„Kein TTIP durch die Hintertür“ – Online-Petition bei Campact unterschreiben

Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, droht unsere Gesetzgebung zum Spielball internationaler Konzerne zu werden. Die Konzerne könnten dann über ihre kanadischen Tochterfirmen klagen, wenn Regeln zum Sozial-, Umwelt- oder Verbraucherschutz ihre Gewinne schmälern.

Von der Organisation Campact

Den CETA-Hammer aufhalten

Geheim tagende, private Schiedsgerichte dürften Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Konzernnahe Anwaltsfirmen stellen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger in diesen Verfahren. Damit käme das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Wir fordern Sie auf: Lehnen Sie das CETA-Abkommen ab!

Link zur Online-Petition:

https://www.campact.de/ceta/appell/teilnehmen/

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„Der große Deal: Geheimakte Freihandelsabkommen TTIP“ – Link zu einer aktuellen ARD-Reportage

Unter unten stehendem Link ist eine Recherche-Arbeit der ARD zu den aktuellen TTIP-Verhandlungspapieren (unter der Frage Geheimhaltung-Transparenz, Informiertheit von parlamentarischer Entscheidungsträger und einigen Fragen mehr) zu sehen. Die Dokumentation wurde am Montag, 4. August 2014, um 21.45 Uhr in der ARD gesendet.

Zugesandt von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Link zu der ARD-Sendung „Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen“:

http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Der-gro%C3%9Fe-Deal-Geheimakte-Freihandelsa/Das-Erste/Video?documentId=22761810&bcastId=799280

„Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen“ (ARD):

Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0,05 Prozent Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erst einmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: „Let’s not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen.“

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„Livemusik mit dem Jazztrio Triton“ – Italienische Nacht der SPD Dinkelsbühl und Umgebung

Ihr Sommerfest unter dem Motto „Italienische Nacht“ feiert die SPD Dinkelsbühl am Samstag, 9. August, ab 19 Uhr, im Spitalhof an der Dr.-Martin-Luther-Straße. Dazu lädt der Ortsverein ein. Wie immer gibt es die „Rote Pizza“ mit italienischen Weinen und anderen Getränken.

Von Bernd Lober, Vorsitzender der SPD Dinkelsbühl und Umgebung

Hari Dösel am Saxofon

Als besondere Attraktion gibt es Livemusik mit dem Jazztrio „Triton“, angeführt von unserem Genossen Hari Dösel, Vorsitzender des Kreisverbands Weißenburg-Gunzenhausen, am Saxofon. Wer 2013 dabei war, wird sicher bestätigen: Allein dafür lohnt es sich zu kommen. Das Fest findet wieder im unteren Spitalhofbereich vor den Räumen der AWO statt. Bei schlechtem Wetter wäre dort auch eine Ausweichmöglichkeit vorhanden.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.spd-dinkelsbuehl.de/

Weitere Informationen über das Jazz-Trio „Triton“:

Ein Saxofon trifft auf einen Kontrabass und eine Gitarre. Heraus kommt zeitloser Jazz, entspannt und ohne Hektik. Die Jazz-Formation, die aus dem Erlanger Gitarristen Nico Knoll sowie den beiden Weißenburger Musikern Winnie Neumann (Kontrabass) und Hari Dösel (Alt- und Tenorsaxofon) besteht, geht mit Swing an die Arbeit und verbreitet mit der ungewöhnlichen Besetzung ein beinahe kammermusikalisches Flair. Neben altbekannten Standards sind auch Eigenkompositionen zu hören. Während der mehrjährigen Zusammenarbeit hat das Trio TRITON einen runden, warmen und zugleich intimen Jazzsound entwickelt, in dessen Mittelpunkt der
musikalische Dialog steht.

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„Kein Plan, wie es nach dem Morden weitergehen soll“ – Spur der Verwüstung von Afganistan, über Irak, Syrien, Gaza bis nach Libyen

Das, was zur Zeit international abläuft, lässt Schlimmes für die Zukunft ahnen. Es wird von den Mächtigen dieser Welt kein lokaler oder regionaler Konflikt ausgelassen, um Konflikt-Gräben zu vertiefen, sofort in ein vorurteilsbeladenes Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen, Kriegshetze salonfähig zu machen – nationalistische und religiöse Fanatiker auf allen Seiten aufzurüsten.

Von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Vorbereitung für Stopp-TTIP-Aktion in Hall

Wir haben uns verabredet, am Samstag, 9. August 2014, ab 10 Uhr, im Bahnhof Schwäbisch Hall, unsere Stopp-TTIP-Aktion für den 11. Oktober 2014, vorzubereiten. Wir malen ausgesuchte Großbuchstaben auf Einweg-Anzüge. Wer Lust hat, ein wenig kreativ in diesen schwülen Zeiten zu sein, ist herzlich eingeladen.

Doch es wird weiter aufgerüstet

Im Namen der Menschenrechte zieht sich nicht nur eine Spur der Verwüstung von Afganistan, über Irak, Syrien, Gaza bis nach Libyen. Militaristen sind so erbärmlich: sie verantworten Massenmorde und haben keinen Plan, was nach dem Morden passieren soll. Doch es wird weiter interveniert, es wird aufgerüstet, es werden mittelalterliche diktatorische Regime als Bündnispartner hofiert und es wird munter gezündelt – gerade auch in der Ukraine. Dort agieren auf beiden Seiten  höchst obskure Gestalten (siehe www.nachdenkseiten.de). Aber da wird seitens der Leitmedien wie zum Beispiel Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) und Süddeutsche Zeitung (SZ) in ideologischer Verblendung gar nicht mehr genauer hingeschaut.

Ungleichheit zwischen Arm und Reich immer systematischer betoniert

Zugleich wird die weltweite Ungleichheit zwischen Arm und Reich immer systematischer betoniert und „legalisiert“. So erdreistet sich ein US-Gericht, Argentinien zu einer Milliarden-Zahlung an Hedgefonds zu verurteilen, die sich nach der Argentinien-Fast-Pleite 2002 billigst mit argentinischen Schuldtiteln eingedeckt haben im festen Willen, mit Hilfe einer Klassenjustiz dieses Land noch vollends auszurauben. Der argentinischen Präsidentin wurde dann in der Süddeutschen Zeitung „undiplomatisches Verhalten“ vorgehalten, weil sie sich mit Argentiniens Gläubigern anlegen würde.

„Die Schatten der Schattenjustiz“

In dem selben Leitmedium wird uns dann eine seltsame Dialektik unter der Überschrift „Die Schatten der Schattenjustiz“ dargeboten: Ausgehend von einem skandalösen, von der SZ goutierten „Urteil“ des internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag – Rußland solle 50 Milliarden US-Dollar „Schadensersatz“ an die ehemaligen Aktionäre des Yukos-Konzerns zahlen – wird dargelegt: „… sie (die Entscheidung der Schiedsrichter) wirft auch ein Schlaglicht auf die Gefahren, die mit der Macht der Schiedsgerichte verbunden sind. Die Dimension des Falls Yukos könnte zum Vorgeschmack auf das werden, was das transatlantische Freihandelsakbommen TTIP zwischen den USA und Europa ermöglichen soll: es gibt Konzernen die Chance, Industriestaaten verstärkt vor Schiedsgerichte zu bringen – so wie man das einst nur mit Bananenrepubliken machen konnte. Vor allem im Handelsabkommen zwischen funktionierenden (!) Rechtsstaaten (!), also etwa (!) zwischen den EU-Mitgliedern und den USA, hat dieses Instrument nichts zu suchen.“ Ach so.

Kreativ-Aktion in Schwäbisch Hall

Wir haben uns verabredet, am Samstag, 9. August 2014 im Bahnhof Schwäbisch Hall, ab 10 Uhr, unsere Stopp-TTIP-Aktion am 11. Oktober 2014 vorzubereiten. Wir malen ausgesuchte Großbuchstaben auf Einweg-Anzüge. Wer Lust hat, ein wenig kreativ in diesen schwülen Zeiten zu sein, ist herzlich eingeladen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.attac-netzwerk.de/schwaebisch-hall/startseite/

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„Offener Brief zur derzeitigen Hetze gegen Juden“ – Mitunterzeichnet von Walter Leyh aus Schrozberg

Der Arbeitskreis „Christinnen/Christen und SPD Baden-Württemberg“ haben einen Offenen Brief zur derzeitigen Hetze gegen Juden geschrieben. Einer der Mitunterzeichner ist Walter Leyh aus Schrozberg.

Vom Arbeitskreis „Christinnen/Christen und SPD Baden-Württemberg“

Hass schwelte

Wir sind entsetzt, dass in den letzten Tagen in ganz Deutschland in wüsten Parolen und Ausschreitungen gegenüber Juden ein Hass zum Ausbruch kam, den wir überwunden glaubten, der jedoch offensichtlich latent schwelte und für den der Krieg im Gazastreifen nur als Vorwand dient. Dieser Antisemitismus, der sich in volksverhetzenden Parolen äußert und eine Stimmung erzeugt, dass sich Mitglieder jüdischer Gemeinden in Deutschland nicht mehr sicher fühlen, ist nicht hinnehmbar.

Gegen Hass zur Wehr setzen

Weil wir wissen, dass der christliche Antijudaismus historisch eine der Wurzeln des nationalistischen und rassistischen Antisemitismus bildete, fühlen wir uns heute besonders gefordert und auch verpflichtet, dem derzeit in Deutschland und Europa sprühenden Hass gegen Juden entgegen zu treten. Wir sind beschämt, dass sich bisher wenige Politiker und Intellektuelle öffentlich gegen diesen Hass, der Pogromstimmung anheizt, zur Wehr gesetzt haben und fordern deshalb unsere Volksvertreter auf, sich massiv und unmissverständlich dagegen auszusprechen und deutlich zu machen, dass zwischen der Kritik am israelischen Vorgehen und antisemitischen Parolen eine scharfe Grenze besteht, deren Übertretung geahndet wird.

Öffentlich der antisemitischen Hetze entgegen gestellt

Ausdrücklich danken wir in dem Zusammenhang Herrn Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime, und Herrn Gökay Sofuoglu, den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Deutschland, die sich öffentlich der antisemitischen Hetze entgegen gestellt haben.

Für den Arbeitskreis:

Angela Madaus (Walddorfhäslach)

Rainer Lang (Stuttgart)

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.christen.bawue.spd.de/

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„Die Stellung der Frau im Judentum“ – Ausstellung im Rabbinatsmuseum Braunsbach

Der diesjährige Europäische Tag der jüdischen Kultur am 14. September 2014 steht unter dem Thema „Die Frau im Judentum“.  Das Rabbinatsmuseum Braunsbach beteiligt sich mit einer Sonderausstellung zu diesem Thema. Die Ausstellung wird am Sonntag, 10. August 2014, um 14 Uhr eröffnet.

Von Elisabeth M. Quirbach, Rabbinatsmuseum Braunsbach, KiRa-Kultur im Rabbinat

Es drohen Verhaftung und empfindliche Strafen

Die Ausstellung befasst sich mit der Frage nach der Stellung der Frau in Familie, Religion und Gesellschaft. Dabei werden die unterschiedlichen Deutungen der Heiligen Schriften des Judentums veranschaulicht. Juristisch gleichgestellt sorgen viele orthodoxe Jüdinnen immer noch allein für eine vielköpfige Familie, während der Mann sich ausschließlich dem Studium der Thora widmet. Jüdinnen ist es verboten, an der Westmauer in Jerusalem in der gleichen Weise zu beten wie die Männer. Verstoßen sie gegen die Vorschriften, drohen ihnen Verhaftung und empfindliche Strafen. Mutige Frauen kämpfen dagegen an.

Film „Mein neues Leben in Jerusalem“

Die Ausstellung öffnet am Sonntag, 10. August 2014, um 14 Uhr. Um 15 Uhr und um 16.30 Uhr wird der Film „Mein neues Leben in Jerusalem“ gezeigt. Er zeigt das Leben von Elishewa, die sich bewusst für ein Leben nach den Regeln des orthodoxen Judentums entschieden hat.

Nähere Informationen und Kontakt:

Telefon: 07906-8512

Internet:

www.rabbinatsmuseum-braunsbach.de.

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„Ein paar Hungertote dürfen doch den Welthandel nicht stören“ – Uli Simon kritisiert „Zynismus der Handelsriesen“

Ab und zu gibt’s doch noch gute Nachrichten. So hat Indien nun doch das erste globale WTO-Handelsabkommen („Bali-Paket“) platzen lassen, das hier mit viel medialem Tamtam als „Fortschritt“ gefeiert wurde.

Von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Indische Regierung verweigerte Unterschrift

Die Stuttgarter Zeitung (StZ) spricht prompt von „Rückschlag für Welthandel“ (2. August 2014). Gegen den Widerstand von Kuba, Venezuela, Bolivien und Indien sollte das so genannte TFA (Abkommen über „Handelserleichterungen“) in Kraft treten. Indiens neue hinduistisch-nationalistische Regierung verweigerte jetzt seine Unterschrift unter ein entsprechendes Protokoll. Bis 2017 hätte Indien nur noch Zeit gehabt, dann hätte es auf sein Programm zur Subventionierung von Grundnahrungsmitteln für Arme verzichten sollen, weil es „gegen Normen der Welthandelsorganisation verstößt.“ (StZ 2.8.2014)

Wäre das nicht etwas für die Spezialisten von der CIA?

Welch Zynismus! Ein paar Hungertote dürfen doch den Welthandel nicht stören… Was erlauben sich die Inder, das Menschenrecht auf ungehinderten Welthandel den Handelsriesen wie Deutschland beziehungsweise EU, China, USA, Japan, Korea zu verweigern? Die USA „bedauern, dass eine Handvoll Mitglieder sich entschieden haben, ihre Zusagen nicht zu erfüllen“, erklärte laut StZ der US-Handelsbeauftragte Michael Froman (auch für TTIP zuständig…). Wäre das nicht etwas für die Spezialisten von der CIA?, fragt Uli Simon von der attac-Gruppe Schwäbisch Hall.

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„Heucheln, Hetzen, Drohgehabe“ – Leserbrief zur Politik der westlichen Staaten nach dem Abschuss des Flugzeugs MH17

Was sich seit dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine abspielt ist bizzarr. Angesichts des Missverhältnisses zwischen bekannten Fakten und der von westlichen politischem Führungspersonal und deutschen Leitmedien verkündeten Version der Verhältnisse, glaubt „mensch“ im falschen Film zu sitzen.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

US-Geheimdienste und nationalistische Regierung

Schon unmittelbar nach dem Abschuss von MH17 über der Ostukraine stand für jene Kreise im Westen, die die veröffentlichte Meinung bestimmen fest: Putin war’s! Als Kronzeugen wurden US-Geheimdienste und natürlich die nationalistische ukrainische Regierung in Kiew bemüht.

Keine „smoking gun“

Der von der amerikanischen Regierung in den ersten Tagen großspurig  angekündigte Geheimdienstbeweis dafür, dass Putin für den Abschuss verantwortlich sei, erwies sich alsbald als klassischer Fall eines Rohrkrepierers. Auf einer Pressekonferenz mussten die US- Geheimdienstler kleinlaut einräumen,  dass sie über keinen „Nachweis“ für die Verstrickung Russlands in den Abschuss von MH17, sondern lediglich über „Vermutungen“ verfügten – worauf selbst die nachhaltig Putinfeindliche Spätausgabe der „Tagesschau“ hämisch feststellte, dass das ja wohl keineswegs die angekündigte „smoking gun“ gewesen sei.

Fälschungen

Zwei weitere, vom ukrainischen Geheimdienst SBU in die Welt gesetzte Beweise (ein Tonmitschnitt und eine Videoaufnahme), die beweisen sollten, dass das malaysische Passagierflugzeug von den Separatisten des Donbass mit Hilfe einer aus Russland gelieferten Flugabwehrrakete des Typs Buk M  abgeschossen worden sei, erwiesen  sich als Fälschungen.  1).

Lügenpropaganda und Heuchelei

Man sollte annehmen, dass nun nach  solch eigentlich peinlichen öffentlichen Entlarvungen von Falschaussagen und Fälschungen die lautstarke Propaganda zurückgefahren wird, zugunsten einer ernsthaften Recherche nach Fakten.

Kampagne gegen Putin

Aber nichts dergleichen passierte. Westliche Politiker setzten ihre Kampagne gegen Putin in der bisherigen Intensität fort. Lediglich der Schwerpunkt änderte sich etwas. Nun hagelte es Berichte, wonach die Rebellen die Untersuchungen rund um die Absturzstelle behinderten. Im gleichen Atemzug wurde Putin angegriffen, weil er die Rebellen nicht zur Räson bringe.

Kampfhandlungen einstellen

Westliche Spitzenpolitiker dachten ihrerseits nicht daran, von ihren Verbündeten, der ukrainischen Regierung in Kiew, dasselbe einzufordern wie von Putin: Nämlich ihrerseits endlich die Kampfhandlungen einzustellen, damit  die internationalen Spezialisten ihre Untersuchungen aufnehmen können. Der frisch gewählte ukrainische Präsident Poroschenko hatte zunächst noch erklärt, man wolle von nun an bei den eigenen Militäraktionen einen 40 Kilometer-Abstand zur Absturzzone einhalten. Am Wochenende 27./28.Juli 2014 aber wurde bekannt, dass offenbar jetzt das ukrainische Militär beschlossen hatte, das Absturzgebiet zur Kampfzone zu machen.

Noch nicht geborgene Leichenteile

Die Kiewer Regierung erklärte, dass man dazu übergegangen sei, das Absturzgebiet unter die eigene militärische Kontrolle zu bringen. Was das bedeutet, dürfte auch für Laien klar sein: Wenn im Absturzgebiet mit Artillerie und Panzerkanonen geschossen wird, so werden sowohl die im weiten Gelände verstreuten Teile des Flugzeugwracks wie auch die immer noch im Gelände befindlichen noch nicht geborgenen Leichenteile der Opfer des Absturzes in Mitleidenschaft gezogen. 2) Klar ist, dass eine Untersuchung der Abschussursachen nicht mehr möglich ist, wenn potentielle Beweise tagelangem heftigen Artilleriebeschuss ausgesetzt sind.

Kein öffentliches Wort der Kritik

Angesichts dieses Vorgehens der Kiewer Regierung, sollte mensch davon ausgehen, dass spätestens jetzt im Westen ein Sturm der Empörung über das Vorgehen der Kiewer Regierung ausbrechen würde. Aber: weit gefehlt. Die Mehrzahl der Politiker und dieselben Medien, die sich in den Tagen nach dem Abschuss theatralisch darüber empört hatten, dass Kämpfer der Aufständischen im Absturzgelände sich unsachgemäß verhalten und gegenüber den Toten nicht das nötige Taktgefühl an den Tag gelegt hätten, verloren über das unglaubliche Verhalten der Kiewer Regierung kein öffentliches Wort der Kritik! Über die wenigen Politiker, die hier zumindest Bedenken äußerten, berichteten die Leitmedien nicht. 1)

Neue Sanktionen gegen Russland

Man „übersah“ die Ausweitung der Kriegszone seitens der Kiewer Regierung und machte mit dem weiter, was man schon vorher getan hatte: Putin an den Pranger stellen. Es zeigte sich, dass das unverminderte Propagandatrommelfeuer ein konkretes Ziel hatte: Es wurde damit publizistisch eine neue Eskalationsstufe bei den Sanktionen gegen Russland vorbereitet.

EU-Bürger dürfen keine russischen Anleihen mehr kaufen

Am 29. Juli 2014, nach einer Telefonkonferenz zwischen Merkel und Obama wurde dann die Stufe drei der Sanktionen gezündet. Künftig dürfen keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Ein Exportstopp gilt auch für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Ausgenommen sind ausdrücklich aber Produkte für die Erdgasförderung. Zentral zielen die Sanktionen auf den Finanzsektor ab. Russische Banken, die vom Staat kontrolliert werden, dürfen keine neuen Wertpapiere in der EU mehr verkaufen. Es kommt ein Handelsverbot für neue Anleihen und EU-Bürger dürfen fortan keine russischen Anleihen mehr kaufen. Die Banken sollen nicht mehr in der Lage sein, die russische Wirtschaft zu finanzieren.

Viertgrößter Exportmarkt für deutsche Maschinenbauer

Deutsche Unternehmen dürfte besonders hart treffen, dass keine Dual-Use-Güter mehr geliefert werden können. Das trifft viele Maschinenbauer, deren Produkte häufig in diese Kategorie fallen, weil sie sowohl zivil, als auch militärisch genutzt werden können. Russland ist der viertgrößte Exportmarkt für die deutschen Maschinenbauer. Daher rechnet der VDMA mit  gravierenden Auswirkungen auf die gesamte Maschinenbaukonjunktur. Schon bis Ende Mai gab es im Russlandgeschäft der Maschinenbauer einen Rückgang um 19,5 Prozent. „Das dicke Ende kommt erst noch“, sagt der VDMA-Chefvolkswirt Ralf Wiechers. Laut Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ostausschusses der Wirtschaft, sind mindestens 25.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Zeitungskommentare dazu sind aufschlussreich: „Unvermeidbar, aber bitter“ kommentiert Dieter Keller in der Südwestpresse Ulm und schreibt weiter: „Gut, dass sich die Spitzenvertreter der Wirtschaft ausdrücklich zum Primat der Politik bekennen und der Bundesregierung Lob für ihr Krisenmanagement zollen.“

Rasche politische Lösung des Ukraine-Konflikts angemahnt

Damit benennt der Kommentator einen weiteren möglichen Grund für das publizistische Trommelfeuer der zweiten Julihälfte: Jene bislang noch widerspenstigen Teile der Bourgeoisie, vor allem jene Unternehmer, die im Russlandgeschäft bisher saftige Gewinne eingefahren haben, sollten auf Linie gebracht werden. Weil sie zu Recht von den Sanktionen einen Einbruch bei ihren einträglichen Geschäften befürchten, hatten Spitzen-Repräsentanten der Wirtschaft über Monate hinweg vor neuen Sanktionen gegen Russland gewarnt und eine rasche politische Lösung des Ukraine-Konflikts angemahnt. Damit ist jetzt Schluss.

Mittelständler stehen geistig stramm

Es ist wohl kein Zufall, dass der Verkündigung der Stufe Drei der Sanktionen, ein öffentliches  Ergebenheitsbekenntnis des Cheflobbyisten jener Firmen, die bei Geschäften mit Russland dicke Profite einstreichen, voranging. Ein paar Tage vor Verkündung der Sanktionen, als öffentlich noch niemand von neuen Sanktionen redete, war Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ostausschusses der Wirtschaft, vor die Mikrofone getreten und ließ wissen, dass von nun an auch seine Zunft, wenn auch mit Schmerzen, ihrer staatbürgerlichen Verantwortung gerecht werden und von nun an Sanktionen mittragen wolle. Inzwischen ist das offenbar ein integraler Textbaustein in den öffentlichen Erklärungen der Exportwirtschaft. Pflichtschuldigst erklärt jetzt auch der VDMA: „Das Primat der Politik steht außer Frage, die Notwendigkeit, eine deutliches Stopp zu zeigen, auch“. Selbst Mittelständler haben offenbar die Lektion gelernt und stehen geistig stramm. Ein baden-württembergischer Mittelständler, der vor den Kameras des SWR über zu befürchtende Einbußen im Russlandgeschäft klagt, fügte sofort devot staatstragend hinzu, dass es für ihn neben dem Gewinn selbstverständlich noch „andere Werte“ gebe. „Umsatz um jeden Preis  – das ist auch nicht unsere Devise. Da stehen schon unsere Werte dagegen.“

Kurs auf Eskalation

Die Führungsstaaten der NATO scheinen entschlossen, den gegenüber Russland eingeschlagenen Eskalationskurs weiter zu führen. Verschiedene Experten deuten an, dass die jetzigen Sanktionen nur der Anfang sind. Offenbar gibt es in den Eliten der NATO-Staaten bedeutende  Teile, die darauf setzen, dass eine Eskalation in Richtung Wirtschaftskrieg gegen Russland in den Kreisen der russischen Bourgeoisie zu Unruhe und möglicherweise zu einem Abrücken von Putin führen könnte. Laut SPIEGEL sieht der Bundesnachrichtendienst bereits Anzeichen „für ein nervöses Machtgerangel in Moskau“. Jetzt würden sich Brüche im Machtblock Putins zeigen, berichtet BND-Chef Gerhard Schindler. Es sei durchaus möglich, dass einige der wegen der Sanktionen besorgten Oligarchen wirtschaftlich über politische Interessen stellten und Putin zu bremsen versuchten. Einiges deutet darauf hin, dass sich diese „Falken“ gegenüber den pragmatischen Geschäftemachern durchgesetzt haben.

Primat der Machtpolitik

Für das politische Führungspersonal gilt im Umgang mit Russland jetzt offenbar ohne Einschränkung der Primat der Machtpolitik. Verhandlungen mit dem Ziel der Konfliktlösung sind für die herrschende Elite offenbar mega-out, angesagt ist das Zur-Schaustellen von Macht, Superman-Gehabe und der Aufbau von Drohpotentialen. Momentan tobt sich das (noch) auf dem Feld der wirtschaftlichen Erpressung aus. Aus historischen Erfahrungen wissen wir, dass solche Prozesse ihre eigene Dynamik bekommen können….

Leidtragende der imperialen Anmaßungen

Klar ist, dass damit keine der bestehenden Probleme gelöst werden. Die von Obama und Merkel mit den neuen Sanktionen in Gang gesetzte „neue Ostpolitik“ setzt unverkennbar auf Konfrontation, statt auf Kooperation. Die jüngste Medienkampagne hat auch den Ton in der innenpolitischen Debatte deutlich verschärft. Das was früher der „Vaterlandsverräter“ war, wird jetzt der „Putin-Freund“. Neu ist auch, dass jetzt zumindest Teile der Lohnabhängigen in diesem Land unmittelbar zu Leidtragenden der imperialen Anmaßungen der politischen Eliten werden, indem sie verstärkt mit Arbeitslosigkeit für die Ambitionen der sich im Machttaumel sulenden Eliten zahlen.

Höchste Zeit, dass die sozialen Bewegungen – und natürlich die Gewerkschaften in die Gänge kommen!

Anmerkungen:

Falsche Zeit

1) Zwar stammen die auf dem Tonband zu hörenden Stimmen von denselben Personen, allerdings sind zwei zu unterschiedlicher Zeit geführte Gespräche der beiden Milizionäre zu einem neuen zusammengeschnitten worden. Im ersten Gespräch freuen sich die Volksmilizionäre über den erfolgreichen Abschuß einer AN-26 des ukrainischen Militärs einige Tage vor dem Vorfall mit der MH 17, und im zweiten am Tag des Absturzes der malaysischen Zivilmaschine zeigen sie sich von der Tragödie sichtbar betroffen. Geschickt zusammenmontiert ergeben beide Sequenzen jedoch ein vermeintliches Schuldeingeständnis für den Abschuss von MH-17. Das war leicht aufzudecken, da die Aufnahme zwischen dem ersten Teil der Unterhaltung und dem zweiten einen Bruch in der Zeitkodierung aufweist.

Falscher Ort

Der als zweiter Beweis gehandelte Videoclip zeigte vermutlich ein Transportfahrzeug der Volksmiliz, auf dem Buk-Raketen montiert sind. Angeblich ist darauf zu sehen, wie die Volksmiliz nach dem Abschuss von MH 17 ihre Buk-Raketen über die Grenze »zurück« nach Russland schafft. Tatsächlich wurde das vom Putschregime verbreitete Video weit entfernt von der russischen Grenze, tief in dem von den Kiewer Machthabern kontrollierten Gebiet aufgenommen.

Baustofflager in Krasnoarmeisk

Die erste Szene des Clips zeigt links vor dem Raketentransporter am Straßenrand ein halb von Büschen verdecktes Plakat mit Reklame für einen lokalen Autohändler in Krasnoarmeisk (»Krasnoarmiysk« auf Ukrainisch), ein Ort, der 120 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt, in einem Gebiet, das seit Mai 2014 vom Regime in Kiew kontrolliert wird. Zudem wurde das Konstrukt im Bildhintergrund, das sichtbar wird, sobald der Transporter sich bewegt, als ein Baustofflager in der Gorki-Straße von Krasnoarmeisk identifiziert. Statt einfach die Bilder der eigenen Luftüberwachung vorzulegen, greift der Westen lieber zu solch fabrizierten »Beweisen«.

Bis zu 80 Leichen noch nicht geborgen

2) Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 31. Juli 2014 sind bis zu 80 Leichen noch nicht geborgen.

Humanitäre Arbeit ermöglichen

3) Der holländische Ministerpräsident Rutte forderte immerhin den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf, die Gefechte zu stoppen, um die humanitäre Arbeit zu ermöglichen, teilte ein Regierungssprecher in Den Haag mit. Kostbare Zeit gehe verloren, sagte Rutte nach den Worten des Sprechers. Bereits am Montag hatte die deutsche Bundesregierung gefordert, die Kämpfe in der Region zu stoppen. Dabei sei auch die Regierung in Kiew gefragt, sich beim Vorgehen gegen die Separatisten zurückzuhalten, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Das alles war aber kein Thema für die Schlagzeilen.

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„Drei furchtbare Bluttage gegen die Anführer“ – AnStifter ehren Aufständische des „Armen Konrad“

Sechs Aufständische des „Armen Konrad“  werden am Samstag, 9. August 2014, um 11 Uhr am antifaschistischen Mahnmal am Stuttgarter Karlsplatz geehrt.

Zugesandt von Adele Sperandio, Stuttgart

Bluttag in Stuttgart

Nach Niederschlagung des Bauernaufstandes 1514 hielt Herzog Ulrich drei furchtbare Bluttage gegen die Anführer ab. Beim dritten Bluttag in Stuttgart wurden Hans Schmeck aus Waldenbuch, Peter Wolf und dessen Sohn Bernhard, Kaspar Schmid und Peter Koch, alle aus Glashütte, und Lägelen-Jörg aus Stuttgart hingerichtet. Veranstalter sind Die Anstifter, Stuttgart und der Wilhelm-Zimmermann-Geschichtsverein Dettingen/Erms. Es reden Günter Randecker und Ebbe Kögel. Im Anschluss besuchen wir noch das Geburtshaus von Wilhelm Zimmermann in der Jakobstraße bei Heinrich Huth.

Bilder von Tasso im Clara-Zetkin-Haus

Um 17 Uhr findet eine Vernissage zur Ausstellung der Bilder von Tasso im Clara-Zetkin-Haus in Stuttgart statt.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.die-anstifter.de/

http://www.waldheim-stuttgart.de/index.html

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