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Kartellamt verlängert erneut seine Frist zur Entscheidung über die geplante Übernahme des Haller Tagblatts durch die Südwestpresse

Das Haller Tagblatt steht möglicherweise vor dem Verkauf an die Neue Pressegesellschaft GmbH Ulm. Einen Antrag auf Übernahme des Haller Tagblatts hat der Ulmer Großverlag, der auch die Südwestpresse herausgibt, am 6. November 2008 beim Bundeskartellamt gestellt. Dies teilte die Pressestelle des Kartellamts mit. Eine Entscheidung der Kartellwächter ist bislang noch nicht gefallen. Das Kartellamt wollte ursprünglich bis zum 6. März 2009 entscheiden, ob es einer Übernahme zustimmt und zu welchen Bedingungen. Diese Frist wurde zunächst bis 13. März verlängert. Heute (11. März 2009) teilte das Kartellamt mit, dass diese Frist erneut verlängert worden sei und nun bis zum 23. April 2009 läuft. Das Kartellamt hat bei der Übernahme „wettbewerbliche Bedenken“.

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Crailsheimer Neonazi Alexander Neidlein meldet 1.-Mai-Demo in Ulm an

Der Crailsheimer Neonazi-Anführer Alexander Neidlein (NPD) hat nach Angaben aus Gewerkschaftskreisen für den 1. Mai 2009 eine Demonstration in Ulm angemeldet. Neidlein ist laut NPD-Internetseite einer von zwei stellvertretenden Landesvorsitzenden der Partei in Baden-Württemberg. Der andere Stellvertreter des Landesvorsitzenden ist Andreas Thierry, wie Neidlein ebenfalls vom NPD-Kreisverband Schwäbisch Hall/Main-Tauber. NPD-Landesvorsitzender ist Jürgen Schützinger vom Kreisverband Schwarzwald-Baar.

Von der Pressestelle des DGB-Bezirks Baden-Württemberg

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Mit Bussen am Samstag, 14. März 2009 zur Rentendemo nach Heilbronn

Eine große Rentendemo der Gewerkschaften findet am Samstag, 14. März 2009, ab 11 Uhr auf dem Kiliansplatz in der Heilbronner City statt.  Unter anderem spricht dort der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener.

Von den Veranstaltern

Auszüge aus dem Flugblatt der Gewerkschaften: „Uns reicht´s! „Die Rente muss zum Leben reichen“ lautet das Motto unserer Rentendemo. Die zunehmende Altersarmut, unsere ablehnende Haltung zur Rente mit 67, der zu geringe Anstieg der Renten, sind genauso Thema, wie die Aussagen zu einer vermeintlichen „Rentnerdemokratie“ und der Erhalt der solidarischen Alterssicherung. Dabei schmieden wir das Band der Generationen. Zum Thema sprechen Rainer Bliesener, DGB-Landesvorsitzender, sowie Betroffene. Die Kundgebung wird musikalisch umrahmt von DES GEYERS SCHWARZER HAUFEN und der SCHWÄBISCH HALLER SCHALMEIENKAPELLE. Jung oder Alt – wir lassen uns nicht auseinanderdividieren!“

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