Hohenlohe-ungefiltert hat bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen wegen des Waffendiebstahls im Crailsheimer Rathaus nachgefragt. Die Fragen beantwortete Staatsanwalt Armin Burger.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Gegen wen wird wegen des Waffendiebstahls im Crailsheimer Rathaus ermittelt? Bitte nennen Sie wenigstens die Funktion der Menschen gegen die ermittelt wird (Amtsleiter, OB, Sachbearbeiter etc.). Wegen welchen Vergehen/Straftaten wird ermittelt?

Staatsanwalt Armin Burger: Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Rathaus von Crailsheim und dem Abhandenkommen der Waffen wird wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall gegen Unbekannt ermittelt. Im Rahmen der umfangreichen Ermittlungen wird außerdem geprüft, ob verantwortliche Personen des Rathauses waffenrechtlichen Bestimmungen zuwidergehandelt haben. Insofern wird auch geprüft, ob Verstöße gegen das Waffengesetz vorliegen.

Welche Polizeidirektion ist für die Ermittlungen zuständig?

Die Ermittlungen werden von der Polizeidirektion Schwäbisch Hall geführt.

Wie ist der derzeitige Sachstand der Ermittlungen? Wann ist gegebenenfalls mit einer Anklageerhebung zu rechnen?

Die Ermittlungen dauern an. Ein Abschluss der Ermittlungen ist auch noch nicht absehbar. Zu Einzelheiten der Ermittlungen können keine Auskünfte erteilt werden.

Sind inzwischen schon wieder gestohlene Waffen aus dem Crailsheimer Rathaus aufgetaucht? Wie viele Waffen (welche Art von Waffen) sind entwendet worden, wieviel Munition wurde gestohlen? Wurden mit den gestohlenen Waffen inzwischen schon Straftaten begangen?

Die gestohlenen Waffen sind bislang noch nicht wieder aufgetaucht. Es handelt sich um elf Pistolen nebst Munition. Neue Straftaten, bei denen die entwendeten Waffen verwendet wurden, sind nicht bekannt. Aus ermittlungstaktischen Gründen können im übrigen keine weiteren Angaben gemacht werden.

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Stellungsnahme der AWV-Fraktion im Crailsheimer Gemeinderat vom 2. Juli 2009 zum Rücktritt des Crailsheimer Oberbürgermeisters Andreas Raab:

1. Herr Oberbürgermeister Raab hat mit seinen Aussagen den Ruf von Stadträten, Stadtrat und der Stadt Crailsheim nachhaltig geschädigt. Er handelte so, wie er es anderen zum Vorwurf macht.

2. Die Stellungnahme der AWV zum Waffendiebstahl hat den Oberbürgermeister zur Aufklärung über den Sachverhalt aufgefordert und nicht zum Rücktritt. Zwischen der Pressemitteilung der AWV und dem Rücktritt gab es weder sachlich noch zeitlich einen Zusammenhang. Der Oberbürgermeister hatte gegenüber dem Regierungspräsidenten seinen Rücktritt bereits einen Tag zuvor erklärt.

3. Herr Oberbürgermeister Raab wollte vor den Stadtratsitzungen Entscheidungen klären. Für die AWV ist der Stadtrat Ort der politischen Diskussion und Entscheidung. Dort findet die demokratische Entscheidungsfindung statt.

4. Das Klima im Stadtrat war für die AWV bis zum Rücktritt des Oberbürgermeisters im Wesentlichen sachlich und geschäftsmäßig. Der Stadtrat war ein arbeitsfähiges Gremium.

5. Ein verantwortlich handelnder Oberbürgermeister hätte nach Auffassung der AWV

– die Interessen der Stadt über seine eigenen Interessen gestellt,

– sich nach dem Waffendiebstahl mit seiner Verantwortung auseinandergesetzt,

– zeitnah und umfassend den Stadtrat informiert und

– die Geschäfte fortführen können.

6. Einen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen hätte jeder akzeptiert. Den vorbereiteten Rücktritt einzelnen Stadträten und Fraktionen anzulasten, ist nicht akzeptabel.

7. Der vom scheidenden CDU-Fraktionschef Gulden erhobene Vorwurf einer nahezu niederträchtigen Treibjagd auf den Oberbürgermeister ist unzutreffend und ehrverletzend. Mit diesen Aussagen schafft Herr Gulden erst das vergiftete Klima, dessen Entstehen er u.a. der AWV unterstellt.

Für die AWV

Norbert Berg, 02.07.2009

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Norbert Berg ist Vorsitzender der Fraktion der Allgemeinen Wählervereinigung (AWV) im Crailsheimer Gemeinderat.

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