatisierungen (lateinisch „privare“ bedeutet: „berauben“).

Zur weiteren Information:

Nächster Termin für das attac-Plenum Schwäbisch Hall ist am Donnerstag, 10. Dezember 2009, um 20 Uhr im Cafe Gänsberg (AWO) in der Langestraße. Analysen und Termine von attac-Schwäbisch Hall sind zu finden unter www.hohenlohe-ungefiltert.de

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Ein Bericht des UN-Umweltprogramms zu Biosprit zeigt: Unterm Strich fällt dessen Klimabilanz oft schlechter aus als bei fossilen Energien. Insbesondere beim Palmöl.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Es klingt wie ein Umweltengel auf vier Rädern: Ein Auto, das Agrodiesel aus Palmöl im Tank hat, stößt 80 Prozent weniger CO2 aus als ein Wagen, der mit fossilem Diesel fährt. Bilanzen wie diese haben die Herstellung von Diesel aus Biomasse seit der Jahrtausendwende von weniger als 1 Milliarde auf 11 Milliarden Liter jährlich steigen lassen. Die Bioethanol-Produktion kletterte um das Dreifache auf 52 Milliarden Liter.
Doch ein Bericht, den der Internationale Rat für nachhaltige Ressourcennutzung vorlegt, zeichnet ein anderes Bild. Die mehr als zwanzig Ökologen mit dem Deutschen Ernst-Ulrich von Weizsäcker an der Spitze berufen sich auf Ökobilanzen des federführenden Wuppertal-Instituts, die auch die Entstehung des Biosprits berücksichtigen. Rechnet man ein, dass in Malaysia und Indonesien, die zusammen vier Fünftel des Weltmarkts für Palmöl abdecken, Regenwald großflächig abgeholzt wird, wird aus der Positiv- eine Negativbilanz.
Demnach werden bei der Herstellung von 1 Liter Agrodiesel aus Palmöl keineswegs weniger, sondern 800 Prozent mehr Treibhausgase als bei Diesel aus fossilen Rohstoffen ausgestoßen. Handelt es sich bei der freigelegten Landschaft um ein Hochmoor, das viel Kohlenstoff im Boden gebunden hat, können es auch 2.000 Prozent mehr sein. „Der Anbau von nachwachsenden Rohstoffen kann auch durch den Einsatz von Düngemitteln mehr Klimagase erzeugen, als sie später einsparen“, setzt von Weizsäcker nach.

Ebenfalls bedenkliche Zahlen haben die Wissenschaftler für Bioethanol aus Mais und selbst aus dem so sehr gelobten Jatropha-Strauch ermittelt. Der Anbau und die Verwendung von Mais emittiert pro Liter insgesamt 5 Prozent mehr Treibhausgase in die Atmosphäre als fossiler Diesel. Das liegt unter anderem daran, dass zur Verflüssigung große Mengen Strom gebraucht werden. Jatropha ist nur dann klimafreundlich, wenn er auf brachliegenden und andernfalls unbrauchbaren Flächen gepflanzt wird. Wird etwa Buschland umgewidmet, wird die Bilanz negativ.

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/palmoel-sprit-schlimmer-als-diesel/

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Zwei Arbeitsgerichtsurteile dieser Woche legen den Verdacht der Klassenjustiz am Arbeitsgericht nahe. In Radolfzell befand das Gericht, dass die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin, die sechs Maultaschen mit nach Hause nahm, rechtmäßig gewesen sei. In Frankfurt am Main hat ein Richter der Klage eines für Milliardenverluste verantwortlichen Investmentbankers auf Zahlung einer Abfindung von 1,5 Millionen Euro stattgegeben.

Leserbrief von Jochen Dürr, Mitglied des ver.di-Bezirksvorstands Heilbronn-Neckar-Franken

Milliardenraub am Gesellschaftsvermögen bleibt weitgehend folgenlos

Man/frau könnte das als Einzelfälle abtun. Das Urteil zugunsten des Bankers war tatsächlich das erste seiner Art, wird aber vorraussichtlich nicht das letzte bleiben. Kündigungen wegen eines Bagatelldeliktes – wie das der Altenpflegerin – aber werden schon langsam zum Gewohnheitsrecht eines bar jeden sozialen Gewissens agierenden Unternehmertums und einer erbarmungslosen Richterschaft. Wer Bagatelldelikte verübt, weil er (oder meistens sie) sich Kavaliersdelikte nicht leisten kann, findet keine Gnade. Dass sich die Klassenjustiz gegen die sozial Schwachen austobt, wie schon lange nicht mehr, ist gewiss kein Zufall,. Ihr liegt die ideologische Prämisse zugrunde, dass jegliches Vergehen gegen seine Heiligkeit, das Privateigentum, mit drakonischen Strafen zu ahnden ist, während umgekehrt der Milliardenraub am Gesellschaftsvermögen weitgehend folgenlos zu bleiben habe, um das gewinnorientierte Unternehmertum bei Laune zu halten. Mit der drastischen Strafe für „Mundraub“ der Altenpflegerin soll die Umverteilung nach unten gleich mit kriminalisiert werden. Die Umverteilung nach oben, die Rückerstattung verzockter Gelder durch die Steuerzahler, erscheint hingegen als notwendige „Tributleistung der Gesellschaft“ an das risikobereite Management.

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Der Freundeskreis „Bürger ohne Wohnung“ präsentiert am Dienstag, 20. Oktober 2009, um 18 Uhr seinen neuen Namen und das neue Logo, unter dem sich die Gruppe ab sofort engagieren wird. Aus „Bürger ohne Wohnung“ wird der „Freundeskreis BisS“. Die öffentliche Veranstaltung findet im Tagestreff „Schuppachburg“, Am Schuppach 5, in Schwäbisch Hall statt.

Von Dagmar Müller, Schwäbisch Hall

Aktive Hilfe für Wohnungslose in Schwäbisch Hall seit 1987

Der 1987, im UNO-Jahr der Wohnungslosigkeit gegründete Freundeskreis wollte aktiv werden gegen die wachsende Wohnungslosigkeit im Bundesgebiet. Zunächst traf sich der Kreis unter der Leitung des damaligen Pastors der evangelisch-methodistischen Kirche, Hans-Ulrich Hofmann, in der Haller Christuskirche, suchte den Kontakt zu betroffenen Menschen auf der Straße und organisierte Solidaritätsaktionen. Seit 1993 arbeiten Mitglieder des Freundeskreises aktiv im Tagestreff Schuppachburg mit.

Neue Bezeichnung: Bürger in sozialen Schwierigkeiten

In die Schuppachburg und in die Fachberatungsstelle der Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken kommen seit Jahren vermehrt Menschen, die zwar ein Dach über dem Kopf haben, ansonsten jedoch zum Teil in bitterer Armut leben. „Eine Namensänderung des Freundeskreises ist so fast unumgänglich“, beschreibt Jürgen Sanmann als Leiter des Tagestreffs die Neuerung. Die neue Bezeichnung „BisS“ steht für „Bürger in sozialen Schwierigkeiten“. Da der Freundeskreis auch verstärkt eine engagierte Lobbyarbeit betreiben will, sollten Namen und Logo dynamischer werden und die Anliegen verdeutlichen.

Armut findet hierzulande im Stillen statt

Armut und Obdachlosigkeit sind zu einem der brennendsten Themen in unserer Wohlstandsgesellschaft geworden. Doch in der öffentlichen Diskussion um Wirtschaftskrise und Steuerreform stehen die sozial Benachteiligten meist am Rand. Armut findet hierzulande im Stillen statt. So waren und sind Aufsehen erregende Aktionen, die auf die Lage der Obdachlosen aufmerksam machen, eher selten.

Eingeladen sind alle Interessierten und Personen, die mitarbeiten wollen

Zur Vorstellung des neuen Namens gibt es neben Erfrischungen und Häppchen auch einen Vortrag des Vorstands der Erlacher Höhe, Wolfgang Sartorius, der das Themengebiet „Aktuelle Entwicklungen, soziale Schwierigkeiten, Armut und ehrenamtliches Engagement“ umreißt. Den musikalischen Rahmen liefert das Duo „StimmeTasten“ mit Verwandlungen bekannter und prägnanter Songs und Chansons aus den letzten drei Jahrzehnten. Eingeladen sind alle Interessierten und Personen, die mitarbeiten wollen.

Thomas Scherl gestaltete das Logo und verschiedene Info-Medien

Der neue Name, die Gestaltung des Logos und verschiedener Info-Medien stammen vom Freundeskreismitglied Thomas Scherl, der damit das neue Selbstverständnis des Freundeskreises in eine zeitgemäße visuelle Sprache übersetzt hat.

Präsentation: Dienstag, 20. Oktober 2009, um 18 Uhr im Tagestreff „Schuppachburg“, Am Schuppach 5, 74523 Schwäbisch Hall.

Info: Im Freundeskreis BisS engagieren sich Schwäbisch Haller Bürger für Menschen in sozialen Notlagen. Ein Schwerpunkt ist die praktische und ideelle Unterstützung in den Einrichtungen der Erlacher Höhe Hohenlohe-Franken. Informationen gibt es bei Jürgen Sanmann im Tagestreff Schuppachburg, Telefon 0791/6411.

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Dr. Monika Stolz (CDU), baden-württembergische Arbeits- und Sozialministerin.

Eine unglückliche Figur machte Dr. Monika Stolz bei der Mittelstandskundgebung am Donnerstag (15. Oktober 2009) in der Reithalle auf der Muswiese – einem großen Jahrmarkt im Rot am Seer Teilort Musdorf. Nur wenige der zahlreichen Gäste in der Reithalle wollten ihre Rede zur Arbeits- und Sozialpolitik hören.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Sperriger Vortragstitel – langweilige Rede

„Der Arbeitsmarkt im Zeichen der Zeit“ lautete der sperrige Titel ihres Vortrags. Monika Stolz machte mindestens einen großen Fehler: Sie wollte möglichst viele Themengebiete streifen, aber keines vertiefen. Dadurch plätscherte ihre Rede oberflächlich dahin. Außerdem war sie bemüht, keiner Personengruppe in der Festhalle weh zu tun – sie wollte es allen recht machen. Zum Schluss hatte sie aber kaum jemanden zufrieden gestellt. Viele waren gefrustet – sogar viele ihrer Parteifreunde. An den meisten Besucherinnen und Besuchern hatte sie vorbei geredet. Kaum einer derjenigen, die in der hinteren Hälfte der Musdorfer Reithalle saßen, hörten konzentriert zu. Nach einigen Anstandsminuten – in denen Monika Stolz nette Worte über die Muswiese, ihre lange Tradition und ihre Besucher gesagt hatte – unterhielten sich viele Gäste lieber mit ihren Sitznachbarn, oder wollten sich einfach nur aufwärmen – während draußen der erste Schnee fiel. Monika Stolz schaffte es nicht, die Aufmerksamkeit durch eine interessante und zugespitzte Rede auf sich zu ziehen. Gute politische Unterhaltung sieht anders aus. Mit der Zeit wirkte die Rednerin sichtlich genervt von dem hohen Geräuschpegel in der Halle und war froh, als sie das Podium wieder verlassen konnte.

Wer ist eigentlich Dr. Monika Stolz?

Nun werden zahlreiche Leserinnen und Leser fragen: „Wer ist diese Dr. Monika Stolz und was macht sie eigentlich?“ Eine Kurzumfrage vor der Reithalle in Musdorf brachte ein überraschendes Ergebnis. Auf die Fragen „Welche Funktion hat Dr. Monika Stolz – und welcher Partei gehört sie an?“ ordneten sie nur etwa fünf Prozent der Befragten der baden-württembergischen Landesregierung zu. Bei der Frage nach der Parteizugehörigkeit wurde die FDP am häufigsten genannt. Sie ist aber CDU-Mitglied.

Volkswirtin, Ärztin und Sozialministerin

Dr. Monika Stolz (CDU) ist seit Februar 2006 Ministerin für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg. Sie ist in Worms geboren, 58 Jahre alt, katholisch, verheiratet und hat vier Kinder. Seit 2001 gehört sie dem baden-württembergischen Landtag an. Ihr Wahlkreis ist Ulm/Donau. Von 1991 bis 1999 war sie Vorsitzende der CDU-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Ulm. Seit 1989 gehört sie dem Ulmer Gemeinderat an. Monika Stolz hat zweimal studiert. Ihr Volkswirtschaftsstudium schloss sie 1974 mit dem Diplom ab. Von 1976 bis 1983 studierte sie Medizin. Die Promotion erfolgte 1985. Anschließend war sie als Ärztin tätig.

Rednerin scheint nur eine Notbesetzung gewesen zu sein

Was hat den Bund der Selbständigen (BdS) Rot am See bewogen, Monika Stolz zur Mittelstandskundgebung ins „Festzelt“ eines Volksfestes einzuladen? Genaueres war hierzu nicht zu erfahren. Nur soviel: Kurz nach der Bundestagswahl hat es offensichtlich kaum einen Politiker gegeben, der für die Muswiesenkundgebung zur Verfügung stand. Nach einigen Absagen haben sich die örtlichen BdS-Verantwortlichen für Monika Stolz entschieden. Ein zweites Mal werden sie dies wahrscheinlich nicht tun.

Künftig besser Arbeitgebervertreter, Unternehmer oder Gewerkschafter sprechen lassen

Die Selbstständigen in Rot am See sollten sich überlegen, ob sie nicht besser einmal prominente Vertreter von Unternehmensverbänden, dem Bund der Steuerzahler, von den Gewerkschaften oder erfolgreiche Unternehmer zur Mittelstandskundgebung einladen. Pointiertere Aussagen aus dem Wirtschaftsleben sind von solchen Interessensvertretern sicher zu erwarten. Davon hätten auch die Zuhörer mehr als von einer Politikerin, die – möglicherweise aus einem Harmoniebedürfnis heraus – Zuspitzungen vermeidet und sich beim Auftritt vor einem großen gemischten Publikum nicht wohl zu fühlen scheint.

Weitere Informationen zur Mittelstandskundgebung auf der Muswiese:

Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Baden-Württemberg vom 15. Oktober 2009

Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz: „Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft“

Arbeitsmarkt im Land vor großen Herausforderungen

15.10.2009 „In Baden-Württemberg bestimmen kleine und mittlere Unternehmen mit ihrer Dynamik ganz wesentlich die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung. Sie verkörpern wirtschaftliche Vitalität, Aufbruch, Innovation und sie tragen dazu bei, dass neue Ideen umgesetzt werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Engagement und der Leistungsbereitschaft der Unternehmen und Betriebe und der hohen Motivation und Qualifikation der hier arbeitenden Menschen Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit bewahren und den Wandel in der Arbeitswelt auch sozial gestalten können“, sagte Arbeits- und Sozialministerin Dr. Monika Stolz bei der Mittelstandskundgebung des Bundes der Selbständigen heute (15.10.) in Rot am See.

Die Ministerin erläuterte, dass die Landesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt hat, um die Wirtschaft bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen. So werden beispielsweise mit dem Infrastrukturprogramm des Landes und dem Konjunkturprogramm des Bundes im Land mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich in Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen, Stadtsanierungen und das Straßennetz investiert. „Diese Programme haben bereits dringend notwendige konjunkturelle Anreize gesetzt, die natürlich auch den Arbeitsmarkt stützen. Unser Land kann insoweit auch in der Krise mit Optimismus nach vorne schauen“, so Monika Stolz.

Es wäre aber entschieden zu kurz gegriffen, sich nur auf das Heute und Jetzt zu beschränken. Um den künftigen Herausforderungen zu begegnen, sei es besonders wichtig, den Blick auf den sich künftig weiter verschärfenden Fachkräftemangel zu lenken. „Kein Talent, keine Begabung darf verloren gehen. Dies gilt für die Älteren ebenso wie für die Jüngeren und es gilt in ganz besonderem Maße auch für die Frauen“, sagte Monika Stolz. Die Ressourcen im Bereich qualifizierter Arbeitskräfte und von Arbeitskräften mit Qualifikationspotenzial wären noch lange nicht ausgeschöpft. „Hier stehen große Aufgaben vor uns. Und Bildung ist dabei der Dreh- und Angelpunkt“, hob die Ministerin hervor. Dazu gehöre auch, die Schwächeren nicht im Stich zu lassen und sich stärker um das Bildungsverhalten von Zuwanderern und Menschen mit Migrationshintergrund zu kümmern. So hätten sich in Baden-Württemberg Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen im Rahmen einer Qualitätsoffensive Bildung unter anderem für massive Investitionen in den Bildungsbereich entschieden.

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Der renommierte Ernst Schneider-Preis der IHK geht in diesem Jahr unter anderem auch an zwei langjährige freie Autoren des Saarländischen Rundfunks (SR): Dr. Dietrich Krauß und Ingo Blank. Beide haben zahlreiche Magazinfilme und Features für die Wirtschaftsredaktion des SR gedreht. Schwerpunkt waren dabei investigative Beiträge aus den Bereichen der Finanzwirtschaft und der Verknüpfung von Wirtschaft und Politik.

Pressemitteilung des Saarländischen Rundfunks vom 12.10.2009

Rentenangst wird von privaten Versicherungen geschürt

Ihr bislang spektakulärstes Werk für den SR war 2008 die 45-minütige ARD-Dokumentation „Rentenangst“. In diesem Film belegten sie nach langen Recherchen, wie die private Versicherungswirtschaft und manche Vertreter der Politik davon profitieren, dass die gesetzliche Rente immer weiter zurückgedrängt wird und deshalb immer mehr Menschen aus Angst vor Altersarmut Verträge zur privaten Vorsorge abschließen.

Ausgezeichneter Beitrag: „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt“

Auf Grundlage dieser Recherchen entstanden mehrere Magazinfilme, unter anderem auch der jetzt ausgezeichnete Beitrag „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt“, den die Autoren in Abstimmung mit der der SR-Redaktion für das WDR-Politmagazin „Monitor“ drehten. Dieser Film behandelte einen Aspekt der Riester-Rente, der bereits in früheren Beiträgen behandelt wurde. Durch die Ausstrahlung in „Monitor“ wurde aber eine heftige Diskussion quer durch die politische Landschaft ausgelöst.

Auch von der Androhung juristischer Verfolgung und persönlichen Angriffen nie beirren lassen

Der Leiter der SR-Wirtschaftsredaktion Fernsehen, Wolfgang Wirtz-Nentwig, zeigte sich hoch erfreut über die Auszeichnung für die beiden Autoren. „Dietrich Krauß und Ingo Blank haben für unsere Redaktion seit Jahren viele hervorragende Filme zu komplexen und oft strittigen Themen gedreht. Dabei haben sie sich auch von der Androhung juristischer Verfolgung und persönlichen Angriffen nie beirren lassen. Das ist öffentlich-rechtlicher Journalismus, wie er sein soll. Gleichzeitig spricht die Auszeichnung auch für die Objektivität der Jury. Denn Ingo Blank und Dietrich Krauß haben gelegentlich auch schon Filme gedreht, die bei den Arbeitgeberorganisationen nicht auf ungeteilte Freude gestoßen sind.“

Ingo Blank und Dietrich Krauß haben in den vergangenen Jahren unter anderem zu folgenden Themen Filme für den SR gedreht:
• Wer kontrolliert die Verteilung der Milliarden-Hilfen für Banken?
• Gesetzliche Rente – besser als ihr Ruf
• Die Auswirkungen der Bankenkrise auf die Kommunen
• Inflation oder Deflation – was heißt das für Verbraucher?
• Konjunkturprogramme contra Steuersenkungen – wer bezahlt die Schulden?
• Mittelstand in der Kreditklemme
• Finanzkrise – welche Schuld trägt die Politik?
• Private Altersvorsorge: enttäuschte Anleger
• INSM: Wie die Wirtschaft Meinungen macht
sowie mehrere Features und Magazinbeiträge zur Göttinger Gruppe.

Die Autoren:
Ingo Blank, geboren 1955, Diplom-Soziologe und Diplom-Sozialarbeiter/Sozialpädagoge. Nach Tätigkeiten als wissenschaftlicher Mitarbeiter und in der Erwachsenenbildung seit 1985 freier Journalist, vorwiegend Autor für den Saarländischen und Westdeutschen Rundfunk, gelegentlich aber auch für den SWR und HR. Themenschwerpunkte Wirtschaft, Politik und Umwelt. Autor zahlreicher Features und Reportagen für ARD und SR/SWR („betrifft“, „Schlaglicht“) und Beiträge für Plusminus (SR/HR) und Monitor (WDR).

Dr. Dietrich Krauß, geboren 1965, Studium der Politik und Journalistik in München, Frankfurt und Kiel. Fernsehausbildung an der Deutschen Journalistenschule in München. Promotion 2001. Seit 1994 beim SDR beziehungsweise Südwestrundfunk in Stuttgart, redaktioneller Mitarbeiter und Autor; unter anderem für ARD-Magazine Ex, Plusminus, WDR – Monitor, ZDF- Frontal 21, zahlreiche Features und Reportagen für ARD/ARTE/SWR/SR.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Dietrich Krauß ist in Crailsheim aufgewachsen und zur Schule gegangen. Hohenlohe-ungefiltert hat schon einen Text von Dietrich Krauß veröffentlicht, in dem er sich kritisch mit der Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt auseinandersetzt. Dort hat Dietrich Krauß Mitte der 1980er Jahre etwa ein Jahr lang als Praktikant gearbeitet.

Ernst Schneider-Preis der IHK – Pressemitteilung der IHK:

VIII. Fernsehen Kurzbeitrag (Dotierung 5.000 Euro) Ingo Blank, Dr. Dietrich Krauß und Markus Schmidt (Red. Markus Zeidler): „Arm trotz Riester: Sparen fürs Sozialamt“, 10.01.2008, ARD (WDR). Die Autoren greifen einen Fall auf, der das Gerechtigkeitsgefühl trifft: Ist es richtig, dass Versicherte, deren Rente durch die Grundsicherung im Alter aufgestockt wird, ihre angesparten Ansprüche aus der „Riester“-Versicherung verlieren? Der Beitrag zeigt die Unterschiede zwischen der Auffassung der Betroffenen und der Rechtslage. Er belegt mit verschiedenen Tests sogar Falschberatungen bei der Riesterrente und hinterfragt Zusammenhänge der Eigenvorsorge kritisch. Nominiert waren auch Mathias Rauck (Red. Antje de Levie): „Gewinnversprechen“, WDR, sowie Andreas Halbach, Jo Schück, Andreas Wiemers und Christoph Schwarzer (Red. Dr. Claus Richter): „PKW-Label“, ZDF.

Ziele des Ernst-Schneider-Preises der IHK (Eigene Darstellung):

Es gibt Menschen, die sprechen von „kritischem Journalismus”. Nach unserem Verständnis ist dieses eine Tautologie, denn Journalismus ist immer kritisch.

So verstanden werden seit 1971 Autoren mit dem Ernst-Schneider-Preis ausgezeichnet, wenn ihre Beiträge herausragend sind und „in allgemein verständlicher Weise wirtschaftliches Wissen und die Kenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge vermitteln und damit einen Beitrag zur Darstellung einer freiheitlichen und sozialen Wirtschaftsordnung leisten” (§ 1 der Satzung).

Gründlichkeit in der Recherche, Qualität in der sachlichen Aussage, Ideenreichtum, saubere Trennung zwischen Information und Meinung – das sind die wesentlichen Kriterien für eine Auszeichnung.

Mit dem Ernst-Schneider-Preis – Journalistenpreis der deutschen Wirtschaft – wollen wir Autoren ermutigen, wirtschaftliche Zusammenhänge mit Sachverstand und Fantasie umzusetzen. Unabhängige Jurys, zusammengesetzt aus drei Medien- und zwei Wirtschaftsexperten, treffen in den verschiedenen Preissparten jährlich ihre Entscheidungen.

Hinter dem Preis stehen die deutschen Industrie- und Handelskammern. Ihr Anliegen ist es, den Bürgern Urteilskraft über Entwicklungen und Entscheidungen der Wirtschaft zu geben. Dabei sind die Medien unverzichtbar.

So wirbt der Ernst-Schneider-Preis der deutschen IHKs e.V. für guten Journalismus über Themen unserer Wirtschaftsordnung, aber auch für Sendeplätze und neue Konzepte. Gleichzeitig aber ist es auch unser Anliegen, Bereitschaft bei Unternehmen und Unternehmern dafür zu schaffen, sich auf das Gespräch mit Journalisten vorzubereiten und den Kontakt nicht zu verweigern, sondern zu suchen.

Dr. Walter Richtberg, Vorsitzender des Ernst-Schneider-Preis der deutschen IHKs e.V.
Christian Knull, Geschäftsführer

Wer war Ernst Schneider? (Eigene Darstellung der IHK):

Ernst Schneider – Unternehmer mit Gemeinsinn

Der Autorenpreis der deutschen Industrie- und Handelskammern für Wirtschaftsbeiträge trägt den Namen eines Mannes, dessen hundertster Geburtstag sich am 6. Oktober 2000 jährte. Ernst Schneider war einer der großen Männer der Aufbaugeneration. Vielseitig begabt, mit wirtschaftlichen Interessen in der Kohleproduktion, der Chemie, der Eisenbearbeitung, der Kreditwirtschaft und im Konsumgüterbereich, bewahrte er sich den Blick für wirtschaftliche Zusammenhänge.
Als Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstags (1963-1969) und der Industrie- und Handelskammer Düsseldorf (1949-1968) trug Schneider zur Gestaltung der Wirtschaftsordnung bei. Er bot der jungen Nachkriegsrepublik die Hilfe der Wirtschaft an, kritisierte aber auch wirtschafts- und finanzpolitische Entscheidungen der Regierung, die seinen liberalen Überzeugungen zuwider liefen. Als Unternehmer war sich Ernst Schneider der gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, die er mit seiner wirtschaftlichen Macht und seinen Kenntnissen besaß.

Gleichzeitig machte sich der in der Nähe von Hanau geborene Prof. Dr. Dr. h.c. Ernst Schneider auch als Sammler und Mäzen einen großen Namen. Die dem Bayerischen Nationalmuseum in München angegliederte „Meißener Porzellan-Sammlung Stiftung Ernst Schneider” ist ein Beispiel für die große Bedeutung, die Schneiders Sammlung im Laufe der Jahre erlangte. Düsseldorfern ist er als Mitinitiator der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen in Erinnerung. Schneider war Präsident des Rates für Formgebung, Förderer der Idee der Public Relations und Mitbegründer der Poensgen-Stiftung zur Förderung des unternehmerischen Nachwuchses.

Weitere Informationen:

www.ernst-schneider-preis.de/frame/index.htm

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Einen Supergau in der Kinderbetreuung in Weikersheim befürchten Eltern und Betreiber der Kindertagesstätte Luftikus. Die 2005 gegründete private Einrichtung bekommt von der Stadt Weikersheim nicht die gleichen Mittel wie städtische oder kirchliche Kindergärten. Es droht ein Insolvenzverfahren. In einem Kettenbrief machen die Luftikus-Vertreter auf eine befürchtete Schließung der KiTa aufmerksam – und bitten um Unterstützung.

Kettenbrief von Eltern der Kindertagesstätte Luftikus in Weikersheim

Dieser Brief ist für alle, die sich noch über Ungerechtigkeiten aufregen

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leser und liebe Zweifler,

wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Brief. Dies IST ein Kettenbrief, ja, aber für den Fall, dass Sie ihn ungelesen löschen, drohen wir Ihnen kein schlimmes Schicksal an, ebenso wenig wie wir Ihnen Glück und Wohlstand versprechen, wenn Sie Ihn lesen und womöglich weiterleiten.

Vielleicht jedoch können Sie UNS Glück bringen, denn wir brauchen dringend Hilfe. Wir brauchen Jemanden, der Jemanden kennt, der öffentlichen Druck aufbauen kann. Sind Sie so jemand, und wären Sie bereit uns zu helfen – dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf. Kennen Sie Jemanden, dann leiten Sie den Brief weiter, und kennen Sie Niemanden, dann leiten Sie ihn einfach weiter an so viele Personen, wie Sie für richtig halten.

Wir, das sind die Eltern der Kindertagesstätte Luftikus, Aubweg 34 in 97990 Weikersheim, anerkannter freier Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die verzweifelt versuchen, Anerkennung – sowohl persönlicher, als auch finanzieller Natur – für die von uns gewählte Kindertagesstätte zu erlangen.

Wir sind aus vielerlei Gründen mit der o.g. Einrichtung sehr zufrieden. Sowohl das pädagogische Konzept als auch die Kinderbetreuung in Gänze, entsprechen genau unseren Vorstellungen. Hierzu gehört sowohl der liebevolle, erzieherische Umgang mit den Kindern, der ihre Fähigkeiten fördert, ohne zu überfordern bei gleichzeitiger Stärkung des Selbstwertgefühls, als auch der respektvolle, fröhliche Umgang mit uns, den Eltern.

Die absolut einzigartige Weise, in der unseren Kindern ebenso wie uns Eltern und unseren Wünschen und Bedürfnissen, ein natürlicher Respekt entgegengebracht wird, wodurch es uns letztlich erst möglich wird unserer beruflichen Tätigkeit unbeschwert und ohne Sorge um unsere Kinder nachzugehen, unterscheidet sich grundlegend von der ansonsten üblichen ‚Verräum’-mentalität, welche letztlich nur auf die räumliche Unterbringung der Kinder abzielt.

Dieses gilt vor allem für die Unter-Dreijährigen, für die individuellen Konzepte in vielen anderen Einrichtungen erst noch erarbeitet werden müssen, so dass sie vielfach zur Zeit als Lückenfüller auf offenen Kindergartenplätzen als zu klein geratene Kindergartenkinder geparkt werden. Aber auch die Schulkinder werden quasi umhergeschubst, die ‚Betreuung’ erfolgt beispielsweise von älteren Kindern, was eine echte Hilfestellung z.B. bei Hausaufgabenproblemen von geschultem Personal nicht gewährleistet, oder aber auch im Kindergarten, so dass sie wie zu groß geratene Kindergartenkinder behandelt werden, anstelle die individuellen Bedürfnisse zu befriedigen.

Die Tatsache, dass allein von den Öffnungszeiten her, die von uns gewählte Kindertagesstätte die erste und einzige Möglichkeit war, unsere Kinder bei Bedarf ganztägig (6.30 – 20.00 Uhr) betreuen zu lassen, sollte die eben dargestellte sicherlich sehr subjektive Darstellung, warum unser Bedarf hier liegt, objektivieren.

Hinzu kommt die ebenfalls objektiv beurteilbare Tatsache, dass die Kindertagesstätte Luftikus ebenfalls die erste und einzige Einrichtung war, die unsere Kinder von 0 – 12 Jahren betreut, also sowohl die so genannten Krippenkinder als auch die Schulkinder, die nun nach der Schule ebenfalls noch Aufsicht, aber auch kompetente Betreuung benötigten. Hierdurch ist die für Kinder aller Altersklassen immens wichtige Kontinuität gegeben, welche ihnen den so wichtigen Halt für einen erfolgreichen und glücklichen Start ins Leben ermöglicht.
Die Betreuungsmöglichkeit anderer Altersklassen als 3-6 in städtischen und kirchlichen Einrichtungen wurde erst ganz neu eingerichtet und somit lange nach dem von uns in Anspruch genommenen Plätzen. Die hierbei betriebene Flickschusterei ist nur ein trauriger Nebenbefund.

Aus unserer Elternsicht ist es nicht einzusehen, wie die im Moment gängige Praxis in Weikersheim akzeptiert werden kann. Zum Beispiel wird ein Kind in anderen Einrichtungen des Stadtgebietes Weikersheim zu mindestens 63 Prozent beziehungsweise 68 Prozent finanziell gefördert, die finanzielle Förderung unserer Kinder jedoch in dieser von uns gewählten Einrichtung erfolgt nicht bzw. nur viel zu geringfügig. In der Praxis sieht es so aus, dass für das Kind Lieschen Müller, 3 bis 6 Jahre, in der KiTa Luftikus keine angemessene finanzielle Förderung stattfindet, ginge Lieschen Müller jedoch in den städtischen, evangelischen oder katholischen Kindergarten, würde für sie eine finanzielle Betriebskostenförderung von mindestens 63 Prozent erfolgen – das Gleiche würde natürlich auch für Klein-Fritzchen Meier, 3 bis 6 Jahre gelten.

Grund hierfür ist die fehlende Aufnahme in den Bedarfsplan, da die Stadt Weikersheim keine Bedarfserhebung durchführt. Wir als Eltern der Kinder der KiTa Luftikus bekunden bereits seit mehreren Jahren unseren Bedarf – öffentlich und schriftlich. Der hierauf fußende Antrag auf Aufnahme in die Bedarfsplanung durch den Träger, wird seitens der Stadt jedoch abgelehnt, mit der Begründung anderweitig genügend leer stehende Plätze zu haben.

Zynischer Weise sind bei dem zwei Millionen Euro teuren Bau der städtischen Kindertagesstätte die leer stehenden Plätze plötzlich nicht mehr von Belang.

Wir berufen uns auf unser Wunsch- und Wahlrecht, und auf unser Recht auf Selbstbestimmung. (Zuletzt per Unterschriftenliste am 20.01.2009). Diese Verhandlungen laufen seit 2006 intensiv und seitens der Stadt Weikersheim ohne jegliche Einsicht oder Entgegenkommen. Lediglich Lippenbekenntnisse, die sicherheitshalber nicht zu Papier gebracht werden und das, obwohl mittlerweile eine gesetzliche Regelung vorliegt. Wir sind in Sorge, dass aufgrund fehlender finanzieller Ausstattung die KiTa ihre Pforten schließen muss.

Da von den mehr als 40 Kindern alle Eltern berufstätig sind und ein signifikanter Anteil alleinerziehend ist, wenden wir uns an Sie mit der Bitte um Hilfe. Hintergrund hierfür ist die Sorge um den Arbeitsplatz der Eltern und der Erzieherinnen. Es ist in der aktuellen wirtschaftlichen Situation seitens aller Berufstätigen nicht einzusehen, dass Arbeitsplätze vernichtet werden aufgrund Nichtbeachtung der Rechtsauffassung.

Für uns steht fest, dass eine etablierte Tagesstätte langfristig kaputt gemacht werden soll, mit der Begründung dass kein Bedarf besteht, obwohl die Kommune derzeit eine Kindertagesstätte mit 80 Plätzen für zwei Millionen Euro neu errichtet. Die Frage ist, wo der Bedarf für 80 neue Betreuungsplätze plötzlich herkommt, obwohl in den letzten drei Monaten nicht mehr als eine Handvoll Kinder geboren worden sind. Die Antwort ist so klar wie zynisch – natürlich aus den bestehenden, etablierten Einrichtungen – und die erste, wenngleich gewiss nicht einzige Einrichtung die ruiniert werden soll, ist unsere KiTa Luftikus.

Mal ganz abgesehen von den zwei Millionen verschwendeten Steuergeldern für den oben genannten Bau, die laufenden Kosten noch nicht mit eingerechnet, wird hier massiv gegen geltendes Recht verstoßen, solange der Elternwunsch ignoriert wird. Bitte helfen Sie uns, die freiheitlichen demokratischen Rechte aller Beteiligten durchzusetzen, denn ein Gerichtsverfahren – und vor allem die anschließende praktische Durchsetzung desselben wird im Zweifel so lange dauern, dass das Urteil das Papier auf dem es steht nicht mehr wert ist.

Nebenbei bemerkt sind die Gesamtkosten, die durch die Betreuung eines Kindes in der Einrichtung Luftikus entstehen nicht höher als die in einer anderen, vergleichbaren Einrichtung entstehenden Kosten. Aus diesem Grunde führt die in Weikersheim betriebene Politik bezüglich der Kinderbetreuung, trotz der Einsparungsmaßnahmen zu unseren Lasten, beziehungsweise zu Lasten der GbR Gogol, am Ende sogar zu höheren Kosten. Allein das Prestige-Objekt KiTa Kornberger ist hierbei deutlichster Beweis für eine nicht-wirtschaftliche Betriebsführung der Stadt Weikersheim.

Mit freundlichen Grüßen

stellvertretend für die Eltern der Elternbeirat

Dr. Melanie Hebel
Andreas Bahner
Simone Knauer

Weitere Informationen zum Thema Kindertagesstätte Luftikus:

www.fnweb.de/regionales/me/region/20091014_srv0000004886530.html

www.suedwest-aktiv.de/region/tauberzeitung/bad_mergentheim/3826848/artikel.php

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Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. (BDM) hat vor der entscheidenden Spitzenrunde der Koalitionsverhandlungen am kommenden Wochenende an die Teilnehmer appelliert, die Verschwendung von Steuermitteln im Milchbereich zu beenden.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM)

Nicht weitere Euro-Milliarden verschwenden

„Mit Blick auf die Lage der Milchviehhalter in Deutschland und angesichts einer absolut angespannten öffentlichen Haushaltslage können wir es uns nicht leisten, weiter Milliarden von Euro zu verschwenden. Nur wenn das Kernproblem des fehlenden Marktgleichgewichts auch auf der Angebotsseite angepackt wird, sind befristete Absatzmaßnahmen wie Verfütterungsbeihilfen überhaupt zu verantworten“, so der Vorsitzende des BDM, Romuald Schaber. Die Ausdehnung der Intervention sowie weitergehende Exportbeihilfen seien angesichts der Fehlwirkung nicht weiter zu verantworten.

Europäischer Rechnungshof kritisiert unkontrollierte Liberalisierung des Milchmarktes

Selbst der Europäische Rechnungshof hat in seinem gerade erschienenen Sonderbericht deutlich gemacht, dass die unkontrollierte Liberalisierung des europäischen Milchmarktes der falsche Weg sei. Dadurch seien die Direktbeihilfen für die Milchviehhalter in Europa von 2,75 Milliarden Euro 2005 auf 4,5 Milliarden Euro 2007 gestiegen, ohne nachhaltige Wirkung zu hinterlassen. „Es wäre ein fatales Signal, wenn die neue Regierung diese Warnung nicht Ernst nimmt, mit der Verschwendung weitermacht und gleichzeitig das große Haushaltsdefizit beklagt“, so Schaber weiter. „Wir fordern die Verhandlungspartner auf, diese Politik zu beenden und einen Wechsel zu vollziehen.“

Flexible Mengensteuerung würde kaum finanzielle Mittel benötigen

Die vom BDM vorgeschlagenen Maßnahmen wie eine freiwillige Mengenstilllegung, Einschränkung der Saldierung sowie die mittelfristige Schaffung einer flexiblen Mengensteuerung würden kaum finanzielle Mittel benötigen und gleichzeitig den Milchviehhaltern eine Zukunft geben, da diese von den Erlösen für ihre Produkte leben könnten. „Es ist eine rein politische Entscheidung, wie die Milcherzeugung der Zukunft aussehen wird. Ein Weg, der Exportsubventionen und Lagerhaltungskosten nahezu überflüssig macht, kommt allen zu Gute. Milchviehhaltern, Verbrauchern und Politikern. Dem stimmt auch der Europäische Rechnungshof ausdrücklich zu.“

Weitere Informationen:

www.bdm-verband.de

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