Leiharbeit abschaffen

Leiharbeit bedeutet: weniger Lohn für die gleiche Arbeit. Gewerkschaften und Arbeitsämter tragen ihren Teil zu diesem Umstand bei. Die Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU) fordert, Leiharbeit abzuschaffen.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

»Der Punkt ist, dass du zwei Chefs durchfüttern musst. Der Leiharbeitgeber will verdienen, und die Verleihfirma will profitieren. Das Ergebnis ist, dass Leiharbeiter im Schnitt 30 bis 50 Prozent weniger verdienen als ihre fest angestellten Kollegen.«

http://jungle-world.com/artikel/2009/40/39505.html

http://www.fau.org/artikel/art_090926-185611

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Konzeption für Crailsheim vorgelegt: Umwelt, Arbeitsplätze und Verwaltung – Folgt auch eine OB-Kandidatur?

Es gibt Menschen, die auch fernab der Heimat den Kontakt zu ihrer Stadt nicht abreißen lassen. Etwas Besonderes ist es aber, wenn sich jemand über die Zukunft dieser Stadt konzeptionelle Gedanken macht und diese auf mehreren Seiten schriftlich fixiert. Hohenlohe-ungefiltert liegt ein Konzeptionspapier eines solchen Menschen für Crailsheim vor.

Bearbeitet von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Um Diskretion bei der Namensnennung gebeten

Wir wurden vom Autor aber noch um Diskretion bei der Namensnennung gebeten – erhielten aber die Genehmigung, wichtige Auszüge seiner Konzeption für Crailsheim zu veröffentlichen. Dieser Entwurf ist allerdings schon über zwei Wochen alt. Der Autor überlegte sich zum damaligen Zeitpunkt noch, ob er sich für den OB-Posten in Crailsheim bewirbt. Die Bewerbungsfrist endet am Montag, 12. Oktober 2009, um 18 Uhr.

Folgt der Konzeption auch eine Bewerbung?

Um den Sinn der Konzeption nicht zu verfälschen, hat sich Hohenlohe-ungefiltert entschlossen, nur solche Kürzungen des Textes vorzunehmen, die auf die Parteizugehörigkeit des Autors hinweisen oder dessen geplanten Wahlkampfaktivitäten beschreiben. Denn noch hat sich dieser Mensch nicht um das OB-Amt in Crailsheim beworben. Seine Ausführungen enthalten aber einige interessante Gedanken. Hohenlohe-ungefiltert ist gespannt, ob der Konzeption auch eine Bewerbung folgt.

Konzeption für Crailsheim:

1. Umwelt
Die Umwelt. Sie ist die Herausforderung der Gegenwart. Nicht erst der Zukunft. Denn es gibt keine Zukunft ohne eine saubere Umwelt.

Ich werde alle städtischen Gebäude in CR auf ihren CO2- Ausstoß überprüfen lassen. Danach werde ich untersuchen lassen, wie der CO2-Ausstoß nachhaltig gesenkt werden
kann. Maßgeblich dabei ist nicht nur die Schonung der Umwelt, sondern auch daß all dies zu vertretbaren Kosten umsetzbar ist. In diesem Punkt bin ich optimistisch. Nach
einer kleinen Verschnaufpause 2009 dürfte in 2010 der Ölpreis die – bereits für das Jahr 2008 vorhergesagte – Marke von 200 US $ per Barrel reißen. Mit open end.

Der Austausch von veralteten Heizanlagen gegen umweltfreundliche Solarwärme, Wärmepumpe und andere alternative und regenerative Energien ist deshalb das Gebot der
Stunde. (…). Nicht erst der Zukunft.

Zur Durchführung dieser Strategie werde ich in erster Linie die zuständigen MitarbeiterInnen der  Stadtverwaltung befragen und um ihre Vorschläge bitten. Denn dies bringt
erfahrungsgemäß mehr als der werbewirksame Einsatz teuerer Unternehmensberatungen, die oft nichts anderes tun, als mehr oder minder erfolgreiche Projekte „abpinseln“,
ohne auf die – oft fehlende – Vergleichbarkeit zu achten. Das kann CRailsheim besser.

Vorbild ist mir dabei die Politik des Tübinger grünen OB Boris Palmer, der im vergangenen Jahr zu diesem Thema in Halle einen Vortrag gehalten hat, der mich sehr beeindruckt hat.

Außerdem werde ich – nach erfolgreich erprobtem (!) Frankfurter Vorbild – Langzeitarbeitslose zu Energieberatern ausbilden lassen, die sozial Schwachen helfen, Energiekosten einzusparen. Das senkt die Transferkosten, da die sozial Schwachen häufig Empfänger von Transferleistungen sind, und schafft Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose und somit eine weitere Senkung von Transferkosten (…).
Strikte Einhaltung ökologischer und sozialer Standards bei der Beschaffung (keine Produkte aus Kinderarbeit, vorzugsweise Fair Trade-Produkte, geringer Frischwasserverbrauch, CO2 Bilanz eines Produkts, bspw. bei PCs).

À propos, warum eigentlich grüne Themen? Weil im Jahr 1965 Willy Brandt Wahlkampf mit dem Slogan „Für einen blauen Himmel über der Ruhr“ machte und als erster Bundeskanzler ein Referat Umweltpolitik einrichtete, und zwar im Innenministerium von Hans-Dietrich Genscher. Grüne Themen sind rote Themen (…).

2. Arbeitsplätze
Arbeitsplätze sind nicht alles. Aber ohne sie ist alles nichts.

a. Ich werde ein Investitionsraster erstellen, daß die Vorzüge CRailsheims als Investitionsstandort aufzeigt, einschl. Pläne der Infrastruktur und was sonst noch erforderlich ist, damit sich ein/e Jung/Unternehmer/in einen schnellen Überblick verschaffen kann, und dieses Investitionsraster als PDF-Datei auf den WebSites aller IHK’n und geeigneten Unternehmerverbänden im südwestdeutschen Raum – gegen Entgelt versteht sich – platzieren.

a1. Ich werde in einer „Road-Show“, wie sie auch die Vorstandsvorsitzenden von Weltkonzernen durchführen, bei geeigneten und interessierten Investoren Investitionen für
unsere Stadt anwerben.

b. Außerdem:

Ich werde mich an die Verbände der Unternehmen wenden, um zu erfahren, für welche Branchen unsere Stadt mit ihren Vorteilen besonders geeignet ist, und werde gezielt und aktiv Unternehmensinvestitionen anwerben. Dabei werde ich mein Augenmerk auch der Frage zuwenden, ob es besondere Anforderungen gibt, die unsere Stadt erfüllt, die von Unternehmerinnen an einen Standort gestellt werden.
In diesem Zusammenhang werde ich die Gründung/Erhaltung von (überbetrieblichen) Betriebskindergärten fördern.
Außerdem werde ich – flächenschonend – Infrastrukturmaßnahmen – zu bezahlen weitgehend aus dem Konjunkturpaket – fördern.
Dies alles JETZT!
Denn 2010 wird nicht nur die Krise vorüber sein, sondern auch die Planungen für die Zeit danach. Deshalb jetzt das Ende der Krise vorbereiten.

c. Ich werde einen Unternehmerbeirat gründen, mit dem ich alle ein bis zwei Monate treffe, um – einschlägige – aktuelle kommunalpolitische Themen zu diskutieren und Anregungen aufzugreifen.  Denn Arbeitsplätze werden von Unternehmern geschaffen.
d. In ähnlicher Weise werde ich einen Arbeitnehmerbeirat gründen, bestehend aus den Vertretern der DGB-Gewerkschaften. Denn Unternehmer sind nur die Hälfte der Wirtschaft.

e. Im Bürgerbüro wird ein „Subventionsbüro“ eingerichtet, in dem investitionswillige UnternehmerInnen – computergestützt und gegen ein nur im Erfolgsfalle zu entrichtendes Entgelt – informiert werden, welche Subventionen sie aus welchen Fördertöpfen erhalten können bzw. wie sie ggf. ihr Projekt modifizieren müssen, um die Kriterien zu erfüllen.

f. Ich werde eine Ausbildungsplatzbörse installieren, in die Unternehmen und Lehrstellenbewerber ihre Profile einstellen können. An einem Lehrstellentag werden die Beteiligten – vor Ort – zusammenkommen und z.B. ihre Bewerber-/Ausbildungsplatzangebote auf einer Wäscheleine aufhängen und gegenseitig „abreißen“. Durch das interaktive Element einer solchen Aktion kommen bessere Kontakte zustande als durch rein schriftliche Bewerbungen. Außerdem natürlich Fortsetzung des Projekts „Patenschaf(f)t Ausbildungsplatz“.

g. Langzeitarbeitslose zu Energiesparberatern ausbilden. S.o.

h. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket der – dann hoffentlich rot-grünen, na ja … es soll ja noch Zeichen und Wunder geben, manche sind allerdings auch von ihren Wunden gezeichnet  – Bundesregierung sind erschöpfend und zeitnah zu nutzen.

3. Verwaltung/Investitionen/Sonstiges
a. Ich werde die MitarbeiterInnen des Rathauses – auch und vor allem, aber nicht nur durch tätiges Vorbild – anleiten, ihren Beruf als Berufung zu begreifen und diese Beru
fung in der Dienstleistung am Bürger als Kunden zu sehen. Der Kunde ist der Boss. Er bezahlt das Gehalt. Die Stadt überweist es nur.

b. Aber ich werde auch im Rathaus eine Annerkennungskultur fördern, die die MitarbeiterInnen die ihnen zukommende Bedeutung erkennen lässt. Es reicht nicht zu sagen, die bekommen ihre Kohle, also sollen sie gefälligst in die Gänge kommen.

c. Was CRailsheim – als ganzes wohlgemerkt – aber vor allem braucht ist eine neue Streitkultur. Eine Streitkultur, die keine unüberbrückbaren Gegensätze erzeugt, sondern Brücken baut. Eine Streitkultur, die eine Versöhnungskultur mit einschließt. CRailsheim ist nicht unregierbar. Aber seine Menschen wollen von ihren Politikern ernst genommen werden. Der immer noch über CRailsheim schwebende Ungeist des Hellmut Zundel muss endlich aus unserer Stadt verbannt werden. Frei nach Johannes Rau: „Versöhnen statt spalten!“

In diesem Zusammenhang rege ich an, dass sich die CRailsheimer SozialdemokratInnen überlegen, wie sie mit dem politischen Gegner umgehen, wenn sie einen OB zwar haben, dieser aber über keine Mehrheit im Rat verfügt.

d. Ich werde einen Ideenwettbewerb unter CRailsheimer Bürgern und an CRailsheimer Schulen (im geeigneten Rahmen, versteht sich) veranstalten, wie das Areal Bahnhof – Alter Postweg neu gestaltet werden kann. Finanzierbare Vorschläge werde ich – mit Zustimmung des Rats und bei gesicherter Finanzierung – umsetzen.

e. Außerdem zügiger Ausbau des E-Government. Alles muß einfacher und bürgerfreundlicher werden. Der Web-Auftritt der Stadt CRailsheim ist ebenfalls verbesserungsfähig. Die Schrift ist bspw. zu klein.

f. Mehr Radwege in CRailsheim. Finanzierungsvorbehalt! Evtl. über PPP? Wohl eher ungeeignet, aber möglich (Sponsoring als Alternative).

g. Wenn möglich den Bau einer Stadthalle vorantreiben. Hierbei wird neben Kostengesichtspunkten das Augenmerk auf der ökologischen Komponente des Baus und seiner – jahrzehntelangen – Unterhaltung liegen. Finanzierung? Evtl. über PPP.

h. Ich werde versuchen, die Gemeinden des Magischen Dreiecks zu einer Art kommunaler Einkaufsgenossenschaft zusammenzuschließen, die bei größeren Posten – auch bei der Kreditaufnahme, soweit noch möglich und zulässig – über Nachfragemacht Preisvorteile erzielt.

Den Ausbau des Magischen Dreiecks werde ich weiter vorantreiben, wobei ich mir vorstellen könnte, dass gewisse Aufgaben zur Einsparung von Personal – ohne betriebsbedingte Kündigungen – zusammengelegt werden. Etwa so: Jemand, den man zwar vollzeitbeschäftigt, dessen Arbeit aber bei besserer Organisation in drei Tagen erledigt werden kann, kann dieselbe Aufgabe noch zwei Tage in DKB oder Ellwangen erledigen und so den Stadthaushalt um 40 Prozent entlasten.

i. Sozial schwache Familien sollten einen Crailsheim-Pass bekommen, der ihnen verbilligten Zutritt zu Sport und Bildung ermöglicht (Bäder, Bibliotheken v.a.)

j „Bussing“: Bei den Schulbussen zur Hauptzeit soll zukünftig ein ehrenamtlicher (vielleicht auch ein 1-€-Jobber) „Deeskalator“ mitfahren, der Gewalttätigkeiten vorbeugt und Streitigkeiten unter den Schülern schlichtet, bevor es zu Gewalt kommt.
k. Förderung von Jugendmediation, d.h., Jugendliche lösen Konflikte untereinander – gewaltfrei, unautoritär, aber mit Autorität. Nicht nur in Schulen, auch am Ausbildungsplatz und im Stadtteil. Kern des Konzeptes ist ein gemeinnutziger Kinder- und Jugendmediations-Verein, dessen Ziel es ist, Kindern und Jugendlichen mit der Mediation bei der Konfliktbewaltigung zu helfen. Als Mitglieder sollen vor allem Wohlfahrtsträger, Gemeinden und Kirchen geworben werden. In den Einrichtungen der Mitgliedsorganisationen sollen die Mediationssitzungen eigenverantwortlich durchgefuhrt werden. Weitere vielfaltige Hilfeleistungen in Mediation sollen gemeinschaftlich unter dem Mantel der Kinder- und Jugendmediation angeboten werden: eine einheitliche Internetseite sowie eine rund um die Uhr erreichbare Servicerufnummer für die gesamte Region – ohne ein für Kinder und Jugendliche undurchdringliches Dickicht von Angeboten, Zuständigkeiten oder Öffnungszeiten. Die Kinder- und Jugendmediation soll einen schnellen und zielgruppengerechten Erstkontakt gewahrleisten (weitgehend wörtlich entnommen aus: http://www.dgm-web.de/download/DGM-Newsletter-1-2009.pdf).
l. Überhaupt Förderung von Jugendarbeit. Dabei denke ich daran, dass die jungen Menschen teilweise durch Eigenarbeit zur Finanzierung beitragen. Nur um ein Beispiel zu geben: In Deutschland, und auch im Hohenloher Land, gammelt Obst an den Bäumen vor sich hin, ohne dass es einer Nutzung zugeführt wird. Das Zeug kann man einsammeln, vermosten, versekten oder brennen und die Produkte dann verkaufen. Welches stichhaltige Argument spricht dagegen? Was gibt es noch an Möglichkeiten? (…)

m. Förderung des ehrenamtlichen bürgerschaftlichen Engagements und der bürgerschaftlichen Teilhabe an politischen und gesellschaftlichen Prozessen in unserer Stadt. Das heißt aber auch: Frage nicht, was Deine Stadt für Dich tun kann – frage, was Du für Deine Stadt tun kannst. Demokratisierung in der Kommune – über den Wahltag hinaus. In diesem Zusammenhang gewinnt noch einmal das Wort „Anerkennungskultur“ Bedeutung (Nürtinger Anerkennungskultur: Gemeinsinn organisieren, Bürger beteiligen, Generationen verbinden. „Eine neue Anerkennungskultur – Wertschätzung,Würdigung und Weiterbildung sind die Schlüsselbegriffe der Freiwilligenarbeit. Das Verdienst von Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Gemeinwesen einbringen, wird in unterschiedlichen Formen honoriert, so auch bei der Sportler- und Blutspenderehrung. Initiativen, Gruppen und pflegende Angehörige können aus dem ‚Nürtinger Freiwilligenpass’ Gutscheine für leckere Essen,Theaterabende, Fortbildungen oder Thermalbadbesuche auswählen, – eine Form der lokalen Wertschätzung, die zugleich die Freiwilligen motiviert. Das „TuWas-Tagebuch“ richtet sich an Schüler, die im Jugendrat, als Trainer und in Vereinen aktiv sind. Entsprechende Tagebucheinträge zeugen von sozialer Kompetenz, die im Zeugnis bescheinigt wird und bei künftigen Bewerbungen positiv ins Gewicht fällt. Um die Engagierten zu unterstützen, werden regelmäßig Seminare zu Themen der Freiwilligenarbeit angeboten. Die Zertifizierung unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Bemühungen…Alle Projekte des bürgerschaftlichen Engagements werden im Freiwilligenstadtplan verzeichnet. Derart kann man sich gezielt über die Aktivitäten informieren, ein Projekt aussuchen und zu klaren Bedingungen seine Mitarbeit anbieten.“, zit. a. „Nürtingen – Wege zur bürgerorientierten Stadt“, zu finden unter: http://www.buergerorientierte-kommune.de/anerkennung/download.html.)

1.  Ausbau CRailsheims zur generationengerechten und familienfreundlichen Stadt

2. Konkrete Maßnahmen nach Absprache mit der Ratsfraktion.

o. Mehr Teilzeitbeschäftigung im Rathaus. Sechs Halbtagskräfte stemmen die Arbeit von vier Vollzeitkräften. Also: Ersparnis im Verwaltungshaushalt und familienfreundliche Arbeitszeit für Frauen.

p. „Gläsernes Rathaus“ – es gibt keine Geheimnisse vor den BürgerInnen. Regelmäßig werden diese über Web-Site, Amtsblatt, Lokalpresse informiert. Immer und sofort. Auch wenn was daneben ging. Motto: Vertrauen schaffen. Demokratie stärken. Im einzelnen:

– Veröffentlichung der Mittelverwendung einschließlich Sitzungsgelder der Ratsfraktionen und im Internet;

– Veröffentlichung der Steuererklärung des OB im Internet.

q. Ich werde mal schauen, ob wir CRailsheim mit irgendwas ins Guinnessbuch der Rekorde kriegen. Klappt bestimmt. Ist nicht nur ein Gag, sondern steigert die Identifikation der – nicht nur deutschen – Bevölkerung mit ihrer Stadt. Macht die Stadt, in der sie wohnen, zu ihrer Stadt.

r. Es soll ein umfassendes Bau-Controlling eingeführt werden, bei dem im Rahmen jeder baulichen Maßnahme – soweit zweckmäßig – geprüft wird, ob die ausführenden
Firmen auch die Vorgaben eingehalten haben. Oft wird bspw. bei Wegen der Untergrund nicht so geschottert, wie in der Ausschreibung gefordert. Gerade dort, wo man nicht hinsieht, wird oft gemogelt. Die Stadt CRailsheim soll nicht nur bezahlen, was sie bekommt. Sie soll auch bekommen, was sie bezahlt.

s. Verstärkte Förderung des Ehrenamtes, vor allem von SeniorInnen, auf allen Ebenen.

t. Was die Finanzierung all dieser Projekte anbetrifft, werde ich mich bei den StrafrichterInnen dafür einsetzen, dass sie geeignete Projekte durch die Zuweisung von Geldbußen und -strafen fördern (Umfang sicherlich gering, aber durchaus nicht zu verachten). In diesem Zusammenhang verweise ich auch darauf, dass Personal in gewissem Umfang auch durch „Sozialstündler“ gewonnen werden kann. In beiden Fällen gilt es, die notwendigen Maßnahmen in die Wege zu leiten.

CRailsheim soll eine lebens- und liebenswerte Stadt werden. Ich werde ganz bestimmt nicht alles besser machen als Andreas Raab. Aber vieles anders.

Manches von diesen Maßnahmen kann ich als Geschäft der laufenden Verwaltung selbst ausführen, für vieles aber benötige ich Mehrheiten im Rat. Hier wird es zu Kompromissen mit AWV bzw. CDU kommen, die nicht immer auf Gegenliebe bei meiner Partei stoßen werden. Wo es (nicht anders) geht, werde ich das Instrument der Bürgerbefragung nutzen.

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Familie Guttenberg geht stiften

Sie feierten ihn wie einen neuen politischen Messias. Als Karl-Theodor von und zu Guttenberg am Abend der Bundestagswahl in der „Alten Feuerwache“ in Kulmbach Einzug hielt, umjubelte ihn das christsoziale Parteivolk mit geradezu untertäniger Begeisterung – in Crailsheim war es nicht viel anders. Ein anderer Abgeordneter müsste sich rechtfertigen, warum er samt Familie nicht vornehmlich in seinem Wahlkreis lebt, sondern in Berlin.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Der Wirtschaftsminister jedoch muss sich nicht erklären. 68,1 Prozent der Erststimmen holte er bei der Wahl, so viel wie kein anderer Abgeordneter. Die Guttenbergs sind aber auch nicht irgendwer hier, im nordöstlichen Teil Bayerns. Urkundlich verbrieft ist das Adelsgeschlecht dort seit dem 12. Jahrhundert ansässig; ihr Familienschloss hoch über dem Dorf Guttenberg stammt aus dem 14. Jahrhundert.

Umso größer ist das Erstaunen, dass die Guttenbergs ihr abgeschirmtes Anwesen zum österreichischen Besitztum umdeklariert haben. Am 31. Oktober 2008, einen Tag nach Guttenbergs Berufung zum CSU-Generalsekretär, gingen dessen Vater und Bruder, Georg Enoch und Philipp von und zu Guttenberg, im österreichischen Kurort Semmering zu einem Notar. Sie gründeten die „Freiherrlich von und zu Guttenberg’sche Familienstiftung“, zu deren Vermögen das Schloss bei Kulmbach gehört.

„Nach der 19-seitigen Stiftungsurkunde ist Zweck der Stiftung „die tunlichste Erhaltung vor allem des historisch und kulturell bedeutsamen Stiftungsvermögens“. Dass ein Nebeneffekt eine Steuerersparnis sein könnte, weisen die Stifter weit von sich. Allerdings: Österreicht hat nur wenige Monate vor der Beurkundung von Semmering die Erbschaftsteuer abgeschafft.

http://www.sueddeutsche.de/bayern/486/489868/text/

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Bolkestein im Anmarsch – Nichts dazu gelernt

Als die Europäische Kommission im Jahr 2004 die auch als „Bolkestein“ bekannte Dienstleistungsrichtlinie vorlegte, die dann später vom EuropaParlament mit großer Mehrheit verabschiedet wurde, hagelte es Kritik von Seiten der Gewerkschaften und Globalisierungskritiker. Die Proteste waren in der Folge europaweit so massiv, dass die Kommission Änderungen an der Richtlinie vornehmen musste. Insbesondere verzichtete sie auf das sogenannte Herkunftslandprinzip, demzufolge Dienstleistungsfirmen berechtigt gewesen wären, ihre Dienste gemäß dem Recht ihres Herkunftslandes EU-weit anzubieten – was einen Unterbietungswettbewerb nationaler arbeitsrechtlicher Standards zur Folge gehabt hätte.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

„Die Änderungen galten damals zu Recht als großer Erfolg der Protestbewegung. Seither ist die Bolkestein-Richtlinie weitgehend aus der politischen Öffentlichkeit verschwunden. Doch völlig zu Unrecht: Denn bis zum Ende dieses Jahres muss ihre Umsetzung in nationales Recht vollzogen sein. Und der Gesetzgeber ist seit 2005 keineswegs untätig geblieben. Dabei zeigt sich, dass die Gefahr der Lohndumping-Konkurrenz ebenso fortbesteht wie datenschutz- und arbeitnehmerrechtliche Probleme.
(…)
Insgesamt werden mit der Dienstleistungsrichtlinie solche nationalen Vorschriften und Sicherungen abgebaut, die europäische Unternehmer als Hindernisse für ihre wirtschaftliche Expansion betrachten. Eine wesentliche negative Folge ist, dass anstelle der bisherigen Qualitätssicherung der Dienstleistungsunternehmen zukünftig lediglich eine freiwillige Selbstverpflichtung ohne Sanktionsmöglichkeit gilt.

Bis heute nimmt die EU die Relevanz eines verlässlichen sozialen, ökologischen und rechtlichen Rahmens für eine funktionierende Marktwirtschaft nicht hinreichend wahr: In einem fairen Wettbewerb sollten hohe Qualität, Verbraucher-, Gesundheits- und Umweltschutz sowie sozialer Schutz zentrale Ziele sein. Indem die EU-Politik mit der Dienstleistungsrichtlinie das Recht selbst dem wirtschaftlichen Wettbewerb auf dem Markt unterwirft, verabschiedet sie sich vom Anspruch wirksamer wirtschaftlicher Regulation.

Dieses marktfundamentalistische Vorgehen übersieht völlig, dass gesetzliche Vorschriften gerade denjenigen Zielen dienen sollen, deren Verwirklichung der Markt allein nicht gewährleisten kann. Schließlich sind Gesetze zum Arbeits-, Verbraucher- oder Umweltschutz gerade deshalb erlassen worden, weil sich der Schutz von Arbeitskraft und Natur in der Marktwirtschaft nicht von selbst regeln. Doch anstatt in einem EU-weiten Binnenmarkt an den Schutzvorschriften für Mensch und Natur festzuhalten, werden sie nun pauschal auf dem Altar des Wettbewerbs geopfert. Das aber ist, gerade in Zeiten einer globalen ökonomischen Krise, ein verheerendes Signal.“

http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3191

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Fußball: Crailsheimer Rumpfelf schafft gegen starken Oberliga-Aufsteiger Denzlingen noch ein glückliches 1:1

Verärgert über die Art und Weise, wie seine Spieler mit hochkarätigen Chancen umgingen, war Denzlingens Trainer Michael Baumann nach dem 1:1 in Crailsheim. „Wir haben Möglichkeiten kläglich vergeben“, kritisierte Baumann seine Spieler. Crailsheims Coach Tobias Flitsch war mit dem Remis seiner Rumpfelf (es fehlten sechs Spieler wegen Verletzung, Krankheit oder Rot-Sperre) zufrieden.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Stürmer Erol Arslan wechselt zum dritten Mal nach Crailsheim

In der 67. Minute zauberte Tobias Flitsch den Stürmer Erol Arslan aus dem Hut. Dieser kam für den überforderten 18-jährigen Innenverteidiger Burak Sifayin. Für Arslan ist es bereits das zweite Comeback beim TSV Crailsheim. Er spielte schon in der Saison nach dem Oberliga-Aufstieg bei den Horaffen und holte mit der damals starken TSV-Truppe unter Trainer Martin Hägele die Oberliga-Vizemeisterschaft. Dann wechselte er zum 1. FC Nürnberg und einige Jahre später wieder zum TSV zurück. „Vor eineinhalb Jahren hat er den TSV wieder verlassen“, sagt Teamchef Günther Heberle, der den vertragslosen Spieler in einem Blitztransfer nach Crailsheim zurückholte. Arslan ist seit gestern (2. Oktober 2009) für den TSV spielberechtigt. Teamchef Heberle ist sich sicher, dass Arslan den Horaffen weiterhelfen kann, wenn er seinen Trainingsrückstand aufgeholt hat.

Dalyanci schoss Freistoß an den Pfosten

Am heutigen Samstagnachmittag (3. Oktober 2009) führte Denzlingen im Crailsheimer Schönebürgstadion 1:0. Andreas Hein war nach einem Abwehrfehler des TSV frei zum Schuss gekommen. Den Ball schlenzte er unhaltbar für den starken Crailsheimer Keeper Benjamin Gorzawski ins lange Eck (35.). Erst nach dem FC-Führungstreffer kam mehr Leben in die Partie. Zuvor hatten sich beide Teams im Mittelfeld weitgehend neutralisiert. Denzlingens Torjäger Michael Maier scheiterte nach einem gekonnten Angriff am herauslaufenden Torwart Gorzawski. Pech hatte TSV-Linksverteidiger Semih Dalyanci kurz vor der Pause mit zwei Freistößen. Den ersten schlenzte er an den Pfosten, den zweiten knapp am FC-Gehäuse vorbei.

Glücklicher Ausgleich durch Dalyanci

Glück hatte Crailsheim, dass der zweitbeste Sturm der Oberliga (Denzlingen mit 22 Toren) die Schwächen des 18-jährigen TSV-Innenverteidigers Burak Sifayin bei hohen Bällen nicht besser ausnutzte. Zu nachlässig vergaben die Südbadener sich dadurch bietende Torchancen. TSV-Trainer Tobias Flitsch wechselte den überforderten jungen Innenverteidiger erst in der 67. Minute aus. Glück hatten die Gastgeber auch beim Ausgleich: Ein Zuspiel von Martin Kleinschrodt erreichte eher zufällig den inzwischen von Trainer Tobias Flitsch nach vorne beorderten Semih Dalyanci. Mit einer geschickten Körperdrehung ließ Dalyanci im Strafraum zwei FC-Verteidiger ins Leere laufen und schoss den Ball freistehend zum 1:1 in die Tormitte (66.).

Denzlingen dem Siegtreffer näher als der TSV Crailsheim

Danach war Denzlingen dem Siegtreffer näher als der TSV Crailsheim. Den einzigen Fehler von Torwart Gorzawski konnte Daniel Ruf aber nicht nutzen. Einen scharfen Schuss von Andreas Hein aus halbrechter Position klatschte Gorzawski nach vorne ab – direkt vor die Füße von Daniel Ruf – doch der schoss aus kurzer Distanz mehrere Meter am Tor vorbei. Auch die  letzte Chance hatte Denzlingen: Daniel Ruf schloss ein sehenswertes Dribbling mit einem strammen Schuss ab – Torwart Gorzawski klärte aber mit einer Glanzparade zur Ecke. Kurz darauf beendete der häufig unsicher wirkende Schiedsrichter Manuel Hellwig (Böblingen) die ausgeglichene und faire Partie.

Nachwuchsstürmer Kevin Lehanka verlässt den TSV

Info: Nachwuchsstürmer Kevin Lehanka (19) – im Sommer erst zum TSV Crailsheim gewechselt – verlässt den Verein auf eigenen Wunsch. Wohin er wechselt, ist derzeit noch nicht bekannt. In der Oberliga-Mannschaft des TSV hatte Kevin Lehanka nur wenige Einsätze.

TSV Crailsheim – FC Denzlingen 1:1 (0:1)
Tore: 0:1 Andreas Hein (35.), 1:1 Semih Dalyanci (66.)
TSV Crailsheim: Gorzawski – Campagna, Sifayin (67. Arslan), Ilg, Dalyanci – Kleinschrodt, Mader, Sawatzki (84. Klein), Ruttke (61. Ackermann) – Kocak, Fischer: Trainer Flitsch
FC Denzlingen: Burger – Bussmann, Ringhof, Margenfeld, Gerig – Bleier, Gertenbach, Daniel Ruf, Hein, Maier (79. Nopper) – Tobias Ruf – Trainer: Baumann
Schiedsrichter: Manuel Hellwig (Böblingen)
Zuschauer: 320

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Bundeskanzlerin Angela Merkel will nationale Spielräume nutzen – Bauernverband blockiert flexible Mengensteuerung bei Milch

Im konstruktiven Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese heute (2. Oktober 2009) signalisiert, die nationalen Handlungsspielräume nutzen zu wollen.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM)

Quotenaufstockung einfrieren

Nationale Möglichkeiten wären zum Beispiel die Quotenaufstockung „einzufrieren“, die Saldierung zu beschränken und den Umrechnungsfaktor auf europäisches Niveau anzugleichen. Wie erwartet hat sich der deutsche Bauernverband jedoch allen Maßnahmen auf nationaler Ebene, die geeignet wären, den Milchmarkt in ein Marktgleichgewicht zu bringen, verweigert.

Bauernverband will Millionen Euro Steuergeld für Absatzhilfen

Auch auf europäischer Ebene will die Bundeskanzlerin ausloten, inwiefern es eine Einigung in der EU geben kann, die jährlich vorgesehene einprozentige Erhöhung der Quote auszusetzen. Der Bauernverband forderte in gewohnter Art die Aufwendung weiterer Millionen an Steuergeld für Absatzhilfen. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) erteilte dieser Haltung des Bauernverbands eine klare Absage. Er stellte klar, dass eine weitere Aufwendung von Steuergeldern nur dann Sinn macht, wenn gleichzeitig das Problem der Übermengen angegangen wird.

Milchmengen dringend reduzieren

„Der Bauernverband muss endlich seine Verbandsinteressen zurückstellen und sich tatsächlich für die Interessen der Milchviehhalter und Verbraucher einsetzen, wenn er eine Vertretungsberechtigung für die Milcherzeuger haben will“, so BDM-Vorsitzender Romuald Schaber nach dem Spitzengespräch. „Es ist nicht zu verantworten, angesichts leerer Kassen und der dramatischen Situation der Bauern weitere Steuergelder zu verschwenden. Wir brauchen jetzt dringend Maßnahmen, die die Milchmenge reduzieren.“

Weitere Informationen über den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM):

www.bdm-verband.de

Bauern wollen kein Geld-Programm – Geld nützt der Milchindustrie, aber schadet den Milchbauern

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL)

„Nicht die deutschen Bauern fordern weitere Steuergelder für ein „Sofortprogramm Milch“, sondern das fordert die Spitze des Deutschen Bauernverbandes. Die Bauern wollen
ausdrücklich nicht noch mehr Steuergelder, weder für noch mehr Butter- und Milchpulver-Berge noch für Export-Subventionen für Molkerei-Produkte“, stellt Maria Heubuch, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), nach dem kleinen Milchgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel klar. „Alles, was die EU mit Steuergeldern auf Halde schiebt, fällt uns Milchbäuerinnen und Milchbauern wieder auf die Füße. Das hilft uns nicht, das schadet uns, denn sobald der Preis unsere Milch spürbar ansteigt, wie sich jetzt nach dem europäischen Milchstreik andeutet, werden die Lagerbestände auf den Markt gedrückt und ziehen den Preis wieder nach unten. Es kostet die Steuerzahler viel Geld und uns Milcherzeuger kostet es Milchgeld“, so Heubuch.

Sonnleitner ist ein Präsident eines der Industrie nahe stehenden Verbandes

„Die Maßnahmen, die der so genannte Bauernverband von den Steuerzahlern bezahlt haben will, helfen nur der Milchindustrie, die auf die Exportmärkte schielt und dabei bewusst in Kauf nimmt, dass diese Billig-Exporte einen niedrigen Erzeugerpreis für Milch bei uns voraussetzen. Die Marktanteile auf den Weltmärkten, die der DBV im Blick hat, sind daher sehr wohl verlockend für die Milchindustrie, aber nicht für die Bauern. Herr Sonnleitner ist eben kein Bauern-Präsident, sondern ein Präsident eines der Industrie nahe stehenden Verbandes“, kommentiert der AbL-Vorsitzende Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf.

Einzelbetriebliche Milchquoten beenden

„Wenn die Kanzlerin, die Bundesregierung und Landesregierungen den Milchbauern aus ihrer existenzbedrohlichen Lage heraushelfen wollten, dann müssten sie die Instrumente nutzen, die ihnen längst zur Verfügung stehen. An erster Stelle müssen sie die Verrechnung von Über- und Unterlieferungen der einzelbetrieblichen Milchquoten – die Saldierung – beenden. Deutschland fährt hier einen nationalen Alleingang in der EU, der gezielt darauf gerichtet ist, die Spekulation einiger Betriebe mit den Milchquoten anzuheizen, zulasten der Gesamtheit der Milcherzeuger“, fordert Heubuch als ersten Schritt.

„Die Kanzlerin will da nicht ran, sie scheut die Diskussion mit ihren Parteifreunden in den Landeshauptstädten, die sich allein dem Bauernverband und der Industrie verpflichtet fühlen. Die Kanzlerin hilft also nicht. Das einzige, was die Politik beeindruckt, ist, dass die Milchbauern und Bäuerinnen sich den direkten Einfluss auf die Menge sichern. Die europäischen Milcherzeuger müssen und sie werden sich mit ihrer Milch weiter bündeln, so wie es mit dem Milchboard nach deutschem Marktstrukturgesetz schon möglich und eingeleitet ist. Denn die Politik handelt nur dann für uns Bauern, wenn wir unsere Interessen selbst kraftvoll und bis in den Markt hinein konsequent wahrnehmen. Das ist anstrengend, aber wichtig auch für unsere Würde. Außerdem macht das Melken anschließend mehr Spaß. Wir freuen uns auf die nächsten Etappen“, so die AbL-Vorsitzenden in einem gemeinsamen Kommentar.  (Berlin/Hamm, 2. Oktober 2009)

Weitere Informationen:

AbL – Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V.
Bundesgeschäftsstelle • Bahnhofstraße 31 • D – 59065 Hamm/Westf.
Tel.: 02381 – 9053171 • Fax: 02381 – 492221 • jasper@abl-ev.de • http://www.abl-ev.de

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„Erneuerungsprozess von unten ist notwendig“ – Annette Sawade arbeitet weiter im SPD-Wahlkreis Schwäbisch Hall–Hohenlohe

Die Kreisverbände der SPD Schwäbisch Hall und Hohenlohe tagten kürzlich gemeinsam im Rahmen des „Eschentaler Kreises“. In diesem Kreis finden sich regelmäßig SPD-Funktionsträger aus dem Bundestagswahlkreis 268 zusammen. Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Nik Sakellariou hatte zusammen mit Bundestagskandidatin Annette Sawade, der Sprecherin des „Eschentaler Kreises“, zu diesem Austausch kurz nach der Bundestagwahl eingeladen. Zahlreiche Mitglieder aus beiden Landkreisen sind gekommen. Es wurde lebhaft und intensiv über den Ausgang der Bundestagswahl diskutiert, vor allem aber mit dem Blick nach vorne gerichtet.

Von Walter F. Leyh, Pressesprecher des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall

Erneuerungsprozess von „unten nach oben“

Diskutiert wurde vor allem zu Inhalten und künftiger Ausrichtung, aber auch zu strukturellen und organisatorischen Verbesserungen und nicht zuletzt zur personellen Erneuerung auf Landes- und Bundesebene. Frühzeitigen Vorfestlegungen bei den anstehenden Personalentscheidungen durch Führungsgremien oder auch unter Druck der Medien wurde von der versammelten Basis eine Absage erteilt. Es wurde einhellig ein Erneuerungsprozess von „unten nach oben“ befürwortet, wie ihn auch der Landesvorstand in seiner Sitzung im Stuttgarter Landtag am Abend zuvor ins Visier genommen hat.

Desaströses Abschneiden der SPD – Emotionalisierung nicht gelungen

Sawade und Sakellariou gaben zunächst einen Überblick über die Wahlergebnisse landesweit und nannten Gründe für das desaströse Abschneiden der SPD bei dieser Wahl. Trotz der auch hier im Kreis hohen Verluste für die SPD, ist Sawade mit ihrem persönlichen Ergebnis im Vergleich mit dem landesweiten zufrieden. Sie nennt die starke Zunahme der Nichtwähler, massive Wählerwanderung und den Höhenflug der FDP als Gründe. Das „Wir-Gefühl“ sei weg und eine Emotionalisierung nicht gelungen, analysiert sie in Anlehnung an die Landesvorstandssitzung weiter. Nik Sakellariou fügt an, dass er bis zum Wahlabend mit keinem Gedanken an diese Möglichkeit gedacht habe und – wie die anderen Anwesenden auch – von einer sicheren Vertretung der SPD des Wahlkreises in Berlin durch Annette Sawade ausgegangen sei.

Wähler wollten keine Neuauflage der großen Koalition

In seiner weiteren Analyse nannte er den „Anti-Ampel-Parteitag“ der FDP kurz vor der Wahl und, dass die Wähler keine Neuauflage der großen Koalition wollten. „Die Wähler wollten keine Neuauflage der großen Koalition und glaubten nicht an die Möglichkeit für eine Ampel.“ So Sakellariou in seiner Analyse. „Somit wäre eine Stimmabgabe für die SPD eine Stimme für eine große Koalition  gewesen, was die meisten Wähler aber gar nicht wollten und  was dem Profil der SPD zusätzlich geschadet hätte“, so der SPD-Kreisvorsitzende. Die Diskussion um einen notwendigen Linksruck in der SPD hält Sakellariou für falsch, die Inhalte würden stimmen, ist er sich sicher. Er kritisiert deutlich vorzeitige personelle Festlegungen des Bundesvorstandes und erinnert an die Mitgliederbefragung von 1993, als sich Gerhard Schröder, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Rudolf Scharping um den Vorsitz bewarben und strich die positive Wirkung heraus, die dieses Verfahren in die Partei hinein, aber auch nach außen hatte. Ein entsprechendes Abstimmungsverfahren gab es später auch in Baden-Württemberg zwischen Ute Vogt und Sigmar Mosdorf, mit ebenso positiver Resonanz. Gelobt wurde in diesem Zusammenhang, dass es auf Landesebene bisher keine Personenvorschläge gibt, man wolle sich hier stark an der Basis orientieren und zusammen mit dieser zu Entscheidungen kommen, hieß es.

Sakellariou: Medien gehen oft zu wenig in die Tiefe

Ein Diskutant wies auf die niedrige Attraktivität der SPD insbesondere bei Jungwählern hin, dort läge der Stimmenanteil entsprechend niedrig. Ein weiterer sprach davon, dass die Agenda 2010 der SPD das Genick gebrochen habe und nun zu diesem Niedergang führte. Traditionell wurde der SPD Soziale Gerechtigkeit und Soziale Kompetenz zugeschrieben, dem ist heute nicht mehr so, wie ein weiterer Teilnehmer feststellte. Sakellariou kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die Medien oft zu wenig in die Tiefe gingen, nur Schlagworte gebrauchen und auch die Historie unterschlagen. Er belegte dies anschaulich mit dem Beispiel einer allein erziehenden dreifachen Mutter und deren Versorgung und Sicherung vor 30 Jahren und heute – die Handschrift der SPD sei hier sichtbar geworden. Mehrfach wurde auch kritisiert, dass sich Führungsgremien und Fraktionen in Bund und Land von der Basis zu weit entfernt haben.

Sawade brachte großen Einsatz

Schließlich kam auch der Dank nicht zu kurz. Zunächst bedankte sich Annette Sawade mit einem Präsent bei ihren engsten Wahlhelfern: Wahlkampfleiter Rolf Felix Zwiener (ehrenamtlich), Geschäftsstellenleiterin Christl Scherrle-Dietenmaier (ungezählte Überstunden), Dieter Belschner (ehrenamtlich) – alle aus Crailsheim. Sie weitete ihren Dank auch ausdrücklich auf alle Helfer und Organisatoren vor Ort aus, ohne die der Wahlkampf nicht gelungen wäre. Sie lobte den Wahlkampf insgesamt als eine runde Sache und möchte die Menschen, die sie dabei kennen lernen durfte auch zukünftig nicht missen. Auch Nik Sakellariou schloss sich dem Dank an und überreichte zunächst einmal der Kandidatin selbst ein Präsent. Er hob Sawades großen Einsatz hervor, sie sei bereits von Stuttgart aus fast ein Jahr im Wahlkreis präsent und unterwegs gewesen, so dass nicht zu merken war, dass sie erst ab August hier wohnte. Weitere anerkennende Präsente erhielten auch Rolf Felix Zwiener, Christl Scherrle-Dietenmaier und Dieter Belschner.

Tiefes Tal als Chance nutzen

Die Teilnehmer loben schließlich die offene, kontroverse, konstruktiv und zukunftsorientierte Diskussion, eine solche sei lange nicht mehr geführt worden, stellte ein Teilnehmer fest und stieß damit auf breite Zustimmung. Die Diskussion soll in den nächsten Wochen im Kreisvorstand, beim Kreisparteitag und im „Eschentaler Kreis“ fortgesetzt und intensiviert werden. So kann das tiefe Tal, durch das die SPD nun schreiten muss, auch zu einer Chance werden, wieder verstärkt positiv in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden und für Mitglieder und Wähler wieder attraktiver zu werden, waren sich die Teilnehmer sicher.

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Stadtblatt Crailsheim unterschlägt bei Wahlberichterstattung die Existenz der Piratenpartei – Sechststärkste Kraft in Crailsheim

Nach Angaben von Andre Reichelt, einem Mitglied der Piratenpartei, hat das „Stadtblatt“ der Großen Kreisstadt Crailsheim (Ausgabe Nr. 40, 42. Jahrgang) die Existenz der Piratenpartei in der Wahlberichterstattung unterschlagen. Auf der Titelseite ganz oben prangte laut Andre Reichelt der Artikel „Von Stetten bleibt es“. Der Artikel war eine Zusammenfassung der Wahlergebnisse in Crailsheim bei der Bundestagswahl 2009.

Kommentar von Andre Reichelt, Mitglied der Piratenpartei

Im vorletzten Abschnitt des Crailsheimer Stadtblatts hieß es:

Insgesamt kommt DIE LINKE in Crailsheim auf 7,6 Prozent (2005: 3,1). Mit 4,5 Prozent erhielt DIE LINKE in Triensbach das niedrigste Ergebnis. Mit 1,6 Prozent belegt die NPD Platz 6 (2005: 1,5). Alle anderen Parteien erhalten unter ein Prozent der Wählerstimmen.

Wer die von mir veröffentlichten Wahlergebnisse gelesen hat, die sich auf die amtlichen Daten beziehen, sollte den Fehler in diesem Abschnitt sofort bemerkt haben: Die Piratenpartei wurde unterschlagen. Diese erreichte nämlich 2,0 Prozent der Wählerstimmen und ist daher vor der NPD auf Platz sechs gelandet. Diese wurde von den Piraten auf Platz sieben verdrängt.

Nun könnte man der Stadtverwaltung, die für den Artikel verantwortlich ist, natürlich böse Absichten unterstellen. Ich glaube jedoch, dass der verantwortliche Redakteur schlicht und einfach geschlafen, beziehungsweise schlampig recherchiert hat. In der von der Stadtverwaltung veröffentlichten Tabelle taucht die Piratenpartei an letzter Stelle ganz rechts auf. Folglich hätte der Redakteur bis ganz nach rechts unten scrollen müssen, um das Ergebnis zu finden. Da die Tabelle sehr breit ist, wird man dazu verleitet, dies nicht zu tun.

Einzig den Erstellern der Tabelle darf man den Vorwurf machen, dass diese nicht ordentlich sortiert wurde. Diese orientiert sich nämlich an der Nummer auf dem Stimmzettel, nicht jedoch an den tatsächlichen Ergebnissen. Wer von den Piraten noch nichts gehört hat, wird mit einem solch hohen Ergebnis auf Position 19 des Wahlscheines wohl kaum gerechnet haben.

Ich habe der Stadtverwaltung eine E-Mail geschrieben, in der ich darum bitte, dass der Fehler in der nächsten Ausgabe korrigiert wird. Sofern ich eine Antwort erhalte, werde ich dies (…) kund tun. Mit Erscheinen der Ausgabe 41 werde ich (…) darüber informieren, ob der Fehler tatsächlich entschuldigt und verbessert wurde.

Informationen zur Piratenpartei – #PiratenAA, vorläufiges Blog für den Stammtisch Aalen:

http://www.xnox.de/

Inhaltlich verantwortlich für die Internetseite ist laut Impressum Manuel Kuss, Gaildorfer Straße 46, 74564 Crailsheim, Telefon 07951/3085744.

Das Wahlergebnis der Piratenpartei in Crailsheim (eigene Angaben der Piratenpartei) als PDF-Datei:

Crailsheim_Piraten_Bundestagswahl_2009

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Nicht zugelassene Parteien fechten Bundestagswahl an

Die Partei „Die Grauen“, die „Freie Union“ und die Satire-Partei „Die Partei“ fechten das Ergebnis der Bundestagswahl an. Alle drei Gruppierungen waren vom Bundeswahlleiter nicht zur Wahl am 27. September zugelassen worden.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Im Bundestagsausschuss für Wahlprüfung sei ein Wahlprüfungsantrag gestellt worden, teilten Die Grauen am Freitag mit. Die Freie Union werde einen Wahlprüfungsantrag in den nächsten Tagen stellen, kündigte der Regensburger Rechtsanwalt und bayerische Landesvorsitzende Oliver Schmidl ebenfalls am Freitag an. Die von der Frankfurter Satire-Zeitschrift „Titanic“ gegründete „Die Partei“ will voraussichtlich in der kommenden Woche einen Wahlprüfungsantrag stellen.

„Die Partei“ sei vom Bundeswahlleiter unter falschen Voraussetzungen und wider besseren Wissens abgelehnt worden, sagte der frühere „Titanic“-Chefredakteur Martin Sonneborn der dpa. „Wir kämpfen hier für die Demokratie in diesem Land.“ Es gehe auch um eine Rechtslücke, da es gegen das Votum des Bundeswahlleiters keinen Rechtsschutz gebe. Zwei renommierte deutsche Verfassungsrechtler hätten angeboten, „Die Partei“ vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten, sagte Sonneborn.

http://www.taz.de/1/politik/bundestagswahl/artikel/1/%5Ckaempfen-fuer-die-demokratie%5C/

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