„Weilertunnel in Schwäbisch Hall: Unsinnig, klimaschädlich und immer teurer“ – Leserbrief von Paul Michel

Einen Leserbrief zum Thema Weilertunnel hat Paul Michel aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

„Das kannst du deiner Oma erzählen“

Wer es wissen wollte, weiß es: Der Weilertunnel ist Unsinn. Wegen der Ampeln an Eingang und Ausgang des Tunnels und der nachfolgenden Ampel an der Friedensbrücke, die den vorher angeblich beschleunigten Verkehr zum Halten bringt, erübrigt sich alles Gerede davon, dass damit der Verkehr flüssiger wird. Was die von OB Pelgrim und Baubürgermeister Klink bemühte Geschichte betrifft, wonach durch den Weilertunnel ein neues Stadtviertel entwickelt wird, so würde man, da wo ich herkomme, sagen: „Das kannst du deiner Oma erzählen…“

Besser die Bahnstrecke von Öhringen nach Hessental elektrifizieren

Jetzt ist im „Haller Tagblatt“ zu lesen, dass der Tunnelbau mindestens doppelt so teuer werden soll wie geplant: Also anstatt 36,3 Millionen Euro mindestens 70 Millionen Euro. Wer die Gepflogenheiten bei Tunnelbauprojekten kennt, weiß, dass der Weilertunnel zumindest einen dreistelligen Millionenbetrag kosten wird. Das ist sinnlos vergrabenes Geld, das für andere Projekte dringend gebraucht würde, beispielsweise für die längst überfällige Elektrifizierung der Bahnstrecke von Öhringen nach Hessental.

Sinnlose Geldverschwendung

Jeder Cent, der in ein solch unsinniges, überflüssiges und klimaschädliches Projekt gesteckt wird, ist eine Verschwendung. Bei der Debatte um die Erklärung des Klimanotstands haben drei politische Alphatiere in der Haller Kommunalpolitik (Nik Sakellariou, OB Pelgrim und Walter Döring) mit Selbstlob wegen ihres angeblich tadellosen Umweltbewusstseins nicht gegeizt. Wollten sie ihrer dort in der Blendstatt-Halle aufdringlich zur Schau gestellten Haltung gerecht werden, so müssten sie jetzt, gemeinsam mit dem Rest des Haller Gemeinderats, eine Erklärung an das Stuttgarter Verkehrsministerium verfassen, in der steht:

„Nein, wir wollen diesen Tunnel nicht. Bitte setzt das Geld für sinnvollere Projekte ein!“

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„Politik zwischen Crailsheim und Berlin – Hermann Bachmaier im Gespräch“ – Buchvorstellung in Crailsheim

„Politik zwischen Crailsheim und Berlin – Hermann Bachmaier im Gespräch“ heißt das Buch, das am Freitag, 25. Oktober 2019, um 19 Uhr im Crailsheimer Ratssaal vorgestellt wird. Veranstalter ist das Stadtarchiv Crailsheim. Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer spricht ein Grußwort. Für Musik sorgt das „Crailsheimer Trompetenquartett“. Der Eintritt ist frei.

Informationen von der Stadtverwaltung Crailsheim

Bisher einziger Crailsheimer im Bundestag

Hermann Bachmaier war in der 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der bisher einzige aus Crailsheim stammende Bundestagsabgeordnete. Von 1983 bis 2005 saß er für die SPD im höchsten Parlament des Landes. Sein 80. Geburtstag in diesem Jahr bietet den Anlass, sein politisches Leben in einer zusammenfassenden Darstellung zu betrachten. Das Buch lässt den politischen Werdegang Bachmaiers in Form von Interviews Revue passieren und schildert seine bundespolitischen Betätigungsfelder.

Auseinandersetzungen in der Crailsheimer Kommunalpolitik

Es greift aber auch grundsätzliche Aspekte des Politikbetriebs in der Bundesrepublik auf. Unter anderem beschäftigt sich das Buch mit der Politisierung Hermann Bachmaiers Ende der 1960er Jahre, für die die Auseinandersetzungen in der Crailsheimer Kommunalpolitik, insbesondere um Zielsetzung und Politikstil des damaligen (Ober-)Bürgermeister Hellmut Zundel, eine wichtige Rolle spielten.

Einflussmöglichkeit des einzelnen Abgeordneten

In dem Buch geht es aber auch um den Berufsalltag eines Parlamentariers in Bonn und Berlin. Gerade das Beispiel Bachmaiers, der sein Betätigungsfeld vor allem im Parlament sah und nicht nach Regierungsämtern strebte, erlaubt einen erhellenden Blick in die Praxis des Politikbetriebs und stellt die Frage nach der Einflussmöglichkeit des einzelnen Abgeordneten.

Auf aussichtslosem Listenplatz

Schließlich thematisiert das Buch das abrupte Ende der Parlamentstätigkeit Bachmaiers, der beim Nominierungsparteitag der SPD 2005 überraschenderweise auf einen aussichtslosen Listenplatz gesetzt wurde – ein Vorgang, der bei Bachmaier heute noch Fragen aufwirft. Viele weitere Themen aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik erwarten den Leser in dem knapp 250-seitigen Buch, das mit zahlreichen Fotos illustriert ist.

Buchvorstellung: Freitag, 25. Oktober 2019, 19 Uhr im Ratssaal Crailsheim. Der Eintritt ist frei.

Informationen zum Buch:

„Politik zwischen Crailsheim und Berlin – Hermann Bachmaier im Gespräch“, herausgegeben von Folker Förtsch, VDS-Verlagsdruckerei Schmidt, Neustadt an der Aisch, 2019 (= Historische Schriftenreihe der Stadt Crailsheim, Band 18) 244 Seiten, zirka 75 Abbildungen, Verkaufspreis: 19,90 Euro.

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„Porto La Plata: Der Puls Lateinamerikas – Klänge, Stimmen, Farben“ – Konzert des Weltladens in Schwäbisch Hall

Ein Konzert mit dem Titel „Porto La Plata: Der Puls Lateinamerikas – Klänge, Stimmen, Farben“ gibt es zum fünfjährigen Bestehen des Weltladens in Schwäbisch Hall. Es findet am Samsta,  26. Oktober 2019, um 19.30 Uhr in der Hospitalkirche Schwäbisch Hall statt. Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten.

Vom Weltladen Schwäbisch Hall

Freche, spannende Lieder und Balladen

Das „Grupo Sal DUO“ überzeugt mit ihrem Programm „Porto La Plata – Der Puls Lateinamerikas“ vor allem durch die Nähe zum Publikum. Die Behauptung der Würde gegen Willkür und Unrecht, die Poesie des Alltags, die geheimnisvolle Magie der Liebe, die Sehnsüchte der Seele: Das Grupo Sal Duo interpretiert schöne, freche und spannende Lieder und Balladen aus Lateinamerika und von der iberischen Halbinsel.

Kraft der Träume und Visionen

Das Besondere an diesem Programm: Durch die Bilder- und Farbkollagen von Johannes Keitel entsteht ein Wechselspiel aus Klang-Illustrationen, das die Besucher verzaubert und in der Tiefe berührt. Der Klang der Musik und der kraftvolle lateinamerikanische Puls werden durch ein Universum aus Farben und Bildern so feinfühlig umarmt, so dass ein Gesamtkunstwerk zwischen Tradition und Moderne entsteht. Die Besucher werden mitgenommen in die Welt des Südens – del Sur –: Zu befreiender Lebensfreude, der Hoffnung, die uns vorantreibt und zur Kraft der Träume und Visionen.

Kurzinformation:

„Porto La Plata: Der Puls Lateinamerikas – Klänge, Stimmen, Farben“ – Konzert des Weltladens in Schwäbisch Hall am Samstag, 26.Oktober 2019, um 19.30 Uhr in der
Hospitalkirche Schwäbisch Hall. Der Eintritt ist frei, um Spenden wird gebeten.

Veranstalter: Weltladen Schwäbisch Hall, Gelbinger Gasse 18, in Kooperation mit der katholischen und evangelischen Erwachsenenbildung Schwäbisch Hall und der evangelischen Kirchengemeinde Gelbingen.

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„Ausgrenzung – Raub – Vernichtung / NS-Akteure und „Volksgemeinschaft“ gegen die Juden in Württemberg und Hohenzollern 1933-1945“ – Tagung in Ludwigsburg

Eine Tagung mit dem Titel „Ausgrenzung – Raub – Vernichtung – NS-Akteure und „Volksgemeinschaft“ gegen die Juden in Württemberg und Hohenzollern 1933-1945“ gibt es am Donnerstag, 7. November 2019, von 10 Uhr bis 17.30 Uhr im Staatsarchiv Ludwigsburg, Arsenalplatz 3.

Vom Staatsarchiv Ludwigsburg, Landesarchiv Baden-Württemberg, Gedenkstättenverbund Gäu-Neckar-Alb e. V. und Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

Größte Vermögensverschiebung in der deutschen Geschichte

Die Tagung richtet den Blick auf die systematische Ausplünderung der jüdischen Bevölkerung im Nationalsozialismus. Wie wurde dieser Prozess in Württemberg und Hohenzollern vorangetrieben? Die ganztägige Veranstaltung zeigt das Netzwerk der regionalen Akteure, aber auch übergreifende Zusammenhänge dieser größten Vermögensverschiebung in der deutschen Geschichte auf. Zugleich werden die wichtigsten Forschungsergebnisse vorgestellt, die der Gedenkstättenverbund Gäu-Neckar-Alb e. V. gemeinsam mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg und der Landeszentrale für politische Bildung soeben in einem Sammelband herausgegeben hat. Erstmals liegen mit dieser Publikation umfassende Forschungsergebnisse zur Ausraubung der Jüdinnen und Juden in Württemberg und Hohenzollern vor.

Archivalien mit Informationen über geraubte Kunstobjekte

Bei der Tagung zu Wort kommen neben den Organisatoren des Forschungsprojekts auch zwei renommierte Hochschulprofessorinnen, die sich seit vielen Jahren mit der Thematik beschäftigen, sowie die bekannte Journalistin Amelie Fried, deren Familie selbst zu den Opfern des NS-Regimes gehörte. Ein Referat stellt zudem die Ergebnisse eines Erschließungsprojekts im Staatsarchiv Ludwigsburg vor, mit dem der Zugang zu Archivalien mit Informationen über geraubte Kunstobjekte verbessert werden soll. Ein Podiumsgespräch mit der Vorstandssprecherin der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) Professorin Barbara Traub und dem Beauftragten der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, über die Schlussfolgerungen aus dem umfangreichen Projekt beschließt das Programm.

Anmeldungen zur Tagung bis spätestens 31. Oktober 2019 telefonisch unter der Nummer 07141-64854-6310 oder per E-Mail an staludwigsburg@la-bw.de

Wanderausstellung wird eröffnet

Mit der Tagung wird gleichzeitig eine Wanderausstellung eröffnet, die die Ergebnisse des Forschungsprojekts einem breiten Publikum vermitteln soll. Die Publikation können Sie über den Webshop der Landeszentrale für politische Bildung (www.lpb-bw.de/shop) erwerben.

Weitere Informationen und Kontakt:

Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB), Lautenschlagerstraße 20, 70173 Stuttgart

Internet: www.lpb-bw.de

Tagung Ausgrenzung – Raub – Vernichtung  NS-Akteure und „Volksgemeinschaft“ gegen die Juden in Württemberg und Hohenzollern 1933-1945

Donnerstag, 7. November 2019, 10.30 bis 17.30 Uhr Staatsarchiv Ludwigsburg

Die Tagung präsentiert Ergebnisse eines Forschungs- projekts, aus dem eine Ausstellung und eine Publikation gleichen Titels hervorgegangen sind. Eine Veranstaltung des Gedenkstättenverbunds Gäu-Neckar-Alb e. V., des Landesarchivs Baden-Würt-temberg und der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Anmeldung bis spätestens 31. Oktober 2019 telefonisch oder per E-Mail an das Staatsarchiv Ludwigsburg. Eine Teilnahmegebühr wird nicht erhoben.

Veranstaltungsort:
Staatsarchiv Ludwigsburg, Arsenalplatz 3, 71638 Ludwigsburg
Telefon: 07141/64854-6310
Fax: 07141/64854-6311
E-Mail: staludwigsburg@la-bw.de

Internet: www.la-bw.de/stal

TAGUNG „Ausgrenzung – Raub – Vernichtung / NS-Akteure und „Volksgemeinschaft“ gegen die Juden in Württemberg und Hohenzollern 1933–1945

Tagungsprogramm

10 Uhr: Begrüßung; Dr. Peter Müller, Landesarchiv Baden- Württemberg – Staatsarchiv Ludwigsburg

10.30 Uhr: Projektbeschreibung; Heinz Högerle/ Dr. Martin Ulmer, Gedenkstättenverbund Gäu-Neckar-Alb e.V.
„Die Reichtümer, die Sie hatten, haben wir Ihnen genommen“ – Der NS-Staat und das Vermögen der Juden

11.30 Uhr: Prof. Dr. Christiane Kuller, Universität Erfurt
„Wer es heute hat, weiß Gott allein“ – Quellen über das während des Nationalso- zialismus entzogene Kulturgut im Staatsarchiv Ludwigsburg
Dr. Carl-Jochen Müller, Landesarchiv Baden-Württemberg – Staatsarchiv Ludwigsburg

12 Uhr: Mittagspause; Gelegenheit zum geführten Rundgang durch die Ausstellung „Ausgrenzung – Raub – Vernichtung“

13.30 Uhr: Das Netzwerk der regionalen Akteure bei der Ausplünderung der Juden in Württemberg
Dr. Martin Ulmer, Gedenkstättenverbund Gäu-Neckar-Alb e.V.

14 Uhr: „Nur Durchführungsstelle“ bei der Enteignung der Juden? Zur Rolle der Devisenstellen und zum ungewöhnlichen Spruchkammerverfahren gegen den Stutt- garter Devisenstellenleiter Ernst Niemann Prof. Dr. Cornelia Rauh, Universität Hannover

Diskussion Kaffeepause

Zeugnisse der Unmoral – die Bedeutung historischer Dokumente als Mittel der Vergegenwärtigung von Ausgrenzung, Raub und Vernichtung
Heinz Högerle, Gedenkstättenverbund Gäu-Neckar-Alb e.V.

Meine Großeltern und ihr Kampf um das Schuhhaus Pallas in Ulm
Amelie Fried, Schriftstellerin und Moderatorin

Bedeutung und Perspektiven des Projekts „Ausgrenzung – Raub – Vernichtung“ Dr. Martin Ulmer/Heinz Högerle, Gedenkstättenverbund Gäu-Neckar-Alb e.V., Dr. Peter Müller, Landesarchiv Baden- Württemberg – Staatsarchiv Ludwigsburg Prof. Dr. Christiane Kuller, Universität Erfurt, Prof. Barbara Traub, Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg, Dr. Michael Blume, Beauftragter der Landesregierung Baden-Württemberg gegen Antisemitismus

– Ausklang (mit Gelegenheit zur Besichtigung der Ausstellung) / Ende: 17.30 Uhr

Moderation der Tagung: Dr. Peter Müller, Landesarchiv Baden-Württemberg – Staatsarchiv Ludwigsburg, Sibylle Thelen, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

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„Türkei plant Einmarsch in syrisches Kurdengebiet“ – Protestkundgebung in Schwäbisch Hall vorbereiten

Einen Aufruf wegen des bevorstehenden Einmarschs der türkischen Armee in kurdische Gebiete im Norden Syriens hat Willi Maier aus Schwäbisch Hall geschrieben. Willi Maier hat vor einigen Jahren beim Bau eines Krankenhauses in Nordsyrien geholfen (https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=20196).

Aufruf von Willi Maier, Schwäbisch Hall

Liebe Freunde,

manche haben es sicher schon erfahren: Es ist zu befürchten, dass der Einmarsch bzw. die Bombardierung der Türkei gegen Rojava (Nordsyrien) östlich des Euphrat unmittelbar bevorsteht, natürlich wieder völkerrechtswidrig. Es gibt einen Deal, der beinhaltet, dass sich die USA zurück ziehen und der Türkei freie Hand lassen. Die USA werdennichts tun, wenn die Türkei angreift.

Protestkundgebung am Tag X + 1, um 18 Uhr

Die Vorbereitungsguppe zum Antikriegstag 2019 in Schwäbisch Hall hatte im Frühsommer schon beschlossen, dass in diesem Falle am Tag X + 1, um 18 Uhr auf dem
Schwäbisch Haller Milchmarkt eine Protestkundgebung stattfindet.

Jeder kann am Haller Milchmarkt sprechen

Diese Information ist also vorläufig. Wenn der Einmarsch / die Bombadierung beginnt, werde ich sofort eine weitere Information schicken, und wir treffen uns am Tag darauf um 18 Uhr auf dem Haller Milchmarkt. Für eine Lautsprecheranlage ist gesorgt. Jeder kann auf antifaschistischer Grundlage am Mikrofon sprechen. Bereitet euch bitte darauf vor, auch mit Schildern, Sprechchören usw.

Große Schritte für die Befreiung der Frauen

Rojava ist der türkischen Regierung ein Dorn im Auge. Die Menschen organisieren eine basisdemokratische Selbstverwaltung, wo alle Nationalitäten, Religionen und Männer und Frauen gleichberechtigt sind und teilhaben. So große Schritte für die Befreiung der Frauen gibt es nirgends auf der Welt. Das soll zerstört werden. Und die Türkei als neues imperialistisches Land möchte eine regionale Vorherrschaft erringen. Die syrischen Kantone Afrin und Idlib hat sie schon unter ihrer Kontrolle, jetzt soll der nächste Schritt folgen.

Kurden sollen vertrieben werden

Die Türkei will eine 30 Kilometer breite so genannte Sicherheitszone im Norden von Syrien einrichten – unter türkischer Kontrolle. Darin liegen fast alle kurdischen Städte. Dort will sie drei Millionen Flüchtlinge ansiedeln, die nicht von dort stammen. Die dort lebenden Kurden sollen vertrieben und vernichtet werden.

Bitte schickt diese Information an eure Kontakte, verfolgt die Nachrichten und bereitet euch auf den Tag X+1 vor.

Vielen Dank und solidarische Grüße

Willi Maier, Schwäbisch Hall

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert:

„Die Gefahr eines Weltkrieges wächst“ – Leserbrief von Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall über „völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieg gegen den Kanton Efrîn“

„Die Gefahr eines Weltkrieges wächst“ – Leserbrief von Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall über „völkerrechtswidrigen türkischen Angriffskrieg gegen den Kanton Efrîn“

„Was ist los in Syrien? – Krieg, Zerstörung und Hoffnung“ – Bildervortrag von Willi Maier in Crailsheim

„Was ist los in Syrien? – Krieg, Zerstörung und Hoffnung“ – Bildervortrag von Willi Maier in Crailsheim

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„Proteste gegen die IAA – ein großer Erfolg“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Was waren das für Zeiten als wir uns bei der IAA ungestört in Szene setzen konnten und dafür gefeiert wurden – mag mancher Manger der Autoindustrie in diesen Tagen im stillen Kämmerlein sinniert haben.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Sie fraßen Kreide

Aber in diesem Jahr war alles ganz anders als sonst. Am Samstag hatten sich 25.000 Menschen nach Frankfurt auf gemacht, nicht um sich von Glamour und Glitter und fetten Schlitten beeindrucken zu lassen, sondern um gegen diesen bizarren Schwachsinn zu demonstrieren. Am Sonntag blockierten 1000 Menschen einen ganzen Tag lang den Haupteingang zur IAA. Und was machten die sonst so ultraselbstbewussten Autobosse? Sie fraßen Kreide.

Vom Rinnsal zum Strom

Sie taten das nicht freiwillig oder aus guter Absicht oder gar aus Einsicht. Sie taten es, weil seit Jahren das Ansehen der Autobosse im permanenten Sinkflug ist und kurz vor der IAA einen neuen Tiefpunkt erreichte. Es ging los mit dem Dieselskandal, der in vertrauensvoller Zusammenarbeit von Autobossen und politischen Entscheidungsträgern weitgehend zur Zufriedenheit Letzterer ausgeregelt wurde. Im Massenbewusstsein waren jedoch einige hässliche Kratzer auf der Karosserie der Autobauer zurückgeblieben. Dann wurde der Sommer 2018 ein „heißer Sommer“. Auch hierzulande begann es immer mehr Leuten zu dämmern, dass auch in unseren Breitengraden der Klimawandel katastrophale Folgen haben könnte. Die Bewegung zum Schutz des Hambacher Forsts nahm einen überraschenden Aufschwung und zwang schließlich sogar den Energiegiganten RWE in die Knie. Parallel betrat, ebenfalls völlig überraschend, die Bewegung der „Fridays for Future“ (FFF) die politische Bühne. Aber die Herrschenden schafften es irgendwie nicht, diese jungen Leute einzubinden, einzuwickeln und damit politisch unschädlich zu machen. Nun da Klimawandel ein Thema war, verbreitete sich allmählich die Einsicht, dass es außer den Braunkohlekraftwerken noch ganz andere „Dreckschleudern“ gibt.

Haarsträubende Auswirkungen des Pkw- und Lkw-Verkehrs

Zunehmend wurden die haarsträubenden Auswirkungen des Pkw- und Lkw-Verkehrs Gegenstand von Diskussionen: Lärmbelästigung durch Lkws und Pkws, krankmachende Feinstaubbelastung, Dauerstaus soweit das Auge reicht, autokonforme, aber lebensfeindliche Städte, Dauerchaos bei der Bahn infolge von Mehdorns „Verschlankung“ des Betriebs für den Börsengang, unsinnige, sündhaft teure aber nutzlose Protzprojekte wie Stuttgart 21, miserabler Zustand des ÖPNV, vernachlässigter Ausbau von Fahrradwegen und und und…

Ansehnlicher Strom

Die Initiativen agierten weitgehend isoliert voneinander, es entstand nichts, was den Namen „Bewegung“ verdient hätte. Die Autobosse mit ihrer Protzshow schafften, was die die zersplitterten Gruppen bis dahin nicht hingebracht hatten: Über alle spezifischen Einzelinteressen hinaus, führte der Protest gegen die IAA unterschiedlichste Akteure zusammen. Innerhalb weniger Wochen wurde aus unzähligen kleinen Rinnsalen ein doch ganz ansehnlicher Strom, der sich am Wochenende 14./15. September nach Frankfurt aufmachte. Dort trugen die versammelten Organisationen und Initiativen ihre Vorstellung von einer Verkehrswende vor: Ausbau der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV, Personen und Güterverkehr auf die Schiene, Mehr Lebensqualität durch autofreie Städte.

Autobosse: Am Rand des Nervenzusammenbruchs

Argumentativ hatten dem die Autobosse wenig entgegenzusetzen. Der Versuch, sich mit dem Verweis auf die Elektroautos als ökologische Saubermänner zu präsentieren, verfing nicht, weil kurz vor der IAA eine Meldung die Runde machte, dass bei den Neuzulassungen im August 2019 beinahe jede vierte Neuzulassung (22,2 Prozent) auf einen SUV entfiel. Sie werden von den Autokonzernen besonders gepusht, weil sie für die deutschen Autobauer die eigentlichen „Cash-Cows“ sind.

Gefährliche SUV

Es zahlte sich aus, dass die GegnerInnen der IAA im Vorfeld der Aktionen die SUVs zur privilegierten Zielscheibe ihrer Kritik gemacht hatten. Als knapp eine Woche vor Eröffnung der IAA in Berlin ein SUV Fahrer die Kontrolle über seinen Straßenpanzer verlor, mehrere Poller und einen Ampelmasten ummähte und vier Menschen tötete, war dies ein PR-Desaster für die Autoindustrie. In der Woche vor der IAA wurde in sämtlichen Nachrichtenmagazinen der öffentlich-rechtlichen Sender und fast allen Zeitungen über die Gefährlichkeit des SUV für Mensch und Klima informiert.

Sturm der Empörung

In dieser Situation entschlossen sich die Autobosse, einen auf Dialog zu machen, eine Sache, die früher völlig ausgeschlossen war. Wenn früher ein paar Umweltschützer mit ihren Pappschildern vor den Toren der IAA standen, nötigte das den Bossen allenfalls ein müdes Lächeln ab. Wenn die UmweltschützInnen versucht hätten, in die Showrooms der IAA zu gelangen, wären sie Ruck-Zuck eher unsanft als sanft an die frische Luft befördert worden. Nun ließen die Ordner zu, dass während des Rundgangs von Kanzlerin Angela Merkel Greenpeace-Aktivisten sich aufs Dach von Luxusschlitten stellten und in die Kameras ein Schild mit der Aufschrift „Klimakiller“ hielten. Der „Verband der Deutschen Automobilindustrie“ (VDA) bemühte sich emsig um einen Dialog mit seinen Kritikern – mit wenig Erfolg. Fast hätte man es geschafft, die „Fridays for Future“ an die Angel zu bekommen. Dann machte der bei ihnen tief verwurzelte Hochmut einen Strich durch die Rechnung: Sie hatten nämlich den Frankfurter OB Peter Feldmann, der als „Gastgeber“ normalerweise die Eröffnungsrede der IAA hält, ausgeladen, weil ihnen zu Ohren gekommen war, dass dieser ein paar kritische Worte zur Autoindustrie IAA verlieren würde. Das löste in der Öffentlichkeit einen Sturm der Empörung aus und brachte die fast gelungenen Einbindungsbemühungen gegenüber den FFF zum Scheitern.

Haupteingang blockiert

Zum Zeitpunkt der Eröffnung der IAA standen die Autobosse PR-mäßig ziemlich bedröppelt da. Ob sie – wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) schreibt – „Angst vor den Umweltschützern“ hatten, sei dahingestellt. Angesichts dessen, dass ihr Ansehen in der Öffentlichkeit bereits miserabel war, wollten die Autobosse sich wohl keinen weiteren Konflikt mit den DemonstrantInnen leisten. Das erklärt, weshalb „Sand im Getriebe“ praktisch den ganzen Sonntag lang den Haupteingang zur IAA blockieren konnte, ohne dass die Autobosse ihnen die Polizei auf den Hals hetzten.

Und wie weiter?

Für die UmweltschützInnen waren die Proteste in Frankfurt in mehrerer Hinsicht ein großer Erfolg: Vor drei Monaten hätte es alle Welt für undenkbar erklärt, dass 25.000 Menschen gegen die IAA demonstrieren oder gar 1000 Menschen einen ganzen Tag lang die Show der Autokonzerne blockieren würden. Vor allem in den letzten vier Wochen wurde dank des Aufgreifens der Argumente gegen SUVs durch die Medien die öffentliche Meinung über SUVs deutlich verändert. Das Image des Autos als „Goldenes Kalb“ der Nation ist angekratzt. In Frankfurt konnten die Argumente für die Notwendigkeit einer Verkehrswende einer Öffentlichkeit vorgestellt werden, die sich durchaus empfänglich für die Argument zu zeigen schien. Es geht jetzt darum, den Schwung von Frankfurt in Aktivitäten vor Ort umsetzen. Es ist zu hoffen, dass jetzt vor Ort viele lokale Bundnisse für eine Verkehrswende weg von der Straße hin zur Schiene, Bus, Fahrrad, und den eigenen Beinen entstehen.

Verkehrspolitischer und klimapolitischer Wahnsinn

Über die tägliche Kleinarbeit hinaus, die immer in Gefahr ist, sich im Klein-Klein zu verlieren, geht es darum, Allianzen mit Teilen der ArbeiterInnenschaft zu schließen. Momentan sind die Beschäftigten von DB Cargo von massivem Arbeitsplatzabbau bedroht. Die Bahn will fast die Hälfte der Güterverladestellen schließen. Betroffen wäre vor allem der Einzelwagenverkehr (EV) bei dem einzelne Waggons über aufwendiges Rangieren zu längeren Zügen zusammengestellt werden. Es geht um 3000 Vollzeit-Stellen. Das ist nicht nur eine soziale Grausamkeit gegenüber den Beschäftigten, sondern auch verkehrspolitischer und klimapolitischer Wahnsinn. Wenn durch die Schließung von Güterbahnhöfen noch mehr Frachtverkehr auf die Straße verlagert wird, droht eine weitere Zuspitzung des Chaos auf den Autobahnen. Es wird noch mehr CO2 in die Luft gepustet und das Treibhaus noch stärker aufgeheizt. Die DB-Cargo-Betriebsräte haben die rund 17.000 Beschäftigten im Inland zur Teilnahme an der Fridays-for-Future-Demo am 20. September 2019 aufgerufen. Eine massive Kampagne für die den Ausbau und die Modernisierung des Güterfrachtverkehrs bei der Bahn seitens der Klimaschutzbewegung ist ein Gebot der Stunde.

Ziel: Ausbau des ÖPNV auf das Niveau der Schweiz

Für das Frühjahr 2020 steht die Tarifrunde beim öffentlichen Nahverkehr an. Hier geht es darum, nicht nur die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung der Beschäftigten gegen das „Diktat der schwarzen Null“ durchzusetzen. Es gilt, diese Gelegenheit zu nutzen, um gemeinsam mit den BusfahrerInnen und ihrer Gewerkschaft Verdi den oft jämmerlichen Zustand des ÖPNV in Deutschland zum Thema zu machen. Ein Ausbau des ÖPNV auf das Niveau der Schweiz wäre ein Schritt hin zu einer nachhaltigen Mobilität, ein Beitrag zur Reduzierung der Klimagase und würde zudem viele Arbeitsplätze schaffen – bei den BusfahrerInnen, aber auch in den Betrieb, den erforderlichen Mehrbedarf an Bussen und Bahnen herstellen müssten.

Dicke Bretter sind zu bohren

Hier zeigt sich einmal mehr: Sozial und ökologisch sind keine Gegensätze. Sie gehören zusammen. Das gilt insbesondere in der Autoindustrie. Bei den Betriebsräten der großen Konzerne, aber auch in weiten Teilen der Belegschaften der Autofabriken und deren Gewerkschaft, der IG Metall, ist diese Einsicht leider nicht sehr weit verbreitet. Umso wichtiger ist es, die Diskussion um eine Konversion der Autoindustrie in Gang zu bringen. Bei der Rosa-Luxemburg Stiftung gibt es einen „Gesprächskreis Zukunft Auto Umwelt Mobil“, der sich darum bemüht. Es wäre zu wünschen, ja dringend erforderlich, dass die Linke diese wichtige Arbeit in Angriff nimmt – auch wenn hier wirklich dicke Bretter zu bohren sind.

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„Das Fürstenhaus Hohenlohe-Langenburg in der Zeit des Nationalsozialismus“ – Link zu einer Sendung von Radio StHörfunk in Schwäbisch Hall

Mit dem Fürstenhaus Hohenlohe-Langenburg in der Zeit des Nationalsozialismus befasste sich vor Kurzem eine Sendung von Radio StHörfunk in Schwäbisch Hall. Außerdem ging es in dem einstündigen Beitrag um den früheren Crailsheimer Landrat Werner Ansel. Er war während des Zweiten Weltkriegs Kreishauptmann in den polnischen Städten Bilgoraj und Cholm. 1948 wurde Ansel zum Landrat in Crailsheim gewählt. Diese Funktion übte er bis 1972 aus.

Von Hohenlohe-ungefiltert

Link zur Sendung von Radio StHörfunk:

https://www.icloud.com/attachment/?u=https%3A%2F%2Fcvws.icloud-content.com%2FB%2FAdk65kx1GZ0qTRN8Z5pozAu-q67wAf-HI8AEg3ILBn8axIXM6o5cTOmm%2F%24%7Bf%7D%3Fo%3DAgWyIRE_Oj2vTw6_uqAwuO56-IRQSr_4EV3FIpnmuVB4%26v%3D1%26x%3D3%26a%3DCAog1zF0Ip3BJ7WlGYZgN3A6UOAyu4XtZ1BWILpkYHJ9fMISJxCM8YPM1S0YjIH_n98tIgEAKggByAD_MWHw5lIEvquu8FoEXEzppg%26e%3D1571756687%26k%3D%24%7Buk%7D%26fl%3D%26r%3D00342756-2806-4116-BE62-1C22FA2AADFC-1%26ckc%3Dcom.apple.largeattachment%26ckz%3D553EE06D-23A4-46D0-911B-BA361BB51255%26p%3D57%26s%3DLOI6JLwEyAHqMTI9Gvy6pA99LSQ&uk=ibbBV7wUutEZ_ruj0P1JEw&f=2019-09-19-20.mp3&sz=143997120

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„Offene Fragen zum NSU klären“ – Online-Petition an den baden-württembergischen Landtag unterschreiben

Wegen „offener Fragen zum NSU-Skandal“ haben Christine Hildenbrand und Andreas Grandic eine Petition an den baden-württembergischen Landtag gestartet. Der Landtag soll sich speziell mit dem Fall Kai-Ulrich Stolzenburg aus Ilsfeld befassen. Innerhalb von drei Monaten werden 21.000 Unterschriften benötigt.

Von Christine Hildenbrand und Andreas Grandic aus Schwäbisch Hall

Liebe Freunde, Bekannte, Interessierte,

die Mordserie des NSU in den Jahren 2000-2007, der 10 Menschen zum Opfer fielen, ist auch heute noch eine einschneidende Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte und eine offene Wunde in unserem rechtsstaatlichen Empfinden.

Es war unbegreiflich, dass so etwas in Deutschland passieren konnte

Noch unbegreiflicher wurde dies alles aber im Laufe der jahrelangen Ermittlungen, in deren Folge einen immer wieder das ungute Gefühl beschlich, dass das Ausmaß des Ganzen noch viel größer ist, als es zunächst erschien.

Plötzliche Todesfälle von Zeugen

Neben Pannen und Versäumnissen in der Ermittlungsarbeit kam es zu einigen plötzlichen Todesfällen von Zeugen: Florian H. verbrannte in Stuttgart in seinem Auto an dem Tag, als er zum 4. Mal vom LKA vernommen werden sollte. Ob Selbstmord oder Mord ist bis heute nicht geklärt. Seine 20-jährige Ex-Freundin starb danach an einer Lungenembolie, angeblich nach einem Sturz aufs Knie. Deren Verlobter wiederum erhängte sich. „Corelli“, V-Mann des Verfassungsschutzes und wichtiger Zeuge, starb 2014 angeblich zweifelsfrei an unentdecktem Diabetes. Zwei Jahre später schränkt der untersuchende Pathologe seine Einschätzung ein und erklärt, dass es auch durch Rattengift möglich gewesen wäre, einen derartigen Zuckerschock auszulösen.

Verbindungen in die rechtsextreme baden-württembergische Szene

Alle diese Todesfälle ereigneten sich im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter und dem Mordversuch an ihrem Kollegen Martin A. 2007 in Heilbronn, die angeblich letzte Tat des NSU-Trios Mundlos-Böhnhardt-Zschäpe, Diese Tat fiel völlig aus dem bisherigen Muster und zeigte gleichzeitig Verbindungen in die rechtsextreme baden-württembergische Szene auf.
Nachfolgend haben zwei Untersuchungsausschüsse in Baden-Württemberg deshalb u.a. die Frage behandelt, ob es bei den NSU-Morden mögliche Unterstützer, Mithelfer oder gar Mittäter aus Baden-Württemberg gab. Am 20. Dezember 2018 präsentierte der zweite Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht zum Polizistenmord von Heilbronn: Die Mörder der Polizistin Michèle Kiesewetter seien demnach ausschließlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gewesen.

Pannen und Unklarheiten

Allen interessierten BeobachterInnen bleiben auf Grund der vielen in den Medien berichteten Pannen und Unklarheiten besorgniserregende Zweifel, ob unser Rechtsstaat hier wirklich alles Notwendige und Mögliche zur Aufklärung tat oder ob es nicht sogar innerhalb der Ermittlungsbehörden Versuche gab, bestimmte Sachverhalte zu vertuschen.

Im März 2019 trug der in Schwäbisch Hall bekannte Journalist Thumilan Selvakumaran zusammen mit den Autoren Rainer Nübel und Thomas Moser in einer Veranstaltung diese und weitere offene Fragen im Zusammenhang mit den Untersuchungen im NSU-Komplex vor. Die drei Journalisten gelten durch ihre jahrelangen Recherchen als Experten zu diesem Thema.

Als TeilnehmerInnen dieser Veranstaltung waren wir betroffen von den detailliert dargestellten Ergebnissen ihrer Untersuchungen:

Es gibt wichtige Fragen, die nicht geklärt sind! Wir sehen uns in unseren Zweifeln an den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses bestärkt und kommen zu dem Schluss, dass eine weitere Untersuchung der oben genannten Umstände dringend geboten ist. Eine „rückhaltlose Aufklärung“ wie sie Kanzlerin Merkel 2012 bei der Trauerfeier für die vom NSU getöteten Menschen versprach, fand ganz offensichtlich noch nicht statt. Auf diese Aufklärung aber haben die Gesellschaft, in der diese Morde und Anschläge verübt wurden, und vor allem die Opfer und deren Familien einen berechtigten Anspruch.

Petition gestartet

Aus diesem Grund haben wir eine Petition an die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags formuliert, mit der wir diese auffordern, den in der Petition aufgeführten offenen Fragen, nachzugehen.

Mindestens 21.000 UnterstützerInnen notwendig

Wir bitten Sie und euch, dem untenstehenden Link zu folgen und unsere Petition zu unterstützen. Bitte leitet den Link oder unser Schreiben per E-Mail, whatsapp oder wie auch immer an möglichst viele Menschen weiter. Wir brauchen mindestens 21000 UnterstützerInnen.

Online-Petition unterschreiben

https://www.openpetition.de/petition/online/offene-fragen-zum-nsu-klaeren-eine-petition-an-den-baden-wuerttembergischen-landtag

Weitere Informationen in der Zeitung „Die Welt“ und bei „Heise.de“:

www.welt.de/politik/deutschland/plus185708566/NSU-Gehe-ich-zur-Polizei-bin-ich-noch-tiefer-in-der-Scheisse.html

www.heise.de/tp/features/NSU-Polizistenmord-Versteckte-Spur-4352098.html

Buch-Tipp:

Thomas Moser, NSU: Die doppelte Vertuschung – Schauplätze und Schlüsselfälle, offene Fragen, Widersprüchliches und Grundsätzliches, eBook, Heise Medien, ISBN (epub) 978-3-95788-085-7, April 2017, zirka 170 Seiten, 7,99 Euro

Weitere Informationen im Internet:

https://www.heise.de/tp/buch/telepolis_buch_3677957.html

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„Den Ausbau von 5G sofort stoppen, solange keine Unbedenklichkeitsbeweise vorliegen“ – Online-Petition unterschreiben und an Demo teilnehmen

„Den Ausbau von 5G sofort zu stoppen, solange keine Unbedenklichkeitsbeweise vorliegen“, ist das Ziel einer Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestags am Montag, 23. September 2019 im Berliner Reichstag. Es gibt einen Livestream.

Von Eduard Meßmer, Bühlertal

Schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit

Das Ziel ist, den Ausbau von 5G sofort zu stoppen, solange keine Unbedenklichkeitsbeweise vorliegen, weil schwere schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen sowie der Tier- und Pflanzenwelt zu befürchten sind. Außerdem ist ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die informelle Selbstbestimmung zu erwarten.

Eigene Demo organisieren

Kommen Sie zur Demo und Kundgebung am 22. September 2019 nach Berlin oder besuchen Sie unsere Mahnwachen dort zwischen dem 20. September und dem 23. September 2019 oder organisieren Sie selbst eine Demo oder Kundgebung in ihrem Ort.

Teilnahme bitte hier vormerken:

https://terminplaner4.dfn.de/PcTrkvuEdugBcwBw

Politiker direkt ansprechen

Sprechen Sie Ihre Gemeinderäte und Bürgermeister sowie Bundestagsabgeordnete direkt an. Zeichnen Sie die bundesweit zum 5G-Stopp laufenden regionalen Städte- und Länderpetitionen. Den Link zu den laufenden Petitionen finden Sie unter https://weact.campact.de/p/stoppt-5G unter „Neuigkeiten“

Info weitergeben und Kontakt:

Geben Sie diese Info gern an Interessierte weiter und melden Sie sich bei Fragen bei Eduard Meßmer, Poststraße 2, D-77830 Bühlertal

Internet: https://www.attention-5G.eu/

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