„Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft“ – Attac Schwäbisch Hall zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit

Einen „Schlag ins Gesicht der kritischen Zivilgesellschaft“ nennt die Attac-Gruppe Schwäbisch Hall den Entzug der Gemeinnützigkeit für den Verein. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Stellungnahme von Attac Schwäbisch Hall in voller Länge.

Von der Attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Für einen fairen Handel

Attac scheint nach dem Entscheid des Bundesfinanzgerichtshofs nun endgültig seine Gemeinnützigkeit verloren zu haben. Im Sinne des Gesetzes ist es also nicht gemeinnützig sich für eine gerechtere Besteuerung einzusetzen. Im Sinne des Gesetzes ist es also nicht gemeinnützig sich für eine gerechtere Form der Globalisierung auszusprechen, eine die auf fairem Handel basiert und den Ländern des Südens nachhaltige Entwicklungschancen einräumt.

Für eine stärkere Bankenregulierung

Im Sinne des Gesetzes sei es nicht gemeinnützig, wenn man eine stärkere Bankenregulierung fordert damit sich eine Krise wie 2008 nicht wiederholt.
Im Sinne des Gesetzes sei es nicht gemeinnützig. wenn man das Klagerecht von Großkonzernen gegenüber Bürger‘innen ablehnt.

Gleichzeitig sind andere Dinge scheinbar unbestritten gemeinnützig:

Lobbyorganisationen wie die „Initiative Soziale Marktwirtschaft“, ein Interessenverband der Arbeitgeber, der maßgeblich an der Ausgestaltung von Hartz 4 beteiligt war.
Oder die „Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik e.V.“, ein Lobbyorgan der Rüstungsindustrie. Die Liste geht noch weiter, wie die Südwestpresse berichtete: auch UNITER, eine paramilitärische Reservistenorganisation, die laut taz-Recherche als eindeutig rechtsnational einzustufen ist und mit autokratischen Regimen kooperiert –  auch gemeinnützig.

Politisches Engagement nicht gemeinnützig

Zur Begründung teilte das Gericht mit, es sei nicht gestattet sich politisch zu engagieren und gleichzeitig gemeinnützig zu sein. Dies kollidiere mit dem Parteienfinanzierungsgesetz. Das mag formaljuristisch ja stimmen, an dieser Stelle sei aber eine Frage gestattet: „Was bitte ist nicht politisch?“

Es geht in die falsche Richtung

Wir sehen in dem Urteil einen Richtungsentscheid in die falsche Richtung. Unbequeme Stimmen aus der Zivilgesellschaft sollen über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Spendengeldern zum Schweigen gebracht werden. Es ist zu befürchten, dass Attac nur der Anfang ist und andere Organisationen wie Campact oder die Umwelthilfe folgen. Gleichzeitig diskreditiert man uns und schädigt unseren Ruf. Lieber mundtot machen, statt Inhalte oder Argumente austauschen, scheint hier offenbar die Maxime zu sein.

Wir von Attac Schwäbisch Hall schließen uns der Meinung der „Allianz für Rechtssicherheit und Demokratie“ an, in der sich über 80 Organisationen zusammengefunden haben:

“Der Bundestag muss den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen sichern und zügig neue gemeinnützige Zwecke ins Gesetz schreiben. Menschen schließen sich zusammen, um sich selbstlos außerhalb von Parteien und Profitinteresse für Demokratie und Gesellschaft zu engagieren. Dieses Engagement für Umweltschutz oder Gerechtigkeit mag manchmal nerven, aber führt zu besseren Entscheidungen, weil dadurch sonst ungehörte Stimmen in die politische Willensbildung einfließen.“

Jetzt erst recht weitermachen

In diesem Sinne machen wir hier als regionale Ortsgruppe weiter „Jetzt erst recht!“. Wir treffen uns meist am ersten Donnerstag im Monat, um 20 Uhr im Umweltzentrum Schwäbisch Hall, Gelbinger Gasse 85.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.attac-netzwerk.de/index.php?id=71108

https://www.attac.de/was-ist-attac/strukturen/attac-netzwerk/

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„Naturschutz-Datenlage spricht klar gegen geplanten Windpark im Schönbronner Holz bei Bühlerzell“ – Umweltzentrum äußert Unverständnis wegen erneuter Begutachtung

Wegen des geplanten Windparks im „Schönbronner Holz“ östlich von Bühlerzell bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen Naturschützern und den Antragstellern an: Das Gebiet um die vier geplanten Windräder liegt in einem Bereich, der vor allem vom Schwarzstorch massiv als Nahrungsfläche genutzt wird.

Vom Umweltzentrum Schwäbisch Hall

Investoren haben weiteres Gutachten beantragt

Dies zeigen sowohl eine große Zahl von Einzelbeobachtung von Naturschützern und Anwohnern als auch ein im Rahmen des Flächennutzungsplanes erstellten Gutachtens. Von den Investoren wird diese Datenlage anscheinend aber nicht akzeptiert – ZEAG und Bürgerenergie Bühlerzell GmbH & Co. KG streben eine Plangenehmigung an und haben dazu die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) mit einem erneuten Gutachten beantragt.

Mitten im Schwarzstorchrevier

Das kreisweite Umweltzentrum in Schwäbisch Hall, welches nahezu von allen staatlich anerkannten Naturschutzvereine im Land beauftragt ist, u. a. zu solchen Verfahren Stellung zu nehmen, ist über diese Entwicklung zumindest stark irritiert: „Wir verstehen nicht, dass angesichts einer solch zwingenden Datenlage jemand überhaupt auf die Idee kommen kann, einen Windpark mitten in ein solches Schwarzstorchrevier hineinzuplanen“, so Martin Zorzi, Geschäftsstellenleiter des Umweltzentrums. In einem kürzlich im Haller Landratsamt erfolgten Scopingtermin – hierbei soll der Untersuchungsumfang für die UVP festgelegt werden – hat er deswegen seine grundlegenden Zweifel an der Umweltverträglichkeit des Vorhabens dargelegt. Nach Kenntnis der Naturschützer werden die gesamten unmittelbar um den Windpark liegenden Bachtäler sehr oft von mehreren Schwarzstörchen als Nahrungsrevier genutzt. Von dort fliegen die Tiere zu ihren nahe gelegenen Brutplätzen. Durch den Windpark und dessen Scheuchwirkung entstünde laut Umweltzentrum eine deutliche Schädigung des Lebensraumes – im Extremfall könnten dadurch Brutplätze aufgegeben werden oder Tiere zu Schaden kommen.

Windpark ist dort nicht hinnehmbar

Angesichts der Tatsache, dass in diesem abgelegenen Waldgebiet zwischen Kocher, Bühler und Blinder Rot schon vor über 20 Jahren junge Schwarzstörche beobachtet wurden und es sich somit um ein sehr tradiertes Vorkommen im Land handelt, sei dort in den Augen der Naturschützer ein Windpark nicht hinnehmbar. Zudem seien in der weiteren Umgebung schon jetzt derart reichlich Windräder errichtet worden, dass das Maß für Natur und Landschaft hier voll sei und die dortige Region ihr Soll für die Energiewende mit Sicherheit erfüllt habe. Bedenklich stimmt das Umweltzentrum, dass es sich bei den dortigen Investoren um die gleichen handelt wie in Braunsbach-Orlach, wo diese nicht einmal die Gerichtsbeschlüsse zugunsten des Naturschutzes akzeptieren.

Schwarzstörche sind sehr scheu

Sorgen macht den Naturschützern schließlich, dass möglicherweise durch die häufige Anwesenheit von Beobachtern so viel Unruhe im Bereich des Windparkstandortes entsteht, dass die sehr scheuen Schwarz­störche das Gebiet schon jetzt meiden oder sich derart unauffindbar zurückziehen, dass man später zwangsläufig jenes Untersuchungsergebnis erhalte, das für die Realisierung des Windparks erwünscht sei. Man habe deswegen im Scopingtermin entsprechende Vorsicht angemahnt.

Weitere Informationen und Kontakt:

Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall e.V., Vereinigung und gemeinsame Geschäftsstelle der Naturschutzverbände im Landkreis Schwäbisch Hall, Gelbinger Gasse 85, 74523 Schwäbisch Hall.

Telefon: 0791/55967

Fax: 0791/9540780

E-Mail: umweltzentrumSHA@web.de

Internet: www.umweltzentrum-schwaebisch-hall.de

 

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„Betriebsräte unter Beschuss – Die miesen Methoden der Arbeitgeber gegen Mitbestimmung“ – Diskussionsabend in Schwäbisch Hall

„Betriebsräte unter Beschuss – Die miesen Methoden der Arbeitgeber gegen Mitbestimmung“ lautet das Thema eines Diskussionsabends am Donnerstag, 28. März 2019, um 19 Uhr im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall. Wolfgang Alles berichtet wie Arbeitgeber aktive Betriebsräte/innen, Personalräte/innen und Gewerkschafter/innen bekämpfen.

Vom DGB-Bezirk Nordwürttemberg, Kreisverband Schwäbisch Hall

Solidaritätskomitee „Gegen BR-Mobbing“

Wolfgang Alles aus Mannheim ist Mitbegründer des Solidaritätskomitees „Gegen BR-Mobbing“ und ehemaliger Betriebsrat bei Alstom in Mannheim. Gezeigt wird in Schwäbisch Hall auch ein kurzer Film zu den Methoden gegen aktive Gewerkschafter/innen. Arbeitgeber bespitzeln Betriebs- und Personalräte, schüchtern Kandidaten ein und versuchen mit allen Mitteln, Wahlen zu verhindern: Obwohl die betriebliche Mitbestimmung gesetzlich geschützt ist, gehen immer mehr Unternehmen gegen Interessenvertretungen vor, zum Teil mit drastischen Mitteln und professioneller Unterstützung. Das Phänomen heißt „Union Busting“ und kommt aus den USA. Arbeit- geber-Anwälte bieten gezielt ihre Hilfe an, um mit scheinbar legalen Methoden die so genannten „Unkündbaren und Unliebsamen“ los zu werden.

„Die Rausschmeißer – Feuern um jeden Preis“

Wir blicken hinter die Kulissen der verschiedenen Branchen und zeigen den 30-minütigen Film: „Die Rausschmeißer – Feuern um jeden Preis“. Im Anschluss offene Diskussionsrunde.

„Betriebsräte im Visier“ – Dokumentation der fünften bundesweiten Konferenz gegen Betriebsräte-Mobbing am 13. Oktober 2018 in Mannheim zum Herunterladen als PDF-Datei:

http://gegen-br-mobbing.de/images/PDF/BR-Mobbing-Broschuere_2018.pdf

Weitere Informationen und Kontakt:

https://nordwuerttemberg.dgb.de/ueber-uns/kreisverbaende/kv-schwaebisch-hall

http://gegen-br-mobbing.de/

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„Brandschutz bei Stuttgart 21: Eine Katastrophe mit Ansage“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

Der Brandschutz bei Stuttgart 21 ist eine „Katastrophe mit Ansage“, schreiben die Veranstalter eines Vortrags von Christoph Engelhardt am Donnerstag, 14. März 2019, um 19.30 Uhr im Umweltzentrum Schwäbisch Hall, Gelbinger Gasse 85. Engelhardt ist einer der Autoren eines kritischen Gutachtens zum Brandschutz bei Stuttgart 21.

Von Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, Rosa-Luxemburg Stiftung, ATTAC Schwäbisch Hall und Naturfreunde Schwäbisch Hall

ICE können doch brennen

Christoph Engelhard präsentiert seine Einwände gegen die Pläne der Bahn. Außerdem berichtet er davon wie die Betreiber von Stuttgart 21 mit den Einwänden umgehen. Beim ICE-Brand bei Montabauer, auf der Strecke zwischen Frankfurt und Köln, stand das Aluminium–Chassis von zwei ICE-Waggons in hellen Flammen. Damit wurde die Behauptung der DB Lügen gestraft, ICE könnten nicht wirklich brennen. Einen vergleichbaren Brand in dem 60-Kilometer-Tunnellabyrinth von Stuttgart 21 mag man sich nicht vorstellen.

Am untersten Rand des Erlaubten

Hans-Joachim Keim, ein international renommierter Brandschutzexperte und Gutachter der Brandkatastrophe von Kaprun, urteilt über das Brandschutzkonzept der Bahn für Stuttgart 21: „Es ist eine Katastrophe mit Ansage.“ Zur Behauptung der Bahn, sie halte alle Sicherheitsstandards ein, sagt Keim „Aber bei diesem Bau bewegt sich sicherheitstechnisch vieles unverantwortbar am untersten Rand des Erlaubten“. Christoph Engelhard von den Ingenieuren gegen Stuttgart 21 nennt ein Beispiel: „Alle 500 Meter wird es in den Tunneln in Stuttgarts Untergrund Rettungsstollen – sogenannte Querschläge – geben. Im Ausland wird fürsorglicher gebaut: Im spanisch-französischen Perthus-Tunnel gibt es alle 200 Meter Querschläge, im spanischen Guadarrama-Tunnel alle 250 Meter, im Gotthard-Basistunnel alle 325 Meter.“

Referent: Dr. Christoph Engelhardt

Christoph Engelhardt ist einer der Autoren eines kritischen Gutachtens zum Brandschutz bei Stuttgart 21. Er wird seine Einwände gegen die Pläne der Bahn vortragen und davon berichten, wie die Betreiber von Stuttgart 21 mit den Einwänden umgehen.

Termin: Donnerstag 14. März 2019, um 19.30 Uhr

Ort: Umweltzentrum Schwäbisch Hall, Gelbinger Gasse 85

VeranstalterInnen: Rosa-Luxemburg Stiftung, Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, ATTAC Schwäbisch Hall, Naturfreunde Schwäbisch Hall

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.kopfbahnhof-21.de/ueber-uns/

https://infooffensive.de/termine/terminkalender/

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Treffpunkt erst um 10.45 Uhr in Schwäbisch Hall: „Fukushima: Energiewende jetzt, statt Atom und Kohle“ – Gemeinsame Fahrt zur Anti-Atom-Demonstration beim AKW Neckarwestheim

Das „Bündnis Fukushima-Neckarwestheim“ ruft zur Anti-Atom-Demonstration am Sonntag, 10. März 2019, auf. Anlass ist der Fukushima Jahrestag. Eine gemeinsame Zugfahrt vom Bahnhof Schwäbisch Hall zum AKW Neckarwestheim wird um 11.03 Uhr angeboten. Treffpunkt ist um 10.45 Uhr, um Gruppenfahrkarten lösen zu können.

Von Klaus Reinhardt, Untermünkheim

Bündnis Fukushima-Neckarwestheim

Das Motto der Demonstration lautet „Fukushima: Energiewende jetzt statt Atom & Kohle“. VeranstalteInnen: Bündnis Fukushima-Neckarwestheim – Internet: www.endlich-abschalten.de

Radioaktive Kernschmelze

Die Demo führt vom Bahnhof Kirchheim/Neckar zur Kundgebung vor dem AKW Neckarwestheim. Hintergrund: Am 11. März 2011 kam es in Fukushima (Japan) in drei Atomreaktoren zur radioaktiven Kernschmelze.

„Weitere regenerative, dezentrale Energiewende jetzt“

Mit den seit 2017 geltenden neuen Zwangsvorschriften soll die erfolgreiche dezentrale Energiewende von unten ausgebremst werden. Dies mit jährlichen Zubau-Obergrenzen für neue Anlagen. Und mit einem Ausschreibungszwang für alle Windräder (an Land) und neue Photovoltaikanlagen ab einer bestimmten Größe.

Politik für Energiekonzerne

Statt einer weiteren erfolgreichen Energiewende in BürgerInnen-Hand wird wieder massiv eine Politik der Interessenwahrung für die bisherigen Energiekonzerne und ihre Atom- und Kohlekraftwerke betrieben. Dabei verseuchen die Atom- und Kohlekraftwerke die Umwelt und ihr „Dreckstrom“ verstopft die Leitungen und behindert die Energiewende. So nicht: Energiewende jetzt – statt Atom und Kohle!

Unsere zentralen Forderungen sind:

– Atomkraftwerke und Atomfabriken sofort stilllegen!

– Kohlekraftwerke schnellstmöglich vom Netz!

– Klimaschutz statt Vollbremsung bei der Energiewende!

Bündnis Fukushima-Neckarwestheim:

Aktion Strom ohne Atom Stuttgart

Aktionsbündnis CASTOR-Widerstand Neckarwestheim

Aktionsbündnis Energiewende Heilbronn

BBMN e.V. (Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar)

BI Anti-Atom Ludwigsburg

Verein zur Förderung Kommunaler Stadtwerke e.V. Stuttgart

Internet: www.endlich-abschalten.de

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„Tausche Rose gegen Spende“ – Spendenaktion in Schwäbisch Hall für togolesische Frauen

Eine „Spendenaktion für togolesische Frauen“ gibt es am Freitag, 8. März 2019, um 15 Uhr im Froschgraben in Schwäbisch Hall (Fußgängerzone). Veranstalter der Aktion „Tausche Rose gegen Spende“ am Internationalen Frauentag ist „Solidarität International“.

Von Willi Maier, Schwäbisch Hall

Frauen sollen eigenes Geld verdienen

Die Spenden gehen an das Projekt Sitsope (Zuflucht), ein Frauen-Selbsthilfeprojekt in Togo, mit dem Frauen im Batiken und Nähen ausgebildet werden, um ihr eigenes Geld verdienen zu können. Außerdem gibt es Kurse der Alphabetisierung und Gesundheitserziehung.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://solidaritaet-international.de/index.php?id=667

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„Die Schattenseiten der Globalisierung“ – Rückblick von Hans A. Graef auf die Jahrestagung 2019 der Haller Akademie der Weltmarktverlierer

Auf eine „Erfolgreiche Jahrestagung 2019 der Haller Akademie der Weltmarkt-Verlierer“ blickt Geschäftsführer Hans A. Graef zurück. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Rückblick in voller Länge.

Von Hans A. Graef, Haller Akademie der Weltmarktverlierer

Neoliberaler Kapitalismus

Zum dritten Mal wurde als Gegengipfel zum Elitetreffen der Weltmarktführer eine mehrtägige Veranstaltungsreihe über die Schattenseiten und Verlierer der Globalisierung in Schwäbisch Hall veranstaltet. Die unabhängige Akademie der Weltmarkt-Verlierer befasste sich mit den Verlierern, die im harten Konkurrenzkampf des neoliberalen Kapitalismus entstehen. Initiiert von ATTAC Schwäbisch Hall sind diverse Haller Gruppen aus dem gewerkschaftlichen, alternativen und kirchlichen Bereich beteiligt.

Wo Krankheit zum Geschäft wird

Mit einem informativen Prospekt wurde für die Veranstaltungen geworben, die vom 1. Februar bis zum 12. Februar 2019 von 360 Interessierten besucht wurden. 400 Flyer wurden von ATTAC verteilt, fünf Artikel erschienen in der regionalen Presse. „Der marktgerechte Patient“ hieß der Dokumentarfilm, den der Ortsverein der Gewerkschaft Verdi vor 80 Besuchern im Kino im Schafstall zeigte. Ärzte, Pfleger und Politiker erläuterten die schlechten Zustände vor allem in Privatkliniken, wo Krankheit zum Geschäft wird. Seit Einführung der Fallpauschalen, so wurde bewiesen, hat sich die Versorgungslage vieler Patienten massiv verschlechtert, vor allem durch Personaleinsparungen und Arbeitsbedingungen. Die rigorose Durchökonomisierung des Gesundheitswesens hat durch Privatisierungen und Effektivitätsselektion zu erkennbarer Benachteiligung vieler Patienten geführt, wogegen in Berlin und anderswo massiv protestiert wurde. Der Film zeigte, wie das Politische privat wird, wie das rot-grüne Gesetz von 2003 zu Missständen führte, die ansatzweise auch bei uns zu spüren sind.

Gewinne auf dem Rücken der Kranken

Jochen Dürr vom Verdi-Ortsverein Schwäbisch Hall leitete die längere Diskussion, die zeigte, dass dieses Problem mehr in die Öffentlichkeit sollte. Patienten wurden durch diese Form der neoliberalen Ökonomie zu Marktverlierern, während internationale Kapitalgeber Gewinne auf dem Rücken der Kranken machen.

„Armut und Wohnungsnot in einem reichen Land“

Zum Vortrags-Auftakt sprach der Leiter der Erlacher Höhe, Wolfgang Sartorius, im Haller Brenzhaus über das Thema „Armut und Wohnungsnot in einem reichen Land“. Anhand eindeutiger Fakten und Statistiken zeigte er vor 80 Besuchern den Zusammenhang von Einkommen, Obdachlosigkeit und Gesundheit auf. Ärmere Menschen sterben zehn Jahre früher – ein Skandal in einer Gesellschaft, die durch die Verfassung als Sozialstaat definiert wird. Unter den Regierungen von Kanzlerin Merkel hat sich dies noch verschlechtert, 850 000 Wohnungen fehlen, der Markt hat versagt, die Kinderarmut betrifft über zwei Millionen Kinder, die soziale Schere hat sich unter CDU/SPD-Regierungen weiter geöffnet. Ein sachlicher ausführlicher Bericht im Haller Tagblatt beschrieb unter der Überschrift „Lebensverkürzend und tödlich“ – allerdings nicht auf der Wirtschaftsseite, sondern im Lokalteil. Sartorius beleuchtet neben dem materiellen auch die Gesundheit und Bildung“ die Situation aus der Sicht eines Praktikers, der auch im Vorstand der Evangelischen Obdachlosenhilfe in Deutschland sowie im Aufsichtsrat von Brot für die Welt der Diakonie Deutschland aktiv ist.

EU-Politik als Entwicklungsbremse für Afrika

Der Vortrag „Freihandelsdiktate und Rohstoffplünderung – EU-Politik als Entwicklungsbremse für Afrika“ von Dr. Boniface Mabanza mit 55 Zuhörern wäre ausgezeichnet geeignet gewesen für die Akademie der Weltmarktführer, denn er zeigte faktenreich die wirtschaftliche Ausbeutung durch Konzerne in der Phase des postkolonialen Kapitalismus in seinem Kontinent. Leider interessieren sich die Unternehmer und Dr. Döring nicht für diese Realität, die man etwa aus dem Kongo vom Kobalt-Bergbau kennt, wo der Referent herkommt. Er arbeitet seit 15 Jahren bei der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg und ist in Brüssel und Berlin ein viel gefragter Berater. Ausführlich wurde der Einfluss großer Konzerne etwa aus der Ölbranche erläutert, die Macht über Regierungen haben und die häufig Korruption fördern. Faire Handelsbeziehungen und eine soziale Verantwortung im Sinne eines wirtschaftlichen Menschenrechtskodex könnten dazu führen, dass in den rohstoffreichsten Ländern Afrikas nicht weiterhin 69 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut leben und oft nach Europa flüchten.

„Weltmarktverlierer Bienen und Insekten“

Das Politik- und Kulturfest „Weltmarktverlierer Bienen und Insekten“ führte 55 Besucher in den Club Alpha, wo auch Stände von Solidarischer Landwirtschaft (Solawi), von Gemeinsam Wohnen „Trauben und Rosinen“, von Gemeinwohlökonomie und Attac vertreten waren. Das Haller Duo Jailhouse Classics mit Jürgen Ohnemus und Jochen Narciss-Sing umrahmte den Abend, der Puppenspieler Jörg Mast spielte eine eindrucksvolle Szene zum Thema Weltmarktverlierer. Ein Film zeigte, wie Flüchtlinge auf Tomatenfeldern Süditaliens ausgebeutet werden, deren kleine Tomatenfarmen oft durch Billigexporte der EU vernichtet werden und die nun für zwei Euro unter meist mafiösen Bedingungen schwer arbeiten. Ein Kultfilm von Oxfam beleuchtete die globale Situation vom Wachstumswahn auf einem begrenzten Planeten.

„Geld! Macht! Sexy?“

Finaler Höhepunkt war der Auftritt des Finanzkabarettisten Chin Meyer im voll besetzten (100) Theatersaal der Kultbucht mit seinem Programm „Geld! Macht! Sexy?“, über das im Haller Tagblatt unter der Überschrift „Liebe auf der Haalmauer und das Geld“ auf der Kulturseite ausführlich berichtet wurde. In seinem neuen Bühnenprogramm zeigte er das Instrumentarium der Mächtigen, die Machthaberei und was Macht mit uns macht. Dabei hinterfragte der „Kapitalismusversteher des Kabaretts“ die allgegenwärtige Gier nach immer mehr Geld und das in alle Lebensbereiche ausufernde Streben nach Sexy-Selbstbestätigungs-Wohlfühl-Konsum im unterhaltsamen Kampf der Wertschöpfungsszenarien.

Weitere Veranstaltungen geplant

Im kontinuierlichen Dialog mit dem Publikum hinterfragte er unser eigenes Geld-Verhalten und baute gekonnt persönliche Verhältnisse mit ein, was die Zuschauer begeisterte. Bis zur nächsten Jahrestagung vom 28. Januar bis 30. Januar 2020 werden noch weitere Veranstaltungen geplant. Angefragt sind u.a. der Sprecher der Bürgeraktion Finanzwende, Ex-MdB Gerhard Schick und Jürgen Grässlin von der Aktion „Aufschrei“ gegen Rüstungsexporte bzw. vom Rüstungsinformationsbüro Freiburg.

Weitere Informationen und Kontakt:

E-Mail: hans.a.graef@t-online.de

Handy ATTAC Schwäbisch Hall: 0162-6878335

Internet: www.weltmarktverlierer-akademie.de

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„Umweltfreundliches kostenloses Nahverkehrssystem muss her“ – Eine Sonntagsmatinee im Lemberghaus in Schwäbisch Hall

Eine Matinee zum Thema „Verkehrswende“ findet am Sonntag, 24. Februar 2019, um 11 Uhr im Lemberghaus der Naturfreunde Schwäbisch Hall statt. Es spricht Jochen Schaaf von der Umweltgewerkschaft Stuttgart. Der Eintritt ist frei.

Von Willi Maier, Naturfreunde Schwäbisch Hall

Eintritt frei

Nach dem Vortrag können Fragen gestellt und es soll diskutiert werden. Jochen Schaaf von der Umweltgewerkschaft Stuttgart zeigt auf, dass bei Berücksichtigung aller Aspekte des Verkehrs ein umweltfreundliches kostenloses Nahverkehrssystem gefordert werden muss. Mitveranstalter sind das Aktionskomitee gegen Stuttgart 21, Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall, Allgemeiner Deutscher Fahrradclub und Verkehrsclub Deutschland. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen im Internet über die Unweltgewerkschaft Stuttgart:

https://umweltgewerkschaft.org/de/o-z/stuttgart.html

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„Will die SPD wirklich Hartz IV hinter sich lassen?“ – Kommentar zu dem Beschluss des SPD-Parteivorstands „Sozialstaat 2025“

Einen Kommentar zur Berichterstattung über den Beschluss des SPD-Parteivorstands „Sozialstaat 2025“ hat Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall geschrieben. Er fragt „Will die SPD wirklich Hartz IV hinter sich lassen?“

Kommentar von Jochen Dürr, Vorsitzender Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

Bezugszeit beim Arbeitslosengeld I verlängern

Nach intensiver Lektüre des Beschlusses des SPD-Parteivorstands muss ich mich zu Wort melden und kritische Anmerkungen anbringen. Festgehalten werden muss: Über 20 Millionen Menschen haben seit 2005 Hartz IV bezogen und sind damit persönlich gedemütigt worden. Sie haben das auf die SPD zurückgeführt, obwohl CDU/CSU und FDP im Vermittlungsausschuss das Gesetzespaket damals sogar noch verschärft hat. Die werden aber nicht verantwortlich gemacht. Man/frau muss beim Arbeitslosengeld I, wenn man die Arbeitslosenhilfe wieder einführen will, auch die Bezugszeit beim Arbeitslosengeld I verlängern. Nicht nur nach dem Alter, sondern auch nach der Beitragszeit.

Solidarische Bürgerversicherung

Eine wichtige Forderung aus gewerkschaftlicher Sicht ist die solidarische Bürgerversicherung. Anstatt eines Bürgergeldes, was übrigens eine Forderung der FDP ist. Davon ist aber in dem Beschluss des SPD-Vorstandes Fehlanzeige. Das wäre eine wichtige Lösung, alle mit einzubeziehen: FreiberuflerInnen, Selbstständige, Abgeordnete, BeamtInnen und MinisterInnen. Politisch wichtig ist eine soziale Grundsicherung, die armutsfest, bedarfsdeckend und repressionsfrei ist. Also ganz ohne Sanktionen auskommt. Unberücksichtigt geblieben ist in dem SPD-Papier: Man/frau muss bei Hartz IV jede Arbeit annehmen, egal ob sie tariflich bezahlt wird oder nicht. Das sind alles Regelungen, die mit Hartz IV in dieses Gesetzeswerk hineingekommen sind und die man abschaffen muss, wenn man alles wirklich hinter sich lassen will.

Größter Niedriglohnsektor Europas

Wer sich von der Agenda-2010 Politik wirklich lossagen möchte, der muss der Deregulierung des Arbeitsmarktes den knallharten Kampf ansagen. Das bedeutet im Klartext: Sachgrundlose Befristungen und Leiharbeit sind abzuschaffen. Mini-/Midijobs sind in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umzuwandeln. Durch die Schrödersche Agenda-2010-Politik wurden prekäre Arbeitsbedingungen und der Niedriglohnsektor in Deutschland zum Modellfall und dem größten in Europa. Würde die SPD dies erkennen, dann müsste sie die Beibehaltung niedriger Hartz-IV-Regelsätze nicht mit dem Niedriglohnsektor begründen. Frau Nahles hatte den Verzicht auf eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze damit begründet, dass es auch eine Verantwortung gegenüber den Menschen gebe, die für wenig Geld jeden Tag zur Arbeit gehen. Also mein Resümee, liebe SPD: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet.

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