Schüler leiden unter achtjährigem Gymnasium – Nik Sakellariou lädt zur Diskussion mit G 8- und Abitur 2012-Elterninitiativen

Der Schwäbisch Haller SPD-Abgeordnete Nik Sakellariou und die SPD-Landtagsfraktion laden am Freitag, 26. März 2010, nach Stuttgart in die SPD-Landtagsfraktion zu einer Veranstaltung „G 8-Gipfel“ Baden-Württemberg mit Diskussion mit G 8- und Abitur 2010-Elterninitiativen ein. Die Veranstaltung beginnt um 16.30 Uhr.

Pressemitteilung des SPD-Kreisbüros Schwäbisch Hall

G8-Schüler befürchten Probleme bei Studienplatz- oder Ausbildungsplatzsuche

Das achtjährige Gymnasium und der Abiturjahrgang 2012 sind noch immer in aller Munde. „Trotz mancher Korrekturen und einzelner Erfolge klagen viele Eltern weiter über den großen Stress ihrer Kinder im achtjährigen Gymnasium (G 8), die hohe Schulstundenzahl und ihre zunehmende Aufgabe von Freizeitaktivitäten“, so Sakellariou. Auch die vom Abitur 2012 betroffenen Schülerinnen und Schüler selbst blicken mit Sorge auf ihren Abschluss und äußern Befürchtungen, keinen Studien- oder Ausbildungsplatz zu bekommen.

„Wichtig, zu hören, wo der Schuh drückt

Nik Sakellariou zusammen mit den SPD-Bildungspolitikern, wollen über diese Themen mit Betroffenen sprechen. Sakellariou: „Es ist wichtig, zu hören, wo der Schuh drückt“. Welche weiteren Veränderungen beim G 8 und beim Abitur 2012 sind aus der Sicht der Betroffenen nötig? Welche Handlungsfelder wurden bisher möglicherweise noch nicht bedacht? Welche Erwartungen haben Elterninitiativen an die Landespolitik? Neben den Themenblöcken zu G 8 und Abitur 2012 wird Elterninitiativen genügend Zeit gegeben, sich untereinander auszutauschen.

Weitere Informationen zur Veranstaltung im Internet unter www.spd.landtag-bw.de, Rubrik „Bildungsaufbruch“.

Für weitere Fragen zum Ablauf der Veranstaltung sowie Anmeldungen steht Uschi Laubig unter Telefon 0711/2063-781, E-Mail: uschi.laubig@spd.landtag-bw.de zur Verfügung.

   Sende Artikel als PDF   

„Erneuerbare Energien haben Vorrang“ – Halls OB Pelgrim (SPD) von Christian von Stetten (CDU) enttäuscht

Mit Blick auf den Klimawandel und die Sicherung von Arbeitsplätzen vor Ort beobachtet Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim mit Sorge die Beschlussfassung der Regierungsfraktionen von CDU und FDP zur Kürzung der Solarförderung.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Im Aufbau befindliche Solarunternehmen geschwächt

Natürlich könne man angesichts bemerkenswerter Produktionsfortschritte über die Höhe der Förderung diskutieren. Nachdem die Förderung bereits zum Jahresanfang um neun Prozent gesenkt worden sei, treffe eine weitere Absenkung um 16 Prozent innerhalb weniger Monate die noch im Aufbau befindlichen Solarunternehmen empfindlich und schwäche damit die Energiewende für mehr regenerative Energien nachhaltig.

Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht verlängern

„Gerade nach dem Scheitern der Klimakonferenz von Kopenhagen müssen jetzt die Signale eindeutig für erneuerbare Energien gestellt und nicht durch eine Laufzeitenverlängerung für die Atomkraft konterkariert werden“, so der Oberbürgermeister. Die mit der Atomkraft verbundenen Unternehmenssubventionen überstiegen um ein Vielfaches die Förderung der erneuerbaren Energien und dabei sei die Frage der Endlagerung bis heute nicht geklärt. Um so mehr verwundere der Einsatz für die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke. Aus Sicht von OB Pelgrim müsse vielmehr verstärkt alles getan werden, um die Nutzung der erneuerbaren Energien sowie die Technologieführerschaft in der Solarproduktion als eine der wichtigsten Zukunftstechnologien weiter auszubauen.

Pelgrim von Christian von Stetten enttäuscht

Enttäuscht ist der Oberbürgermeister, dass der Wahlkreisabgeordnete Christian von Stetten (CDU) sich hier nicht für die vom Landkreis formulierte Zielvorgabe „100 Prozent erneuerbare Energien“ und für die Unternehmen der Energiewirtschaft in seinem Wahlkreis einsetze. Mit den Stadtwerken und Würth Solar haben zwei Vorreiter-Unternehmen der Energiewende ihren Standort in Schwäbisch Hall. Wie nach der völligen Streichung der Förderung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen die Zielvorgaben zum Einsatz erneuerbarer Energien erreicht werden sollen, bleibe das Geheimnis des Bundestagsabgeordneten und der Regierungsfraktionen. „An der rechtzeitigen Information kann es nicht gelegen haben“, verweist der Oberbürgermeister auf mehrere Schreiben von Würth Solar und Staatssekretatär a.D. Prof. Dr. Friedbert Pflüger. Er hoffe, dass sich die in den Schreiben formulierten Befürchtungen bis hin zum Zusammenbruch des Photovoltaikmarktes oder Unternehmensverlagerungen nicht bewahrheiten werden.

   Sende Artikel als PDF   

Sozialverband VdK-Ortsgruppe Schrozberg wählte neue Vorstandsmannschaft

Mitglieder der VdK-Ortsgruppe Schrozberg (von links): Helmut Moser, Annemarie Danzer, Friedrich Stöhr, Armin Bönisch, Klara Hanselmann, Reinhold Bögner, Kurt Wolf, Michael Riedel, Walter Leyh

Mitglieder der VdK-Ortsgruppe Schrozberg (von links): Helmut Moser, Annemarie Danzer, Friedrich Stöhr, Armin Bönisch, Klara Hanselmann, Reinhold Bögner, Kurt Wolf, Michael Riedel, Walter Leyh

Der VdK-Ortsverband Schrozberg hat bei seiner Jahresversammlung am 20. Februar 2010 in Heiligenbronn seine Vorstandsmannschaft neu gewählt.

Pressemitteilung des VdK Schrozberg

Rudolf Glasbrenner ist seit 60 Jahren dabei

Der VdK-Vorsitzende Reinhold Bögner begrüßte 60 Teilnehmer. Nach der Totenehrung folgten die Berichte des Vorsitzenden und des Kassiers zum abgelaufenen Vereinsjahr. Kassier Kurt Wolf wurde von den beiden Kassenprüfern eine einwandfreie Kassenführung bescheinigt. Der Vorstand wurde daraufhin einstimmig entlastet. Folgende Mitglieder wurden für ihre langjährige treue Mitgliedschaft geehrt: Rudolf Glasbrenner 60 Jahre, Florian Abendschein, Luise Schmidt und Hans-Karl Kurz 10 Jahre.

Unter Leitung des Kreisvorsitzenden Michael Riedel fanden die turnusgemäßen Neuwahlen statt. Folgende Personen stellten sich zur Wahl beziehungsweise zur Wiederwahl und wurden überwiegend einstimmig gewählt:

Armin Bönisch (1. Vorsitzender)
Rita Wirsching (2. Vorsitzende)
Helmut Moser (Schriftführer)
Kurt Wolf (Kassier)
Annemarie Danzer (Frauenbeauftragte)
Walter Leyh (Presse- und Kreiskontakte)
Klara Hanselmann (Ausschuss)
Friedrich Stöhr (Ausschuss)
Kassenprüfer: Siegfried Schulz und Helmut Kloss

Abschließend referierte Michael Riedel zu Problemen der Renten- und Sozialgesetzgebung. Er wies darauf hin, dass insbesondere ehemalige Landwirte oft in eine prekäre Situation geraten, wenn ein Schwerbehinderungs- bzw. Rentenfall eintritt.

   Sende Artikel als PDF   

„Im Kriegsfall kann jeder Zivi zum unbefristeten Zwangsdienst herangezogen werden“ – Interview mit Totalverweigerer Hannes Weidmann

Der Student Hannes Weidmann hat den Wehr- und Zivildienst total verweigert. Dreimal stand er wegen Dienstflucht vor dem Amtsgericht Schwäbisch Hall. Der 21-Jährige ist in Schwäbisch Hall und Umgebung aufgewachsen. Derzeit lebt er in Freiburg. Hohenlohe-ungefiltert hat nach der dritten Gerichtsverhandlung ein Interview mit Hannes Weidmann geführt.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Hohenlohe-ungefiltert: Warum haben Sie den Wehrdienst verweigert?

Hannes Weidmann: Aus hauptsächlich zwei Gründen: Der Tatsache, dass der Zivildienst einen zivilen Kriegsdienst darstellt und dass der Zivildienst wie der
Militärdienst Zwangsdienste sind und zur Zwangsarbeit verpflichten. Das heißt genauer: Im Fall der „nationalen Verteidigung“, also wenn sich Deutschland im Krieg befindet, sind nicht nur alle Kriegsdienstleistenden, sondern auch alle Zivis zu einem unbegrenzten Dienst verpflichtet (auch alle diejenigen, die ihren regulären Dienst
schon abgeleistet haben). Dieser Dienst sieht für Zivildienstleistende zwar nicht den direkten Dienst an der Waffe vor, wohl aber die zivile Unterstützung des Militärs mit Nachschub, Versorgung und Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung. All das ist aber für das Funktionieren eines Krieges von absoluter Notwendigkeit oder anders
ausgedrückt: Für die Kriegsführung ist es nebensächlich, wer schießt und wer die Infrastruktur erhält – beide sind gleichermaßen unabdingbar als Räder im Geriebe. Dass jede Zwangsarbeit einen gewaltförmigen Eingriff in die Selbstbestimmung und das Leben eines Menschen bedeutet, steht zumindest für mich und meine UnterstützerInnen fest. Allein aus diesem Grund lehne ich jede Form von Zwangsarbeit ab. Freiwillige soziale Dienste halte ich für sehr sinnvoll, weil sie Einblicke in wichtige zwischenmenschliche Bereiche ermöglichen, nur kann eine solche Erfahrung, weil sie aus einer Eigenverantwortung heraus geschehen muss, nur auf freiwilliger Basis sinnvoll sein. Diese beiden Punkte sind sowohl individuelle Gründe, sprich, man könnte sie als Gewissensgründe bezeichnen, als auch politische. Ich finde es also nicht allein relevant, dass ich persönlich nicht gegen mein Gewissen handeln will, sondern, dass Herrschaft, Krieg und Zwangsmaßnahmen an sich für das Leid vieler Menschen verantwortlich sind. Es geht also auch darum, sie als gesellschaftlicher, politischer Faktor zu benennen und zu bekämpfen. Ein dritter, nicht minder wichtiger Grund für meine Entscheidung ist der, dass ein Dienst am Staat, so sozial er vordergründig auch sein mag, immer eine herrschaftserhaltende Rolle spielt – er stärkt gewissermaßen den Staat und damit die ihm innewohnenden oder mit ihm verknüpften Herrschaftsformen wie den Kapitalismus, Nationalismus oder Militarismus. So gesehen ist der Zivildienstleistende eben auch Teil eines Krieges, der derzeit die Welt überzieht: der Konkurrenz im globalen Kapitalismus, unter der hunderttausende oder Millionen von Menschen leiden müssen, einem skrupellosen Krieg um Ressourcen und Trinkwaser und die globale Umweltzerstörung.

Warum und wann haben Sie den Zivildienst angetreten?

Ich habe zum 1. Oktober 2008 den Zivildienst angetreten, weil ich es als alternativlos wahrgenommen habe, beziehungsweise, weil ich Angst vor der darauf folgenden gerichtlichen Verfolgung hatte. Mir hat schlicht und einfach der Mut gefehlt, von Anfang an konsequent zu sein.

Wo haben Sie als Zivildienstleistender gearbeitet und wie lange?

Ich habe zwei Monate lang an der Göttinger Uniklink in der Urologie gearbeitet.

Wo sehen Sie bei Ihrer ehemaligen Zivildienststelle im militärischen Ernstfall eine Unterstützung des Kriegsdienstes? Was mussten Sie dort konkret tun?

Meine ehemalige Zivildienststelle war und ist wohl auch in Zukunft keine Stelle, die direkt in einen Krieg involviert wäre (aber das kann man ja auch nicht genau wissen). Die Stelle an sich hat also nichts mit meiner Verweigerung zu tun, sie ist eine Stelle wie jede andere auch. Ich kann nicht sagen, dass es dort irgendwie besonders schlimm oder militärisch zugegangen wäre (im Gegenteil, die meisten dort Arbeitenden wie auch die Patienten waren recht sympathisch). Im Kriegsfall kann aber jeder Zivi, egal wo er eingesetzt ist oder war, zu einem unbefristeten Zwangsdienst herangezogen werden. Meine Arbeit bestand im Wesentlichen aus der Pflege von PatientInnen in der Urologie- Station und einigen Besorgungstätigkeiten.

Wodurch sind bei Ihnen die Zweifel gewachsen, dass der Zivildienst nicht das Richtige für Sie ist?

Die Zweifel kamen schon bei der Musterung. Damals waren sie allerdings eher ‚gefühlt‘, ich habe sie nicht artikulieren können und mich entsprechend auch nicht ausmustern lassen. Mit der Zeit wurde mir klar, dass mir der Zwang, einen Dienst antreten zu müssen, zuwider war, ich habe aber keine Möglichkeit gesehen, konsequent zu handeln. Erst als ich dann einberufen wurde, habe ich mich auch intensiv mit der Verknüpfung zwischen Kriegs- und Zivildienst auseinandergesetzt – gegen Krieg war
ich sowieso schon als Kind. Es blieb aber nie dabei, dass der Zivildienst allein nicht das Richtige für mich ist, vielmehr lehne ich ihn generell ab. Die Konsequenz daraus zu ziehen gelang mir aber erst während des Zivildienstes, wo ich mich endgülig entscheiden musste und mir keine andere Wahl gelassen wurde, als eben konseuqent zu sein.

Sie sind Ihrer Zivildienststelle dann auf Ihre eigene Entscheidung hin ferngeblieben. Wie ist das abgelaufen? Wurde nach Ihnen durch die Polizei oder Feldjäger gefahndet? Wurden Sie gar kurzzeitig inhaftiert?

Wer den Zivildienst und nicht den Kriegsdienst verweigert, kann über Eines froh sein: der Bundeswehr und damit den Feldjägern ist man egal. Das heißt, man wird nicht gesucht oder in Militärhaft gesteckt und auch von der Polizei nicht behelligt. Nach meinem selbstbestimmten Fernbleiben sind Ende Dezember und dann im Frühjahr Aufforderungen gekommen, wieder zum Dienst zu erscheinen. Dann kam eine lange Zeit nichts, im Sommer dann Vorladungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, ein Termin mit der Jugendgerichtshilfe und schließlich die Ladung zum Gericht.

Warum ist das Amtsgericht Schwäbisch Hall für Sie örtlich zuständig?

Ich habe mich nach der Verweigerung wieder zurück nach Schwäbisch Hall gemeldet. Da ich als Jugendlicher eingeschätzt wurde, fand der Prozes am Wohnort und nicht am ‚Tatort‘ statt.

Warum hat es drei Gerichtsverhandlungen gegeben? Wie sind diese aus Ihrer Sicht abgelaufen?

Es gab drei Verhandlungen, weil ich mich anfangs sehr offensiv verteidigt habe. Das heißt: viele Anträge stellen, die eigenen Möglichkeiten nutzen, die die Strafprozessordnung vorsieht. RichterInnen sind es gewohnt, Menschen im Halbstundentakt zu verurteilen, ohne dass diese ihre spärlichen Rechte kennen. Ich habe mich vorbereitet, zunächst ohne Anwalt aber mit Hilfe vieler UnterstützerInnen. Die erste Verhandlung lief insofern gut, dass ich das Gericht überrascht habe und der Prozess vertagt werden musste. Am zweiten Prozesstag wurde ich massiv unter Druck gesetzt, mir wurden mindestens 6 Monate Haft angedroht, wenn ich mich weiterhin offensiv verteidigen – also meine Rechte wahrnehmen würde. Weder Richterin, noch Staatsanwalt schienen eine ausreichende Sachkenntnis zu haben. So sollte ich auf einen Deal eingehen, der mich verpflichten sollte, den Dienst weiter abzuleisten – dann gäbe es eine etwas geringere Strafe. Dass Totalverweiger, deren Gewissensentscheidung
anerkannt ist, meist nicht mehr eingezogen werden und dass die Strafe für eine konsequente Verweigerung im Normalfall nicht höher ist, wurde mir jedenfalls verschwiegen. Im Gegenteil, die Strafe im vorgeschlagenen Deal wäre etwa genauso ausgefallen, wenn nicht höher, als die nun ausgesprochene. So unter Druck gesetzt nahm ich mir schließlich einen Anwalt. Wie erwartet waren Richterin und Staatsanwalt dann auch plötzlich besser informiert und weniger aggressiv, als ich am letzten Prozesstag mit Anwalt erschien. Das zeigt deutlich, wie die Justiz diejenigen am Fließband verurteilt, die sich keinen Anwalt leisten können und aus sozial schwachen Schichten kommen. Aber auch generell lehne ich die Justiz als ein Instrument der Herrschaft, das viel mehr Leiden verursacht als es Gerechtigkeit erschafft, grundlegend ab. So ist ein/e RichterIn auch niemals unvoreingenommen oder fair, sondern handelt in ihrer/seiner Funktion als Teil des staatlichen Gewaltmonopols. Das wiederum ist höchst voreingenommen gegenüber Allem, was nicht der Norm entspricht.

Ist die juristische Auseinandersetzung jetzt endgültig abgeschlossen?

Vermutlich ist der Prozess nun gelaufen, da meines Wissens die Staatsanwaltschaft keine Berufung eingelegt hat. Allerdings besteht die eher unwahrscheinliche Möglichkeit, dass das Bundesamt für den Zivildienst mich nochmals einzieht. Rechtlich käme es aber einer Doppelbestrafung gleich, wenn ich dann nochmals vor Gericht müsste, weil mein Gewissensentscheid anerkannt wurde: ich würde dann zwei Mal wegen meines gleichen Gewissens verurteilt werden müssen – das ist verboten.

Wie lautet das genaue Urteil? Gelten Sie nun als vorbestraft?

Das Urteil lautet auf 90 Tagessätze à 8 Euro. Das sind zusammen also 720 Euro. Dazu kommen noch die Anwaltskosten (knapp 1000 Euro) und die Gerichtskosten.

Welche Gruppierungen haben Sie bei Ihrem Rechtsstreit unterstützt?

Es kam Unterstützung vom Club Alpha und der Alphapress, von der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär aus Potsdam, vom deutschen Friedensverband DFG-VK, von anderen Totalverweigerern und natürlich von meinen engeren FreundInnen. Aktiv während Aktionen und im Gericht waren immer 5 bis 15 UnterstützerInnen da.

Welche konkreten Aktionen hat es gegeben?

Es gab zwei Straßentheateraktionen in der Haller Innenstadt, davon eine als mars-tv, einer Sendung live vom Mars, die von den komischen Gepflogenheiten und Regeln auf der Erde berichtet und dazu ErdenbürgerInnen interviewt. Dabei wird alles hinterfragt, denn auf dem Mars gibt es weder Zwangsdienste, Krieg oder Herrschaft. Vor dem dritten Prozess war die Kriegsmaschine zu sehen, deren Figuren den Zivildienstleistenden eingebunden in die Kriegsmaschinerie darstellten. Dazu wurden Flyer verteilt und diskutiert. Vor den Prozessen hingen Transparente von den Straßenlaternen mit der Aufschrift „Wir unterstützen unser Soldaten – wenn sie desertieren“ oder „Lieber Militanz als Militär“. Im Gericht selbst waren die ZuschauerInnen meist sehr selbstbewusst und zeigten ihre Wut über den Prozess.

Haben Sie in den vergangenen Monaten im Freundes- und Bekanntenkreis eher Zustimmung oder Ablehnung für Ihre konsequente Haltung in Sachen Zivildienst/Totalverweigerung erhalten?

Ich habe aus meinem Freundeskreis nur Zustimmung erhalten. Aus dem Bekanntenkreis und vor allem von meinen Eltern wurde zwar auch Kritik geäußert, aber konstruktive und alles in allem Unterstützende. Vor allem ein ehemaliger Totalverweigerer aus Schwäbisch Hall hat mich vor dem Prozess ermutigt, konsequent weiterzumachen.

Was sagten Ihre Kritiker – welche Argumente brachten diese gegen Ihre Entscheidung vor?

Naja, so das Übliche: Jede/r muss doch was für den Staat tun, denn schließlich würde der sich um uns sorgen, wer solle denn sonst die Kranken und Schwachen pflegen oder man müsse die Menschen zu ihrem ‚Glück‘ zwingen usw… Und weil meine Ablehnung des Zivildienstes eine sehr tiefgreifende ist, natürlich auch die Bezeichnung als Idealist und Träumer bis hin zum Sozialschmarotzer. Das sind nun allerdings keine besonders guten Argumente, sondern Äußerungen von Unverständnis, Angst vor Normabweichungen und Schubladendenken.

Befürchten Sie durch die Totalverweigerung Schwierigkeiten bei der späteren Arbeitssuche?

Nein.

Wie haben die lokalen und überregionalen Medien bisher auf Ihre Totalverweigerung reagiert? Wurde fair, korrekt und sachlich berichtet?

Überregionale Medien haben kein Interesse gezeigt. Die Resonanz war also eher schwach, das Haller Tagblatt berichtete angenehm neutral über die Prozesse. Ansonsten wurden viele Berichte und Aufrufe in alternativen Medien wie dem Alphapress, Indymedia und meinem Blog (www.herrschaftsfrei.blogsport.de) veröffentlicht.

Auch wenn das Verfahren für Sie abgeschlossen sein sollte: Engagieren Sie sich weiterin für die Totalverweigerung und andere Totalverweigerer?

Ja, ich werde auch weiterhin andere Totalverweigrer unterstützen, weil ich es politisch für wichtig halte und Freunde ebenfalls den Gedanken mit sich tragen, „Total zu Verweigern“. Allerdings ist dieses Thema nur eines von vielen für eine emanzipierte Welt.

Auf was muss sich ein künftiger Totalverweigerer einstellen? Welche Tipps können Sie diesem Menschen geben?

Viel Stress, vor allem, wenn es der erste Prozess ist. Ängste vor Gericht, Repression, Strafe. Eine ausgiebige Beschäftigung mit dem Thema und viel Wut über die (psychische) Gewalt, die einem angetan wird. Aber dafür auch das Gefühl und Wissen, für sich das Richtige zu tun, konsequent und integer zu sein. Das Wichtigste dabei ist immer: lass dir nichts vormachen, sondern tu, was für dich richtig ist und was sich richtig anfühlt. Niemand kennt deine Bedürfnisse, Grenzen und Gefühle besser als du selbst. Daneben ist es sinnvoll, wenn auch unangenehm, sich ausgiebig mit dem Recht auseinanderzusetzen und – wenn es nicht anders geht – sich einen kompetenten Anwalt zu suchen, der auf das Thema spezialisiert ist. Sucht euch viele und vertrauenswürdige UnterstützerInnen, die mit euch die Zeit überstehen, macht auf euch aufmerksam! Öffentliche Aufmerksamkeit ist hier das beste Mittel gegen eine willkürliche Justiz.

Was sagen Sie dazu, dass nur junge Männer – und keine Frauen – Wehrdienst oder Zivildienst ableisten müssen?

Es spielt keine Rolle, wer einen Zwangsdienst ableisten muss und wer nicht. Relevant ist, dass es ein Zwangsdienst ist. Es wäre um keinen Deut ‚gerechter‘, wenn auch Frauen verpflichtet würden, zumal sie in der Gesellschaft noch immer diskriminiert werden.

Was sagen Sie dazu, dass nur noch ein Bruchteil der jungen Männer überhaupt zum Wehrdienst oder Zivildienst eingezogen werden? Offensichtlich fehlt es auch an Wehrgerechtigkeit – wie sehen Sie das?

Auch hier die gleiche Antwort: natürlich ist das ein kleiner Teil in dem Gebäude aus Ungerechtigkeit, aus dem die Zwangsdienste erbaut sind, aber für mich ist das die falsche Frage. Die Richtige würde lauten: ist es in Ordnung, Menschen überhaupt zu einem Dienst zu zwingen? Das Problem liegt also nicht bei den Auswirkungen, sondern beim Zwang an sich.

Wo herrscht Ihrer Meinung nach in der Bevölkerung ein Informationsdefizit, was den Wehrdienst, den Zivildienst und die Totalverweigerung betrifft?

Es herrscht das Informationsdefizit, dass ein konsequentes Handeln möglich ist. Die gesellschaftliche Diskussion dreht sich bei dem Thema um vordergründige Fragen wie: nur noch sechs Monate Dienst oder eben Wehrgerechtigkeit. Was fehlt ist die öffentliche Meinung, dass ein Leben ohne Zwangsdienste möglich ist. Es herrscht ein Defizit beim Bewusstsein über die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland und der zunehmenden Militarisierung im Inland (z.B. Inlandseinsatz der Bundeswehr) und beim Wissen über die Verknüpfung von Kriegs- und Zivildienst. Naja, eigentlich bei allem was dieses Thema betrifft.

Wie hätte das Urteil gegen Sie im schlimmsten Falle aussehen können?

Ein halbes Jahr Gefängnis, vielleicht ein wenig mehr wäre die höchste realistische Strafe. Laut Gesetz liegt die Höchststrafe für die so genannte ‚Dienstflucht‘ sogar bei fünf Jahren Haft! Das Durchschnittsurteil liegt aber zwischen Geldstrafe und einigen Monaten Haft auf Bewährung.

Welche Kosten sind für Sie durch die Totalverweigerung und die Gerichtsprozesse entstanden? Können Sie diese Kosten problemlos selbst bezahlen oder sind Sie auf finanzielle Unterstützung angewiesen?

Es sind insgesamt etwa 1800 Euro an Kosten entstanden: knapp 1000 Euro Anwaltskosten, 720 Euro Strafe und dann noch die Gerichtskosten. Da ich gerade von Kindergeld lebe, bin ich in der Tat knapp bei Kasse, obwohl es schon einige (auch mehr oder weniger prominente) UnterstützerInnen gibt.

Spendenkonto:
Hannes Weidmann
Kto-Nr 906866502
Blz. 37010050
Postbank
Verwendungszweck: TOTALVERWEIGERUNG

Was wollen Sie künftig politisch und beruflich tun?

Ich bin in erster Linie Aktivist und ehrenamtlich tätig. Wenn ich einmal Geld brauchen sollte, dann werde ich zeitweise einen Job finden, aber mein Lebensentwurf sieht ein wenig anders aus: mit so wenig Geld wie nötig so viel wie möglich das gesellschaftliche Umfeld zu verändern. Und nebenbei versuchen, das Leben ein wenig zu genießen. Ich will arbeiten, aber so wenig wie möglich lohnarbeiten, weil die Lohnarbeit als eine Beziehung von Geld, also Werten, zwischenmenschliche Beziehungen
entfremdet und funktionalisiert. Zur Zeit bin ich in Freiburg zum Beispiel an der Planung einer ‚offenen Uni‘ beteiligt, einem Ort, wo Interessierte freiwillig Wissen, Kentnisse und Fähigkeiten austauschen können – unabhängig von Noten und Schulabschluss und natürlich auf Umsonstbasis (siehe www.offeneunifreiburg.blogsport.de).

Abschluss-Statement: Es muss sich mehr ändern, wenn alle Menschen auf dieser Welt ein menschenwürdiges Leben führen können sollen. Mehr als die Abschaffung
von Zwangsdiensten oder ein paar Reformen. Meine Totalverweigerung ist Teil eines Kampfes – nicht mehr und nicht weniger. Eines Kampfes gegen Herrschaft und für ein solidarisches Zusammenleben ohne Staat, Nation, Kapital und Gewalt. Es gibt also viel zu tun für jede/n!

Hinweis auf andere Totalverweigerer: siehe www.totalverweigerung.blogsport.de (totalverweigerer jan-patrick) http://tkdv-zittau.blogspot.com (Totalverweigerer Andreas) www.kampagne.de

Info: Auf der Internetseite von Hannes Weidmann www.herrschaftsfrei.blogsport.de gibt es auch Bilder von den Aktionen und vom Prozess.

   Sende Artikel als PDF   

Neujahrsempfang der Kreis-SPD in Schwäbisch Hall mit Nils Schmid

Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall lädt zu seinem 26. Neujahrsempfang am Samstag, 27. Februar 2010, um 11 Uhr nach Schwäbisch Hall in den Neubausaal ein. Es spricht der neu gewählte Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Dr. Nils Schmid.

Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall

Verspätete Neujahrsrede

Zwar ist Neujahr schon eine Weile her , dennoch wollen die Sozialdemokraten ihre seit 26 Jahren anhaltende Tradition der Neujahrsempfänge nicht deswegen abreißen lassen, nur weil es schon Ende Februar ist. „Frühlingsempfang wäre bei diesen Temperaturen schließlich auch unpassend“, so der SPD Kreisvorsitzende Nikolaos Sakellariou. Die verspätete Neujahrsrede hält in diesem Jahr Dr. Nils Schmid, der erst kürzlich neu gewählte Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Die SPD im Landkreis setzt mit Nils Schmid auch bei ihrem 26. Neujahrsempfang die Reihe der prominenten Redner fort. Nils Schmid ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und finanzpolitischer Sprecher. Neben dem SPD-Kreisvorsitzenden Nik Sakellariou (Mitglied des Landtags/MdL) laden die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt und Hans Zipperer, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion alle Bürgerinnen und Bürger zum diesjährigen Empfang der Kreis-SPD ein.

Die Bewirtung übernimmt die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall. Für die musikalische Unterhaltung sorgt in diesem Jahr Pop goes Jazz mit Michael Seifried und Timo Kobald.

   Sende Artikel als PDF   

Geschichtsvergessenheit im Stuttgarter Gemeinderat – Toleranz à la CDU?

Vier Stadträte der CDU haben sich in einem Antrag an den Stuttgarter Gemeinderat unter der Überschrift „Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus“ am 2. Februar 2010 „empört und beunruhigt“ gezeigt über eine Veranstaltung, die der Stadtjugendring Stuttgart (SJR) am 2. März 2010 plant.

Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Kreisvereinigung Stuttgart

Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen

Als Ergänzung der gleichzeitig im Stuttgarter Rathaus gezeigten Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen, Baden-Württemberg für Toleranz und Menschlichkeit“ will der Stadtjugendring mit einem Vortrag über die rechte Musikszene und die darin transportierten rassistischen und faschistischen Ideologien informieren. Dazu hat der SJR eine Kennerin dieser Szene eingeladen, die sich seit langen Jahren nicht nur damit befasst, sondern auch im Arbeitskreis „Antifaschistische Stadtrundfahrten und Stadtrundgänge“ des SJR aktiv mitarbeitet.

Linksextremistische Aktivitäten

„Empört“ sind die CDU Stadträte allerdings nicht über die rechte Musikszene, sondern über die Referentin. Diese sei „Landesvorsitzende des Vereins ‚Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes‘ (VVN), der von „den Bundesverfassungsschutzbehörden als ‚linksextremistisch‘ eingestuft und vom Landesverfassungsschutz „wegen linksextremistischer Aktivitäten“ beobachtet werde. „Deshalb“, so die Gemeinderäte, „können wir es nicht akzeptieren, dass solche Veranstaltungen in Kooperation und unter dem Schirm der Landeshauptstadt ausgerichtet werden.“

CDU-Stadträte beschimpfen Referentin als „Linksextremistin“

Das meiste in der Begründung stimmt zwar nicht – die Referentin ist weder Landesvorsitzende, noch wird die VVN-BdA im Bundesverfassungsschutzbericht erwähnt. Der Landesverfassungsschutzbericht dagegen weiß zwar auch von keinen „linksextremistischen Aktivitäten“ zu berichten, erwähnt die VVN-BdA aber regelmäßig dennoch unter der Rubrik „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ in seinem jährlichen Bericht. Die Begriffe „Linksextremismus“ und „Linksextremist“ sind anderswo weder rechtlich noch wissenschaftlich definiert. Den CDU-Stadträten reicht das aber alles aus, die Referentin, die sie gar nicht kennen, namentlich als „Linksextremistin“ zu beschimpfen. Das tun sie ausgerechnet im Zusammenhang mit einer von der Stadt Stuttgart im Rathaus vorgestellten Ausstellung gegen Rechts, deren Unterzeile „Für Toleranz und Menschlichkeit“ lautet.

Widerstandskämpfer von OB Schuster und Ministerpräsident Teufel geehrt

Schlimmer ist aber, dass die vier Stadträte zwar ausdrücklich die „gute und fachlich qualifizierte historisch-politische Jugendarbeit“, die der Stadtjugendring „in vielen Jahren aufgebaut hat“, loben, selbst aber einer erschreckenden Geschichtsvergessenheit verfallen sind. Die antifaschistischen Stadtrundfahrten und Stadtrundgänge waren von den Zeitzeugen, Widerstands­käm­pferInnen und Opfern des Faschismus aus der VVN-BdA initiiert und maßgeblich gestaltet worden. So steht es im Vorwort der Broschüre „Stadterkundungen“ des SJR, die diese Form der Jugendbildung begleitet. Zum 20. Jubiläum dieser Stadtrundfahrten im Jahre 2000 wurden die VVN-Mitglieder Erwin Holzwarth, Gertrud Müller, Hans Gasparitsch und Alfred Hausser vom SJR dafür ausdrücklich geehrt. Überdies erhielten die beiden letztgenannten aus der Hand des derzeit amtierenden Oberbürgermeisters Schuster das Bundesverdienstkreuz verliehen. Dem langjährigen Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA, Alfred Hausser, gratulierte der damalige Ministerpräsident Teufel zum 90. Geburtstag 2002 mit den Worten: „Ich verbinde damit zugleich meine Anerkennung für Ihr couragiertes Eintreten gegen die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus und die Bewahrung des Vermächtnisses der Widerstandskämpfer im Dritten Reich.“

Welt­um­spannende Anti-Hitler-Koalition bezwang faschistische Bestie

Alle vier waren zum Zeitpunkt, als sie solchen Widerstand leisteten, Mitglied der KPD beziehungsweise des kommunistischen Jugendverbandes. Sie haben wie viele Tausende mit ihnen bewiesen, dass man den Faschismus, den man heute gerne auch „Rechtsextremismus“ nennt, mit Hilfe der Linken sehr wohl bekämpfen kann – im Zusammenwirken aller, die für Menschlichkeit einzutreten bereit sind. Das bewies auch die welt­um­spannende Anti-Hitler-Koalition. Nur dem Zusammenwirken von Staaten, Armeen und Widerstands­grup­pen in vielen Ländern konnte es schließlich gelingen, die faschistische Bestie zu bezwingen. Es waren nach der Begrifflichkeit der CDU-Stadträte ausgewiesene „Linksextremisten“, nämlich Soldaten der Roten Armee, die vor 65 Jahren unter anderem das Konzentrationslager Auschwitz befreiten.

Notwendige Zusammenarbeit aller wach halten

Im deutschen Widerstand haben die Linken, die Arbeiterbewegung und darin besonders die Kommunisten, nachweislich und unbestreitbar die zahlenmäßig größten Opfer erbringen müssen. Nach der Befreiung haben sich die wenigen Überlebenden des Widerstandes in der VVN zusammengeschlossen mit dem Ziel, diese Erfahrung der notwendigen Zusammenarbeit aller wach zu halten und nie wieder einen neuen Faschismus zuzulassen. Diese Aufgabe verfolgt die VVN-Bund der Antifaschisten, der nun eine neue Generation von NazigegnerInnen angehört, bis heute. Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass weder der Oberbürgermeister noch die Mehrheit des Gemeinderates der versuchten Ausgrenzung und Verächtlichmachung einer engagierten Nazigegnerin und einer auch in unserer Stadt wichtigen Organisation folgen werden.

Die VVN-BdA Stuttgart fordert dazu auf einen Offenen Brief an OB Schuster und die Stuttgarter Stadträte zu unterschreiben, um diese zu einer postitiven Entscheidung zu bewegen. Der Offene Brief zum Herunterladen: Offener_Brief_VVN-BdA

Die unterschriebenen Offenen Briefe sollen an folgende Adresse geschickt werden:

VVN-Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg e.V., Böblinger Str. 195, 70199 Stuttgart, Telefon 0711/603237, Fax 0711/600718, E-Mail baden-wuerttemberg@vvn-bda.de

   Sende Artikel als PDF   

„FrauenAktiv in Schwäbisch Hall“ – Programm der „Frauenwochen“ hier zum Herunterladen

„FrauenAktiv in Schwäbisch Hall“, unter diesem Motto haben sich in diesem Jahr wieder 33 Frauen-Initiativ-Gruppen und Organisationen zusammen gefunden und  veranstalten ein vielfältiges Programm rund um den Frauentag am 8. März.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Nebenberuflicher Start in die Selbstständigkeit

Ab Freitag, 26. Februar bis Sonntag, 14. März 2010, reihen sich zahlreiche Veranstaltungen aneinander: Ein Seminar für Frauen, die einen nebenberuflichen Start in die Selbstständigkeit planen; zwei Informationsveranstaltungen für Berufsrückkehrerinnen; einen Workshop für Frauen in Gremien; Schnupperkurse bei der Frauenakademie; Filme; Führungen; Seminare; Vorträge, eine Ausstellung mit Künstlerinnen aus aller Welt und der Weltgebetstag am 5. März.

Internationales Frauenfrühstück in der Goethe-Mensa

Die zentralen Veranstaltungen in Schwäbisch Hall sind am Samstag, 6. März 2010, ab 9.30 Uhr das Internationale Frauenfrühstück in der Goethe-Mensa sein und der anschließende Info-Markt von 11 bis 14 Uhr in der Hospitalkirche. Ab 9 Uhr trommeln die Frauen des Trommelhauses Schwäbisch Hall den Tag ein. Ab 11 Uhr eröffnet der Frauenchor „Saltimbocca“ den Infomarkt, bei dem Information, Kennenlernen und Vernetzen im Mittelpunkt stehen.

Am Monag, 8. März 2010, zum Frauentag, gibt es ab 19 Uhr Sekt und Gespräch und im Anschluss das märchenhafte Clowntheater „Rotkäppele“ im Alten Schlachthaus im Schlachtsaal.

Gleichstellung erreichen

„Kurs halten! Gleichstellung ist das Motto des diesjährigen Frauentages, wir sind auf dem Weg, aber noch nicht angekommen. Ich freue mich, dass  viele Frauen mit ihrem großen Engagement mit auf diesem Weg sind. Sie haben  ein vielfältiges Angebot an Veranstaltungen organisiert und nutzen dabei die Gelegenheit, ihre Arbeit zu präsentieren,“ so lädt die Gleichstellungsbeauftragen der Stadt Schwäbisch Hall, Karin Eißele-Kraft, alle ein, teil zu nehmen, vorbei zu kommen, mit zu machen und mit dabei zu sein.

Info:
Flyer mit den Veranstaltungen liegen im Stadtgebiet Schwäbisch Hall aus oder sind erhältlich bei der Gleichstellungsbeauftragen der Stadt Schwäbisch Hall, Dr. Karin Eißele-Kraft, Am Markt 9.

Den Programm-Flyer zum Herunterladen gibt es hier bei Hohenlohe-ungefiltert: flyer_frauenwochen2010

   Sende Artikel als PDF   

„Kein anderer Straftäter kommt so leicht davon!“ – Steuersünder retten sich mit Selbstanzeige

Reue soll belohnt werden – so ein gängiges Argument im Kontext Steuerhinterziehung. Dass es diese Reue in der Regel nicht gibt, kann sich jeder selber denken. Dass aber sogar die Finanzämter manchmal Warnbriefe an ihrer Kunden verschicken, gibt schon zu denken.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Bei dieser Heuchelei wird einem wirklich schlecht …

http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama406.html

   Sende Artikel als PDF   

Gehirnwäsche

Wir sind geradezu umzingelt von interessengeleiteten Think-Tanks, die reflexartig ihre Geschützrohre in Stellung bringen, wenn sie ihre sozialstaatsfeindlichen Positionen gefährdet sehen. Das umso mehr, wenn diese Gefahr vom höchsten Gericht ausgeht. Als Denkfabriken getarnte Propaganda-Agenturen versuchen sofort, mit allen Mitteln die Stimmung im Lande in ihrem Sinne zu beeinflussen und sie drehen selbst den Karlsruher Richtern ihren Spruch im Munde herum. Westerwelle ist dabei nur der Bauchredner und die spendengehätschelte Marionette derjenigen, die auch hinter den PR-Agenturen stehen.

Gefunden von Axel Wiczorke,Hohenlohe-ungefiltert

Eine verdienstvolle Auflistung nebst Analyse von Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten: vom ZEW, dem Kieler Institut für Weltwirtschaft, dem Institut zur Zukunft der Arbeit, Professor Raffelhüschen, dem Karl-Bräuer-Institut, dem Institut der deutschen Wirschaft und der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft …

Im Anhang dann die schöne Auflistung der entgeltlichen Nebeneinkünfte von Guido Westerwelle in der 16. Legislaturperiode aus Vorträgen und Seminaren (leider verdeckt die „ü 7000 Euro“-Regelung das wahre Ausmaß):

Agentur Schenck: ü 7.000 Euro
Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG:ü 7.000 Euro
AXA Krankenversicherung AG: ü 7.000 Euro
Close Brothers Seydler AG: ü 7.000 Euro
Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz: ü 7.000 Euro
CSA Celebrity Speakers GmbH: ü 7.000 Euro
DS Marketing GmbH: ü 7.000 Euro
econ Referenten-Agentur: ü 7.000 Euro
EDEKA Handelsgesellschaft: ü 7.000 Euro
UTOP Speaker Agency GmbH: ü 7.000 Euro
Fertighaus WEISS GmbH: ü 7.000 Euro
Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG: ü 7.000 Euro
Gemini Executive Search: über 7.000 Euro
Genossenschaftsverband Frankfurt: ü 7.000 Euro
Hannover Leasing GmbH & Co. KG: ü 7.000 Euro
Lazard Asset Management Deutschland GmbH: ü 7.000 Euro
LGT Bank AG, Zürich/Schweiz: ü 7.000 Euro
Lupus Alpha Asset Management GmbH: ü 7.000 Euro
Lupus Alpha Asset Mangement GmbH: ü 7.000 Euro
MACCS GmbH, Berlin: ü 7.000 Euro
Maritim Hotelgesellschaft mbH: ü 7.000 Euro
Movendi GmbH, Lohmar-Honrath: ü 7.000 Euro
Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München: ü 7.000 Euro
Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG: ü 7.000 Euro
Solarhybrid AG, Brilon: ü 7.000 Euro
Team Event Marketing GmbH: ü 7.000 Euro
Vincero Holding GmbH & Co. KG: ü 7.000 Euro
Wolfsberg – The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz: ü 7.000 Euro
Funktionen in Unternehmen (jeweils ü 7000 Euro)
ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Aufsichtsrat
Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Beirat, bis 31. Dezember 2008
TellSell Consulting GmbH, Beirat, 2006

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4558#more-4558

Siehe hierzu auch die Manipulationen der Leser auf der ZEIT und der BILD-Zeitung:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4551

   Sende Artikel als PDF