OB-Wahl in Crailsheim: Alle sechs Kandidaten stellten sich vor – Wichtige Aussagen der Bewerber hier zum Nachhören

Alle sechs Kandidaten für den Oberbürgermeisterposten in Crailsheim haben sich gestern (Freitag, 30. Oktober 2009) im Automobilforum Stegmaier & Büeck – im Crailsheimer Hangar – vorgestellt. Etwa 1300 Menschen wollten sich nach Angaben des Veranstalters Hohenloher Tagblatt persönlich ein Bild von den sechs OB-Kandidaten machen. Hohenlohe-ungefiltert bietet hier die Möglichkeit, wichtige Aussagen der OB-Bewerber nachzuhören. Dazu müssen Sie nur auf den jeweiligen Link klicken, der Sie interessiert.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Aussagen aller Kandidaten: Vorstellung_alle_Kandidaten_Bartels / Abschluss-Statement_alle

Info: Die Oberbürgermeisterwahl in Crailsheim findet am Sonntag, 8. November 2009, statt.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert zu einer lancierten Publikumsfrage:

Wie ein Veranstalter – in diesem Fall die Tageszeitung Hohenloher Tagblatt (HT) – Publikumsfragen an Podiumsteilnehmer lanciert, ist bei dem Statement „Kraft_Lange_Strasse_Stadtblatt“ zu erkennen. Fragesteller war der Anzeigenberater Martin Naterski, ein Angestellter des Hohenloher Tagblatts (Die Frage ist auf dem Tondokument nicht zu hören). Naterski fragte Wilfried Kraft, ohne seinen Arbeitgeber Hohenloher Tagblatt zu nennen, ob Kraft als Oberbürgermeister das defizitäre Crailsheimer Stadtblatt weiter herausbringen würde. Dieses wöchentlich erscheinende Mitteilungsblatt der Stadt Crailsheim ist das einzige gedruckte echte Konkurrenzmedium des Hohenloher Tagblatts im Crailsheimer Stadtgebiet. Für die Geschäftsleitung der Tageszeitung Hohenloher Tagblatt ist das Stadtblatt ein nicht gerne gesehener Mitbewerber auf dem lokalen Anzeigenmarkt. Insider des Hohenloher Tagblatts gehen davon aus, dass Naterski von der HT-Geschäftsleitung zu dieser Stadtblatt-Frage an Kraft motiviert worden sein könnte, um das Augenmerk auf einen ungeliebten Anzeigen-Konkurrenten zu lenken. Der Fragesteller Martin Naterski ist auch kommunalpolitisch engagiert. Bei der Gemeinderatswahl im Juni 2009 hat er auf der Crailsheimer CDU-Liste für den Ortsteil Jagstheim kandidiert. Den Sprung in den Gemeinderat hat der HT-Anzeigenberater nicht geschafft. Weitere Informationen zu Martin Naterski gibt es im Internet unter www.xing.com/profile/Martin_Naterski

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Lesermeinung: „Wahlkampfhilfe“ für Freisleben durch Innenministerium und Hohenloher Tagblatt

„Ist das nicht eine schöne Wahlkampfhilfe von IM (Innenministerium) und HT (Hohenloher Tagblatt)?“, schreibt uns ein Leser als Kommentar zu einem Artikel in der heutigen Ausgabe des Hohenloher Tagblatts (Samstag, 31. Oktober 2009). „Da wird der Kandidat doch so richtig schön in den Sattel gehoben, und das auch noch zum rechten Zeitpunkt“, meint der Leser weiter.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Warum will ein hoch dekorierter Polizist unbedingt OB werden?

In dem HT-Artikel geht es um die Beförderung des Schwäbisch Haller Polizeidirektors Günther Freisleben (CDU) zum Leitenden Polizeidirektor. Fragt sich nur, warum ein so hoch dekorierter Polizist, der über 30 Jahre lang nichts anderes als Dienst bei der Polizei im weitesten Sinn geschoben hat und dort Karriere machte, unbedingt Oberbürgermeister von Crailsheim werden will? Auch nach der gestrigen Kandidatenvorstellung im Crailsheimer Hangar waren die Wählerinnen und Wähler in diesem Punkt nicht schlauer geworden.

Der HT-Artikel zur Beförderung Freislebens zum Nachlesen im Internet:
http://www.suedwest-aktiv.de/region/hohenlohertagblatt/crailsheim/4700677/artikel.php?SWAID=3def6e95d7baca956f96ee642e44ce63

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OB-Kandidat Günther Freisleben (CDU) agiert gerne im Nebel – Keine Aufklärung über NPD-Aktion der Polizei – auch nicht über Wahlkampfmanager Stuiber

Hans Ulrich Stuiber (hinten mit Fotoapparat): Wahlkampfmanager, Polizei-Pressesprecher und Vogelexperte.

Multifunktionell: Hans Ulrich Stuiber (hinten mit Fotoapparat) ist Wahlkampfmanager, Polizei-Pressesprecher und Vogelexperte in einer Person – bald auch Mitarbeiter der Stadtverwaltung Crailsheim?.

Nicht ernst zu nehmen ist mindestens eine Aussage von OB-Kandidat Günther Freisleben (CDU) in seinem Wahlkampfprospekt. Unter „Sie haben Fragen an mich?“ schreibt der Schwäbisch Haller Polizist „Sie können mir auch gerne einen Brief an (…) schicken oder Kontakt per E-Mail aufnehmen: freisleben@fuercrailsheim.de“. Auf mehrfache Anfragen von Hohenlohe-ungefiltert an diese E-Mail-Adresse hat Freisleben seit dem 23. Oktober 2009 nicht geantwortet. Auch Nachfragen von Hohenlohe-ungefiltert an die ihm als Haller Polizeichef direkt untergeordnete Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall blieben inhaltlich unbeantwortet.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Was hat OB-Kandidat Freisleben mit der NPD gemacht?

Einen merkwürdigen Eindruck hinterließen bei den Recherchen von Hohenlohe-ungefiltert auch weitere Behörden des Landes Baden-Württemberg. Zum Hintergrund: Bei der offiziellen Kandidatenvorstellung am Mittwoch, 21. Oktober 2009, in der Hirtenwiesenhalle in Crailsheim-Roßfeld sagte Günther Freisleben,  Chef der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, unter anderem: „Wir (die Polizei) haben in Fichtenberg (mit der NPD) aufgeräumt“. Auf mehrfache Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert seit dem 23. Oktober 2009, was denn die Polizei in Fichtenberg mit der NPD konkret gemacht habe, was dort im Detail vorgefallen ist und wie das Wort „aufgeräumt“ in diesem Fall zu verstehen sei, hat der OB-Kandidat in Diensten der Polizei bis heute nicht geantwortet.

Jämmerliche Öffentlichkeitsarbeit

Die weiteren Recherchen von Hohenlohe-ungefiltert bei anderen und übergeordneten Behörden ergeben in dieser Angelegenheit ein trübes Bild und den Eindruck jämmerlicher Öffentlichkeitsarbeit bei der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, dem Regierungspräsidium Stuttgart, dem Innenministerium Baden-Württemberg sowie den Staatsanwaltschaften Heilbronn-Schwäbisch Hall und Ellwangen. Auch die Stadtverwaltung Crailsheim duckt sich bei Fragen zum Auftritt des Polizeipressesprechers Hans Ulrich Stuiber bei der offiziellen Kandidatenvorstellung in der Hirtenwiesenhalle weg und rettet sich mit Vertröstungen auf Montag, 2. November 2009, über das bevorstehende Wochenende.

Oberstaatsanwalt Bracharz von der Staatsanwaltschaft Heilbronn-Schwäbisch Hall teilte auf Nachfrage von Hohenlohe-ungerfiltert mit: „Die Staatsanwaltschaft Heilbronn sieht keine Veranlassung, Wahlkampfäußerungen eines OB-Kandidaten, die keinen Bezug zu aktuellen Geschehnissen erkennen lassen, zu kommentieren.“ Hohenlohe-ungefiltert meint dazu: Wenn die Aussagen von Günther Freisleben „keinen Bezug zu aktuellen Geschehnissen erkennen lassen“ – warum hat er sie dann überhaupt öffentlich gemacht?

Staatsanwalt „A. Burger“ von der Staatsanwaltschaft Ellwangen: Fichtenberg liegt außerhalb der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft Ellwangen. Die dortigen Vorgänge sind hier unbekannt. Ihre Fragen können daher von der Staatsanwaltschaft Ellwangen nicht beantwortet werden.“ Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Diese Antwort wäre in Ordnung, wenn A. Burger auf Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert wenigstens die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft genannt hätte – hat er aber leider nicht.

Hermann Schüttler, Pressesprecher der Polizeidirektion Schwäbisch Hall auf wiederholte und erweiterte Nachfragen – insbesondere auch zu der OB-Wahlkampfaktivität des Haller Polizeipressesprechers Hans Ulrich Stuiber: „Wir haben Sie bereits am Freitag, den 23. Oktober 2009 informiert, dass Ihnen das Regierungspräsidium Stuttgart antworten wird. Darüber hinaus sehen wir keine weitere Veranlassung.“ (Zitat Schüttler vom 29. Oktober 2009). Bis heute (Freitag, 30. Oktober 2009, 16 Uhr) ist bei Hohenlohe-ungefiltert keine Antwort des Regierungspräsidiums Stuttgart auf die weiteren Fragen vom 28. Oktober 2009 (11 Uhr) eingegangen (siehe auch Fragenkatalog von Hohenlohe-ungefiltert unter diesem Artikel).

Katharina Henkel, vom Innenministerium Baden-Württemberg: „Ihre Anfrage wurde von uns zuständigkeitshalber an das Regierungspräsidium Stuttgart Abteilung 6 (Landespolizeidirektion) weitergeleitet.“ Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Leider gab es von dort bisher aber – wie bereits erwähnt – keine Antwort auf die Fragen von Hohenlohe-ungefiltert.

Günther Freisleben – ein Sheriff, der gerne im Neben agiert?

Günther Freisleben hat in diesem Fall der Polizeiaktion in Fichtenberg und bei den weiteren Fragen einen Eindruck der zu erwartenden Geheimniskrämerei im Amt abgeliefert. Wenn ein OB-Kandidat bereits im Wahlkampf nicht wagt, kritische Dinge offen anzusprechen und Unklarheiten umgehend zu beseitigen, stellt sich die Frage, wie das dann unter einem Crailsheimer OB Freisleben offener und transparenter werden soll. Es genügt nicht, in der Öffentlichkeit als harter Sheriff aufzutreten, dann aber bei den Fakten zu kneifen. Das kommt erfahrungsgemäß auch beim Crailsheimer Gemeinderat nicht gut an. Über mangelhafte Aufklärung der Öffentlichkeit beim Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus ist schon Ex-Oberbürgermeister Andreas Raab (CDU) gestolpert. Crailsheim stünde ein Oberbürgermeister gut zu Gesicht, der offen, ehrlich und wahrhaftig agiert – die Dinge auch beim Namen nennt. Die Stadt braucht keinen Sheriff, der nur im Schutz der Dunkelheit und des Nebels arbeitet.

Polizei-Pressestelle durch OB-Wahlkampf geschwächt

Freisleben muss zudem noch vor der Wahl offenlegen, wie es geregelt ist, dass sein dienstlicher Untergebener Hans Ulrich Stuiber (Pressesprecher der Polizeidirektion Schwäbisch Hall) rechtlich korrekt Freislebens OB-Wahlkampf managen kann. Immerhin kommen die Steuerzahler schon jetzt für Freislebens und Stuibers Polizei-Gehalt auf. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern geschieht.

Zudem lässt Freisleben offen, wie es gewährleistet ist, dass die Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall während des Wahlkampfurlaubs des Polizeichefs (Freisleben) und des Pressesprechers (Stuiber) arbeitsfähig bleibt. Eine Überprüfung durch Hohenlohe-ungefiltert hat in den vergangenen Tagen nicht nur einmal ergeben, dass die Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall verwaist ist. In einem Fall konnte der verbliebene Pressesprecher Hermann Schüttler wegen Zahnschmerzen seinen Dienst nicht mehr ausüben – eine Vertretung hat es nicht gegeben. Wie die Vertretung sicher gestellt sein soll, darüber schweigen sich Freisleben, die Haller Polizei-Pressestelle, das Innenministerium Baden-Württemberg und das Regierungspräsidium Stuttgart aus. Wenn Freisleben nicht in der Lage ist, während seiner Abwesenheit im OB-Wahlkampf seinen Laden bei der Polizei arbeitsfähig zu halten, wie will er es dann schaffen, eine ungleich komplexere Verwaltung wie die einer Großen Kreisstadt gut zu managen? Zumal es sich für Freisleben um unbekanntes Metier handelt, mit einem demokratisch gewählten Gemeinderat zu arbeiten. Dort gibt es viele unterschiedliche Meinungen und Interessen. Viele Bürgerinnen und Bürger Crailsheims fragen sich zurecht, ob Freisleben ein Oberbürgermeister für alle sein will, oder nur Klientelpolitik für die Oberschicht betreiben will. Auch stellt sich bei ihm die Frage nach wirklicher dauerhafter Bürgernähe im Alltag. Das ist etwas völlig anderes als Verbrechensbekämpfung oder auch Klinken putzen während des OB-Wahlkampfs. Einen Vorgeschmack darauf, wie Freisleben mit Kritikern umgehen wird, hat Hohenlohe-ungefiltert dadurch erhalten, dass er erst gar nicht versucht seine öffentlich gemachten Äußerungen (mit der NPD in Fichtenberg aufgeräumt) mit Fakten zu belegen und inhaltlich zu begründen.

Vom Hohenloher Tagblatt sind keine kritischen Nachfragen zu erwarten

Keine Nachfragen über die Ungereimtheiten und Widersprüche im Auftreten des OB-Kandidaten Günther Freisleben sind von der Crailsheimer Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt (HT) zu erwarten. Dies könnte unter anderem folgende Gründe haben: Günther Freisleben ist ebenfalls Mitglied des Crailsheimer Lions-Club. Dessen Präsident ist in den vergangenen Jahren der Lokalredaktionsleiter Mathias Bartels gewesen. Außerdem ist der 52-jährige Freisleben bereits seit 1970 Mitglied der CDU – schon als 13-Jähriger muss er in die Partei eingetreten sein. Die CDU ist die Partei, die auch der HT-Geschäftsführer Jürgen Bauder präferiert, wie Bauder gegenüber dem Autor dieses Artikels schon in der Vergangenheit bekundet hat. Polizeipressesprecher Hans Ulrich Stuiber – ein ausgewiesener Vogelexperte – pflegt zudem eine persönliche Freundschaft mit dem stellvertretenden HT-Redaktionsleiter Harald Zigan. Deshalb wird auch von dieser Seite keine öffentliche Kritik wegen der offenkundigen Vermischung von Privatleben und Beruf der Herren Stuiber und Freisleben im OB-Wahlkampf zu lesen sein. Bald könnten sich die beiden Freunde (Stuiber/Zigan) auch räumlich näher kommen. Dann nämlich, wenn es Freisleben gelingt, Oberbürgermeister von Crailsheim zu werden und er dann möglicherweise seinen treuen Wahlkampfmanager Stuiber, als persönlichen Referenten oder als Pressesprecher, von Schwäbisch Hall ins Crailsheimer Rathaus holt.

Graue Eminenz und Strippenzieher Werner Schmidt-Weiss?

Die Wählerinnen und Wähler in Crailsheim dürfen gespannt sein, ob die HT-Redakteure Mathias Bartels und Andreas Harthan bei der heutigen HT-Kandidatenvorstellung im Crailsheimer Hangar (Beginn: 30. Oktober 2009, um 19 Uhr) den Mut haben, allen Kandidaten auch kritische Fragen zu ihrer Vergangenheit, zum Hintergrund ihrer Bewerbung, ihren Erfolgen und Misserfolgen, zu ihrer Wahlkampfmannschaft und ihren persönlichen Unterstützern zu stellen. Informationen von Hohenlohe-ungefiltert zufolge soll Günther Freisleben vom einflussreichen Crailsheimer Bauunternehmer Werner Schmidt-Weiss protegiert werden. Schmidt-Weiss spielte auch beim Ende des früheren Crailsheimer Oberbürgermeisters Georg Schlenvoigt (SPD) eine bedeutende Rolle. Wegen eines unterdrückten Strafzettels bei einem Verkehrsvergehen des Bauunternehmers hatte sich Ex-Oberbürgermeister Georg Schlenvoigt 1998 wegen Rechtsbeugung im Amt vor Gericht verantworten müssen. Bei der anschließenden Oberbürgermeisterwahl wurde Schlenvoigt dann 1999 von Andreas Raab (CDU) im Amt abgelöst.

Info: Das Wahlforum des Hohenloher Tagblatts findet heute, Freitag, 30. Oktober 2009, um 19 Uhr im Crailsheimer Hangar statt. Nach Zeitungsangaben werden dort alle sechs OB-Kandidaten von den HT-Redakteuren Mathias Bartels und Andreas Harthan öffentlich interviewt. Im Hangar soll für 1200 Besucher aufgestuhlt sein. Zur offiziellen Kandidatenvorstellung waren am 21. Oktober 2009, etwa 1500 Menschen in die Hirtenwiesenhalle gekommen.

Folgende bisher unbeantwortete Fragen hat Hohenlohe-ungefiltert an Günther Freisleben, Hans Ulrich Stuiber, die Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, das Innenministerium Baden-Württemberg, das Regierungspräsidium Stuttgart geschickt:

Sehr geehrter Damen und Herren der Pressestelle des Innenministeriums, Pressestelle des Regierungspräsidiums Stuttgart, Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, sehr geehrte Herren Freisleben und Stuiber,
zu der Kandidatenvorstellung am 21. Oktober 2009, in der Crailsheimer Hirtenwiesenhalle habe ich als Redakteur der Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert (Presseausweis angehängt) folgende Fragen – die erfolgte Antwort des Regierungspräsidiums Stuttgart auf ähnlich gelagerte Fragen ist bei weitem nicht ausreichend, auch wurden einige Fragen ohne Begründung überhaupt nicht beantwortet:

1. War Hans Ulrich Stuiber am Mittwochabend (21. Oktober 2009) in seiner Funkion als Pressesprecher der Polizei bei der OB-Kandidatenvorstellung in Crailsheim – wenn ja, warum? War das Arbeitszeit? Hat er dabei Ausrüstung der Polizei (z. B. Fotoapparat) benutzt?
2. Ist Hans Ulrich Stuiber als Wahlkampfhelfer, als Wahlkampfleiter, als Wahlkampfunterstützer des Polizeidirektors Günther Freisleben aktiv?
3. Wenn 2.) der Fall ist: Geschieht dies in dienstlicher Funktion oder privat?
4. Hat Hans Ulrich Stuiber in den vergangenen Wochen schon für Günther Freisleben als OB-Bewerber pressemäßig gearbeitet und Öffentlichkeitsarbeit geleistet?
5. Ist Günther Freisleben als OB-Kandidat als Privatmann oder als Vertreter der Polizei im Einsatz? In seinem Wahlkampfprospekt ist er auch in Polizeiuniform zu sehen – ist das rechtlich erlaubt?
6. Günther Freisleben sagte am Mittwoch, 21. Oktober 2009, in Crailsheim öffentlich, dass “wir (die Polizei) haben in Fichtenberg (mit der NPD) aufgeräumt”. Was hat die Polizei in Fichtenberg mit der NPD gemacht – wie ist der genaue Sachverhalt? Wie ist das Wort “aufgeräumt” in diesem Fall zu verstehen?
7. Wie kann Hans Ulrich Stuiber die Arbeit als Polizeipressesprecher unter seinem Chef Günther Freisleben mit seiner eventuellen Wahlkampfunterstützung für den OB-Bewerber Freisleben verbinden oder aber sauber trennen?
8. Ist seine Wahlkampfaktivität mit den vorgesetzten Dienststellen abgesprochen und von diesen erlaubt worden?
9. Darf Hans Ulrich Stuiber laut Arbeitsvertrag bei der Polizei nebenberufliche Tätigkeiten wie den eines Wahlkampfmanagers ausüben?
10. Wird Hans Ulrich Stuiber nach einer eventuellen Wahl von Günther Freisleben zum OB von Crailsheim ebenfalls für die Stadt Crailsheim arbeiten – wenn ja, in welcher Funktion?
11. Ist die Arbeitsfähigkeit der Öffentlichkeitsarbeit in der Polizeidirektion Schwäbisch Hall gewährleistet, wenn der Polizeichef wegen des OB-Wahlkampfs nicht da ist, einer der beiden Pressesprecher (Stuiber) offensichtlich Urlaub zu haben scheint und der verbliebene Pressesprecher (Schüttler) wegen Zahnschmerzen seinen Dienst nicht ausüben kann? Wie ist die Vertretung in diesem Fall konkret geregelt?

Bitte um schnelle Beantwortung der Fragen
Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

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„70 Prozent der Menschen wollen keine Gentechnik“ – NABU-Themenabend in Kirchberg/Jagst

Einen Themenabend Agrogentechnik veranstaltet die Kirchberger Ortsgruppe des Naturschutzbunds Deutschland am Dienstag, 3. November 2009, ab 20 Uhr, im Landhotel Kirchberg. Jochen Fritz vom „Bündnis gentechnikfreies Hohenlohe“ zeigt an Hand von Kurzfilmen und eigenem Erleben . Zur Diskussion wird ausdrücklich eingeladen.

Pressemitteilung der NABU-Ortsgruppe Kirchberg/Jagst

70 Prozent der Menschen wollen keine Gentechnik

Obwohl 70 Prozent der Deutschen keine Gentechnik auf dem Acker oder auf ihrem Teller wollen, haben sie jetzt eine Regierung gewählt, die das Gegenteil will und den Widerstand der Deutschen gegen Genfood brechen will. Ähnliches gilt für die Atomkraft. Dennoch gibt es auch in der CDU und der CSU viele Gegner der so genannten „grünen Gentechnik“. Widerstand zu leisten ist also nicht völlig aussichtslos.

Kreistag Schwäbisch Hall erteilt Gentechnik eine Absage

Der NABU hat sich im November 2008 in seiner „Erlenbacher ERklärung“ klar gegen jede Art von Agrogentechnik ausgesprochen. Das „Bündnis  gentechnikfreies Hohenlohe“, dem auch der NABU-Kreisverband Schwäbisch Hall mit seinen neun Ortsgruppen angehört, hat im Juli 2009 erreicht, dass der Kreistag sich mehrheitlich gegen den Einsatz von Gentechnik auf den Äckern unseres Landkreises ausgesprochen hat.

NABU hofft auf das Engagement vieler Menschen

Was sonst noch alles auf diesem schwierigen und bedrohlichen Gebiet passiert ist, davon wird Jochen Fritz am Dienstag, 3. November 2009, um 20 Uhr im Landhotel Kirchberg/Jagst berichten. Nach der gut besuchten Veranstaltung zu diesem Thema mit dem Film „Leben außer Kontrolle“ im Dezember 2008 hofft der NABU auf das Interesse und Engagement vieler Menschen – gerade wegen der gentechnikfreundlichen Konstellation in der neuen Bundesregierung.

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EU-Lobbyregister bleibt mangelhaft – Jetzt ist das Europaparlament gefragt

Der Verein LobbyControl setzt sich für mehr Transparenz der Lobbyisten in der Politik ein. In seinem neuesten Info-Brief kritisiert LobbyControl unter anderem die Mängel bei der EU-Kommission. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten die wichtigsten Ausschnitte des aktuellen Newsletters von LobbyControl.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Liebe Leserinnen und Leser,

in Brüssel geht die Debatte um das Lobbyregister in die nächste Runde – leider weigert sich die EU-Kommission die grundlegenden Mängel zu beheben. Nun kommt es darauf an, über das Europaparlament Verbesserungen zu erreichen Auch im Bundestag wollen wir mit unserem Online-Appell Druck für ein Lobbyregister machen. Über 8000 Personen haben den Appell für ein Lobbyregister in Berlin mittlerweile unterzeichnet, herzlichen Dank! Die Aktion läuft noch bis Samstag (31. Oktober 2009): wenn Sie noch nicht unterschrieben haben oder noch Freunde und Bekannte auf die Aktion verweisen wollen, nutzen Sie die Gelegenheit!

Eine interessante Lektüre wünscht Ihnen
Ulrich Müller

1) Lobbyregister der EU bleibt mangelhaft – Parlament gefragt.
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Gestern hat die europäische Kommission die offizielle Auswertung ihres im Juni 2008 eingeführten freiwilligen Lobbyregisters vorgestellt. Nach der einjährigen „Probezeit“ wird es kleine Verbesserungen geben –
fundamentale Mängel des Registers bleiben jedoch bestehen.

Zu den Verbesserungen gehört eine erweiterte Definition dessen, was zum Lobbybudget dazu gerechnet werden muss. Außerdem schafft die Kommission die Möglichkeit ab, dass Lobbyagenturen ihren Umsatz einfach als größer als eine Million Euro angeben konnten, ohne dies weiter zu präzisieren.

Die wirklichen Defizite des Registers werden aber nicht behoben. Das Register bleibt freiwillig, die Daten sind zu ungenau und werden kaum kontrolliert. Grotesk ist die Neuregelung für die umstrittene 10 Prozent-Regel: Lobbyagenturen konnten bisher ihre Auftraggeber in vagen 10 Prozent-Stufen ihres Gesamtumsatzes angeben. Jetzt gibt es stattdessen erweiterte Stufen zwischen 50.000 und 250.000 Euro. Die neue Regel begünstigt erneut große Lobbyfirmen und bedeutet in den meisten Fällen sogar eine Verschlechterung. Lediglich bei den sechs Lobbyriesen mit mehr als 2,5 Millionen Euro Jahresumsatz werden die Lobbybudgets der einzelnen Kunden etwas transparenter.

Mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU haben wir uns sehr kritisch zu den neuen Plänen geäußert. Auch von Europaabgeordneten kamen negative Einschätzungen – immerhin ein positives Zeichen. Denn ab November verhandeln EU-Kommission und Europaparlament über ein gemeinsames Lobbyregister. Es ist nun am Parlament, dafür zu sorgen, dass die EU ein Lobbyregister auf den Weg bringt, das echte Transparenz garantiert.

Lesen Sie mehr auf zur Auswertung des Registers auf der Internetseite:

http://www.lobbycontrol.de/blog/?p=2509

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Kreis-Grüne begrüßen OB-Kandidatur Wilfried Krafts in Crailsheim

Wilfried Kraft

OB-Kandidat Wilfried Kraft.

Der Kreisverband und die Kreistagsfraktion der Grünen im Landkreis Schwäbisch Hall begrüßen die Bereitschaft Wilfried Krafts, für das Amt des Oberbürgermeisters in Crailsheim zu kandidieren. Über die Parteigrenzen hinweg habe sich der langjährige Gemeinde- und Kreisrat einen Namen gemacht. Seine kompetente und sachliche Art werde nicht nur bei den Grünen immer wieder nachgefragt, sondern habe in allen Gremien Wertschätzung und Anerkennung gefunden.

Pressemitteilung des Kreisverbands und der Kreistagsfraktion der Grünen im Landkreis Schwäbisch Hall

Besonders für das Krankenhaus Crailsheim eingesetzt

Besonders herauszuheben sei sein Einsatz für das Crailsheimer Krankenhaus in den letzten Jahren. In der Zeit vor der Fusion mit dem DIAK sei er Mitglied des Aufsichtsrats der Krankenhaus-GmbH gewesen und habe sich dort für den Erhalt und den Neubau der Klinik eingesetzt. Da die Neukonzeption der Klinik noch nicht endgültig zu Ende gebracht sei, berate Wilfried Kraft nach wie vor die Kreistagsfraktion in dieser für Crailsheim so wichtigen Angelegenheit.

Aus der parteipolitischen Konfrontation im Gemeinderat herausgehalten

Unbestritten sei außerdem Krafts Kompetenz im Sozialbereich. Auf Kreisebene sei ihm die Eingliederung von Menschen mit Behinderung und vor allem die Betreuung von Jugendlichen ein besonderes Anliegen gewesen. In vielen Beratungen und Stellungnahmen habe er die Sozialarbeit des Landkreises und der Stadt Crailsheim nach vorne gebracht und andere Entscheidungsträger für die Bedeutung dieses Sektors sensibilisiert. Hilfreich seien dabei stets seine guten Kontakte zu den Trägern der Sozial- und Jugendhilfe gewesen. Mit diesen habe er über viele Jahre gut zusammengearbeitet. Besonders hervorzuheben sei, dass es Kraft und seiner Stadtratsfraktion gelungen sei, sich aus der parteipolitischen Konfrontation im Gemeinderat der Stadt Crailsheim herauszuhalten.

Lebensqualität im städtischen Raum

Es war für Kraft stets ein wichtiges Anliegen, allen Gruppierungen gegenüber mit Offenheit und um die Sache bemüht, zu begegnen. Es gebe über die Fraktionen hinweg gute Kontakte zu vielen seiner Ratsmitglieder. Die Stadt Crailsheim sei eine aufstrebende Gemeinde. Wichtig seien die wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt und die Akzentuierung der Lebensqualität im städtischen Raum. Ein grüner OB sei für diese Verknüpfung beider Bereiche der richtige Mann am richtigen Platz. Das zeigten inzwischen mehrere grüne Bürger- und Oberbürgermeister im Land.

Langjährige Gremienerfahrung und sein sachbezogener Umgang

Kreisverband und Kreistagsfraktion im Landkreis Schwäbisch Hall sehen den OB-Kandidaten Wilfried Kraft deshalb auf einem guten Weg. Seine langjährige Gremienerfahrung und sein sachbezogener Umgang mit Mandats- und Amtsinhabern jedweder Couleur sei Garant für eine konstruktive Arbeit zum Wohle einer Stadt wie Crailsheim.

Die Internetseiten der Crailsheimer OB-Kandidaten sind bei Hohenlohe-ungefiltert unter der Adresse www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=5272 zu finden. Von Branka Mayer wurde keine Internetseite gefunden.

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„Aus der Traum“ – Christian von Stetten wird nicht Generalsekretär der CDU

Wird der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hohenlohe, Christian von Stetten, bald ein Politiker der ersten Reihe in der Bundes-CDU? Dahingehende Spekulationen schürte die Tageszeitung Rheinische Post aus Düsseldorf in einem Artikel am 1. Oktober 2009 (lesen Sie dazu auch www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4976). Demnach war der hohenlohische Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten als möglicher neuer Generalsekretär der CDU im Gespräch gewesen (http://nachrichten.rp-online.de/article/politik/Ein-Posten-viele-Kandidaten/53659).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hermann Gröhe wird neuer CDU-Generalsekretär

Doch mit dem einflussreichen Posten des CDU-Generalsekretärs ist es für den 39-jährigen Multi-Unternehmer aus Künzelsau-Schloss Stetten nichts geworden. Wie stern.de, zeit.de und die CDU-Bundespartei übereinstimmend berichten, soll der bisherige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Hermann Gröhe, neuer Generalsekretär der CDU Deutschlands werden. Der Bundesvorstand habe den Neusser CDU-Bundestagsabgeordneten einstimmig zum kommissarischen Generalsekretär ernannt, teilte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Samstag (24. Oktober 2009) nach Gremiensitzungen in Berlin mit. Die eigentliche Wahl wird bei einem Bundesausschuss oder Bundesparteitag erfolgen. Nach dem Wechsel des bisherigen Amtsinhabers Ronald Pofalla ins Kanzleramt soll Gröhe sein neues Amt am heutigen Mittwoch, 28. Oktober 2009 antreten, teilt die Bundes-CDU mit.

Unklar, wie Christian von Stetten ins Kandidatenspiel kam

Bereits in einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom 15. Oktober 2009 hatte der Name Christian von Stetten bei der Besetzung des Generalsekretärspostens der CDU keine Rolle gespielt. Wie die Rheinische Post am 1. Oktober 2009 auf den Namen des Künzelsauer Politikers gekommen ist, und wer den Hohenloher Schlossherrn ins Kandidatenspiel gebracht hatte, bleibt bis heute unklar.

Der Künzelsauer ist eher ein Hinterbänkler

„Bislang galt der Bundestagsabgeordnete von Stetten eher als Hinterbänkler in der CDU-Fraktion“, schrieb David Braun in seinem Artikel am 10. Oktober 2009 in Hohenlohe-ungefiltert (www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4976). „Eine Nominierung zum Generalsekretär wäre eine Überraschung, da von Stetten außerhalb Hohenlohes ein unbekanntes Gesicht ist. Der Generalsekretärs-Posten ist innerhalb der Parteien protokollarisch nach den Parteivorsitzenden das zweithöchste Amt. Von Stetten wäre dann nahezu täglich in bundesweiten Medien präsent, auch würde er die CDU in der so genannten Elefantenrunde in ARD und ZDF vertreten. Es wäre spannend, den in Hohenlohe mit Direktmandat gewählten Politiker häufiger zu sehen und zu hören“, so David Braun in seinem Artikel vom 10. Oktober 2009 weiter.

Mit der ständigen bundesweiten Medienpräsenz Christian von Stettens wird es nun aber in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr – und diese dauert wahrscheinlich noch recht lange.

Weitere Informationen zum CDU-Generalsekretär:

www.cdu.de/home/index_29110.htm

www.stern.de/politik/deutschland/neuer-cdu-generalsekretaer-hermann-groehe-der-frischling-1516821.html

www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/groehe-cdu-generalsekretaer

www.welt.de/politik/deutschland/article4954018/Der-neue-CDU-Generalsekretaer-ist-ein-Gluecksgriff.html

www.zeit.de/newsticker/2009/10/28/iptc-bdt-20091028-160-22824620xml

www.rp-online.de/public/article/politik/deutschland/775710/Aus-Gruenen-Schwarze-machen.html

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Milcherzeuger lassen sich nicht durch Geld zum Schweigen bringen – Protestkundgebung bei Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten

Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung wurden den Milcherzeugern für die nächsten zwei Jahre rund 800 Millionen Euro weitere Steuergelder zugesprochen. 500 Millionen Euro sollen in Form einer neuen beziehungsweise zusätzlichen Grünlandprämie fließen, 200 Millionen Euro sind für die Beitragsminderung bei der Unfallversicherung und 100 Millionen Euro für weitere Liquiditätshilfen vorgesehen.

Pressemitteilung des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter (BDM)

Geld, um Bauern ruhig zu stellen

Viel Geld, um die Bauern ruhig zu stellen und viel Geld, das in anderen Bereichen fehlen wird. Sinn würde die Ausgabe dann machen, wenn dieses Geld investiert würde, um ein Marktgleichgewicht herzustellen. Dann wäre die damit erreichbare Wertschöpfungssteigerung um ein Vielfaches höher als das eingesetzte Geld und ein weit besserer Ausgleich für die Milliardenverluste, die den Milcherzeugern durch die verfehlte Agrarpolitik entstehen und damit gesamtgesellschaftlich besser zu rechtfertigen.

Milchmenge muss reduziert werden

Das fehlende Marktgleichgewicht als Hauptproblem und Verursacher der Milchmarktkrise aber will man laut Koalitionsvertrag nicht angehen. Angesichts einer gesunkenen Nachfrage und einer gleichzeitigen Steigerung der deutschen Milchproduktion um fast fünf Prozent im laufenden Wirtschaftsjahr ist es nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) marktwirtschaftlich unverantwortlich, nichts unternehmen zu wollen, was die Milchproduktion um ein paar Prozent reduzieren könnte.

Geld zielgerichtet einsetzen

Auch die sich aktuell abzeichnende Preiserhöhung bei Milchprodukten wird nur dann nachhaltige Wirkung haben und zu einer echten Trendwende werden, wenn man bereit ist, den Markt wirklich in Ordnung zu bringen. Die Milcherzeuger werden daher anlässlich der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag, 29. und Freitag, 30. Oktober 2009 den Regierungschefs klar machen, dass sie sich nicht zum Schweigen bringen lassen und dass sie weiterhin für eine zukunftsträchtige Milchmarktpolitik statt für nicht zielgerichtet eingesetztes Geld kämpfen.

Ab Donnerstag Nachtwache im Winterhafen Mainz – Freitag Demonstration vor dem Hotel Favorite

Ab Donnerstag, 29. Oktober 2009, werden sich die rheinland-pfälzischen Milcherzeuger zu einer Nachtwache und einem Mahnfeuer im Winterhafen in Mainz treffen. Am Freitag, 30. Oktober, werden sie verstärkt durch Milcherzeuger aus allen Bundesländern, die teilweise mit Traktoren bis 10 Uhr aus allen Himmelsrichtungen anreisen werden. Gegen 10.30 Uhr wird es einen Demonstrationszug durch die Stadt geben, ab 11.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Hotel, in dem die Ministerpräsidenten mit Bundespräsident Horst Köhler ihr Mittagessen einnehmen werden (Favorite Hotel, Karl-Weiser-Straße 1, 55131 Mainz).

Weitere Informationen:

www.bdm-verband.de

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OB-Wahl in Crailsheim: Bisher hängen erst von zwei Kandidaten Wahlplakate

In Crailsheim wird am Sonntag, 8. November 2009, ein neuer Oberbürgermeister oder eine neue Oberbürgermeisterin gewählt. Hohenlohe-ungefiltert hat bis heute (Mittwoch, 28. Oktober 2009) erst von zwei der sechs OB-Kandidaten Wahlkampfplakate im Stadtgebiet von Crailsheim gesehen. Wilfried Kraft hat sogar zwei verschiedene Plakate zur Auswahl, Günther Freisleben bislang offensichtlich nur eines.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Wahlplakate von Wilfried Kraft:

Wilfried Kraft/Plakat 1

Wilfried Kraft/Plakat 1

Wilfried Kraft/Plakat 2

Wilfried Kraft/Plakat 2

Das Wahlplakat von Günther Freisleben:

Günther Freisleben: Wahlplakat.

Günther Freisleben: Wahlplakat.

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Lobbyisten zu Transparenz verpflichten – Appell von LobbyControl bis 31. Oktober 2009 unterzeichnen

Aufruf des Vereins LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie: Fordern Sie den Bundestag auf, Lobbyisten zur Transparenz zu verpflichten. Unterzeichnen Sie den Appell.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Sehr geehrte Abgeordnete im Bundestag,

es ist höchste Zeit, Lobbyisten zu mehr Transparenz zu verpflichten. Als Bürgerinnen und Bürger haben wir ein Recht zu wissen, wer in wessen Auftrag und mit wie viel Geld Einfluss auf die Politik nimmt.
Deshalb fordern wir Sie auf: Schaffen Sie ein verpflichtendes Lobbyisten-Register, in dem Lobbyistinnen und Lobbyisten ihre Auftraggeber und Kunden, ihre Finanzquellen und Budgets sowie die Themen, Gesetzesvorhaben und Adressaten ihrer Lobbyarbeit offen legen müssen. Das Register muss alle Lobbyisten erfassen, unabhängig davon, ob sie für Verbände, Unternehmen, Agenturen, Denkfabriken, NGOs oder Rechtsanwaltskanzleien arbeiten. Nur verpflichtende Regeln schaffen Transparenz – handeln Sie jetzt!

Zur Unterschriftenliste: www.lobbycontrol.de/blog/index.php/lobby-appell/

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