„Raum für Jugendliche sollte verhindert werden“ – Leserbrief von Sandra Tschernitsch zum Thema Sportpark Weilerwiese in Schwäbisch Hall

Einen Leserbrief zum Bericht im Haller Tagblatt „Freie Bahn für Sportpark“ vom 28. Juni 2013 hat Sandra Tschernitsch aus Schwäbisch Hall geschrieben.

Leserbrief von Sandra Tschernitsch, Schwäbisch Hall

Entwurf ist nicht gelungen

Von der in dem Artikel berichteten Gemeinderatssitzung konnte ich einen persönlichen Eindruck gewinnen und muss leider bestätigen, dass alle Räte, die sich zu Wort meldeten, Kritik an der Durchführung der Planung und Vorbehalte gegenüber der abgespeckten Version „Weilerwiese“ äußerten – um im Anschluss doch ohne Enthaltung oder Nein-Stimme, den zweiten Entwurf durchzuwinken. Darüber wundere ich mich sehr.
Obwohl man den Entwurf nicht für gelungen hält und die Verwaltung zu Nachbesserungen auffordert ist das gesendete Signal wohl eher das des kleinsten gemeinsamen Nenners und vielleicht will man ja nach all der Diskussion nicht als Bremser dastehen.

Kiosk für Jugendarbeit gestrichen

Aus dem Entwurf des Planungsworkshops ist nicht allzu viel übrig geblieben: Der ursprünglich geplante Kiosk, der als Begegnungs- und Kommunikationsstätte der offenen Jugendarbeit dienen sollte, fiel dem Rotstift zum Opfer. Die Erklärung von Herrn Pelgrim  hierzu war denkbar schlicht: So ein Angebot sei gemäß Lärmgutachten einfach zu „laut“. Wie wunderte ich mich da, als in der Sitzung von eben dem Gutachter sinngemäß folgende Antwort auf die Nachfrage nach einer expliziten Lärmberechnung zum Kiosk kam: „Nein, den Kiosk mit den offenen Angeboten und der Kommunikationsfläche haben wir nicht berechnet, da diese nicht als besonders Lärmemissionsrelevant ins Gewicht fallen.“ So, so! Doch es sollte noch besser kommen. Die nächsten Argumente gegen den Kiosk waren schnell zur Hand, wie zum Beispiel zusätzlicher bürokratischer Mehraufwand durch ein Bebauungsverfahren. Getreu dem Motto: „Wo kein Wille, da auch kein Weg!“ Da gewinne ich leicht den Eindruck, es wird mit allen Mitteln versucht, diesen Raum für die Jugendlichen zu verhindern.

Beteiligungskultur sieht anders aus

Somit hat der Planungsworkshop kaum Relevanz erhalten. Hier ging es nicht um die Erfüllung der Wünsche Einzelner, sondern um Teilhabe, die keinen Luxus darstellt, sondern ein Grundrecht. Beteiligungskultur sieht anders aus und findet bereits in zahlreichen Städten vorbildlich und dokumentiert statt. Da werden Kinder und Jugendliche ernst genommen, in die Planungsschritte von A bis Z eingebunden und im eigenen Denken und Tun unterstützt und begleitet.

In Sachen Bürgerbeteiligung und -dialog auf unterster Entwicklungsstufe

Schwäbisch Hall ist eine, um es mit den Worten eines Stadtrates auszudrücken, „schöne Stadt“ – aber in Sachen Bürgerbeteiligung und -dialog befinden wir uns auf unterster Entwicklungsstufe. Eine Bürgerversammlung könnte da vielleicht der erste Schritt sein, in dem der Gemeinderat zur gemeinsamen Erörterung wichtiger Themen alle Bürger Halls einladen sollte. Nun gilt es ins Handeln zu kommen.

Artikel zum Thema im Haller Tagblatt:

http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,2082107

http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,2082087

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„Ziel: Aus dem Jagsttal direkte Verbindungen in die Heilbronner Innenstadt“ – VCD fordert Neustart auf der Frankenbahn zum Fahrplanwechsel 2016

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) in der Region Hall-Heilbronn-Hohenlohe fordert eine rasche Ausschreibung der Verkehre auf der Frankenbahn und einen Neustart pünktlich zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016.

Von Hans-Martin Sauter, Verkehrsclub Deutschland e.V., Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe

S-Bahn soll mindestens bis Möckmühl fahren

Der VCD schlägt vor, die Ausschreibung auf den Streckenabschnitt Würzburg – Heilbronn – Stuttgart zu beschränken, um genügend potente Bewerber für den künftigen Regionalverkehr zu interessieren. Mittelfristig soll die S-Bahn Heilbronn mindestens bis Möckmühl fahren.

VCD skeptische wegen Ausschreibungsfahrplan für die Frankenbahn

Die jüngsten Signale aus dem Landesverkehrsministerium zum Ausschreibungsfahrplan für die Frankenbahn stoßen beim VCD auf Skepsis. Zum einen soll der neue Betreiber weit nach dem Fahrplanwechsel im Dezember 2016 an den Start gehen, zum anderen plant das Land die Verkehre Würzburg – Heilbronn – Stuttgart mit jenen von Stuttgart an den Bodensee über Ulm und die Südbahn zu verknüpfen. VCD-Bahnexperte Hans-Martin Sauter: „Seit über zehn Jahren schon wird die Region bei der Frankenbahn hingehalten. Immer wieder wurden uns vom Land Verbesserungen versprochen, zuletzt für den Fahrplanwechsel im Dezember 2016. Nun soll diese unsägliche Hängepartie nochmals verlängert werden. Das ist für die ganze Region inakzeptabel.“

Weitere Verzögerungen sind vorprogrammiert

Auch die Durchbindung der Züge bis an den Bodensee habe zum gegenwärtigen Zeitpunkt mehr Nach- als Vorteile, so Sauter. Im Moment seien auf Grund fehlender Mittel weder die Fertigstellung von Stuttgart 21 noch die notwendige Elektrifizierung der Südbahn absehbar. Weitere Verzögerungen seien programmiert. Von Würzburg bis zum Bodensee sind es über 350 Kilometer, die Züge wären fast fünf Stunden unterwegs und damit sehr verspätungsanfällig. Da die Elektrifizierung der Südbahn nicht absehbar sei, müsste der
künftige Betreiber in Ulm die Lokomotiven tauschen und mit Dieselloks weiter fahren. Für kleinere Bahnunternehmen wäre ein solches Betriebskonzept wegen fehlender  Betriebsstellen und Wartungsmöglichkeiten vollkommen unattraktiv. Der VCD befürchtet, dass mangels Wettbewerber am Ende nur die Deutsche Bahn als Betreiber einer solch langen Linie in Frage käme. Dies würde die Bemühungen des Landesverkehrsministeriums für mehr Wettbewerb auf der Schiene konterkarieren.

Verantwortung für den S-Bahnverkehr an die Region Heilbronn übertragen

„Das sinnvollste und sicherste Verfahren für einen fairen Wettbewerb wäre, den Stundentakt nur zwischen Würzburg und Stuttgart auszuschreiben“, sagt Hans-Martin Sauter. „Zudem brauchen wir auch wieder schnelle Direktverbindungen zwischen Würzburg, Osterburken und Heidelberg.“ Es sollte daher bei der Ausschreibung die Option enthalten sein, dass Züge in Osterburken geflügelt werden können, so dass ein Zugteil über Heilbronn nach Stuttgart und ein zweiter über Neckarelz nach Heidelberg weiter fahren kann. Auch im Nahbereich fordert der VCD eine klare Perspektive und schlägt vor, die Verantwortung für den S-Bahnverkehr an die Region Heilbronn zu übertragen und die Frankenbahn wie ursprünglich geplant in das Heilbronner Stadtbahnnetz zu integrieren. „Das wäre die wirtschaftlichste und für die Fahrgäste komfortabelste Lösung“, sagt Sauter.

Ziel: Halbstündlich zwischen Bietigheim, Heilbronn und Möckmühl

Die S-Bahn sollte mittelfristig halbstündlich zwischen Bietigheim, Heilbronn und Möckmühl verkehren. In Bad Friedrichshall könnten die Züge nach technischen Anpassungen mit jenen der Stadtbahn Nord verbunden werden, so dass es auch aus dem Jagsttal direkte Verbindungen in die Heilbronner Innenstadt geben wird. Die Haltepunkte zwischen Möckmühl und Lauda könnte eine zusätzliche Regionalbahn bedienen.

Weiterführende Informationen:

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV hat jetzt mit dem „Marktreport SPNV 2013 – ein Lagebericht zum Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr“ eine aktuelle Analyse des Nahverkehrsmarktes auf der Schiene vorgestellt. Diese kann im Internet heruntergeladen werden.

Kontakt:

Verkehrsclub Deutschland e.V., Regionalverband Hall-Heilbronn-Hohenlohe, Hans-Martin Sauter

Telefon: 0177-4741275

E-Mail: hhh@vcd-bw.de

Internet: hhh.vcd-bw.de

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„Unsere Schnäppchen – ihre Armut?“ – Heiner Köhnen berichtet in Schwäbisch Hall über Textilindustrie in Bangladesh

„Unsere Schnäppchen – ihre Armut?“, lautet der Titel einer Veranstaltung in Schwäbisch Hall, in der es um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Näherinnen  in Bangladesh geht. Diese findet am Donnerstag, 27. Juni  2013, um 20 Uhr im Haus der Bildung im Kocherquartier in Schwäbisch Hall statt.

Von Paul Michel und Jochen Dürr, beide Schwäbisch Hall

Mitarbeiter des Projekts Exchains berichtet

Referent ist Heiner Köhnen. Heiner Köhnen ist Gewerkschafter und Mitarbeiter des Projekts Exchains, das versucht, Verbindungen zwischen Arbeiterinnen des Einzelhandels sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie aus Europa und Asien herzustellen.

Zwölf Veranstalter kooperieren

VeranstalterInnen: Verdi-Ortsverein Schwäbisch Hall, Volkshochschule Schwäbisch Hall, Dritte Welt Laden, die Grünen, SPD-Ortsverein Schwäbisch Hall, DKP Kreis Schwäbisch Hall, Naturfreunde Schwäbisch Hall, DGB Kreisverband Schwäbisch Hall, Die LINKE Kreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, ISL, IG Metall Schwäbisch Hall, evangelische Kreisbildungswerk Schwäbisch Hall.

Aktionen bereits am 22. Juni 2013 auf dem Haller Milchmarkt

Im Vorfeld finden Aktionen am Samstag, 22. Juni 2013, von 9 Uhr bis 13 Uhr und am Donnerstag, den 27. Juni 2013, von 17 bis 19 Uhr auf dem Haller Milchmarkt statt.

Vorbericht 2:

„Unsere Schnäppchen – ihre Armut “ – unter diesem Titel gibt es am Donnerstag, 27. Juni 2013, um 20 Uhr einen spannenden Abend im Haus der Bildung in Schwäbisch Hall:

Diskussion mit dem Referenten

Über die Arbeitbedingungen der NäherInnen spricht Heiner Köhnen, Gewerkschafter und Mitarbeiter des Projekts Exchain. Anschließend stellt er sich Diskussion. Heiner Köhnen versucht Verbuindungen zwischen den Arbeiterinnen sowie der Textil/Bekleidungsindustrie aus Europa und Asien herzustellen. Es geht an dem Abend darum, ein Bewusstsein herzustellen, dass die Produktionsbedingungen in Bangladesh und anderen Ländern auch von uns als Konsumenten beeinflusst werden können und bei uns beim Einkauf in Textilgeschäften bewusster gemacht werden muss.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://die-linke-sha.de/termin/unsere-schnappchen-ihre-armut/

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/termine/termin.html?id=59464

Schuften für 30 Euro pro Monat

In Bangladesh stellen 3,5 Millionen ArbeiterInnen in 5.000 Bekleidungsfabriken Kleider für den Export in die globalen Märkte her, vor allem nach Europa und Nordamerika. Die meisten Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie Bangladeschs sind jungen Frauen aus ländlichen Gegenden. Vom gesetzlichen Mindestlohn (umgerechnet 30 Euro für ungelernte und 42 Euro für gelernte ArbeiterInnen pro Monat) kann auch in Bangladesch niemand in Würde leben. Die Arbeit ist hart und schlechte Arbeitsbedingungen weit verbreitet, zum Beispiel fehlende Jobsicherheit, lange Arbeitstage, gesundheitsschädliche und gefährliche Arbeitsumgebungen und Diskriminierung von Frauen.

Shirt würde nur zwölf Cent teurer

50 Euro mehr für eine Näherin bedeutet: das Shirt wird um zwölf Cent teurer. Damit jede Näherin von ihrem Arbeitgeber im Monat 50 Euro mehr Lohn bekommen kann, müssten die jeweiligen Produkte sich lediglich um zwölf Cent verteuern – ein lächerlicher Betrag für den Auftraggeber oder für den KonsumentInnen, aber ein Riesenschritt für die Näherin in Bangladesh auf dem Weg zu einem besseren Leben.

Lebensgefährliche Arbeitsbedingungen

Seit 2005 starben mehr als 1.700 Beschäftigte in der Bekleidungsindustrie Bangladeshs infolge von Gebäudeeinstürzen, Bränden und so weiter. Beim jüngsten Einsturz des Rana-Plaza-Fabrikgebäudes starben über 1100 Menschen. Selbst dannach weigerten sich große Modekonzerne wie H&M, C&A oder ZARA lange, ein Abkommen über Brandschutz und Gebäudesicherheit zu unterzeichnen, das unabhängige Sicherheitsinspektionen, die Verpflichtung zur Instandsetzung und auch die Beteiligung der betroffenen Arbeiterinnen und ihrer Gewerkschaften vorsieht. Erst nach heftigen weltweiten Protesten erklärten sich Modekonzerne dazu bereit, das Abkommen zu unterzeichnen.

Internationale Verbindungen herstellen

Heiner Köhnen ist Gewerkschafter und Mitarbeiter des Projekts Exchains, das versucht, Verbindungen zwischen Arbeiterinnen des Einzelhandels sowie der Textil- und Bekleidungsindustrie aus Europa und Asien herzustellen.

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„Antisemitismus in Stuttgart 1871 bis 1933“ – Rundgang am Sonntag, Treffpunkt Rathaus

Ein Rundgang zum Thema „Antisemitismus in Stuttgart 1871 bis 1933“ findet am Sonntag, 23. Juni 2013, um 15 Uhr statt. Treffpunkt ist vor dem Rathaus Stuttgart, Marktplatz. Referent ist Dr. Martin Ulmer, Kulturwissenschaftler und Historiker aus Tübingen. Die Führung ist kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Zugesandt von Adele Sperandio, Stuttgart

Judenfeindschaft schon vor der NS-Zeit weit verbreitet

Ulmer hat ein Buch mit dem Titel „Antisemitismus in Stuttgart 1871 bis 1933“ geschrieben. Judenfeindschaft war bis ins 20. Jahrhundert in Stuttgart populärer als vielfach angenommen wird. Antijüdische Massenkrawalle und Übergriffe, Diskriminierungen von Juden, und antisemitisch eingefärbte Medienberichte und Agitationen prägten auch das öffentliche Leben und den Alltag in der Landeshauptstadt. Antisemitismus in allen Schattierungen war spätestens in der Weimarer Republik weit verbreitet. Daran konnten die Stuttgarter Nationalsozialisten auf dem Wege zur Macht erfolgreich anknüpfen.

Tatorte judenfeindlicher Gewalt

An verschiedenen Stationen in der Innenstadt werden die Tatorte antisemitischer Gewalt und die Treffpunkte der Judenfeinde und ihrer Agitationsorgane deutlich. Außerdem wird an Stuttgarter Orten auch der Rolle der Medien sowie der Indifferenz und den Gegenkräften im Umgang mit dem Antisemitismus nachgegangen.

Weitere Informationen:

http://hsozkult.geschichte.hu-berlin.de/rezensionen/2011-4-107

 

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„Gemeinschaftsschule und das Schulsystem“ – Infoveranstaltung am Donnerstag in Schwäbisch Hall

Eine Informationsveranstaltung zum Thema „Gemeinschaftsschule und Schulsystem“ findet am Donnerstag, 20. Juni 2013, um 19 Uhr in der Aula des Schulzentrum Ost, Schenkenseestraße, statt. Die Veranstaltung ist für die Besucher kostenlos.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Gemeinschaftsschule als neue Schule?

Kaum ein Thema wird in Baden-Württemberg derzeit so kontrovers diskutiert, wie die Bildungspolitik im Land. Dabei steht die Einführung der Gemeinschaftsschule besonders im Fokus der Debatte. Sinkende Schülerzahlen, die mögliche Zusammenlegung von Schulstandorten, Fachkräftemangel, Bildungsgerechtigkeit und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind nur einige Herausforderungen, vor denen die Schulen im Land stehen. Auch die Schulen im Landkreis und der Stadt Schwäbisch Hall stehen vor Veränderungen. So soll in Schwäbisch Hall 2014 am Schulzentrum Ost und 2015 am Schulzentrum West mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen begonnen werden. Welche Auswirkungen wird dies haben und welche Faktoren sind dafür notwendig?

Heterogenität im Unterricht und Leistungsbeurteilungen

19 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen haben unter Leitung von Professor Dr. Thorsten Bohl Antworten auf Fragen zur Gemeinschaftsschule und zum Schulsystem gesucht und in einem Buch „Expertise Gemeinschaftsschule“ veröffentlicht. Auf Einladung der Stadt Schwäbisch Hall und der Bildungsregion wird Prof. Dr. Bohl an diesem Abend in der Aula im Schulzentrum Ost die Expertise vorstellen und auf den aktuellen Forschungsstand zu Merkmalen und Wirksamkeit unterschiedlicher Schulsysteme eingehen. Dabei geht es auch um spezielle pädagogische Fragestellungen zur Umsetzung der Gemeinschaftsschule, wie zum Beispiel der Umgang mit Heterogenität im Unterricht oder Leistungsbeurteilungen.

Vortrag ist kostenlos

Bohl ist stellvertretender Direktor des Instituts für Erziehungswissenschaft der Eberhard-Karl-Universität Tübingen und Studiendekan der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät, Abteilung Schulpädagogik. Seine Schwerpunkte sind: Lehrerbildung, Schul- und Unterrichtsforschung, Schulsystem. Der Vortrag ist kostenlos. Eine anschließende Diskussion ist vorgesehen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadtverwaltung Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall
Telefon: 0791/751-0

Internet:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

wwww.twitter.com/ob_schwaebhall

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„Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit“ – Aufruf des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit

„Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen“, fordert das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Von Thomas Trüten, Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Flüchtlinge durften nicht protestieren

„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ MigrantInnen und erst recht Flüchtlingen kann und wird dies oft genug verweigert. Bei Flüchtlingen wird das meist mit der sogenannten „Residenzpflicht“ begründet, die einen von den zuständigen Behörden festgelegten Aufenthaltsbereich vorschreibt. So geschehen bei den Blockupy Protesten in Frankfurt. Bei der Anreise zu den Protesten wurden mehrere Busse mit Flüchlingen angehalten und mussten umkehren. So wurde ihnen verweigert gegen eine der Ursachen ihrer Flucht zu protestieren.

Für Versammlungsrecht der Flüchtlinge eintreten

Das war ein weiterer Grund für das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, am Samstag, 8. Juni 2013 an der Demonstration für die Rechte der Refugees teilzunehmen und gemeinsam für das Versammlungsrecht der Flüchtlinge einzutreten. An dieser landesweiten Demonstration nahmen unter anderem auch Flüchtlinge aus Halberstadt teil. Dort wurde auch gegen die Schikanen gegenüber der seit einigen Wochen stattfindenden „Refugee Liberation Tour“ in verschiedenen Städten in Baden-Württemberg durch die Polizei und Ämter protestiert.

Schikane gegen Flüchtlinge aus Halberstadt

Umso empörender ist für uns, dass eine Gruppe von 15 Flüchtlingen bei der Fahrt von Halberstadt zum Internationalen Tribunal der Flüchtlinge und MigrantInnen gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Berlin in Magdeburg kontrolliert und wieder nach Halberstadt zurückgeschickt wurden. Allen Flüchtlingen wurde der Ausweis abgenommen und eine Strafe auferlegt. Die Weiterfahrt wurde ihnen aus zweifelhaften Gründen untersagt: Angeblich, weil zwei Kinder aus der Zentralen Aufnahmestelle für Flüchtlinge Halberstadt an Windpocken erkrankt seien, wurde eine „Quarantäne“ für alle Flüchtlinge aus Halberstadt ausgerufen.

Quarantäne als willkürlicher Vorwand

Diese „Qurantäne“ sehen wir als einen willkürlichen Vorwand um Flüchtlinge aus Halberstadt an der Beteiligung an einem wichtigen, politischen Protest und damit der Ausübung ihrer demokratischen Menschenrechte zu hindern. Es gelang den Flüchtlingen erst nach mehreren weiteren, durch die Polizei vereitelten Versuchen doch nach Berlin zu reisen. Auf dem Rückweg, als die Halberstadter Flüchtlinge zurückreisten, wurden erneut Ausweise kontrolliert, Fotos gemacht, Daten gespeichert.

Versammlungsrecht in Deutschland ist rassistisch

Das Versammlungs“Recht“ in Deutschland ist zutiefst rassistisch. Wir fordern deshalb: „Weg mit der Residenzpflicht – uneingeschränktes Recht auf Versammlungsfreiheit auf antifaschistischer und demokratischer Grundlage für alle hier lebenden Menschen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.versammlungsrecht.info/neu/index.html

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„Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Von wegen!“ – Einladung zum Attac-Plenum in Schwäbisch Hall

Unter der Überschrift „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit? Von wegen!“ begann Tanja Kurz ihre Theaterkritik in der Stuttgarter Zeitung mit folgenden Worten: „Die Attac-Ortsgruppe verteilt Flugblätter ans Schwäbisch Haller Premierenpublikum. „1834: Friede den Hütten! Krieg den Palästen! Auszug aus: Der Hessische Landbote von Georg Büchner“ steht da und „2013: Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer“.

Von Uli Simon und Uli Gierschner, Attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Das Revolutionsdrama verharrt im Historischen

Es ist an diesem Abend der einzige Hinweis auf die Aktualität, die in Georg Büchners „Dantons Tod“ steckt. Der Intendant Christoph Biermeier setzt voraus, dass der Zuschauer die Bezüge im Kopf hat, und belässt das Revolutionsdrama auf der Haller Treppe im Historischen.“

Sieben Stunden lang rechtswidrig „eingekesselt“

Schade, eigentlich! Die Bankpaläste im Hessischen lassen grüßen – und eine hessische Polizeiführung, die kurzer Hand mal einige hundert Kapitalismuskritiker sieben Stunden lang rechtswidrig „einkesselt“ und damit eine Demonstration von 10000 Leuten blockiert. Pfeffergas-Einsatz gegen Demokraten, lieber Georg Büchner, soll 2013 nicht nur am Main (oder Neckar), sondern auch am Bosporus die Paläste schützen.

Öffentliches Attac-Plenum in Schwäbisch Hal

Die Attac-Gruppe Schwäbisch Hall trifft sich am Donnerstag, 20. Juni 2013, um 20 Uhr im Umweltzentrum, Gelbinger Gasse 85 in Schwäbisch Hall zu ihrem nächsten öffentlichen „attac-SHA-Plenum“.

Infos vom Kongress „Umverteilen. Macht. Gerechtigkeit“

Die Teilnehmer wollen die vergangenen Veranstaltungen und Aktionen auswerten. Ab 21 Uhr berichtet Anna Schüler vom Kongress „Umverteilen. Macht.Gerechtigkeit“ in Berlin – insbesondere vom international besetzten Workshop „Jenseits des Wachstums“.

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„DZ Bank verzichtet auf die Vermarktung von Finanzprodukten, die der Nahrungsmittelspekulation dienen“ – Kommentar von Uli Simon und Uli Gierschner

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: die DZ Bank, das Spitzeninstitut der meisten Volks- und Raiffeisenbanken, verzichtet zukünftig auf die Vermarktung von Finanzprodukten, die der Nahrungsmittelspekulation Vorschub leisten. Dies wurde vergangene Woche bekannt.

Kommentar von Uli Simon und Uli Gierschner, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Lügen haben kurze Beine

Das sollten wir feiern, auch wenn wir nur einen sehr bescheidenen Beitrag mit unseren zwei Bankenspaziergängen und unseren Briefen an die Haller VR Bank (Anhang 1 eine „Kostprobe“ des VR-Vorstandes Spies) dazu leisten konnten. Herr Spies reagierte damit auf unser Erinnerungsschreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden Rapp. So gute Kontakte kann Herr Spies nach Frankfurt/M. nicht haben, sonst hätte er nicht noch am 16. Mai 2013 behauptet, dass die Genossenschaftsbanken, insbesondere Union Investment, solche Produkte schon seit letztem Jahr nicht mehr anbieten würden. Denn laut Stuttgarter Zeitung investieren zwei Union Investment-Fonds erst seit dem 1. März 2013 nicht mehr in Agrarrohstoffe: der Uni-Commodities und der Commodities Invest. Auch bei den Garantiefonds soll nun auf entsprechende „Beimischungen“ verzichtet werden. Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Jetzt fehlt allerdings „nur“ noch – wen wundert es? – die Deutsche Bank.

Skandalöse Rentenversicherungspolitik

Da wir am Freitag, 7. Juni 2013, um 20 Uhr im Schwäbisch Haller Brenzhaus die beiden Bestsellerautoren Holger Balodis und Dagmar Hühne begrüßen können, die über die skandalöse Rentenversicherungspolitik der letzten Jahre berichten werden, schlagen wir vor, das attac-Plenum vom 6. Juni 2013 auf Donnerstag, 13., oder Donnerstag, 20. Juni 2013, zu verlegen.

Nils Schmid williger Helfer einer europaweiten Finanzlobby

Beim nächsten attac-Plenum werden wir auch darüber beraten, wie wir darauf reagieren, dass der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) kürzlich sich nicht entblödete, entgegen allen SPD-Parteitagsbeschlüssen und Verlautbarungen Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) aufzufordern, die geplante Finanztransaktionssteuer zu verwässern („Insofern bitte ich Sie, die Argumente der Kreditwirtschaft zu prüfen…“). Er macht sich damit zum willigen Helfer einer europaweiten Finanzlobby, die zur Zeit alles daran setzt, eine Beteiligung der Banken und Hedgefonds an den Kosten der Finanzkrise zur Farce zu machen.

Antwortschreiben von Eberhard Spies, VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim eG:

Sehr geehrter Herr Simon, sehr geehrter Herr Scherrmann,

zunächst vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.03. an mich gerichtet und auch das vom 10.05.2013 an unseren ARV Rapp gerichtet. Beide Schreiben haben uns erreicht, ersteres am 13.03. und zweites am 15.05., welches auch an Herrn Rapp weitergeleitet wurde.

Zunächst ist es an mir, mich zu entschuldigen, dass Sie keinen Zwischenbescheid bekommen haben.Dies ging in der Endphase unserer Mitgliederforen unter. Bedingt durch längeren gesundheitlich bedingten Ausfall meines Kollegen, Beendigung der Jahresabschlussarbeiten und die Vorbereitung der Vertreterversammlung hatten wir dringende Themen, die unsere Kapazitäten gebunden haben. Inzwischen haben wir über Ihr Anliegen  auch in den Gremien gesprochen, dies war allerdings erst diese Woche, und hat sich sich so mit Ihrer Erinnerung an Herrn Rapp überschnitten.

Natürlich hätten Sie schneller eine Antwort erwartet, wir bitten aber um Verständnis, dass wir bei der Terminschiene auch unsere Belange berücksichtigen müssen. Wir haben in allen Mitgliederforen mit unseren Mitgliedern über deren Fragen und Interessenslagen diskutiert. Das ist der Sinn dieser Foren. Auch die von Ihnen angesprochenen Fragestellungen wurden dort von Mitgliedern angesprochen und den interessierten Mitgliedern auch beantwortet. Wir diskutieren die Anliegen unserer Mitglieder und Kunden direkt dort wo sie auftauchen. Ihre Ortsgruppe, die uns bisher nicht bekannt , verfolgt nach Ihrem Schreiben vom 10.03. an den Vorstand sinnvolle Ziele, die wir in vielen Punkten teilen, die wir aber auch längst vor Kenntnis Ihrer Organisation in unseren Entscheidungen berücksichtigen. Vergleiche mit anderen Banken sind für uns weniger relevant, da wir uns an unseren Wertmaßstäben der genossenschaftlichen Gruppe orientieren, daher kommt auch der von ihnen zitierte bekannte gute Ruf unsere Gruppe.

Gerade weil dies bei unserer Bank anders ist macht das über einen Kamm scheren der ganzen Branche keinen Sinn. Wir bieten keine Produkte an, die mit Nahrungsmitteln spekulieren. Auch Union Investment  hat bereits im letzten Jahr solche Produkte gestrichen, gerade bei den neueren Produkten wird dieser Ansatz der Nachhaltigkeit, welcher von Genossenschaftsbanken schon immer verfolgt, besonders in den Vordergrund gestellt. Insofern musste von uns nichts in die Wege geleitet werden. Wir sind dabei, uns dies von Union Investment zusammenstellen zu lassen. Nachdem wir hier noch Informationen benötigen, bitten wir um etwas Geduld. Gerne stehen wir Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung, welches aufgrund anstehender Schulferien ab Anfang Juni terminiert werden kann. Möglicher weise gibt es ja gemeinsame Ansätze  um die berechtigten Anliegen zu verfolgen. Gerne komme ich auf Sie zu und lade sie zu einem Gespräch ein. Vielleicht kann Herr Rapp auch teilnehmen.

Zum Schluss aber noch ein Hinweis in eigener Sache. Ich bin gerne zu einem solchen Gespräch bereit. Hierbei sollte eben dann ausgelotet werden, welche Informationen wir Ihnen geben können, aber das sollte auch unter Wahrung eines gegenseitigen Respektes erfolgen. Wenn man sich nicht einmal persönlich kennt und Informationen möchte,  sollte man nicht einfach durch Unterstellungen Hürden aufbauen. Wir wissen, wem wir rechenschaftspflichtig sind, eben unseren Mitgliedern, welches die beiden Unterzeichner nach unserem Kenntnisstand aber gar nicht sind. Ich würde gerne bei diesem Termin auch mehr über Sie und ihre Organisation erfahren, um eine eigene fundierte Meinung zu bekommen und nicht vom Hörensagen zu leben. Das sind meine persönlichen Grundsätze im Umgang miteinander.

Ich würde mich über ein gemeinsames Gespräch freuen und werde wie gesagt nach den Pfingstferien wegen eines Termins auf Sie zukommen. Herr Rapp ist ab morgen auch einige Tage weg, er erhält eine Kopie dieser Mail zur Kenntnis.

Mit freundlichen Grüßen

VR Bank Schwäbisch
Hall-Crailsheim eG
Eberhard Spies

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„Steuertricks stoppen, öffentliches Register für Unternehmen“ – Petition gegen Steuerbetrug unterschreiben

Von Uli Hoeneß über Apple und Bayer, bis hin zu Ministern und Senatoren – die Reichen werden reicher, indem sie mit Steuertricks das System überlisten. Die größten Wirtschaftsnationen trafen sich, um ein Abkommen gegen Steuerbetrug auszuhandeln. Doch Deutschland wollte diesen Plan noch verhindern.

Von der Organisation Avaaz.org

Deutsche Blockadehaltung

Großbritanniens Premierminister David Cameron, der den Gipfel ausrichtet, fordert ein globales Abkommen und die meisten Regierungen unterstützen dies. Aber Insider sagen, dass deutsche Vertreter einen der Kernvorschläge blockieren könnten. Nur gemeinsam können wir ihnen zeigen, dass wir aufmerksam zuschauen und starke Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern. Und da bald Wahlen anstehen, werden sie besser auf uns hören.

Eine Billion Euro gehen jedes Jahr verloren

1.000 Milliarden Euro gehen so jedes Jahr verloren – Gelder, die wir sonst in Schulen und Krankenhäuser investieren könnten. Dies ist unsere Chance etwas daran zu ändern. Lassen Sie uns noch vor dem heutigen Treffen Tausende von Nachrichten an Herrn Schäuble senden und fordern, dass auch große Unternehmen ihren fairen Anteil zahlen. Klicken Sie unten, um eine Nachricht zu senden und den weltweiten Steuerbetrug zu beenden:

http://www.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?bdbGnbb&v=25271

Sie waren auf allen Titelseiten zu sehen — Firmen, Banker, Prominente und Politiker aus aller Welt, die nach allen Regeln der Kunst versucht haben, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Politiker aus der ganzen Welt haben bei diesem schmutzigen Geschäft ein Auge zugedrückt, um ihre reichen Freunde zu beschützen. Doch nun stehen Wahlen an und Merkel und Schäuble wissen, dass gehandelt werden muss, bevor der öffentliche Druck das Fass zum Überlaufen bringt.

Briefkastenfirma in Bermuda

Im Jahr 2011 hat Internetgigant Google Steuern in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar umgangen, indem das Unternehmen Profite an eine Briefkastenfirma in Bermuda verlagert hat. Doch als die Firma damit konfrontiert wurde, hat der Geschäftsführer die Regierung beschuldigt und dann Lobbyarbeit beim britischen Premierminister Cameron betrieben, damit dieser seinen Vorstoß für eine globale Steuerreform verwirft. Google ist kein Einzelfall — während das Einkommen jedes durchschnittlichen Steuerzahlers automatisch von den Behörden erfasst wird, vermeidet Apple, das weltgrößte Unternehmen, Steuern, indem es einen Großteil seines Einkommens in Niederlassungen im Ausland schleust. Das gegenwärtige System ermöglicht es Tausenden von Unternehmen und Einzelpersonen, Profite in Steueroasen zu verstecken und erleichtert außerdem Geldwäscherei und organisierte Verbrechen.

Globales Steuerabkommen ist notwendig

Ein globales Abkommen würde endlich dafür sorgen, dass die Bevölkerung nicht mehr den Ausgleich zahlen muss, während Unternehmen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Ein gerechtes System zu schaffen ist nicht schwer — es hängt lediglich vom politischen Willen ab. Deutschland unterstützt zwar einige der Vorschläge, feilscht aber um ein öffentliches Register, aus dem hervorgeht, wer tatsächlich ein Unternehmen kontrolliert — obwohl dies ausschlaggebend dafür ist, dass Einzelpersonen oder Firmen ihr Einkommen nicht in Briefkastenfirmen verstecken können. Und wenn wir Deutschland an Bord holen, werden andere Länder nachziehen.

Sturm aufbauen und die Sache durchsetzen

Momentan haben wir die perfekte Mischung aus politischem Willen und öffentlicher Empörung, um einen Sturm aufzubauen und die Sache durchzusetzen. Genug ist genug! Machen wir Frau Merkel und Finanzminister Schäuble klar, dass wir bei dem anstehenden G8-Gipfel eine umfassende, globale Steuerreform wollen. Wir haben nur noch einen Tag, um den Plan zu beeinflussen — unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Kampagne:

http://www.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?bdbGnbb&v=25271

Zusammen haben wir weltweit ungerechte wirtschaftspolitische Strategien bekämpft und gewonnen! Dieses Jahr haben wir der EU geholfen, streng gegen Banker-Boni vorzugehen und Banken zu verpflichten, mehr Finanzinformationen zu veröffentlichen. Nun haben wir eine reelle Chance, die Lücken im globalen Steuersystem zu korrigieren. Wenn die G8 sich jetzt darauf einigen, werden andere Regierungen nachziehen!

Voller Hoffnung,

Alice, Jeremy, Christoph, Anne, Caroline, Pascal, Luis und der Rest des Avaaz-Teams

https://secure.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?adbGnbb

Beim deutschen Finanzministerium anrufen:

Bürgerangelegenheiten: 03018 / 682 – 33 00

Weitere Informationen im Internet:

Offshore-Leaks: Gigantisches Netzwerk der Steuerhinterzieher enthüllt (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/offshore-leaks-gigantisches-netzwerk-der-steuerhinterzieher-enthuellt-a-892406.html

Die Steueroase Deutschland (ARD)
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/wdr/2013/plusminus0515-128.html

Steinbrück bekräftigt: Briefkastenfirmen verbieten! (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/offshore-leaks-steinbrueck-bekraeftigt-briefkastenfirmen-verbieten-12146261.html

Cameron fordert britische Steueroasen zur Kooperation auf (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-offshore-leaks-cameron-ruft-ueberseegebiete-zum-kampf-gegen-steuerhinterziehung-auf-1.1676145

Steueroasen verschlimmern die Armut in Entwicklungsländern (The Guardian)
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/may/14/tax-havens-entrenching-poverty-developing-countries

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